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BFH - Beschluss vom 05.11.2008 (IX B 126/08)

BFH - Beschluss vom 05.11.2008 (IX B 126/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) macht zu Unrecht als Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geltend, das Finanzgericht habe seine [...]
BFH - Beschluss vom 05.11.2008 (II B 108/08)

Streitigkeit über die steuerrechtliche Einstufung eines Kraftfahrzeuges im Zusammenhang mit einer Gesamtwürdigung der Nutzlast, der...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war seit 6. Dezember 2006 Halter eines Kraftfahrzeugs der Marke Opel Typ Astra-F-LFW. Dabei handelte es sich um ein Serienfahrzeug, das mit Fahrer- und Beifahrersitz [...]
BFH - Beschluss vom 05.11.2008 (II B 96/08)

Streitigkeit über die Gewährung einer Steuerbefreiung gem. § 3 Nr. 7a, b Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) im Zusammenhang...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Halter einer Zugmaschine. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) setzte mit Bescheid vom 1. Juni 2005 Kraftfahrzeugsteuer in Höhe von 818 EUR gegen den Kläger [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 05.11.2008 (7 U 2/08)

Verjährung des Gesamtschuldner-Ausgleichsanspruchs

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 4. Dezember 2007 - 6 O 104/06 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage in Höhe von 47.617,80 EUR wendet. II. Die [...]
FG München - Urteil vom 05.11.2008 (10 K 4774/05)

Keine Widerlegung des Anscheinsbeweises für eine auch private Nutzung eines Dienstwagens durch nachträglich erstelltes, unvollständiges...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob ein pauschaler Nutzungswert für die private Nutzung eines betrieblichen PKW als Einnahme aus nichtselbständiger Arbeit [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.11.2008 (6 K 4398/99 K,F)

Beteiligungskorrekturgewinn; Verschmelzung; Begrenzung der Hinzurechnung; Unechte Rückwirkung; Abweichende Festsetzung - Ansatz des...

Die Klägerin war alleinige Anteilseignerin der 'G-GmbH' ('G-GmbH'). Am 29.04.1997 beschloss der Vorstand der Klägerin, die 'G-GmbH' auf die Klägerin zu verschmelzen. Der Aufsichtsrat der Klägerin stimmte dem unter dem [...]
BFH - Beschluss vom 04.11.2008 (II B 35/08)

BFH - Beschluss vom 04.11.2008 (II B 35/08)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) kauften im Jahr 1999 ein bebautes Grundstück und wurden im Mai 2000 im Grundbuch als Eigentümer mit je einem halben Anteil eingetragen. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]
BFH - Beschluss vom 04.11.2008 (VII B 160/08)

BFH - Beschluss vom 04.11.2008 (VII B 160/08)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wegen rückständiger Steuerschulden einer GmbH, deren Geschäftsführerin die Klägerin gewesen ist, als [...]
FG Köln - Urteil vom 04.11.2008 (9 K 4186/07)

Geldschenkung versus mittelbarer Grundstücksschenkung

Zu entscheiden ist, ob und inwieweit die - dem Grunde nach unstreitig - gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) der Schenkungsteuer unterliegende freigebige Zuwendung der Mutter der [...]
BFH - Beschluss vom 04.11.2008 (VII B 201/07)

Geschäftsführerhaftung wegen Steuerschulden einer GmbH; Anforderungen an die Darlegung einer behaupteten Verletzung des Gehörsanspruch...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführerin einer GmbH. Die für den Monat November 1999 angemeldete und festgesetzte Umsatzsteuer sowie fällige Zinsen zur [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.11.2008 (7 K 2310/06 B)

Bindungswirkung einer rückwirkenden Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchstabe a UStG; Begriff der Umsätze eines Theaters; Steuerbefreiung...

Abweichend vom Umsatzsteuerbescheid 2004 vom 13.07.2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.10.2006 wird die Umsatzsteuer auf X € festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Die [...]
BFH - Beschluss vom 04.11.2008 (VII B 150/08)

BFH - Beschluss vom 04.11.2008 (VII B 150/08)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerbevollmächtigter wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]
BFH - Beschluss vom 04.11.2008 (V B 101/08)

BFH - Beschluss vom 04.11.2008 (V B 101/08)

1. Die Beschwerde ist unzulässig. Nach § 116 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der [...]
BFH - Beschluss vom 04.11.2008 (VII S 29/08 (PKH))

BFH - Beschluss vom 04.11.2008 (VII S 29/08 (PKH))

I. Mit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung hat das beklagte Finanzamt (FA) gegenüber dem Arbeitgeber des Klägers und Antragstellers (Antragsteller) die dem Antragsteller gegenwärtig und künftig zustehenden [...]
FG Köln - Urteil vom 04.11.2008 (9 K 2206/07)

Keine Verlustberücksichtigung beim Einlageverlust wegen Insolvenz des Emittenten und Umschuldung

Streitig ist, ob Beteiligungsverluste der in einer Anlegergemeinschaft auftretenden Kläger auf der Ertragsebene abzugsfähig oder auf der Vermögensebene nicht abzugsfähig sind. Die Kläger erwarben einzeln seit 2001 nach [...]
BFH - Beschluss vom 04.11.2008 (XI B 19/08)

BFH - Beschluss vom 04.11.2008 (XI B 19/08)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. 1. Nach § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist eine Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu [...]
BFH - Beschluss vom 04.11.2008 (I B 106/08)

BFH - Beschluss vom 04.11.2008 (I B 106/08)

I. Streitpunkt ist, ob der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bestimmte Steuerbescheide bekannt gegeben worden sind und infolgedessen Festsetzungs-/Feststellungsverjährung eingetreten ist. Die Klägerin, eine [...]
BFH - Beschluss vom 04.11.2008 (IX B 146/08)

BFH - Beschluss vom 04.11.2008 (IX B 146/08)

Die Beschwerde ist unbegründet. Der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachte Zulassungsgrund einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist [...]
BFH - Beschluss vom 04.11.2008 (XI B 19/08)

BFH - Beschluss vom 04.11.2008 (XI B 19/08)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. 1. Nach § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist eine Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu [...]
BFH - Beschluss vom 04.11.2008 (I B 106/08)

BFH - Beschluss vom 04.11.2008 (I B 106/08)

I. Streitpunkt ist, ob der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bestimmte Steuerbescheide bekannt gegeben worden sind und infolgedessen Festsetzungs-/Feststellungsverjährung eingetreten ist. Die Klägerin, eine [...]
BFH - Beschluss vom 04.11.2008 (IX B 146/08)

BFH - Beschluss vom 04.11.2008 (IX B 146/08)

Die Beschwerde ist unbegründet. Der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachte Zulassungsgrund einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist [...]
BFH - Beschluss vom 04.11.2008 (V B 7/08)

BFH - Beschluss vom 04.11.2008 (V B 7/08)

I. Der Senat hat mit dem angefochtenen Beschluss auf die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wegen Nichtzulassung der Revision die Urteile des Finanzgerichts (FG) des Saarlandes vom 21. Juni 2006 [...]
BFH - Beschluss vom 04.11.2008 (V S 2/08)

BFH - Beschluss vom 04.11.2008 (V S 2/08)

I. Der Senat hat mit dem angefochtenen Beschluss auf die Beschwerde der Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Klägerin) wegen Nichtzulassung der Revision die Urteile des Finanzgerichts (FG) des Saarlandes vom [...]
BFH - Beschluss vom 04.11.2008 (VII B 20/08)

Zu den Anforderungen an eine schlüssigen Darlegung von Zulassungsgründen im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde gem. § 115 Abs....

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin des verstorbenen R (Rechtsvorgänger). Dieser wurde 1981 und 1982 bzw. auf den 1. Januar 1982 und den 1. Januar 1983 allein zur Einkommen- [...]
BFH - Beschluss vom 04.11.2008 (VII B 110/08)

BFH - Beschluss vom 04.11.2008 (VII B 110/08)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit Bescheid vom 7. Mai 2007 gemäß § 284 der Abgabenordnung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur [...]
BFH - Beschluss vom 04.11.2008 (VII B 54/08)

BFH - Beschluss vom 04.11.2008 (VII B 54/08)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]
FG Köln - Urteil vom 04.11.2008 (9 K 2227/04)

Ausübung des Ansatzwahlrechts nach § 6b EStG keine Bilanzberichtigung

Die Kläger sind Vater und Sohn und erwirtschaften seit dem 1. Juli 1991 in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in X (Westbetrieb). Seit dem 1. Juli 1995 bewirtschaften die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.11.2008 (7 K 7451/04 B)

Nachweis der Absicht zur umsatzsteuerpflichtigen Vermietung eines zu errichtenden Bürogebäudes; Auslegung eines Mietvertrags entgegen...

Abweichend vom Bescheid über Umsatzsteuer 2000 vom 17.04.2003 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 13.09.2004 wird die Umsatzsteuer 2000 auf -70.890,01 EUR sowie abweichend vom Umsatzsteuerbescheid 2001 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.11.2008 (15 K 15099/08)

Besteuerung von Erwerbsunfähigkeitsrenten aus der gesetzlichen Sozialversicherung nach der Neuregelung der Rentenbesteuerung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Klägerin erhält seit 1994 von der Deutschen Rentenversicherung Bund eine Erwerbsunfähigkeitsrente. Auf den Antrag der Klägerin vom [...]
BFH - Beschluss vom 04.11.2008 (V B 114/08)

BFH - Beschluss vom 04.11.2008 (V B 114/08)

I. Das Finanzgericht (FG) hat durch Urteil vom 15. Mai 2008 1 K 1305/05 die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wegen Umsatzsteuer 1997 und 1998 als unzulässig abgewiesen. Es hat durch Beschluss vom [...]
FG München - Beschluss vom 03.11.2008 (7 V 2504/08)

Abgrenzung von Bilanzberichtigung und Wertaufholung; Keine Änderung nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO zum Zweck der Durchführung...

I. Bei der Antragstellerin fand in der Zeit von Dezember 2006 bis August 2007 eine Betriebsprüfung für die Jahre 2002 bis 2004 statt. Diese führte zu folgenden Feststellungen: Die Antragstellerin hatte in der Bilanz [...]
FG Saarland - Urteil vom 03.11.2008 (2 K 1404/08)

Berücksichtigung eines Kinds bei Vollzeiterwerb

Die Klägerin ist die Mutter des am 18. Oktober 1986 geborenen Sohnes A. Sie streitet mit der Beklagten um die Berechtigung zum Bezug von Kindergeld für einige Monate im Streitjahr 2007. A leistete bis Ende April 2007 [...]
BFH - Beschluss vom 03.11.2008 (XI B 217/07)

BFH - Beschluss vom 03.11.2008 (XI B 217/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch erfordert die Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) eine [...]
BFH - Beschluss vom 31.10.2008 (II B 70/07)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage nach dem Bestehen einer sich aus Art. 3 GG ergebenden Pflicht zur Einbeziehung eines Steuerpflichtigen...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt u.a. im X-Hafen einen Umschlagbetrieb. Das diesem Umschlagbetrieb dienende Betriebsvermögen ist über die jeweiligen Einheitswerte und die Berechnung des [...]
BGH - Beschluß vom 31.10.2008 (III ZR 308/07)

Haftung eines Wirtschaftsprüfers gegenüber Kapitalanlegern wegen Erteilung einer Auskunft

I. Die Kläger beteiligten sich - jeder für sich - unter Vermittlung der T. Vermögensberatung GmbH in W. in den Jahren 2001 bis 2003 an einem von der P. GmbH (im Folgenden: P. GmbH) aufgelegten P. Managed Account. Bei [...]
FG Saarland - Beschluss vom 31.10.2008 (2 V 1389/08)

Erfüllung der Anzeigepflicht nach den §§ 19, 20 GrEStG als Voraussetzung für den Beginn der Festsetzungsfrist

1. Der Antrag wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. 3. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines [...]
FG München - Urteil vom 31.10.2008 (10 K 4478/06)

Kindergeldanspruch für ein Pflegekind bei weitgehend ungeordneten Lebensumständen

1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 21.03.2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.10.2006 verpflichtet, zu Gunsten des Klägers Kindergeld für die Monate Februar 2006 bis Oktober [...]
BFH - Beschluss vom 31.10.2008 (V B 98/08)

BFH - Beschluss vom 31.10.2008 (V B 98/08)

I. Das Finanzgericht (FG) hat in dem Klageverfahren der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer aus Eheleuten bestehenden Grundstücksgemeinschaft, wegen Umsatzsteuer 2001 durch Beschluss vom 28. Mai 2008 6 K [...]
FG Hamburg - Urteil vom 31.10.2008 (3 K 200/08)

Zweifel an Klägerwohnsitz / Kinder in der Türkei

Der Kläger begehrt Abkommenskindergeld für seine in der Türkei lebenden Kinder für den Zeitraum einer geringfügigen Beschäftigung mit Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, gefolgt von der Altersrente. Außerdem wendet er sich [...]
BFH - Urteil vom 30.10.2008 (III R 107/07)

Erfordernis der Unterschrift des besonderen Beauftragten einer Personengesellschaft bei Anträgen auf Investitionszulage; Person des...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG ein Hotel im Fördergebiet. Die von ihr für die Kalenderjahre 1994 und 1995 beantragte Investitionszulage setzte der [...]
BAG - Urteil vom 30.10.2008 (8 AZR 54/07)

Haftung des Betriebserwerbers bei Betriebsübergang bzw. Betriebserwerb in der Insolvenz bezüglich Altersteilzeitverhältnis in der...

Auf die Revision der Beklagten zu 1) wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. August 2006 - 8 Sa 1744/05 - insoweit aufgehoben, als es die Beklagte zu 1) verurteilt hat. Insoweit wird die Berufung [...]
BFH - Beschluss vom 30.10.2008 (VIII B 172/07)

Anwendung der Tarifbegünstigung des § 34 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bei Kauf eines Praxisteils durch einen vorherigen Mitarbeiter...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielt Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Rechtsanwalt und Notar. Im Jahre 1987 bildete er mit einem zuvor im Rahmen seiner Kanzlei als Rechtsanwalt tätig gewesenen [...]
BFH - Beschluss vom 30.10.2008 (VIII B 163/08)

Vereinbarkeit eines Rechtsmittelausschlusses mit dem Justizgewährleistungsanspruch aus Art. 19 Abs. 4 GG; Zulässigkeit einer Beschwerde...

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Sie ist unstatthaft, weil die angefochtene Entscheidung über die Ablehnung des Tatbestandsberichtigungsantrags der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) nach § 108 Abs. 2 [...]
BFH - Beschluss vom 30.10.2008 (IV R 4/06)

BFH - Beschluss vom 30.10.2008 (IV R 4/06)

Der an das Bundesverfassungsgericht gerichtete Vorlagebeschluss vom 19. April 2007 IV R 4/06 wird aufgehoben, nachdem der Beklagte seine Revision mit Zustimmung der Klägerin zurückgenommen hat. Vorinstanz: FG [...]
BFH - Beschluss vom 30.10.2008 (IV R 59/05)

BFH - Beschluss vom 30.10.2008 (IV R 59/05)

Der an das Bundesverfassungsgericht gerichtete Vorlagebeschluss vom 19. April 2007 IV R 59/05 wird aufgehoben, nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. [...]
BFH - Beschluss vom 30.10.2008 (III R 92/07)

Anwendbarkeit der Regelung in Art. 76 Abs. 2 VO Nr. 1408/71 auf Art. 10 Buchst. a VO Nr. 574/72 im Falle der Nichtbeantragung von im...

Dem EuGH werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist die Regelung in Art. 76 Abs. 2 VO Nr. 1408/71 entsprechend auf Art. 10 Buchst. a VO Nr. 574/72 anzuwenden in Fällen, in denen der [...]
BFH - Beschluss vom 30.10.2008 (III R 105/07)

BFH - Beschluss vom 30.10.2008 (III R 105/07)

I. Stand des Verfahrens Das Kindergeld für die 1982 geborene Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde in der Vergangenheit zugunsten ihrer Mutter festgesetzt und im Wege der Abzweigung bis einschließlich August [...]
BFH - Beschluss vom 30.10.2008 (VII B 23/08)

BFH - Beschluss vom 30.10.2008 (VII B 23/08)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wegen rückständiger Abgaben einer GmbH als Haftungsschuldner in Anspruch genommen. Nach einer Rücksprache teilte [...]
BFH - Beschluss vom 30.10.2008 (VIII B 210/07)

BFH - Beschluss vom 30.10.2008 (VIII B 210/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Indem die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügen, das Finanzgericht (FG) habe ihren Antrag auf Verlegung der mündlichen Verhandlung zu Unrecht abgelehnt und sie seien deshalb im [...]
BFH - Urteil vom 30.10.2008 (VI R 10/07)

Doppelte Haushaltsführung beiderseits berufstätiger Ehegatten bei Wechsel oder nachträglicher Begründung des Familienwohnsitze...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind seit 1999 verheiratet. Bereits vor der Eheschließung bewohnte der Kläger eine Eigentumswohnung in A und war dort als Beamter nichtselbständig tätig. Die Klägerin nutzte [...]