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BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Urteil vom 17.09.2008 (IX R 81/07)

BFH - Urteil vom 17.09.2008 (IX R 81/07)

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Anschlussrevisionskläger (Kläger) befand sich in der Zeit von Dezember 1994 bis Juli 1996 in Ausbildung zum Piloten; im Anschluss daran absolvierte er auf eigene Kosten eine [...]
BFH - Urteil vom 17.09.2008 (IX R 58/07)

Begünstigung der Herstellung oder Anschaffung einer selbstgenutzten Wohnung im eigenen Haus ; Herstellung einer neuen Wohnung durch...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben im September 2002 eine im Seitenflügel Hochparterre links belegene Eigentumswohnung in einem im Jahr 1912 mit fünf Wohnungen errichteten Gebäude. Im Hochparterre [...]
BFH - Urteil vom 17.09.2008 (IX R 69/06)

Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags trotz bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids

I. Das Finanzamt S setzte die Einkommensteuer des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) für das Streitjahr 1999 mit Bescheid vom 6. August 2001 auf 0 EUR fest; der Festsetzung legte es einen Gesamtbetrag der Einkünfte [...]
BFH - Beschluss vom 17.09.2008 (III B 49/07)

BFH - Beschluss vom 17.09.2008 (III B 49/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat einen Sohn, der nach Beendigung seiner Schulausbildung bis zum 31. Mai 2003 Zivildienst leistete. Seine Bemühungen, im Anschluss einen Ausbildungsplatz zu finden, waren [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 17.09.2008 (7 K 1848/07)

Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung. Die Kläger wurden im Streitjahr 2006 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie wohnten seit der Versetzung des [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.09.2008 (3 K 10107/05 B)

Keine doppelte Haushaltsführung bei Mitumzug von Ehefrau und Kind an die Wohnung am inländischen Arbeitsort und Beibehaltung der...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung vorliegen. Die Kläger sind italienische Staatsangehörige. Im Streitjahr wurden sie als Ehegatten zusammen zur [...]
BGH - Urteil vom 17.09.2008 (XII ZR 72/06)

Berücksichtigung des aus einer neuen Ehe resultierenden Splittingvorteils

Die Klägerin zu 1 (und frühere Revisionsklägerin) und der Beklagte sind geschiedene Eheleute. Die Ehescheidung ist seit Dezember 2001 rechtskräftig. Aus der Ehe sind die Söhne J., geboren am 3. September 1990, T., [...]
FG Münster - Urteil vom 17.09.2008 (8 K 4809/06 GrE)

Rechtsvorgänge zwischen verbundenen Gesellschaften; Rückabwicklung nach § 16 GrEStG

Streitig ist, ob von der Besteuerung eines Erwerbsvorgangs i.S. des § 1 Abs. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG), den die Kaufvertragsparteien rückabgewickelt haben, gem. § 16 GrEStG Abstand zu nehmen ist. Die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 17.09.2008 (IX R 72/06)

Änderung und Widerruf des Antrags auf Absehen vom Verlustrücktrag

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden als Eheleute im Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte die Einkommensteuer für das [...]
BFH - Beschluss vom 17.09.2008 (II B 2/08)

BFH - Beschluss vom 17.09.2008 (II B 2/08)

Die Beschwerde ist unzulässig. Das Vorbringen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) erfüllt nicht die Mindestanforderungen an die gesetzlich vorgeschriebene Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde. Nach § 116 [...]
FG Münster - Urteil vom 17.09.2008 (8 K 4659/05 GrE)

Mittelbare Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 GrEStG

Die Parteien streiten darüber, ob die Voraussetzungen einer mittelbaren Anteilsübertragung gem. § 1 Abs. 3 Nr. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) vorliegen. Mit Kauf- und Abtretungsvertrag vom 31.10.2002 (UR-Nr. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.09.2008 (2 K 2140/07)

Nachweiserbringung bei dauernder Berufsunfähigkeit i.S.v. § 16 Abs. 4 EStG

Streitig ist, ob ein Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG zu berücksichtigen ist. Der mit seiner Ehefrau zusammen veranlagte Kläger war im Streitjahr 2003, damals 53-jährig, als Steuerberater selbständig tätig. In ihrer [...]
BFH - Beschluss vom 16.09.2008 (X B 191/07)

BFH - Beschluss vom 16.09.2008 (X B 191/07)

Die Beschwerde, mit der die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend machen, die Revision sei wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und zur Sicherung einer [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.09.2008 (5 V 5085/08)

Kostentragung des Finanzamts bei Obsiegen des Steuerpflichtigen und erstmaliger Einreichung von entscheidungserheblichen Unterlagen...

Mit dem am 5.5.2008 beim Finanzgericht eingegangenen Schriftsatz hat der Antragsteller die Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 2003 begehrt. Dem ist der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 13.6.2008 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.09.2008 (4 K 220/08)

Teileinspruchsentscheidung; Teilweise Entscheidungsreife; Einspruch - Teileinspruchsentscheidung nur bei teilweiser Entscheidungsreife...

Streitig ist der Erlass einer Teil-Einspruchsentscheidung. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 2006 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger bezieht als Ruhestandsbeamter Einkünfte aus [...]
BFH - Beschluss vom 16.09.2008 (X B 267/07)

BFH - Beschluss vom 16.09.2008 (X B 267/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Klägern) geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Die Kläger sind der [...]
BFH - Beschluss vom 16.09.2008 (III B 124/07)

BFH - Beschluss vom 16.09.2008 (III B 124/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) trennte sich im September 2000 von seiner damaligen Ehefrau. Die beiden gemeinsamen Kinder, für die er Kindergeld bezogen hatte, blieben im Haushalt der Mutter. Die Anzeige [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 16.09.2008 (II 241/06)

Voraussetzungen für eine Änderung eines Umsatzsteuerbescheides nach § 164 Abs. 2 AO

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Änderung eines Umsatzsteuerbescheides nach § 164 Abs. 2 AO vorliegen. Gegenstand des Unternehmens des Klägers war das Aufstellen von Geldspiel- und Unterhaltungsautomaten. [...]
BFH - Beschluss vom 16.09.2008 (X S 19/08 (PKH))

BFH - Beschluss vom 16.09.2008 (X S 19/08 (PKH))

I. Der Antragsteller beantragte mit Schriftsatz vom 19. Juli 2007 Prozesskostenhilfe (PKH) für ein von ihm durchzuführendes Beschwerdeverfahren. Seine Beschwerde richtete sich gegen den Beschluss vom 19. März 2007, [...]
BFH - Beschluss vom 16.09.2008 (X B 158/07)

BFH - Beschluss vom 16.09.2008 (X B 158/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind teils nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gebotenen Art und Weise dargelegt, teils liegen sie nicht vor. [...]
BFH - Beschluss vom 16.09.2008 (X B 224/06)

BFH - Beschluss vom 16.09.2008 (X B 224/06)

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Das zwischenzeitlich ruhende Verfahren ist fortzusetzen, weil nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 25. Februar 2008 2 BvR 325/07 [...]
BFH - Beschluss vom 16.09.2008 (X S 20/08)

BFH - Beschluss vom 16.09.2008 (X S 20/08)

Der angerufene Senat kann offenlassen, ob der Kläger, Beschwerdeführer und Rügeführer (Kläger) in schlüssiger Weise eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerügt hat. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.09.2008 (2 K 2606/06)

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine Jubiläumsfeier

Streitig ist die Geltendmachung von Aufwendungen, die anlässlich eines Festes am 31. Oktober 2003 entstanden sind. Der Kläger begehrt einen anteiligen Sonderbetriebsausgabenabzug. Der Kläger ist Gesellschafter einer [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.09.2008 (2 K 1498/05)

Nutzungsdauer eines Übergangswohnheims für Aussiedler

Streitig ist für die Frage der Dauer und Höhe der Abschreibung eines Gebäudekomplexes, ob er mit einer Abbruchverpflichtung erworben wurde. Die Kläger werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. In einer am 12. [...]
BAG - Urteil vom 16.09.2008 (9 AZR 781/07)

TzBfG - Verlängerungsanspruch; höherwertiger Arbeitsplatz

Die Parteien streiten noch über Schadensersatz für die unterbliebene Verlängerung der Arbeitszeit der Klägerin in der Zeit von Januar bis November 2006. Die Klägerin arbeitet seit 1986 in den Drogeriemärkten des [...]
BFH - Beschluss vom 16.09.2008 (X B 66/08)

BFH - Beschluss vom 16.09.2008 (X B 66/08)

Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) hat keinen Erfolg. Das FG hat nicht gegen seine Sachaufklärungspflicht verstoßen. 1. Nach § 76 Abs. 1 Satz 1 der [...]
BFH - Beschluss vom 16.09.2008 (X B 88/08)

BFH - Beschluss vom 16.09.2008 (X B 88/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der angerufene Senat kann offenlassen, ob die Beschwerdebegründung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an [...]
BFH - Beschluss vom 16.09.2008 (X B 193/07)

BFH - Beschluss vom 16.09.2008 (X B 193/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügen zwar, dass eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 der [...]
BFH - Beschluss vom 16.09.2008 (X B 50/08)

BFH - Beschluss vom 16.09.2008 (X B 50/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (unten 1.) nicht entsprechend den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]
BFH - Beschluss vom 16.09.2008 (X B 42/08)

BFH - Beschluss vom 16.09.2008 (X B 42/08)

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben weder den geltend gemachten Zulassungsgrund der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur [...]
BFH - Beschluss vom 16.09.2008 (X S 32/08)

BFH - Beschluss vom 16.09.2008 (X S 32/08)

I. Das Finanzgericht München (FG) hat in dem Rechtsstreit 10 K 3104/06 die Klage der Antragsteller mit Urteil vom 30. Januar 2008 abgewiesen. Die Revision wurde nicht zugelassen. Die dagegen von den Antragstellern [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.09.2008 (2 K 40/08)

Gewerbesteuerpflicht einer GmbH & Co KG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Einkünfte der Klägerin aus der Verpachtung ihres Gewerbebetriebs der Gewerbesteuer unterliegen. Zum Unternehmensgegenstand der Fa. A KG (KG) gehörten bis 1982 insbesondere [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.09.2008 (1 V 1704/07)

Bestimmtheit eines Vorläufigkeitsvermerks; Wirksamkeit eines unzureichend begründeten Vorläufigkeitsvermerks bei Angabe des Umfangs...

I. Die Antragsteller wehren sich gegen die Änderung eines Einkommensteuerbescheides, mit der der Antragsgegner unter Berufung auf einen Vorläufigkeitsvermerk Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.09.2008 (1 K 698/08)

Verfügungsberechtigung des Sequesters im Gesamtvollstreckungsverfahren; Entstehung von Arbeitslohn und Lohnsteuer bei Vorfinanzierung...

Der Haftungsbescheid vom 30. Juli 1999 in Gestalt des Einspruchsbescheides vom 16. Juli 2001 wird insoweit aufgehoben, als er Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer sowie Säumniszuschläge des Monats August [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 15.09.2008 (16 V 627/08 A(F))

Aufteilung der Gewerbesteuermessbeträge für Zwecke des § 35 EStG; Gewerbesteuermessbetrag; Gewinnunabhängiger Vorabgewinn; Verfassungsmäßigkei...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten im Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung (AdV) darüber, ob ernstliche [...]
FG Münster - Urteil vom 12.09.2008 (13 K 4118/03 E)

Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung von weniger als 3 Objekten

Streitig ist, ob Einkünfte aus gewerblichem Grundstückshandel bei der Einkommensteuerveranlagung der Kläger anzusetzen sind. Die Kläger sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Für die [...]
BFH - Beschluss vom 12.09.2008 (III B 61/07)

BFH - Beschluss vom 12.09.2008 (III B 61/07)

I. Nachdem der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) mitgeteilt hatte, dass seine Ehefrau und die Kinder in das Ausland verziehen würden, hob die Familienkasse die [...]
BFH - Beschluss vom 12.09.2008 (VII B 109/08)

BFH - Beschluss vom 12.09.2008 (VII B 109/08)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]
BFH - Beschluss vom 12.09.2008 (VII B 27/08)

BFH - Beschluss vom 12.09.2008 (VII B 27/08)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]
BFH - Beschluss vom 12.09.2008 (VII B 121/08)

BFH - Beschluss vom 12.09.2008 (VII B 121/08)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.09.2008 (1 K 2604/05 U)

Vorsteuerabzug; Rechnungsberichtigung; Steuerfreie Ausfuhrlieferung; Gemeinschaftsrechtliche Steuerbefreiung; Aufrechnung; Vertrauensschutz;...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Beklagte im Veranlagungszeitraum 1982 abgezogene Vorsteuerbeträge i. H. v. 3.162.200,89 DM mit Umsatzsteuerbescheid 1985 vom 12.10.1994 zu Recht gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.09.2008 (1 K 3288/06 U)

Umsatzsteuerfreie Vermittlungsleistung; Untervermittler - Anforderungen einer steuerfreien Vermittlungsleistung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Leistungen des Klägers als nach § 4 Nr. 8 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfreie Vermittlungsleistungen anerkannt werden können. Der Kläger machte im Einspruchsverfahren [...]
FG Hamburg - Urteil vom 12.09.2008 (5 K 199/07)

Doppelte Haushaltsführung eines Alleinstehenden

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung. Der 1966 geborene ledige Kläger wuchs in A bei seinen Eltern auf. Seit dem Tod des Vaters gehört das Einfamilienhaus der Eltern [...]
FG Münster - Urteil vom 12.09.2008 (6 K 676/04 E)

Scheckzahlung als Betriebseinnahme; Wechsel der Gewinnermittlungsart, Verlustrücktrag

Streitig ist, ob ein unter einer Bedingung stehender eingelöster Scheck als Einnahme oder als durchlaufender Posten zu behandeln ist. Weiter ist streitig ist, ob eine in der Buchführung erfasste Einnahme storniert [...]
FG Münster - Urteil vom 12.09.2008 (6 K 1160/05 Kg)

Abzweigung von Kindergeld an das Kind selbst wegen Anrechnung des Kindergelds auf die Arbeitslosenhilfe II der Wohnung gewährenden...

Streitig ist noch, ob die Klägerin einen Anspruch auf Abzweigung von Kindergeld für den Zeitraum von Februar bis Mai 2005 hat. Die am 24.08.1986 geborene Klägerin ist die Tochter des Beigeladenen. Im Streitzeitraum [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.09.2008 (3 K 873/05)

Kein Werbungskostenabzug für Aufwendungen im Zusammenhang mit wegen Vermögenslosigkeit gelöschter GmbH; Entstehung des Auflösungsverlusts...

Die Klage wird auf Kosten der Kläger abgewiesen. Die Beteiligten streiten über die einkommensteuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen im Zusammenhang mit einer GmbH sowie für die Strafverfolgung des Klägers. Die [...]
BFH - Beschluss vom 11.09.2008 (IV B 76/07)

BFH - Beschluss vom 11.09.2008 (IV B 76/07)

I. 1. Am Betrieb der B-GmbH (Klägerin und Beschwerdeführerin --Klägerin--) waren M und V als atypische stille Gesellschafter beteiligt. Die B-GmbH wies seit 1981/1994 verschiedene Grundstücke in ihrem Anlagevermögen [...]
BFH - Beschluss vom 11.09.2008 (IV B 113/07)

BFH - Beschluss vom 11.09.2008 (IV B 113/07)

Die Beschwerde ist --bei erheblichen Bedenken gegen ihre Zulässigkeit-- zumindest unbegründet und deshalb zurückzuweisen. 1. Es kann dahinstehen, ob der Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der [...]
BFH - Beschluss vom 11.09.2008 (XI S 8/08 (PKH))

BFH - Beschluss vom 11.09.2008 (XI S 8/08 (PKH))

I. Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) war im Jahr 2001 im Zuständigkeitsbereich des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) und des Finanzamts X (FA X) gewerblich tätig. Der Antragsteller legte [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.09.2008 (3 K 235/05)

Steuerschädliche Verwendung einer als Sicherheit für ein Darlehen eingesetzten Lebensversicherung bei Überweisung der Darlehensvaluta...

Der Kläger gründete im Jahr 1993 mit H. eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Der Gesellschaftsvertrag wurde zunächst nur mündlich geschlossen. Ein schriftlicher Vertrag existiert ab dem 15. Februar 1995; eine [...]