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BFH - Beschluss vom 14.10.2008 (X B 57/08)

BFH - Beschluss vom 14.10.2008 (X B 57/08)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) legte gegen das Urteil des Finanzgerichts Beschwerde ein. Der Senat wies das Rechtsmittel durch Beschluss vom 17. September 2008 als unbegründet zurück. Noch bevor dieser [...]
BFH - Beschluss vom 14.10.2008 (X S 31/08)

BFH - Beschluss vom 14.10.2008 (X S 31/08)

I. Die Antragsteller sind Eheleute, die im Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Antragsteller handelt nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) seit 1990 mit Immobilien und erzielt [...]
BFH - Beschluss vom 14.10.2008 (X B 118/08)

Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung außerhalb von fünf Jahren

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger handelt nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) seit 1990 mit [...]
BFH - Beschluss vom 14.10.2008 (I B 48/08)

BFH - Beschluss vom 14.10.2008 (I B 48/08)

I. Streitpunkt ist, ob von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gezahlte Vermittlungsprovisionen als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) zu beurteilen sind. Die Klägerin ist eine GmbH, die in den [...]
BFH - Beschluss vom 14.10.2008 (I B 183/08)

BFH - Beschluss vom 14.10.2008 (I B 183/08)

I. Das Finanzgericht (FG) hat in einem bei ihm anhängig gewesenen Verfahren, das von den an ihm Beteiligten für in der Hauptsache erledigt erklärt worden war, die Verfahrenskosten gegeneinander aufgehoben. Anschließend [...]
BFH - Beschluss vom 14.10.2008 (II B 65/07)

BFH - Beschluss vom 14.10.2008 (II B 65/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war zusammen mit ihrem Lebensgefährten (L) zu 1/2 Miteigentümerin eines Einfamilienhausgrundstücks. Der hälftige Miteigentumsanteil des L war nach seinem Tod auf dessen [...]
BFH - Beschluss vom 14.10.2008 (X B 57/08)

BFH - Beschluss vom 14.10.2008 (X B 57/08)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) legte gegen das Urteil des Finanzgerichts Beschwerde ein. Der Senat wies das Rechtsmittel durch Beschluss vom 17. September 2008 als unbegründet zurück. Noch bevor dieser [...]
BFH - Beschluss vom 14.10.2008 (X B 118/08)

BFH - Beschluss vom 14.10.2008 (X B 118/08)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger handelt nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) seit 1990 mit [...]
BVerfG - Beschluss vom 14.10.2008 (1 BvR 2310/06)

Verfassungsmäßige Anforderungen der Rechtswahrnehmungsgleichheit; Beratungshilfefähigkeit von Angelegenheiten des Steuerrechts

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem Einkommensteuergesetz. I. 1. a) Mit dem Gesetz über die Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.10.2008 (6 K 10184/05 B)

Keine Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft bei nicht hinreichend ausgeprätem Mitunternehmerrisiko und nur durchschnittlicher...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen um die Frage, ob in den Streitjahren zwischen der Klägerin und der Beigeladenen eine [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.10.2008 (6 K 2204/04)

Wirksame Bekanntgabe von Steuerbescheiden eines Vereins an eine als faktischer Vorstand und Empfangsbevollmächtigter aufgetretene...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Steuerbescheiden, die infolge einer Steuerfahndungsprüfung ergangen sind. [...]
FG München - Urteil vom 14.10.2008 (12 K 2884/06)

Keine Abzweigung von Kindergeld bei Wirksamkeit der unverändert Naturalunterhalt beinhaltenden Unterhaltsbestimmung der Eltern

1. Der Bescheid vom 3. April 2006 und die Einspruchsentscheidung vom 29. Juni 2006 werden aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen werden nicht [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2008 (I-23 U 158/07)

Haftung des Steuerberaters wegen unrichtiger Beratung hinsichtlich der bei Übertragung eines bebauten Grundstücks anfallenden Umsatzsteue...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das am 17.10.2007 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
FG Hamburg - Urteil vom 14.10.2008 (2 K 123/07)

Berücksichtigung von Verlusten aus einer atypischen stillen Beteiligung an einer spanischen Gesellschaft, die aus der Bildung einer...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob beim Kläger Verluste aus seiner atypischen stillen Beteiligung an einer spanischen Gesellschaft, welche aus der Bildung einer § 7 g EStG-Rücklage resultieren, im Rahmen [...]
BFH - Beschluss vom 14.10.2008 (X B 118/08)

Zuordnung eines sechs Jahre und sechs Monate nach dem Erwerb veräußerten Grundstücks zu einem Gewerbebetrieb eines Grundstückshändler...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger handelt nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) seit 1990 mit [...]
BGH - Urteil vom 13.10.2008 (II ZR 227/07)

Voraussetzungen einer Nachschusspflicht eines ausgeschiedenen Genossenschaftsmitglieds; Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die...

Die Beklagte trat mit Beitrittserklärung von Januar 1995 der klagenden Baugenossenschaft unter Übernahme von 15 Geschäftsanteilen zu je 400,00 DM bei. Aufgrund ihrer Kündigung schied sie zum 31. Dezember 2002 aus der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.10.2008 (13 V 13213/08)

Erhöhte Investitionszulage für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU); Einbeziehung verbundener Unternehmen in die Feststellung...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Antragstellerin als kleines und mittleres Unternehmens im Sinne von § 2 Abs. 7 Investitionszulagengesetz - InvZulG - 2005 anzuerkennen ist und ihr damit eine erhöhte [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 13.10.2008 (3 K 191/08)

Vorlage zum Europäischen Gerichtshof, Umsatzsteuerpflicht eines Ingenieurs, der an einem als privatrechtlicher Verein verfassten Bildungsinstitut...

I. Die Klägerin erstrebt die Umsatzsteuerbefreiung für Lehrtätigkeiten ihres Gesellschafters, Herrn E, am E-Institut an der Technischen Universität X e.V. (E e.V.). Die Klägerin betreibt ein Ingenieurbüro in D. Der [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 13.10.2008 (6 V 1477/08)

Beginn der Festsetzungsfrist für Aussetzungszinsen bei Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

I. Die Beteiligten streiten um den Beginn des Laufs der Festsetzungsfrist nach § 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 AO. Der BFH wies mit Beschluss vom 19. Dezember 2006 (I B 67/06) die Beschwerde der Antragstellerin gegen die [...]
BFH - Beschluss vom 10.10.2008 (II B 85/08)

BFH - Beschluss vom 10.10.2008 (II B 85/08)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhielt im Jahr 2002 von seinen Eltern im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen Gewährung von Altenteilsleistungen einen landwirtschaftlichen Betrieb übertragen, zu dem [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.10.2008 (1 K 1779/06 U)

Umsatzsteuer; Ort der Leistung; Personalberatung; Führungsposition; Personalvermittlung; Nicht steuerbare Beratungsleistung - Unterstützung...

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, dessen Tätigkeit u. a. darin besteht, andere Unternehmen bei der Besetzung von Führungspositionen zu unterstützen. Nach unbestrittener Darstellung der Klägerin besteht ihre [...]
BFH - Beschluss vom 10.10.2008 (IV B 132/07)

Rüge des Verstoßes des Finanzgerichts gegen die Verpflichtung zur Sachverhaltsermittlung wegen fehlender Aufklärung bezüglich der...

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensfehlers (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat den allein [...]
BFH - Urteil vom 09.10.2008 (IX R 73/06)

Anteilsveräußerung; wirtschaftliches Eigentum; Vertrauensschutz; wesentliche Beteiligung; maßgebliche Beteiligungshöhe

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Ihr Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid 1999 (Streitjahr) wurde zurückgewiesen. Nach Klageerhebung wurde der [...]
BFH - Urteil vom 09.10.2008 (IX R 85/07)

Maßgebendes Einkommen für die Einkommensteuererklärung nach Abschluss eines arbeitsrechtlichen Abänderungsvertrags

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, sie wurden für 2003 (Streitjahr) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der im Streitjahr 61jährige Kläger arbeitete als Werkzeugmacher in einem im Bereich [...]
BFH - Urteil vom 09.10.2008 (IX R 60/05)

Vorliegen einer wesentlichen Beteiligung an einer GmbH aufgrund eines privatschriftlichen Treuhandvertrages und dessen steuerrechtliche...

I. Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Jahr 1995 (Streitjahr) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Mit notariellem Vertrag vom 14. Mai 1992 wurde die X GmbH [...]
BFH - Beschluss vom 09.10.2008 (VII B 55/08)

BFH - Beschluss vom 09.10.2008 (VII B 55/08)

I. Die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerbevollmächtigter wegen Vermögensverfalls wurde mit Urteil des Finanzgerichts (FG) abgewiesen; die gegen dieses [...]
BFH - Beschluss vom 09.10.2008 (VII S 26/08 (PKH))

BFH - Beschluss vom 09.10.2008 (VII S 26/08 (PKH))

I. Die Klage des Klägers, Revisionsklägers und Antragstellers (Antragsteller) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerbevollmächtigter wegen Vermögensverfalls wurde mit Urteil des Finanzgerichts (FG) abgewiesen; [...]
BFH - Beschluss vom 09.10.2008 (V R 45/06)

BFH - Beschluss vom 09.10.2008 (V R 45/06)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wendet sich mit dem Antrag auf Tatbestandsberichtigung (§ 108 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) gegen das aufgrund mündlicher Verhandlung ergangene Senatsurteil vom 29. Mai [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.10.2008 (3 K 111/06)

Aufhebung eines Schenkungsteuerbescheides als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die auf der Rückabwicklung einer Grundstücksschenkung beruhende Aufhebung eines Schenkungsteuerbescheides ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 [...]
BFH - Beschluss vom 09.10.2008 (IX B 87/08)

BFH - Beschluss vom 09.10.2008 (IX B 87/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. Soweit die Kläger die Zulassung der Revision wegen Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. [...]
BFH - Urteil vom 09.10.2008 (IX R 72/07)

Einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte einer vermögensverwaltenden GbR als Grundlagenbescheid für eine weitere Feststellun...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Grundstücksgemeinschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Sie besteht aus zwei Eheleuten, die je zur Hälfte Eigentümer des [...]
BFH - Beschluss vom 09.10.2008 (VII B 3/08)

BFH - Beschluss vom 09.10.2008 (VII B 3/08)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Landwirt und betreibt auf seinem Hof eine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage (KWK-Anlage). Antragsgemäß erteilte ihm der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt [...]
BFH - Beschluss vom 09.10.2008 (III S 19/08 (PKH))

BFH - Beschluss vom 09.10.2008 (III S 19/08 (PKH))

I. Nach dem erfolglos verlaufenen Asylverfahren der Klägerin und Antragstellerin (Klägerin) wurde festgestellt, dass im Hinblick auf ihre Erkrankung und die in ihrer Heimat fehlende fachärztliche Betreuung ein [...]
BFH - Beschluss vom 09.10.2008 (IV E 2/08)

BFH - Beschluss vom 09.10.2008 (IV E 2/08)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers, Beschwerdeführers und Erinnerungsführers (Erinnerungsführer) --Herr X-- abgewiesen. Der beschließende Senat hat die von Herrn X persönlich eingelegte und --trotz [...]
BFH - Beschluss vom 09.10.2008 (I B 93/08)

BFH - Beschluss vom 09.10.2008 (I B 93/08)

I. Das Finanzgericht (FG) hat eine Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) abgewiesen, ohne die Revision gegen sein Urteil zuzulassen. Das Urteil wurde dem Kläger öffentlich zugestellt; die Benachrichtigung [...]
FG Hamburg - Urteil vom 09.10.2008 (5 K 33/08)

Werbungskosten: Umzugskosten bei Fahrzeitverkürzung

Streitig ist die Berücksichtigung von Umzugskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. Der Kläger ist Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, seine Dienststelle befindet sich in Hamburg, [...]
BFH - Urteil vom 09.10.2008 (IX R 69/07)

Verfall einer Option kein privates Veräußerungsgeschäft

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) machte in seiner Einkommensteuererklärung des Streitjahres (2002) u.a. einen Verlust aus privaten Veräußerungsgeschäften geltend. Dieser beruhte in Höhe von 45 819,21 EUR [...]
BFH - Beschluss vom 09.10.2008 (VII S 18/08)

BFH - Beschluss vom 09.10.2008 (VII S 18/08)

I. Die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerbevollmächtigter wegen Vermögensverfalls durch den Bescheid der Beklagten und Antragsgegnerin (Steuerberaterkammer) [...]
BFH - Beschluss vom 09.10.2008 (IX B 156/08)

BFH - Beschluss vom 09.10.2008 (IX B 156/08)

I. Das Finanzgericht (FG) hat mit Beschluss vom 30. Juni 2008 1 V 611/08 einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) des gegenüber dem Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ergangenen [...]
BFH - Beschluss vom 09.10.2008 (I B 68/08)

BFH - Beschluss vom 09.10.2008 (I B 68/08)

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Steuerbescheiden, die auf einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen beruhen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, betrieb in den [...]
BFH - Beschluss vom 09.10.2008 (VII B 31/08)

BFH - Beschluss vom 09.10.2008 (VII B 31/08)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beantragte im Juli 2006 die Erteilung verbindlicher Zolltarifauskünfte (vZTA) für spiralförmig verstärkte durchsichtige Kunststoffschläuche, z.T. mit Verbindungsstücken [...]
BFH - Beschluss vom 09.10.2008 (I B 68/08)

BFH - Beschluss vom 09.10.2008 (I B 68/08)

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Steuerbescheiden, die auf einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen beruhen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, betrieb in den [...]
BFH - Beschluss vom 09.10.2008 (VII B 31/08)

BFH - Beschluss vom 09.10.2008 (VII B 31/08)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beantragte im Juli 2006 die Erteilung verbindlicher Zolltarifauskünfte (vZTA) für spiralförmig verstärkte durchsichtige Kunststoffschläuche, z.T. mit Verbindungsstücken [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.10.2008 (3 K 93/03)

Beginn und Dauer der Festsetzungsfrist bei unrichtiger oder unvollständiger Steuererklärung; keine Steuerverkürzung durch auf fehlerhafter...

Unter Änderung des Bescheids vom 18. Oktober 2001 und der zu diesem ergangenen Einspruchsentscheidung vom 20. Dezember 2002 wird die Einkommensteuer für 1993 auf EUR 1.055,31 (DM 2.064,-) festgesetzt. Die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 08.10.2008 (II R 15/07)

Grundstückserwerb durch Ausübung eines aufgrund Vermächtnisses bestellten dinglichen Vorkaufsrechts

I. Die 2003 verstorbene P hatte ihre Tochter, die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), sowie deren beide Geschwister durch letztwillige Verfügung vom 2. Oktober 2003 zu gleichen Teilen als Erben eingesetzt und [...]
BFH - Urteil vom 08.10.2008 (VIII R 53/07)

Aufteilung der Tätigkeit eines Statikers in freiberufliche und gewerbliche Einkünfte nach Aufträgen und Projekten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und B betrieben als Diplom-Ingenieure in X ein Ingenieurbüro für Baustatik und Massivbau. In den Streitjahren 1993 bis 1996 wurden sie ausschließlich für Großkunden im Rahmen [...]
BFH - Urteil vom 08.10.2008 (VIII R 74/05)

Selbständiger Promotionsberater ist kein Freiberufler

I. Streitig ist, ob die Tätigkeit des Klägers, Revisionsklägers und Revisionsbeklagten (Kläger) als Promotionsberater wissenschaftlich und damit freiberuflich i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 des [...]
FG Thüringen - Urteil vom 08.10.2008 (4 K 1058/07)

Anwendbarkeit des Halbeinkünfteverfahrens bei Veräußerungs- oder Aufgabeverlust nach § 17 EStG

1. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 vom 5. April 2007, in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. Oktober 2007, wird dahingehend geändert, dass bei der Berechnung der Einkommensteuer für das Jahr [...]
BFH - Urteil vom 08.10.2008 (VIII R 58/06)

Steuerbefreiung für pauschale Reisekostenvergütungen an politische Mandatsträger; Einkünfte aus der Tätigkeit als Kreistagsabgeordneter...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Kreistagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender im Kreistag des Landkreises A. Im Streitjahr (1997) erhielt er für Tätigkeiten in dieser Funktion Aufwandsentschädigungen, [...]
BFH - Urteil vom 08.10.2008 (V R 32/07)

Gutachtertätigkeit einer Krankenschwester zur Feststellung der Pflegebedürtigkeit nicht umsatzsteuerbefreit

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ausgebildete Krankenschwester mit einer Zusatzausbildung für medizinische Gutachtertätigkeit zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit. Sie erstellte im Streitjahr [...]