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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG Saarland - Urteil vom 23.09.2008 (1 K 1305/05)

Terminsverlegung wegen einwöchigem Seminar bei einfachem Streitprogramm; missbräuchlicher Terminsverlegungsantrag; Grundsatz der...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Mit Urteil vom 15. Mai 2008 hat der Senat die wegen Umsatzsteuer 1997 und 1998 erhobene Klage als unzulässig abgewiesen. Das Urteil wurde der [...]
FG München - Urteil vom 23.09.2008 (12 K 718/08)

Abzugsfähigkeit des Schulgeldes für eine nach Landesrecht nur angezeigte Ergänzungsschule nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob Schuldgeld nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 Einkommensteuergesetz (EStG) als Sonderausgabe abzuziehen ist. Die Tochter des Klägers [...]
BFH - Beschluss vom 23.09.2008 (I B 92/08)

Gemeinschaftsrechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit der sog. Wegzugsteuer nach § 6 Abs. 1 AStG a.F. i.V.m. § 6 Abs. 5, § 21...

I. Die Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) sind Eheleute, die im Streitjahr 2004 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie verlegten Ende des Streitjahres ihren bisherigen Wohnsitz von [...]
BFH - Beschluss vom 23.09.2008 (X B 87/08)

BFH - Beschluss vom 23.09.2008 (X B 87/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten [...]
BFH - Beschluss vom 22.09.2008 (I B 69/08)

BFH - Beschluss vom 22.09.2008 (I B 69/08)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Verzinsung von Gesellschafterdarlehen als verdeckte Gewinnausschüttung i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) zu werten ist. Die Klägerin und [...]
BFH - Beschluss vom 22.09.2008 (I B 103/08)

BFH - Beschluss vom 22.09.2008 (I B 103/08)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine im Baubereich tätige GmbH, an der in den Streitjahren (1995 bis 1997) drei Gesellschafter beteiligt waren. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt [...]
BFH - Beschluss vom 22.09.2008 (VII B 215/07)

BFH - Beschluss vom 22.09.2008 (VII B 215/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat beträchtliche Steuerrückstände. Nach mehreren vergeblichen Vollstreckungsversuchen und der Ablehnung eines Teilerlasses führte der Beklagte und Beschwerdegegner [...]
BFH - Beschluss vom 22.09.2008 (I B 10/08)

BFH - Beschluss vom 22.09.2008 (I B 10/08)

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Zahlungen, die die Rechtsvorgängerin der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine GmbH-- von ihren Gesellschaftern erhalten hat. Nach Ansicht des [...]
BFH - Beschluss vom 22.09.2008 (I B 220/07)

BFH - Beschluss vom 22.09.2008 (I B 220/07)

I. Streitpunkt ist die Bewertung von teilfertigen Bauten auf fremdem Grund. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, die in den Streitjahren (1993 und 1994) ein Bauunternehmen betrieb. Sie war [...]
BFH - Beschluss vom 22.09.2008 (I B 10/08)

BFH - Beschluss vom 22.09.2008 (I B 10/08)

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Zahlungen, die die Rechtsvorgängerin der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine GmbH-- von ihren Gesellschaftern erhalten hat. Nach Ansicht des [...]
BFH - Beschluss vom 22.09.2008 (I B 220/07)

BFH - Beschluss vom 22.09.2008 (I B 220/07)

I. Streitpunkt ist die Bewertung von teilfertigen Bauten auf fremdem Grund. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, die in den Streitjahren (1993 und 1994) ein Bauunternehmen betrieb. Sie war [...]
FG Hessen - Urteil vom 22.09.2008 (13 K 654/07)

Haftung des Geschäftsführers für nicht abgeführte aber in der Lohnbescheinigung ausgewiesene Lohnsteuer

Der Kläger war Geschäftsführer der Firma X. Die Gesellschaft wurde nach Ablehnung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse durch das Amtsgericht X aufgelöst. Für die Lohnsteueranmeldezeiträume [...]
FG Köln - Urteil vom 22.09.2008 (5 K 3205/05)

Wert einer Sanierungsverpflichtung als Teil der Bemessungsgrundlage

Streitig ist die Höhe der festgesetzten Grunderwerbsteuer. Der Festsetzung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Durch notariellen Vertrag vom ... UR-Nr. 903/2004 des Notars ... schlossen die Klägerin und die Stadt ... [...]
FG München - Urteil vom 22.09.2008 (7 K 4430/06)

Besuchsfahrten zu kranken Angehörigen als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist der Abzug von Besuchskosten als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. In der [...]
FG Saarland - Beschluss vom 22.09.2008 (2 V 1368/08)

öffentliche Zustellung eines Verwaltungsakts als letztes Mittel

I. Die Antragstellerin ist die Mutter des am 23. Januar 1990 geborenen Sohnes A. Sie streitet mit der Antragsgegnerin um die Wirksamkeit des Bescheides vom 23. Mai 2006 (KiG, Bl. 65), mit dem die Antragsgegnerin die [...]
FG München - Urteil vom 22.09.2008 (4 K 2749/06)

Kein Abzug eines von einem früheren Erbfall herrührenden Pflichtteilsanspruchs der Erbin gegen den Erblasser als Nachlassverbindlichkei...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit einer Pflichtteilsforderung als Nachlassverbindlichkeit i.S.d. § 10 Abs. 5 des [...]
BFH - Beschluss vom 19.09.2008 (IX B 23/08)

Zulassung einer Revision bei fehlenden Ausführungen in den vorgebrachten Zulassungsgründen zu den einzelnen selbstständig tragenden...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Der Senat kann offen lassen, ob die von den Klägern und [...]
BFH - Beschluss vom 19.09.2008 (III B 113/07)

Kein Kindergeld für ein in der Türkei lebendes Kind eines Rentners

I. Der 1992 geborene Sohn des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wurde im Mai 2005 von der Schule abgemeldet und lebt seitdem in der Familie seines ältesten Bruders in der Türkei. Dort absolvierte er zunächst einen [...]
BFH - Beschluss vom 19.09.2008 (IX B 103/08)

BFH - Beschluss vom 19.09.2008 (IX B 103/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg; sie ist zumindest unbegründet. 1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und zur Sicherung einer [...]
BFH - Beschluss vom 19.09.2008 (IX B 102/08)

BFH - Beschluss vom 19.09.2008 (IX B 102/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen liegen die von der Klägerin und [...]
BFH - Beschluss vom 19.09.2008 (IX B 108/08)

BFH - Beschluss vom 19.09.2008 (IX B 108/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es bleibt dahingestellt, ob ihre Begründung im Einzelnen den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht; jedenfalls liegt der vom Kläger [...]
BFH - Beschluss vom 19.09.2008 (III B 102/07)

Kindergeld für eine weitere Berufsausbildung

I. Die Tochter (T) des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) schloss 1999 mit der B-GmbH einen 'Berufsausbildungsvertrag zur Betriebswirtin (VWA)'. Danach begann die Ausbildung am 1. August 2000 und sollte am 31. Juli [...]
BFH - Urteil vom 18.09.2008 (V R 21/07)

Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Übereignung eines noch zu bebauenden Grundstücks mitsamt Mietvertrag

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die aufgrund eines notariell beurkundeten Kaufvertrages vom 23. Dezember 1996 ein Grundstück von der Veräußerin, bei der es [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.09.2008 (16 K 2635/07 KE)

Änderung einer ursprünglich angemeldeten Kapitalertragsteuer aus dem Verkauf einer Unternehmensbeteiligung aufgrund einer nachträglich...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die ursprünglich angemeldete Kapitalertragsteuer (KapESt) aus dem Verkauf einer Unternehmensbeteiligung aufgrund einer nachträglich vereinbaren 'Kaufpreisherabsetzung' [...]
FG München - Urteil vom 18.09.2008 (14 K 355/05)

Voraussetzungen für die Erstattung gezahlter Einfuhrumsatzsteuer

Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin Erstattung von Einfuhrumsatzsteuer verlangen kann. Im Juni 1991 gründeten Herr X und Herr Y eine [...]
FG München - Urteil vom 18.09.2008 (14 K 999/05)

Nacherhebung von Mineralölsteuer

Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob von der Klägerin zu Recht Mineralölsteuer für das Jahr 1999 nacherhoben wurde. Die Klägerin betreibt ein [...]
FG München - Urteil vom 18.09.2008 (14 K 4113/07)

Kaffeesteuer oder innergemeinschaftlichen Versandhandel

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin Schuldnerin von Kaffeesteuer geworden ist, weil sie Kaffee aus österreich an Abnehmer in Deutschland [...]
BFH - Beschluss vom 18.09.2008 (IV B 51/08)

BFH - Beschluss vom 18.09.2008 (IV B 51/08)

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Frage, ob ein Formwechsel einer GmbH in eine Personengesellschaft (§ 14 des Umwandlungssteuergesetzes 1995 --UmwStG 1995--) einen Vermögensübergang i.S. des § 18 [...]
BFH - Beschluss vom 18.09.2008 (III B 70/07)

BFH - Beschluss vom 18.09.2008 (III B 70/07)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr 2004 machten sie Aufwendungen in Höhe von 5 290,07 EUR als außergewöhnliche Belastung nach § 33 des [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.09.2008 (7 K 7094/04 B)

Aufwendungen für den Besuch einer Fachoberschule als Werbungskosten

Die Beteiligten streiten über den Abzug von Aufwendungen für den Besuch einer Fachoberschule als Werbungskosten. Der Kläger ist gelernter Koch. Am 01.04.1996 trat er als Zeitsoldat in die Bundeswehr ein. Vom 01.05.1997 [...]
FG München - Urteil vom 18.09.2008 (14 K 2233/06)

Zuordnung einer Motoryacht zum Unternehmen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. Streitig ist, ob die Lieferung einer Motoryacht der Umsatzsteuer zu unterwerfen ist. Der Kläger ist als Zahnarzt selbständig und im Rahmen [...]
FG München - Urteil vom 18.09.2008 (10 K 4398/07)

Abgrenzung zwischen Änderungsantrag und Neuantrag im Kindergeldrecht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist die Mutter des am ... 02.1983 geborenen M. M befand sich bis Februar 2003 in einer Berufsausbildung zum [...]
FG Hamburg - Urteil vom 18.09.2008 (4 K 385/07)

Erhebung von Einfuhrabgaben

Die Beklagten streiten über die Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin überführte als Hauptverpflichtete am 17.08.2006 beim Zollamt Hamburg-1 vier Kolli aus A kommender Aluminiumfolien in das externe [...]
BFH - Urteil vom 18.09.2008 (V R 56/06)

Minderung der Bemessungsgrundlage

I. Streitig ist, ob sich im Jahr 1998 (Streitjahr) die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder § 17 Abs. 2 Nr. 3 des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG) geändert hat. Die [...]
BAG - Urteil vom 18.09.2008 (2 AZR 560/07)

Kündigung einer Gleichstellungsbeauftragten

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. Mai 2007 - 8 Sa 1941/06 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der [...]
BFH - Beschluss vom 18.09.2008 (X B 41/08)

BFH - Beschluss vom 18.09.2008 (X B 41/08)

Die Beschwerde ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen teils [...]
BGH - Beschluß vom 18.09.2008 (IX ZR 124/05)

Begriff der grundsätzlichen Bedeutung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die [...]
FG Sachsen - Urteil vom 18.09.2008 (2 K 863/08)

Aufwendungen einer Partnerschaftsgesellschaft für die doppelte Haushaltsführung eines Partners; Notwendige Kosten der Unterbringung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Höhe der Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung des Partners S. Der Partner S nahm 1992 seine [...]
BFH - Urteil vom 17.09.2008 (IX R 70/06)

Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags gemäß § 10d EStG

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte die Einkommensteuer des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) für das Streitjahr 2001 mit Bescheid vom 11. August 2003 auf 0 EUR fest; der Festsetzung [...]
BFH - Beschluss vom 17.09.2008 (III B 97/07)

BFH - Beschluss vom 17.09.2008 (III B 97/07)

I. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) lehnte den Antrag auf Zahlung von Kindergeld für den volljährigen Sohn der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ab, weil seine Einkünfte und Bezüge den [...]
BFH - Beschluss vom 17.09.2008 (III B 88/07)

BFH - Beschluss vom 17.09.2008 (III B 88/07)

I. Die zur Einkommensteuer zusammen veranlagten Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben vier gemeinsame Kinder, die zwischen 1993 und 1999 geboren wurden. Gegen die Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre 2001 [...]
BFH - Urteil vom 17.09.2008 (IX R 79/99)

BFH - Urteil vom 17.09.2008 (IX R 79/99)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Landwirt. Er ermittelt den Gewinn seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 17.09.2008 (8 K 9/08)

Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses

Der Kläger hat am 20.04.2006 Klage erhoben gegen einen Haftungsbescheid des beklagten Finanzamtes vom 16.08.2004 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.04.2006, mit dem er gemäß §§ 34, 69 AO als [...]
FG München - Urteil vom 17.09.2008 (9 K 706/07)

Kindergeldanspruch bei Wiederholung der Gesellenprüfung

Der Kläger hatte für seinen Sohn A geb. ... 1983, Kindergeld für die Monate August 2004 bis Januar 2005 beantragt. Zur Begründung trug er vor, dass sein Sohn die Gesellenprüfung im August 2004 nicht bestanden habe, [...]
BFH - Urteil vom 17.09.2008 (IX R 64/07)

Absetzungen für außergewöhnliche Abnutzung bei Gebäuden

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr (2001) zu 25 % an einer (inzwischen aufgelösten) GbR beteiligt, und zwar neben seinem Sohn, dem Beigeladenen, der 75 % der Anteile hielt. Die GbR erzielte [...]
BFH - Urteil vom 17.09.2008 (IX R 13/08)

BFH - Urteil vom 17.09.2008 (IX R 13/08)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und Eigentümer eines Einfamilienhauses, das sie mit ihren drei Kindern bewohnen. Hierfür setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) auf [...]
BFH - Urteil vom 17.09.2008 (IX R 1/08)

BFH - Urteil vom 17.09.2008 (IX R 1/08)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Jahr 1994 das hälftige Miteigentum eines im Jahr 1898 errichteten, bewohnbaren, aber leer stehenden Gebäudes. Nach Abschluss der Modernisierungsarbeiten im September [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.09.2008 (11 K 1839/05)

Keine Tarifermäßigung für aufgrund der Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit gezahlte Teilabfindung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die begünstigte Besteuerung einer wegen Verkürzung der wöchentlichen [...]
BFH - Urteil vom 17.09.2008 (IX R 65/06)

BFH - Urteil vom 17.09.2008 (IX R 65/06)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) absolvierte in der Zeit von Juni 1995 bis April 1997 eine Ausbildung zum Piloten. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte die Einkommensteuer des [...]
BFH - Urteil vom 17.09.2008 (IX R 92/07)

BFH - Urteil vom 17.09.2008 (IX R 92/07)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger hielt mehr als 25% des Stammkapitals einer GmbH. Im Dezember 1994 wurde das Konkursverfahren über [...]