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BFH - Beschluss vom 22.10.2008 (IX B 88/08)

BFH - Beschluss vom 22.10.2008 (IX B 88/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Entgegen der Ansicht der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist im Streitfall eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung [...]
BFH - Beschluss vom 22.10.2008 (X B 91/08)

BFH - Beschluss vom 22.10.2008 (X B 91/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 1. Die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) weicht nicht vom Beschluss des [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.10.2008 (2 K 2583/07)

Liquidationserlöse aus wahlärztlichen Leistungen keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

Die Klage des Arbeitnehmers gegen die ihn betreffende Lohnsteuer-Anmeldungen seines Arbeitgebers ist zulässig. Soweit für einen abgelaufenen Veranlagungszeitraum ein Einkommensteuerbescheid bereits ergangen ist, ist [...]
BFH - Urteil vom 21.10.2008 (X R 44/05)

Kein weiterer Großspendenabzug beim Erben

I. Die verheirateten Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Streitig ist, ob der Kläger eine Großspende, soweit sie sich beim Spender (Erblasser) bis zu dessen Tod [...]
BGH - Urteil vom 21.10.2008 (XI ZR 466/07)

Anforderungen an die Bezeichnung der geltend gemachten Forderung im Mahnbescheid bei Geltendmachung eines Teilbetrages aus mehreren...

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht im Wege einer Teilklage die Rückzahlung zweier Darlehen. Die Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung. Die Beklagte unterhielt bei der Rechtsvorgängerin [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 21.10.2008 (4 U 385/07)

Rechtsscheinhaftung beim Auftreten im Geschäftsverkehr für eine GmbH unter Firmennennung ohne Offenlegung der Rechtsform

I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die klagende Bauunternehmung den Beklagten auf Zahlung von Kaufpreis für die Lieferung von Schotter sowie auf Zahlung von Werklohn für die Abfuhr von Bauschutt in Anspruch. Diese [...]
BFH - Beschluss vom 21.10.2008 (V R 19/08)

BFH - Beschluss vom 21.10.2008 (V R 19/08)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Steuerberater, hat gegen das ihm am 19. März 2008 zugestellte Urteil des Finanzgerichts (FG) am 17. April 2008 die vom FG zugelassene Revision eingelegt, ohne diese bis [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 21.10.2008 (4 V 160/08)

Steuerbefreiung für gewerbliche Luftfahrtunternehmen

I. Mit dem Bescheid vom 18.06.2007 erteilte der Antragsgegner (Ag) der Antragstellerin (Astin) die Erlaubnis nach § 27 Abs. 2 Energiesteuergesetz (EnergieStG) unversteuerte Energieerzeugnisse zur Betankung des [...]
FG München - Urteil vom 21.10.2008 (6 K 2362/06)

Ferienwohnung: Einkunftserzielungsabsicht bei Vermietung und teilweiser Nutzung für eigene Zwecke

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Bei den Klägern handelt es sich um zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Streitig ist, ob bzw. in welcher Höhe Verluste in [...]
FG Münster - Urteil vom 21.10.2008 (15 K 3848/04 U)

Steuerbefreiung; Frage der Einordnung der Kinesiologie als Heilbehandlung

Streitig ist, ob die Umsätze des Klägers (Kl.) in den Streitjahren 1998 bis 2002 als umsatzsteuerfrei zu behandeln sind. Der Kl. erwarb am 30.09.1987 im Studiengang 'Sozialarbeit' an der Fachhochschule O sein [...]
BFH - Urteil vom 21.10.2008 (X R 15/08)

Berücksichtigung von Aufwendungen für einen Privatschulbesuch sowie von Aufwendungen für eine stationäre Kinderkur wegen Übergewichts...

I. Zwischen den Beteiligten ist noch streitig, in welcher Höhe die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben abziehen können. Die Kläger haben drei gemeinsame Kinder. Die Kläger [...]
FG München - Urteil vom 21.10.2008 (10 K 4128/07)

Keine Anerkennung rückwirkend geänderter und nicht wie vereinbart durchgeführter Vereinbarungen zur Vermögensübertragung gegen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. In Ihrer ESt-Erklärung machten sie bei [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 21.10.2008 (7 K 773/08)

Voraussetzungen der Kostenerstattung der Familienkasse gem. § 77 EStG

Streitig ist, ob die beklagte Familienkasse dem Kläger die Kosten für ein vorangegangenes Tätigwerden des Klägervertreters zu ersetzen hat. Der Kläger bezog Kindergeld für seine Tochter A, geb. 11.9.1982. Die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.10.2008 (3 K 2749/06 E)

Rechtmäßigkeit der Kürzung des Vorwegabzugs gem. § 10 Abs. 3 Nr. 2 S. 2a EStG aufgrund von Leistungen einer GmbH für die Alterssicherung...

Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte als Gesellschafter-Geschäftsführer GmbH - bis Juli 2006 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Als Gesellschafter - [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.10.2008 (3 K 2750/06 E)

Voraussetzungen eines gekürzten Vorwegabzugs im Falle eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH und bei Leistungen der GmbH...

Der Kläger erzielte als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH - bis Juli 2006 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Als Gesellschafter-Geschäftsführer unterlag er nicht der Sozialversicherungspflicht. Die GmbH [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.10.2008 (3 K 1907/07 E)

Erfassen von Zuschüssen zur Kranken- und Pflegeversicherung einer GmbH an den Gesellschafter als steuerpflichtigen Arbeitslohn - Kürzung...

Der Kläger erzielte als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH bis Juli 2006 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Als Gesellschafter-Geschäftsführer unterlag er nicht der Sozialversicherungspflicht. Die GmbH [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 21.10.2008 (3 K 695/07)

Arbeitslohn oder verdeckte Gewinnausschüttung bei Privatnutzung eines Firmenwagens durch Gesellschafter-Geschäftsführer?

Streitig ist, ob für die nach Anstellungsvertrag zulässige Nutzung des Firmenwagens durch den Gesellschafter-Geschäftsführer ein geldwerter Vorteil zu versteuern ist und ob es sich um Arbeitslohn oder um eine verdeckte [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 21.10.2008 (12 K 219/07)

Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen den Einspruchsbescheid - Fortsetzungsfeststellungsklage; Feststellungsinteress...

Die Beteiligten streiten um die Rechtswidrigkeit bzw. Nichtigkeit eines Steuerbescheids. Da der Kläger zunächst eine Umsatzsteuererklärung nicht abgab, schätzte der Beklagte (das Finanzamt - FA -) die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.10.2008 (8 U 4/08)

Wirksamkeit des Ausschlusses eines Gesellschafters einer GmbH wegen Zwangsvollstreckung in den Geschäftsanteil

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen vom 23. November 2007 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beschlüsse der [...]
BGH - Urteil vom 20.10.2008 (II ZR 107/07)

Abberufung und Kündigung des Anstellungsvertrages des GmbH-Geschäftsführers durch den Bevollmächtigten des Komplementärs der Alleingesellschafteri...

Der Kläger ist zusammen mit A. L. Geschäftsführer der beklagten GmbH. Alleinige Gesellschafterin der Beklagten ist die S. KG. Einziger Komplementär der S. KG ist O. S., einzige Kommanditistin ist die S. U. [...]
BFH - Beschluss vom 20.10.2008 (VII B 252/07)

BFH - Beschluss vom 20.10.2008 (VII B 252/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) stellte bis Mitte des Jahres 2006 unter zwei verschiedenen Marken filterlose Zigarillos her. Hierbei handelte es sich um Tabakstränge mit einem Deckblatt und einem [...]
BGH - Beschluß vom 20.10.2008 (II ZR 207/07)

Voraussetzungen einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Annahme einer nicht vom Parteivortrag...

I. Die Beschwerde ist begründet und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zur Zurückverweisung an das Berufungsgericht, wobei der Senat von der Möglichkeit des § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO [...]
BFH - Beschluss vom 20.10.2008 (III B 48/08)

BFH - Beschluss vom 20.10.2008 (III B 48/08)

I. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) lehnte den Antrag des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), ihm für seinen Sohn (S) Kindergeld zu gewähren, da dieser die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 [...]
BFH - Beschluss vom 20.10.2008 (III B 48/08)

BFH - Beschluss vom 20.10.2008 (III B 48/08)

I. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) lehnte den Antrag des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), ihm für seinen Sohn (S) Kindergeld zu gewähren, da dieser die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 [...]
FG München - Urteil vom 17.10.2008 (11 K 1401/06)

Keine gewerbliche Prägung einer GmbH & Co. GbR; Zurechnung von Gesamthandsvermögen einer vermögensverwaltenden GbR; Beschränkung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (FA) die zivilrechtlich einer Gesellschaft des bürgerlichen [...]
BFH - Beschluss vom 17.10.2008 (IX B 116/08)

BFH - Beschluss vom 17.10.2008 (IX B 116/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Entgegen der Ansicht der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist im Streitfall eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ [...]
BFH - Beschluss vom 17.10.2008 (IX B 98/08)

BFH - Beschluss vom 17.10.2008 (IX B 98/08)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Mit der Rüge, das Finanzgericht (FG) habe [...]
FG München - Urteil vom 17.10.2008 (10 K 3397/07)

Anforderungen an die Bezeichnung des angefochtenen Verwaltungsaktes bei mehreren datumsgleichen Verwaltungsakten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Einkünfte/Bezüge des Kindes den kindergeldschädlichen Grenzbetrag übersteigen. I. Der Kläger (Kl) ist der Vater der am [...]
BFH - Beschluss vom 17.10.2008 (V B 1/08)

BFH - Beschluss vom 17.10.2008 (V B 1/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) macht mit ihrer Beschwerde die grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage geltend (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]
BFH - Urteil vom 16.10.2008 (IV R 82/06)

Verbindung von Verfahren zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung; Ergehen einer einheitlichen Entscheidung des Finanzgerichts (FG)...

I. Die Beigeladenen und Revisionskläger (Beigeladene) sind Kommanditisten der ebenfalls beigeladenen ... KG (KG). An der KG ist auch der Kläger als Kommanditist mit einem festen Kapitalanteil von 1/60 beteiligt. Zuvor [...]
BFH - Urteil vom 16.10.2008 (IV R 74/06)

Bestimmung der notwendige Beiladung § 48 Abs. 1 Nr. 5 Finanzgerichtsordnung (FGO) sofern die Feststellung den Beigeladenen persönlich...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --... (KG)-- erzielte im Zuge der Einstellung ihres Geschäftsbetriebs (Kfz-Handel) am 1. Juli 1998 einen Aufgabegewinn aus der Veräußerung ihres Anlage- und [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.10.2008 (10 K 5324/05 B)

Einspruch- und Klagebefugnis eines ehemaligen GbR-Gesellschafters gegen Umsatz- und Gewerbesteuerbescheide der GbR

Am 22. Januar 1996 erfolgte die Gewerbeanmeldung für die B Werbeagentur zum 1. Januar 1996 unter gleichzeitiger Anzeige der Betriebsaufgabe der C GbR Werbagentur zum 31. Dezember 1995. Nach dem Gesellschafterbeschluss [...]
BFH - Beschluss vom 16.10.2008 (III B 160/07)

BFH - Beschluss vom 16.10.2008 (III B 160/07)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatten ihre Einkommensteuererklärung für 2002 bis zum 29. Februar 2004 einzureichen. Nach einer Erinnerung und Zwangsgeldandrohung ging die Erklärung am 2. Juni 2004 beim [...]
BFH - Beschluss vom 16.10.2008 (VII B 133/08)

BFH - Beschluss vom 16.10.2008 (VII B 133/08)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) baut in ihrem Betrieb Kartoffeln, Möhren und Gurken an. Zum Transport der geernteten Produkte von den Ackerflächen zum Betriebsgelände sowie zur Auslieferung an die [...]
BFH - Beschluss vom 16.10.2008 (III B 126/08)

BFH - Beschluss vom 16.10.2008 (III B 126/08)

I. Mit Bescheid vom 27. Februar 2004 hob die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) die Kindergeldfestsetzung für die Tochter (T) des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ab Januar 2002 mit der Begründung [...]
BFH - Beschluss vom 16.10.2008 (VII B 9/08)

BFH - Beschluss vom 16.10.2008 (VII B 9/08)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war für die Jahre 1999 und 2000 zusammen mit ihrem Ehemann zur Einkommensteuer veranlagt worden. Nach einem von beiden Ehegatten beantragten Aufteilungsbescheid [...]
BFH - Urteil vom 16.10.2008 (IV R 1/06)

Zuckerrübenlieferrechte als nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter; Möglichkeit von Absetzungen für Abnutzung (AfA) von Zuckerrübenlieferrechten;...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin ihres während des Klageverfahrens verstorbenen Ehemannes, der in den Streitjahren (1999 und 2000) Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft [...]
FG Köln - Urteil vom 16.10.2008 (10 K 4005/05)

Doppelte Haushaltsführung

Die Beteiligten streiten für die Berücksichtigung von Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit darüber, ob sich der Haupthausstand der Kläger im Streitjahr [...]
BFH - Urteil vom 16.10.2008 (IV R 98/06)

Verrechnung einer durch einen Kommanditisten zusätzlich zu der im Handelsregister eingetragenen, nicht voll eingezahlten Haftungseinlage...

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die als Holdinggesellschaft an diversen Schiffen im Rahmen von Partenreedereien sowie als Vertragsreeder beteiligt ist. Das [...]
FG Köln - Urteil vom 16.10.2008 (2 K 3126/04)

Vorsteuervergütungsverfahren; Gegenseitigkeit der Leistung bei ausländischem Unternehmen für Flugsicherung und Flugtraining

Die Klägerin ist ein in der Tschechischen Republik ansässiges Unternehmen. Unternehmensgegenstand ist die Flugsicherung im .... Zusätzlich bietet die Klägerin Flugtrainings an, die ausschließlich in Tschechien [...]
BFH - Beschluss vom 16.10.2008 (VII B 17/08)

BFH - Beschluss vom 16.10.2008 (VII B 17/08)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Insolvenzverwalter in dem im Februar 2000 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin. Im Januar 2004 gab der Kläger für die Schuldnerin eine [...]
BFH - Beschluss vom 16.10.2008 (III B 177/07)

BFH - Beschluss vom 16.10.2008 (III B 177/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt für seinen im Juli 1986 geborenen, zwischenzeitlich verstorbenen Sohn (S) Kindergeld für die Zeit von August 2004 bis einschließlich Februar 2006, da S i.S. des § 32 [...]
BFH - Beschluss vom 16.10.2008 (III B 177/07)

BFH - Beschluss vom 16.10.2008 (III B 177/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt für seinen im Juli 1986 geborenen, zwischenzeitlich verstorbenen Sohn (S) Kindergeld für die Zeit von August 2004 bis einschließlich Februar 2006, da S i.S. des § 32 [...]
BGH - Beschluß vom 16.10.2008 (IX ZR 177/06)

Darlegungs- und Beweislast bei Beratungsverschulden eines Steuerberaters

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die [...]
BGH - Urteil vom 16.10.2008 (IX ZR 135/07)

Zulassung der erstmals in der Berufungsinstanz erhobenen Verjährungseinrede; Notwendigkeit weiterer Feststellungen zur Sekundärhaftun...

Die Kläger verlangen vom beklagten Rechtsanwalt Schadensersatz. Sie hatten den Beklagten in den Jahren 1998 bis 2002 mit der Erstellung und Einreichung ihrer Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1996 bis 2001 [...]
BFH - Beschluss vom 16.10.2008 (VII B 57/08)

BFH - Beschluss vom 16.10.2008 (VII B 57/08)

I. Gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erging unter dem 18. August 1999 ein Haftungsbescheid, mit dem er für Steuerschulden und verwirkte Säumniszuschläge einer AG in Haftung genommen wurde und dem eine [...]
BFH - Beschluss vom 15.10.2008 (I B 133/08)

BFH - Beschluss vom 15.10.2008 (I B 133/08)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Revision ist nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen; der geltend gemachte Verfahrensmangel liegt nicht vor. Die Klägerin und Beschwerdeführerin [...]
BFH - Beschluss vom 15.10.2008 (X B 170/07)

BFH - Beschluss vom 15.10.2008 (X B 170/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die Zulassungsgründe teils nicht gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dargelegt, teils sind sie nicht gegeben. 1. Der [...]
BFH - Beschluss vom 15.10.2008 (X B 255/07)

BFH - Beschluss vom 15.10.2008 (X B 255/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhobenen Rügen sind zum Teil unbegründet, im Übrigen aber unzulässig. Der von der Klägerin geltend gemachte Verfahrensmangel [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.10.2008 (4 K 1819/06 VM)

Mineralölsteuervergütung; Stromerzeuger; Stromsteuerbefreiung; - Möglichkeit der Mitgliedstaaten zur Befreiung von kleinen Stromerzeugern...

Die Klägerin ist die Betreiberin des Flughafens A. Zur Bordstromversorgung von Flugzeugen unterhält sie Bodenstromaggregate, mit denen Strom erzeugt wird. Die Nennleistung der Bodenstromaggregate beträgt weniger als [...]