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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG Hamburg - Urteil vom 01.09.2008 (6 K 144/06)

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist des § 56 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 FGO

Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Am 11.11.2004 gingen bei dem Beklagten ein von dem Kläger unterschriebener Mantelbogen zur Einkommensteuererklärung 2003 und eine [...]
BFH - Beschluss vom 01.09.2008 (IV B 131/07)

Rückzahlungszinsen zur Investitionszulage

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH und Co. KG, hatte für die Jahre 1984 bis 1988 zunächst antragsgemäß Investitionszulagen erhalten, die der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt [...]
FG Köln - Urteil vom 01.09.2008 (2 K 3871/06)

Vorsteuervergütung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in den Streitzeiträumen April bis Juni 2004, Juli bis September 2004 und Oktober bis Dezember 2004 eine Vorsteuervergütung zu gewähren ist. Die Klägerin ist ein belgisches [...]
BFH - Beschluss vom 01.09.2008 (IV B 133/07)

BFH - Beschluss vom 01.09.2008 (IV B 133/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine KG. Sie ist zum 31. Dezember 1994 durch formwechselnde Umwandlung aus einer GmbH entstanden, deren Buchwerte sie fortführt. Für den aus der Umwandlung [...]
BFH - Beschluss vom 01.09.2008 (IV B 137/07)

BFH - Beschluss vom 01.09.2008 (IV B 137/07)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden in den Streitjahren (1989 bis 1992) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte Einkünfte als Nebenerwerbslandwirt. Den Gewinn ermittelte er nach [...]
BFH - Beschluss vom 01.09.2008 (IV B 137/07)

BFH - Beschluss vom 01.09.2008 (IV B 137/07)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden in den Streitjahren (1989 bis 1992) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte Einkünfte als Nebenerwerbslandwirt. Den Gewinn ermittelte er nach [...]
BFH - Beschluss vom 01.09.2008 (VII B 112/08)

BFH - Beschluss vom 01.09.2008 (VII B 112/08)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem vorbezeichneten Beschluss hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 01.09.2008 (3 K 337/07)

Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Aufhebung und der Rückforderung von Kindergeld, das der Klägerin für die Monate März 2005 bis Februar 2007 ausgezahlt worden ist, streitig. Die Klägerin ist die [...]
BFH - Beschluss vom 01.09.2008 (IV B 110/07)

BFH - Beschluss vom 01.09.2008 (IV B 110/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Revision ist weder wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch wegen eines Verfahrensfehlers (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) [...]
BFH - Beschluss vom 29.08.2008 (VIII B 148/08)

BFH - Beschluss vom 29.08.2008 (VIII B 148/08)

Das Rechtsmittel ist unzulässig, weil gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigung eine Beschwerde --abgesehen von den hier nicht gegebenen Ausnahmefällen einer unrechtmäßigen Verwerfung als unzulässig oder einer [...]
BFH - Beschluss vom 29.08.2008 (VIII B 62/08)

BFH - Beschluss vom 29.08.2008 (VIII B 62/08)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat nicht entsprechend den Anforderungen nach § 116 Abs. 3 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dargelegt, dass die Voraussetzungen für eine [...]
BFH - Beschluss vom 29.08.2008 (VIII B 62/08)

BFH - Beschluss vom 29.08.2008 (VIII B 62/08)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat nicht entsprechend den Anforderungen nach § 116 Abs. 3 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dargelegt, dass die Voraussetzungen für eine [...]
BFH - Beschluss vom 29.08.2008 (VIII B 148/08)

BFH - Beschluss vom 29.08.2008 (VIII B 148/08)

Das Rechtsmittel ist unzulässig, weil gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigung eine Beschwerde --abgesehen von den hier nicht gegebenen Ausnahmefällen einer unrechtmäßigen Verwerfung als unzulässig oder einer [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 29.08.2008 (11 K 558/07)

Private Nutzung eines betrieblichen Kfz - Widerlegung des Anscheinsbeweises

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger den Vorteil aus der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs seiner Arbeitgeberin, einer GmbH, nach der 1%-Regel zu versteuern hat. Die Kläger sind zur [...]
BFH - Beschluss vom 29.08.2008 (III B 63/07)

BFH - Beschluss vom 29.08.2008 (III B 63/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine vor dem Zweiten Weltkrieg gegründete eingetragene Baugenossenschaft (e.G.mbH), deren letzter Genosse 1981 auf seinen Genossenschaftsanteil verzichtete. In den [...]
BFH - Beschluss vom 29.08.2008 (X S 27/08 (PKH))

BFH - Beschluss vom 29.08.2008 (X S 27/08 (PKH))

I. Die Antragsteller sind Eheleute, die in den Streitjahren 2001 bis 2003 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat ursprünglich die [...]
BFH - Beschluss vom 29.08.2008 (X B 155/08)

BFH - Beschluss vom 29.08.2008 (X B 155/08)

I. Die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) beantragte beim Finanzgericht (FG) die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ihre Klage gegen die Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide [...]
BFH - Beschluss vom 29.08.2008 (XI B 45/08)

BFH - Beschluss vom 29.08.2008 (XI B 45/08)

Die Beschwerde ist unzulässig. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, 2. die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung [...]
BFH - Beschluss vom 29.08.2008 (III B 43/07)

BFH - Beschluss vom 29.08.2008 (III B 43/07)

I. In einem Verfahren vor dem Finanzgericht (FG) hatte dieses Termin zur mündlichen Verhandlung und zur Beweisaufnahme auf den ... bestimmt und die Beschwerdeführerin zu diesem Termin als Zeugin geladen. In der Ladung [...]
BFH - Beschluss vom 29.08.2008 (X B 99/08)

BFH - Beschluss vom 29.08.2008 (X B 99/08)

1. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Nach § 116 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten [...]
BFH - Beschluss vom 29.08.2008 (X B 159/08)

BFH - Beschluss vom 29.08.2008 (X B 159/08)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hat vor dem Finanzgericht (FG) des Landes Sachsen-Anhalt Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1999 bis 2002, der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.08.2008 (12 K 1083/04 E)

Feststellungslast; Einbringungsgeborene Anteile; Amtsermittlungspflicht; Treu und Glauben - Besteuerung des Gewinns aus einer Veräußerung...

Zwischen Herrn 'B' und dem beklagten Finanzamt war beim Finanzgericht (FG) Düsseldorf zu 8 K 3950/00 E die Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung sog. einbringungsgeborener Anteile streitig. Über die Klage wurde [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.08.2008 (3 K 219/06)

Steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen - Vertragsänderung; Vermögensübergabe; Angehörige

Streitig ist die Berücksichtigung von Rentenzahlungen nach einer Vermögensübergabe als dauernde Lasten i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 1 a Einkommensteuergesetz (EStG). Der Vater des Klägers war Eigentümer einer Bäckerei, die [...]
BFH - Beschluss vom 28.08.2008 (VII B 222/07)

BFH - Beschluss vom 28.08.2008 (VII B 222/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Geschäftsführer einer GmbH, die im Jahr 2004 durch die Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse aufgelöst und gelöscht worden ist. Unter dem 28. [...]
BFH - Beschluss vom 28.08.2008 (VI B 59/08)

BFH - Beschluss vom 28.08.2008 (VI B 59/08)

I. Der Beschwerdeführer wurde durch das Finanzgericht (FG) mit ihm am 8. März 2008 zugestellter Verfügung vom 6. März 2008 zu dem auf den 9. April 2008 anberaumten Termin der mündlichen Verhandlung als Zeuge geladen. [...]
BFH - Urteil vom 28.08.2008 (VI R 52/07)

Anscheinsbeweis für die Nutzung eines Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wohnen in A und wurden als Eheleute in den Streitjahren (2001 bis 2003) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.08.2008 (3 K 122/07)

Bei der Prüfung der Grenzgängereigenschaft keine Berücksichtigung von Geschäftsreisen im Ansässigkeitsstaat Deutschland als Nichtrückkehrtage...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind Eheleute, die für den Veranlagungszeitraum 2002 (Streitjahr) zusammen zur [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.08.2008 (3 K 119/07)

Regelmäßiges Pendeln über die Grenze als Voraussetzung der Grenzgängereigenschaft; Geschäftsreisen in den Ansässigkeitsstaat...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind Eheleute, die für die Veranlagungszeiträume 1997, 1999-2001 (Streitjahre) zur [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.08.2008 (3 K 3005/08)

Keine Berücksichtigung der Dienstreisen im Ansässigkeitsstaat als Nichtrückkehrtage i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind Eheleute, die für die Veranlagungszeiträume 1996-1998 (Streitjahre) zur [...]
FG Köln - Urteil vom 28.08.2008 (10 K 279/06)

Fahrtkosten bei Einsatzwechseltätigkeit in 2004 vom ersten Kilometer ab mit 0, 30 je gefahrenem Kilometer zu berücksichtigen

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Rahmen einer Einsatzwechseltätigkeit nach wie vor die 30-km-Grenze der R 38 Abs. 3 LStR 2004 zu berücksichtigen ist. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagten [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.08.2008 (16 K 133/07)

Geldzahlungen; Kommune; Schwimmbadbetreiber; Allgemeiner Badebetrieb - Geldzahlungen einer Gemeinde an einen Schwimmbadbetreiber zur...

Die Klägerin betreibt mehrere Freibäder sowie ein Hallenbad, deren Nutzung sie zum allgemeinen Badebetrieb gegen Entgelt bereithält. In Streit steht die umsatzsteuerliche Behandlung von so genannten Zuschüssen, die die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.08.2008 (8 W 310/08)

Begriff des Kindergeldberechtigten

1. Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten Ziff. 1 wird der Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 2.6.2008, 19 T 435/07, abgeändert: Auf die Beschwerde des Beteiligen Ziff. 1 wird der [...]
BFH - Urteil vom 28.08.2008 (VI R 50/06)

Liebhaberei bei nichtselbständiger Arbeit; Subjektübergreifende Durchführung der Überschussprognose

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr (...) als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. ... Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte die Einkommensteuer für [...]
FG Hessen - Urteil vom 28.08.2008 (8 K 408/08)

Verechnung des Verspätungszuschlags bei einheitlicher und gesonderter Feststellung - Verspätungszuschlag; Gesonderte und einheitliche...

Die Beteiligten streiten über die Angemessenheit der Höhe eines Verspätungszuschlags. Die Klägerin - im Folgenden: Kl'in - ist Steuerberaterin. Als Gesellschafterin und Empfangsbevollmächtigte der K-GbR war sie zur [...]
FG Saarland - Urteil vom 28.08.2008 (1 K 2073/04)

Vorweggenommene Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung bei vorangehender Eigennutzung; Nutzungszusammenhang; Typisierende Betrachtungsweis...

Der Rechtsstreit wird um die Anerkennung von Aufwendungen i.H.v. 3.000 EUR für die Erneuerung eines Gasheizkessels in der Eigentumswohnung der Klägerin in D. (Eigentumswohnung) als vorweggenommene Werbungskosten aus [...]
BGH - Beschluß vom 28.08.2008 (1 StR 443/08)

Konkurrenzen bei Hinterziehung unterschiedlicher Abgaben

Ergänzend bemerkt der Senat: Das Landgericht hat den Angeklagten K. in den Fällen 1 bis 13 und 16 rechtsfehlerfrei jeweils wegen Steuerhehlerei in Tatmehrheit (§ 53 StGB) mit Steuerhinterziehung verurteilt. Der [...]
BFH - Beschluss vom 28.08.2008 (V B 72/07)

BFH - Beschluss vom 28.08.2008 (V B 72/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine eingetragene Genossenschaft und Rechtsnachfolgerin eines Betriebes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR), der X. Für die von der X errichteten [...]
BFH - Urteil vom 28.08.2008 (VI R 35/05)

Zur Abziehbarkeit der Aufwendungen von Führungskräften für Seminare zur Persönlichkeitsentfaltung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und erzielten im Streitjahr (2000) als Angestellte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger ist Diplom-Kaufmann und war als interner Revisor bei der [...]
BFH - Beschluss vom 28.08.2008 (II S 10/08 (PKH))

BFH - Beschluss vom 28.08.2008 (II S 10/08 (PKH))

I. Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) ist Rechtsnachfolger seines Vaters, der vor dem Finanzgericht (FG) Klage gegen einen durch den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) erlassenen Bescheid über [...]
FG Münster - Urteil vom 28.08.2008 (14 K 4133/07 E)

Keine Anpassungspflicht des Folgebescheids bei lediglich interner Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung des Grundlagenbescheid...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine unzutreffende Auswertung eines Grundlagenbescheides noch korrigiert und im Jahr 2005 ein geänderter Einkommensteuerbescheid 1996 erlassen werden durfte. Der Kläger war im [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 28.08.2008 (15 V 200/08)

Hinzuschätzung - Aussetzung der Vollziehung von Änderungsbescheiden im Anschluss an eine Außenprüfung bei einer GmbH

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung von Änderungsbescheiden im Anschluss an eine Außenprüfung bei der M. Betriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), durch die die Gewinne aus [...]
FG Münster - Urteil vom 28.08.2008 (14 K 1337/07 E)

Abzugsjahr für Aufwendungen für Stückzinsen

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für sog. Stückzinsen. Der Kläger erwarb im März 1997 Bundesschatzbriefe Typ B im Nennwert von 50.000,00 DM. Hierfür bezahlte er [...]
BFH - Beschluss vom 28.08.2008 (VII B 240/07)

BFH - Beschluss vom 28.08.2008 (VII B 240/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Geschäftsführer einer GmbH, die später liquidiert und im Handelsregister gelöscht worden ist. Eine Außenprüfung bei der GmbH ergab, dass mit der Umsatzsteuervoranmeldung [...]
BFH - Urteil vom 28.08.2008 (VI R 44/04)

Aufwendungen einer leitenden Redakteurin für NLP-Kurse zur Verbesserung beruflicher Kommunikationsfähigkeit sind Werbungskosten

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute in den Streitjahren (1997 und 1998) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin war in den Streitjahren bei der X AG im Unternehmensbereich [...]
BFH - Beschluss vom 28.08.2008 (VII B 233/07)

BFH - Beschluss vom 28.08.2008 (VII B 233/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt seit 2003 ein gewerbliches Unternehmen. In ihren Umsatzsteuervoranmeldungen August 2003 bis August 2004 wies sie einen Vorsteuerüberhang von insgesamt ... EUR [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.08.2008 (3 K 497/05)

Das Größenmerkmal Einheitswert i. S. des § 7 g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG in der in den Streitjahren geltenden Fassung umfasst...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Prüfung der Wertgrenze des § 7 g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b des Einkommensteuergesetzes (EStG) der Wohnungswert zu berücksichtigen ist. Der Kläger ist von Beruf Landwirt. [...]
BFH - Beschluss vom 27.08.2008 (I R 33/05)

Steuersatz auf Übernahmegewinn aus Umwandlung von Kapitalgesellschaft in Personengesellschaft; Verstoß gegen Parlamentsvorbehalt;...

A. Streitpunkt ist die Verfassungsmäßigkeit des § 54 Abs. 9 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes in der durch Art. 4 Nr. 10 Buchst. h des Gesetzes zur Bereinigung steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 1999 [...]
BFH - Urteil vom 27.08.2008 (I R 28/07)

BFH - Urteil vom 27.08.2008 (I R 28/07)

I. Die Beteiligten streiten über die Anwendung des § 1 des Gesetzes über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen (Außensteuergesetz) in der für das Jahr 1995 geltenden Fassung (AStG a.F.). Die Klägerin und [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.08.2008 (11 K 3323/07 E)

Erbauseinandersetzung; Anschaffungskosten; Schuldübernahme; Überquotal - Qualifikation der Erfüllung des erbrechtlichen Auseinandersetzungsanspruchs...

Streitig ist die Höhe der Anschaffungskosten für Miteigentumsanteile an Grundstücken, die der Kläger im Rahmen einer Erbauseinandersetzung erworben hat. Der Kläger wurde im Streitjahr 1992 zusammen mit seiner in der [...]
BFH - Urteil vom 27.08.2008 (I R 78/01)

Mantelkaufregelungen teilweise verfassungswidrig

A. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine 1991 als Hoch- und Tiefbaugesellschaft gegründete, zwischenzeitlich mehrfach umfirmierte GmbH, die zunächst in der Baubranche tätig war. Ihr Stammkapital von [...]