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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG Hamburg - Urteil vom 19.11.2008 (6 K 167/06)

Erwirkung einer Anrechnungsverfügung durch unlautere Mittel

Die Beteiligten streiten über die Geltendmachung von Steueranrechnungsbeträgen aus einem mutmaßlichen Dividendenbezug von der A AG. Die Klägerin war im Streitjahr 1991 als Kreditinstitut tätig. Ihrer [...]
BFH - Urteil vom 19.11.2008 (II R 24/07)

Auslegung des ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals der Verwertung des Kaufangebots zum Nutzen der eigenen wirtschaftlichen Interessen...

I. Die B-Bank (B), deren Rechtsnachfolgerin die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist, hatte dem Kaufmann S ein Darlehen über 4,5 Mio. DM zur Errichtung eines Gebäudes, das bereits in 18 Wohnungseigentumsrechte [...]
BFH - Beschluss vom 19.11.2008 (XI B 20/08)

BFH - Beschluss vom 19.11.2008 (XI B 20/08)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist selbständig tätig. Er produziert Filme. In seinem Wohnhaus unterhält er ein Filmstudio mit Atelier. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) setzte wegen einer [...]
BFH - Beschluss vom 19.11.2008 (I B 108/08)

Bildung einer Rückstellung für eine erteilte Pensionszusage an einen Gesellschaftergeschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttun...

I. Streitpunkt ist, ob die Bildung einer Rückstellung für eine im Streitjahr (2001) erteilte Pensionszusage an einen Gesellschafter-Geschäftsführer wegen fehlender Erdienbarkeit als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) [...]
BFH - Urteil vom 19.11.2008 (II R 10/08)

Mitveräußerung von Betriebsvorrichtungen als nachträglich bekannt gewordene Tatsache i.S.d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 Abgabenordnung...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben durch notariell beurkundeten Vertrag vom 22. Januar 2001 in Miteigentum je zur Hälfte ein Grundstück mit Tankstelle. Der Kaufgegenstand war wie folgt umschrieben: [...]
BFH - Beschluss vom 19.11.2008 (I B 111/08)

Auswirkung der Verkürzung der arbeitsrechtlichen Unverfallbarkeitsfristen für betriebliche Versorgungszusagen auf den Erdienenszeitraum...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hatte im Streitjahr (2001) zwei Gesellschafter-Geschäftsführer, und zwar A und B, die jeweils 50% des Stammkapitals der Klägerin hielten. Auf einer [...]
BFH - Urteil vom 19.11.2008 (III R 108/06)

Kindergeldrückforderung nur nach den Grundsätzen der AO

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezog für ihre am 22. Juli 1993 geborene Tochter D Kindergeld. Ihr früherer Ehemann, der Vater von D, von dem die Klägerin seit Mitte 1997 getrennt lebt, erhielt von der [...]
BFH - Urteil vom 19.11.2008 (II R 22/07)

Vollumfängliche Anrechnung der Schenkungsteuer für den Vorerwerb eines Grundstücks auf später anfallende Erbschaftssteuer

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist neben ihren zwei Geschwistern Erbin nach ihrem am 9. Juli 1998 verstorbenen Vater. Der Vater und seine vorverstorbene Ehefrau hatten 1990 ein gemeinschaftliches [...]
BGH - Urteil vom 19.11.2008 (IV ZR 293/05)

Rechtsnatur und Rechtsfolgen der Regulierungszusage des Haftpflichtversicherung gegenüber dem geschädigten

Der Kläger nimmt den Beklagten, einen Generalagenten der C. (im Folgenden: C.), auf Zahlung von 27.435,37 EUR wegen einer namens dieses Versicherers ohne Vollmacht erteilten Regulierungszusage in Anspruch. Der bei der [...]
BFH - Beschluss vom 19.11.2008 (VI R 80/06)

Zur Anwendung der Sachbezugsverordnung bei einer Auswärtstätigkeit; Erklärung der Erledigung der Hauptsache nach Entscheidung durch...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt sog. Back-Shops. Sie ließ in den Streitjahren 1998 bis 2002 ihre Bezirksleiter und das Verkaufspersonal regelmäßig in mehrtägigen Seminaren schulen. Die [...]
BFH - Beschluss vom 19.11.2008 (I B 90/08)

Bestimmung der Höhe der Einkommensteuer für inländische Einkünfte eines beschränkt Steuerpflichtigen nach dem progressiven Steuertarif;...

I. Streitig ist, in welcher Höhe die Einkommensteuer für inländische Einkünfte eines beschränkt Steuerpflichtigen nach dem progressiven Steuertarif festzusetzen ist. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wohnt in [...]
FG Thüringen - Urteil vom 19.11.2008 (1 K 393/07)

Verwirkung des Rechts auf Änderung vorläufig ergangener Steuerbescheide

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Umstritten ist im Streitfall, ob der Beklagte sein Recht auf Änderung der Einkommensteuerbescheide, die es wegen der Ungewissheit [...]
FG München - Urteil vom 19.11.2008 (1 K 3856/07)

Fehlende Klagebefugnis durch Nullbescheid

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger werden vom Beklagten - dem Finanzamt (FA) - für das Streitjahr 1993 zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt. Nachdem das [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.11.2008 (13 V 3428/08)

Gewinnfeststellung bei Beteiligung einer ausländischen Familienstiftung

Die Vollziehung des Bescheids für 2006 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 12.02.2008 wird bis einen Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung ausgesetzt mit der [...]
FG München - Urteil vom 19.11.2008 (1 K 686/07)

Irrige Angabe des falschen Jahrs bei Klageerhebung; Werbungskosten bei kreditfinanzierter Lebensversicherung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, in welcher Höhe die Kläger Werbungskosten im Zusammenhang mit einer durch Darlehen refinanzierten Sofortrente gegen [...]
BFH - Urteil vom 18.11.2008 (VIII R 17/07)

Zuständigkeit für die vor einer Außenprüfung zu erlassende Prüfungsanordnung i.S.d. § 196 Abgabenordnung (AO); Zuständige Behörde...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Alleingesellschafter der X-GmbH, bei der der hierfür örtlich zuständige Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) eine Außenprüfung angeordnet hatte. Außerdem [...]
BFH - Urteil vom 18.11.2008 (VIII R 39/07)

Behandlung einer GbR als existent bis zur Abwicklung aller gemeinsamen Rechtsbeziehungen; Das Rechtsverhältnis zwischen der Gesellschaft...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die im Wege einer am 13. März 1997 erfolgten formwechselnden Umwandlung aus einer GmbH hervorgegangen ist, und die ihren [...]
BFH - Urteil vom 18.11.2008 (VIII R 41/07)

Behandlung einer GbR als existent bis zur Abwicklung aller gemeinsamen Rechtsbeziehungen; Das Rechtsverhältnis zwischen der Gesellschaft...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die im Wege einer am 13. März 1997 erfolgten formwechselnden, auf den 1. Januar 1997 beschlossenen Umwandlung aus der [...]
BFH - Urteil vom 18.11.2008 (VIII R 18/07)

Zuständigkeit für die vor einer Außenprüfung zu erlassende Prüfungsanordnung i.S.d. § 196 Abgabenordnung (AO); Zuständige Behörde...

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) war nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) vom Finanzamt X gemäß § 195 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) mit der Durchführung einer Außenprüfung bei der [...]
BFH - Urteil vom 18.11.2008 (VIII R 40/07)

Behandlung einer GbR als existent bis zur Abwicklung aller gemeinsamen Rechtsbeziehungen; Das Rechtsverhältnis zwischen der Gesellschaft...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die im Wege einer am 13. März 1997 erfolgten formwechselnden, auf den 1. Januar 1997 beschlossenen Umwandlung aus der [...]
BFH - Urteil vom 18.11.2008 (VIII R 2/06)

Verfassungsrechtliche und europarechtliche Bedenken gegen die Besteuerung sog. schwarzer Fonds; Vergleichbarkeit der Situation des...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Jahr 1992 bei der X-Bank in Luxemburg zum Kaufpreis von ca. 560 000 DM 1774 Anteile des 'B'-Fonds Typ 'A', die er über die Streitjahre hinaus hielt. Bei diesem Fonds [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.11.2008 (12 K 2715/08)

Auswirkungen einer nachträglichen Kaufpreisminderung außerhalb des Begünstigungszeitraums auf bereits beanspruchte Sonderabschreibungen...

1. Der Einkommensteueränderungsbescheid 1996 vom 12. Dezember 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Juli 2008 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.2008 (8 K 37/07)

Kindergeld für ein Kleinkind bei vorübergehendem Zweitwohnsitz des Vaters im Ausland

1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 26. September 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31. Januar 2007 verpflichtet, Kindergeld für den am 29. Januar 2006 geborenen Sohn des [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.11.2008 (6 K 8272/02 B)

Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens oder eines sonstigen Passivpostens (insbesondere von Rückstellungen) für den Wartungsaufwand...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin für den Wartungsaufwand von Flugzeugen (sog. maintenance reserves), die sie [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.11.2008 (6 K 272/06 C)

Ermittlung der Steuerermäßigung nach § 25 BerlinFG; Abzugsfähigkeit von Umzugaufwendungen als Werbungskosten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Ermittlung der Steuerermäßigung nach § 25 Berlinförderungsgesetz 1990 - BerlinFG -, den [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.11.2008 (6 K 2266/04)

Übertragung eines Gewerbebetriebs im Rahmen einer Scheidungsvereinbarung als entgeltlicher Vorgang; Verzicht auf Zugewinnausgleich...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger waren im Streitjahr Eheleute und wurden zusammenveranlagt. Die Ehe der Kläger wurde am 09. Juni 1979 geschlossen; nach eigenen Angaben [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.11.2008 (12 K 10521/05)

Zinserträge; Lebensversicherung; Vertragskündigung - Einkommensteuerpflicht für Zinserträge aus vor 12 Jahren gekündigter Lebensversicherun...

Streitig ist die Steuerpflicht von Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung. Die Kläger, die als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, erklärten in der von ihnen für das Streitjahr 2003 abgegebenen [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.11.2008 (4 K 203/05)

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens grundsätzlich keine Klagebefugnis des Gemeinschuldners hinsichtlich eines Einkommensteuerbescheids;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger (aus dem insolvenzfreien Vermögen) zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit der Klage. Das Amtsgericht P. - Insolvenzgericht - fasste [...]
BFH - Urteil vom 18.11.2008 (VIII R 16/07)

Zuständige Behörde für die Entscheidung über den gegen die Prüfungsanordnung gerichteten Einspruch; Die die Prüfungsanordnung...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist bzw. war Alleingesellschafter und Geschäftsführer der S GmbH und der D GmbH, bei denen der hierfür örtlich zuständige Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) [...]
BFH - Urteil vom 18.11.2008 (VIII R 24/07)

Verstoß gegen europäisches Gemeinschaftsrecht durch pauschale Besteuerung von Erträgen aus im Inland nicht registrierten ausländischen...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind in ungeteilter Erbengemeinschaft Rechtsnachfolger der in 1992 verstorbenen Frau A. Frau A hatte Kapitalanlagen in Luxemburg getätigt, deren Erträge ab dem Jahr 1993 [...]
BFH - Beschluss vom 18.11.2008 (VI B 37/08)

Mehraufwendungen wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten eines Arbeitnehmer...

Die Beschwerde ist unbegründet. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Entgegen der Ansicht des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) liegen [...]
BFH - Beschluss vom 18.11.2008 (VII B 119/08)

Voraussetzungen des Widerrufs einer Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.11.2008 (15 K 219/07)

Liebhaberei; Gewerbliche Einkünfte; Ferienhaus - Liebhaberei bei gewerblichen Einkünften

Streitig ist, ob Verluste aus der Vermietung eines Ferienhauses zu negativen Einkünften aus Gewerbebetrieb führen. Das Klageverfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Kläger erwarben 1989 zum Preis von 270.000 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.11.2008 (15 K 101/08)

Kindergeld; Altersgrenze; Berufsausbildung - Kindergeld: Absenkung der Altersgrenze für Kinder in Berufsausbildung auf 25 Jahre ist...

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld für ein Kind für den Zeitraum, nachdem dieses sein 25. Lebensjahr vollendet hat. Die Klägerin ist als Beamtin des gehobenen Dienstes in der Steuerverwaltung des Landes [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.2008 (4 K 4293/08)

Kein Kindergeld für in Deutschland tätigen polnischen Gewerbetreibenden, der in Polen Kindergeld bezieht und nicht der deutschen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob dem Kläger (Kl) für den Zeitraum von Juli 2005 bis August 2006 ein Anspruch auf [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.2008 (13 K 2614/05 E)

Besteuerung der Einnahmen aus Stillhalterprämien; Strukturelles Vollzugsdefizit; Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Einnahmen des Klägers aus Optionsgeschäften in den Streitjahren als sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.2008 (4 K 19/05)

Abschlag vom Nennwert einer im Rahmen des Factorings verkauften Forderung als Werbungskosten

1. Der Beklagte wird verpflichtet, die Einkommensteuer der Kläger für 1999 unter Änderung des Einkommensteuerbescheids vom 29. Oktober 2008 auf xxx DM neu festzusetzen. Der Bescheid wegen Ablehnung der Änderung der [...]
BFH - Beschluss vom 17.11.2008 (VII B 148/08)

Frist für die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei fehlendem Nachweis der formgerechten Zustellung des anzufechtenden Urteil...

I. Die auf Befreiung von der Steuerberaterprüfung gerichtete Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wurde mit Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 28. Mai 2008 abgewiesen. Die vom FG durch die Post mit [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.11.2008 (6 V 6154/08)

Abzinsung von Eigenkapital ersetzenden Gesellschafterdarlehen mit einer faktischen Laufzeit von mehr als 12 Monaten

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die Abzinsung unverzinslicher Gesellschafterdarlehen nach § 6 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.11.2008 (6 K 159/06)

Berufsmäßige Betreuung durch Rechtsanwalt gewerblich

Der Kläger ist Volljurist. Seit 1999 ist er sowohl als berufsmäßiger Betreuer im Sinne der §§ 1896 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) als auch als Rechtsanwalt selbstständig tätig. Er arbeitet allein. Die [...]
BFH - Beschluss vom 17.11.2008 (XI S 13/08 (PKH))

BFH - Beschluss vom 17.11.2008 (XI S 13/08 (PKH))

I. Die Klägerin und Antragstellerin (Antragstellerin), eine sich in Liquidation befindende GmbH, war unternehmerisch tätig. Im Rahmen ihres Unternehmens vermittelte sie Mobilfunkverträge zwischen Verbrauchern und [...]
BFH - Beschluss vom 17.11.2008 (VII S 21/08 (PKH))

Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Nichtzulassungsbeschwerde; Zulässigkeit der Abgabe eines Angebots zum...

I. Die Antragsteller sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Antragsteller war in den Streitjahren technischer Betriebsleiter der T-GmbH, deren alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter sein [...]
BFH - Beschluss vom 14.11.2008 (V B 218/07)

BFH - Beschluss vom 14.11.2008 (V B 218/07)

I. Streitig ist die Umsatzsteuerfreiheit von Pflegeleistungen. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind die Eheleute D. Die Klägerin ist ausgebildete Arzthelferin. Mit notariell beurkundetem 'Pflegevertrag, [...]
BFH - Beschluss vom 14.11.2008 (III B 73/08)

BFH - Beschluss vom 14.11.2008 (III B 73/08)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob sich der Sohn der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) im Streitzeitraum März bis Juli 2004 ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht hat (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. [...]
FG Hessen - Beschluss vom 14.11.2008 (3 V 1740/08)

Grundsteuerbefreiung; Kommunalleasing; Erbbaurecht; Schule; Immobiliengesellschaft; Rechtsträgeridentität - Grundsteuerbefreiung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen für die Befreiung von der Grundsteuer im Rahmen eines sog. 'Sale-and-lease-back-Projekts' gegeben sind für ein Erbbaurecht, das sich auf ein zu Schulzwecken [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 14.11.2008 (4 K 2226/08 Erb)

Schenkungsteuer; Gemeinschaftsrechtmäßigkeit; Unterschiedliche Freibeträge; Unbeschränkt Erbschaftsteuerpflichtige; Kapitalverkehrsfreiheit;...

I. Die Klägerin ist deutsche Staatsangehörige, die mehr als 35 Jahre in den Niederlanden wohnt. Ihre Mutter, die ebenfalls deutsche Staatsangehörige ist und mehr als 50 Jahre in den Niederlanden wohnt, war Eigentümerin [...]
FG München - Beschluss vom 14.11.2008 (14 V 3293/08)

Unterlassen von Vollstreckungsmaßnahmen; einstweilige Anordnung gegen Pfändungsmaßnahmen des Finanzamts

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin, die als Beraterin auf dem Gebiet der Astrologie und des Kartenlegens tätig ist, begehrt das Unterlassen von [...]
FG Saarland - Beschluss vom 14.11.2008 (1 V 1475/08)

Unzulässigkeit eines wiederholten, unmittelbar beim Finanzgericht gestellten Antrags auf Aussetzung des Vollziehung (AdV) nach Mitteilung...

Der Antrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Antragstellern auferlegt. Die Entscheidung ergeht unanfechtbar. I. Nachdem der Antragsgegner den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung [...]
FG München - Beschluss vom 14.11.2008 (14 K 740/08)

Vorsteuerabzug nur bei Zuordnung eines Leistungsbezugs zum Unternehmen

Der Antrag wird abgelehnt. I. Gegenstand des Hauptsacheverfahrens ist die Festsetzung der Umsatzsteuer für das Jahr 2005. Die Antragstellerin war im Streitjahr als Beraterin auf dem Gebiet der Astrologie und des [...]
BFH - Beschluss vom 14.11.2008 (III B 17/08)

BFH - Beschluss vom 14.11.2008 (III B 17/08)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Mutter von vier Kindern. Sie hält sich in Portugal auf, wo sie eine Pension betreibt und wo die Kinder zur Schule gehen. In der Bundesrepublik Deutschland [...]