Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 24.11.2008 (VII B 139/08)

Anfechtung der Auszahlung einer Lebensversicherung wegen Ansprüchen aus einem Steuerschuldverhältnis durch Duldungsbescheid innerhalb...

I. Im Juli 2003 war ein Antrag des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des P, des Stiefvaters des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), mangels [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.11.2008 (1 K 1584/06)

Gewinnung von Kies und Sand als verarbeitendes Gewerbe i. S. d. InvZulG; Differenzierte Betrachtung der einzelnen Arbeitsschritte;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Investitionszulage nach § 2 Investitionszulagengesetz 1999 (InvZulG) Mit Antrag vom 23. April [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.11.2008 (1 K 1415/05)

Keine Änderung eines nach einer Investitionszulagensonderprüfung ergangenen bestandskräftigen Investitionszulagenbescheids bei nachträglichem...

Der Bescheid über die Änderung der Investitionszulage 2000 vom 1. Juli 2005 und der hierzu ergangene Einspruchsbescheid vom 15. September 2005 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die [...]

BFH - Beschluss vom 24.11.2008 (VII B 149/08)

Keine Vertretungsberechtigung pensionierter Richter vor dem BFH; Kein Verstoß gegen Grundsätze der allgemeinen Handlungsfreiheit...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat gegen einen Beschluss des Finanzgerichts (FG), mit dem das FG einen Antrag auf Akteneinsicht abgelehnt hat, Beschwerde eingelegt und zugleich sämtliche Berufsrichter, die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.11.2008 (3 K 3009/08)

Verzinsung einer Steuernachforderung auch bei von Finanzverwaltung verschuldetem verspäteten Ergehen eines Grundlagenbescheids; Berücksichtigung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer geänderten Zinsfestsetzung zur Einkommensteuer für 2001. Die Kläger sind zur [...]

FG Köln - Urteil vom 24.11.2008 (5 K 6417/04)

Einkünfteerzielungsabsicht eines außerordentlichen Professors - Schulgeld für niederländische Kunsthochschule

Der Kläger war im Streitjahr als Beamter (...) beurlaubt und als Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft der Stadt ... mbH tätig. Daneben war er im Streitjahr als außerordentlicher [...]

BFH - Beschluss vom 22.11.2008 (II S 15/08 (PKH))

Erlass von Erbschaftsteuer in Form der Jahressteuer aus sachlichen und persönlichen Billigkeitsgründen

I. Die Klage der Klägerin, Revisionsklägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) auf Erlass von Erbschaftsteuer in Form der Jahressteuer (§ 23 des Erbschaftsteuergesetzes) aus sachlichen und persönlichen [...]

BFH - Beschluss vom 22.11.2008 (X B 205/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) rügt zwar, dass der Streitfall grundsätzliche Bedeutung habe (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), eine Entscheidung des [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.11.2008 (1 K 2729/06)

Abgrenzung zwischen Werbungskosten aus nichtselbstständiger Arbeit und gesellschaftsrechtlich veranlassten verdeckten Einlagen bei...

Die Beteiligten streiten über den Abzug von Darlehenszinsen als Werbungskosten bei der Einkommensteuer für die Streitjahre 1995, 1996, 1998, 1999, 2000. Die Kläger wurden in den Streitjahren als Eheleute zusammen zur [...]

BFH - Beschluss vom 21.11.2008 (IV B 150/07)

Voraussetzungen für eine einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen; Vorliegen von unterschiedlichen Verfahrensarten...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin zu 1. (Klägerin zu 1.), eine GmbH, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 16. November 2000 errichtet. Gesellschafter waren der Kläger und Beschwerdeführer zu 2. (Kläger zu 2.) mit [...]

BFH - Beschluss vom 21.11.2008 (IV B 141/07)

Die Beschwerde ist --bei erheblichen Bedenken gegen ihre Zulässigkeit-- unbegründet und deshalb zurückzuweisen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe zum [...]

BFH - Beschluss vom 21.11.2008 (V S 15/07 (PKH))

Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe; Voraussetzugen einer Berechtigung des Klägers als Unternehmer zu einem Vorsteuerabzug...

I. Der Kläger und Antragsteller (Kläger) war im Voranmeldungszeitraum April 2000 Gesellschafter und Geschäftsführer der X-GmbH (GmbH), die sog. Eintragungsofferten für ein privates Firmenauskunftsregister [...]

BFH - Beschluss vom 21.11.2008 (III S 58/08)

I. Mit Antrag vom 6. August 2008 begehrt der Kläger, Revisionskläger und Antragsteller (Antragsteller) die Aussetzung der Vollziehung (AdV) einer gegen ihn geltend gemachten Forderung der Beklagten, Revisionsbeklagten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.11.2008 (11 K 270/07)

Erforderlichkeit eines gesonderten Verlustfeststellungsbescheides bei Verlusten aus 2001

Streitig ist die Verrechnung des 2001 entstandenen Überschusses der Werbungskosten über die Einnahmen bei den sonstigen Einkünften im Sinne des § 22 Nr. 2 iVm. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2008 (3 K 101/05)

Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung bei Hinausschieben der Fälligkeit

1. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 vom 07.12.2004 und die Einspruchsentscheidung vom 06.05.2005, soweit diese die Einkommensteuer 2000 betrifft, werden aufgehoben. Die Einkommensteuer 2000 wird auf 42.681 [...]

BFH - Urteil vom 20.11.2008 (III R 107/06)

Voraussetzungen der Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden; Vorliegen groben Verschuldens bei einem Steuerpflichtigen infolge...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 1998 (Streitjahr), die sie ohne Mitwirkung eines steuerlichen Beraters [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 20.11.2008 (IX ZR 180/07)

Zubehöreigenschaft einer von einem Mieter in seine Wohnung eingebrachten Küche; Einbauküche als wesentlicher Bestandteil eines Grundstück...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 19. September 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 20.11.2008 (VII B 107/08)

Erhebung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer für einen Pkw der Marke Kaiser (US) Jeep CJ-3B, Baujahr 1963

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) meldete im November 2006 einen in der Schweiz zum Preis von 7 850 Schweizer Franken erworbenen PKW der Marke Kaiser (US) Jeep CJ-3B, Baujahr 1963, als Sammlungsstück der [...]

BFH - Urteil vom 20.11.2008 (VI R 22/08)

Erlangung der Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 des Einkommensteuergesetz (EStG) bei Begleichung einer Rechnung des Leistungsempfängers...

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob ein Steuerpflichtiger die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erlangen kann, wenn die Rechnung des Leistungserbringers in bar beglichen [...]

FG Köln - Urteil vom 20.11.2008 (10 K 4922/05)

Mietentschädigung keine abziehbaren Umzugskosten

Die Beteiligten streiten über den Ansatz einer Mietentschädigung als Werbungskosten bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit. Bis einschließlich Juli 2003 bewohnten die Kläger ein Eigenheim in der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2008 (3 K 104/05)

Einheitsbewertung im Sachwertverfahren; Drittelansatz des umbauten Raumes bei nicht ausgebauten Dachräumen

1. Die Einspruchsentscheidung vom 19. Mai 2005 und der Einheitswertbescheid vom 19.05.2005 gemäß der Anlage zur Einspruchsentscheidung werden aufgehoben. Der Einheitswert auf den 1. Januar 2004 für das Grundstück X [...]

BFH - Beschluss vom 20.11.2008 (IV B 7/08)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin zu 1. (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die 1989 unter der Bezeichnung 'Grundstücksgesellschaft X' gegründet wurde. Der Kläger und Beschwerdeführer zu 2. [...]

BFH - Beschluss vom 20.11.2008 (V B 247/07)

Gründung einer GbR durch Abschluss eines in der Landwirtschaft üblichen Bewirtschaftungsvertrages; Merkmal der grundsätzlichen Bedeutung...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt einen landwirtschaftlichen Betrieb. Er hatte gemäß § 24 Abs. 4 des Umsatzsteuergesetzes 1993 zur Regelbesteuerung optiert und versteuerte seine Umsätze nach [...]

BFH - Beschluss vom 20.11.2008 (VII B 189/07)

Das durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochene Verfahren ist nicht aufgenommen worden. Der Kläger als Insolvenzverwalter hat mit Schriftsatz vom 14. Oktober 2008 erklärt, dass er den Rechtsstreit nicht [...]

BFH - Urteil vom 20.11.2008 (III R 66/07)

Wiedereinsetzung bei Bekanntgabe eines vordatierten Steuerbescheids; Klagestattgabe durch isolierte Aufhebung von Einspruchsentscheidunge...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist selbständig tätig. Seine Ehefrau, die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), ist bei ihm angestellt. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) führte [...]

FG Köln - Urteil vom 20.11.2008 (6 K 1746/08)

Kraftfahrzeugsteuer für ein unpfändbares Fahrzeug als Masseverbindlichkeit i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO

Streitig ist, ob der Beklagte gegen den Kläger die Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit geltend machen durfte. Über das Vermögen des Herrn ... - Schuldner - wurde am 9. November 2007 das [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2008 (3 K 397/08)

Steuerpflichtigkeit von Destinatszahlungen ab dem Veranlagungszeitraum 2001

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob Zahlungen, die die Klägerin als Begünstigte von der ...-Stiftung (S) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2008 (3 K 2540/07)

Differenzkindergeld bei Kinderzulage des Schweizerischen Kantons Thurgau; Von Schweizer Arbeitgeber gewährte Familienzulage ist keine...

1. Der Kindergeldbescheid der Beklagten vom 19. März 2007 und die Einspruchsentscheidung der Beklagten vom 6. November 2007 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, über den Kindergeldantrag des Klägers unter [...]

BFH - Urteil vom 20.11.2008 (III R 10/06)

Voraussetzungen eines Kindergeldanspruchs eines arbeitsuchenden Kindes; Verpflichtung zur Erneuerung einer Meldung bei der Agentur...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) Kindergeld für ihre Tochter (T) für den Zeitraum August bis Oktober 2004 zusteht. T besuchte bis Juli 2004 eine Berufsfach- [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.11.2008 (14 K 209/07)

Kfz-Steuer; Rückwirkende Besteuerung; Wohnmobil - Zur rückwirkenden Kraftfahrzeugbesteuerung von sog. echten Wohnmobilen ab dem 1....

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Finanzamt (FA) das Wohnmobil des Klägers zutreffend besteuert hat. Der Kläger ist Halter des Wohnmobils der Marke Fiat mit dem amtlichen Kennzeichen XXXX. Das [...]

BGH - Beschluss vom 20.11.2008 (1 StR 546/08)

Anforderungen an die Bestimmung des Kleinverkaufspreises von illegal importierten Zigaretten; Zulässigkeit einer auf dem Umfang der...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 3. März 2008 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]

BFH - Beschluss vom 20.11.2008 (II R 4/07)

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet [...]

BFH - Beschluss vom 20.11.2008 (VII B 113/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat gegen acht Urteile des Finanzgerichts nahezu inhaltsgleiche Nichtzulassungsbeschwerden eingelegt. Dazu übersandte er zu allen Verfahren eine inhaltsgleiche, 312 Seiten [...]

BFH - Urteil vom 20.11.2008 (VI R 4/06)

Servicekräfte in einem Warenhaus als Arbeitnehmer - Revisibilität der Beweiswürdigung - Voraussetzungen für die Nachforderung pauschaler...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) produziert Reinigungsmittel im Wesentlichen für Endverbraucher. Die Produkte der Klägerin werden auch über SB-Warenhäuser vertrieben. Auf Wunsch der Warenhäuser [...]

BFH - Beschluss vom 20.11.2008 (XI B 222/07)

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unbegründet. 1. Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensfehlers des Finanzgerichts (FG) zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Urteil vom 20.11.2008 (III R 53/05)

Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung und Rückforderung bereits gezahlten Kindergeldes wegen Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat zwei Kinder, den 1997 geborenen Sohn D und die 2000 in den USA geborene Tochter C. Die Klägerin ist seit 1996 mit einem Angehörigen der US-Armee verheiratet, der in [...]

BFH - Urteil vom 20.11.2008 (VI R 14/08)

Steuerermäßigung bei Barzahlung einer Handwerkerrechnung für Renovierungsmaßnahmen, Erhaltungsmaßnahmen und Modernisierungsmaßnahmen...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr (2006) als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. In ihrer Einkommensteuererklärung 2006 beantragten sie eine Steuerermäßigung für die [...]

BFH - Urteil vom 20.11.2008 (III R 75/07)

Berücksichtigung bzw. Absetzbarkeit von Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer von den Einkünften eines Kindes im Zusammenhang mit einem...

I. Die im Jahr 1978 geborene Tochter (T) des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) befand sich in den Streitjahren 1998 und 2000 in Ausbildung. Nachdem der Kläger trotz Aufforderung der Beklagten und [...]

BFH - Beschluss vom 20.11.2008 (V B 9/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), die Fortbildung des Rechts [...]

BGH - Urteil vom 20.11.2008 (IX ZR 188/07)

Kenntnis eines Gläubigers von der Benachteiligung der Gläubiger durch Rechtshandlungen eines Schuldners durch Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 12. Oktober 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch [...]

BFH - Beschluss vom 20.11.2008 (V B 264/07)

Ist die Überlassung von Sportstätten eine sportliche Veranstaltung?

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), die Fortbildung des Rechts [...]

BFH - Urteil vom 20.11.2008 (VI R 25/05)

Arbeitslohn bei handelbaren Aktienoptionsrechten

I. Die inzwischen geschiedenen Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren Eheleute, die im Streitjahr (1999) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erzielte als kaufmännischer Angestellter [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.11.2008 (6 K 174/05)

Veräußerung von Mitunternehmeranteilen an eine bislang nur vermögensverwaltende Personengesellschaft

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils gemäß § 16 Abs. 2 Satz 3 EStG teilweise als laufender Gewinn anzusehen ist. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2008 (1 K 1171/06)

Keine Berücksichtigung von Sonderausgaben im Rahmen einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von Einkünften aus selbständiger...

Streitig ist, ob im Rahmen einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von Einkünften aus selbständiger Arbeit Sonderbetriebsausgaben zu berücksichtigen sind. Der Kläger zu 1. war seit 1993 als Steuerberater [...]

BFH - Beschluss vom 19.11.2008 (I B 55/08)

I. Die Beteiligten streiten über die Festsetzung der Körperschaftsteuer 1999 (Streitjahr). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, veräußerte im Jahr 1993 alle Geschäftsanteile an einer GmbH (L-GmbH) [...]

BFH - Urteil vom 19.11.2008 (III R 105/07)

Herleitung eines Kindergeldanspruch nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) durch eine Mitursächlichkeit der Behinderung...

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Verwaltung Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 19.11.2008, unbegründet. Vorinstanz: FG Düsseldorf, vom 15.11.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 14 K 1342/06 Kg BFH-anhängig [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 19.11.2008 (7 U 7/08)

Widerruf der GmbH-Geschäftsführerbestellung bei zerrüttetem Vertrauensverhältnis - Anfechtungsfrist für eine Beschlussanfechtun...

I. Der Kläger ist Mitgesellschafter der Beklagten mit einem Geschäftsanteil von 35 %. Er nimmt die Beklagte im Wege der Anfechtungsklage auf die Feststellung der Unwirksamkeit von drei Beschlüssen der [...]

BFH - Beschluss vom 19.11.2008 (XI B 213/07)

Anforderungen an eine schlüssige Verfahrensrüge gem. § 76 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) im Rahmen einer Beschwerde aufgrund...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gerügten Verfahrensmängel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. a) Soweit die Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 19.11.2008 (VIII S 29/08)

I. Mit Beschluss vom 21. August 2008 VIII B 70/08 hat der Senat die Beschwerde des Beschwerdeführers und Rügeführers (Beschwerdeführer) gegen einen Beschluss des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz zurückgewiesen, durch den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.11.2008 (6 K 173/07)

Zinsberechnung bei Zuführung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung

Die Beteiligten streiten über die zutreffende Zinsfestsetzung nach § 233a AO. Die Klägerin ist ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne der §§ 15 ff. VAG. Der wesentliche Gegenstand des Unternehmens ist der [...]

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