Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 27.08.2008 (III R 88/07)

Verlängerung des Kindergeldes wegen Wehrdienst

I. Der im Mai 1976 geborene Sohn des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) hatte im Mai 1995 die Abiturprüfung bestanden und leistete vom 3. Juli 1995 bis zum 30. April 1996 seinen Grundwehrdienst. Vom 1. August 1996 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.08.2008 (5 K 915/06 U)

Festsetzungsfrist; Ablaufhemmung; Abänderbarkeit von Umsatzsteuerbescheiden; Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen - Abänderbarkeit...

Streitig ist, inwieweit der Ablauf der Steuerfestsetzungsfrist einer Änderung der angefochtenen Umsatzsteuerbescheide entgegen steht. Die Klägerin betrieb im Streitjahr diverse Spielhallen, in denen Geldspielautomaten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.08.2008 (5 K 914/06 U)

Festsetzungsfrist; Ablaufhemmung; Abänderbarkeit von Umsatzsteuerbescheiden; Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen - Rechtmäßigkeit...

Streitig ist, inwieweit der Ablauf der Steuerfestsetzungsfrist einer Änderung der angefochtenen Umsatzsteuerbescheide entgegen steht. Die Klägerin betreibt ein Spielhallenunternehmen. In den Spielhallen sind [...]

BFH - Urteil vom 27.08.2008 (III R 50/06)

Vermutung der Zwangsläufigkeit betreffend der mit einem Zivilprozess verbundenen Kosten

A. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erlitt im Jahre 1993 bei einem Skiunfall eine Knieverletzung. Im Verlauf der medizinischen Behandlung kam es zu einer Infektion des rechten Kniegelenks, die zu einer [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.08.2008 (2 K 350/06)

Keine gewinnerhöhende Berichtigung erfolgsneutral in die Eröffnungsbilanz eingestellter Bilanzansätze

Abweichend von dem geänderten Bescheid über Einkommensteuer für 1999 vom 29. Juli 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. Juli 2006 wird die Einkommensteuer 1999 unter Berücksichtigung von Einkünften aus [...]

BFH - Urteil vom 27.08.2008 (I R 10/07)

Arbeitnehmer mit mehrtägiger Arbeitszeit als Grenzgänger zur Schweiz; Berechnung der Nichtrückkehrtage i.S. des Art. 15a Abs. 2...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) in den Streitjahren (1994 bis 1996) Grenzgängerin i.S. des Art. 15a des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der [...]

BFH - Urteil vom 27.08.2008 (I R 81/07)

Beschränkte Steuerpflicht von Entlassungsabfindungen vor Einführung des Buchst. d in § 49 Abs. 1 Nr. 4 EStG durch das StÄndG 200...

I. Die Beteiligten streiten über die Steuerpflicht einer Abfindung. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger ist österreichischer Staatsbürger. Nach einer Anstellung und Wohnsitznahme im [...]

BFH - Urteil vom 27.08.2008 (II R 19/07)

Mittelbare Schenkung eines noch nicht fertigbebauten Grundstücks

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 30. November 1995 zur 'Errichtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Übertragung in vorweggenommener Erbfolge' übertrug X zunächst auf seine drei Kinder A, B und C [...]

BFH - Urteil vom 27.08.2008 (I R 64/07)

Arbeitnehmer mit Bereitschaftsdiensten als Grenzgänger zur Schweiz

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) im Streitjahr (2001) Grenzgängerin i.S. des Art. 15a des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 27.08.2008 (2 U 207/08)

Irreführung durch Werbung mit dem Begriff Buchhalter

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 28.02.2008, Az. 2 HKO 172/07, abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen [...]

BFH - Beschluss vom 27.08.2008 (I B 79/08)

I. Die Beteiligten haben vor dem Finanzgericht (FG) darüber gestritten, ob das Gehalt des Gesellschafter-Geschäftsführers G in den Streitjahren 2001 bis 2004 angemessen oder zum Teil als verdeckte Gewinnausschüttung [...]

BFH - Beschluss vom 27.08.2008 (VII B 16/08)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegen den Widerruf ihrer Bestellung als Steuerbevollmächtigte wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des [...]

BFH - Beschluss vom 27.08.2008 (IX B 207/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen sind die von der Klägerin und Beschwerdeführerin [...]

BFH - Urteil vom 27.08.2008 (II R 23/06)

Besteuerung der teils mit dem einen und teils mit dem anderen Ehegatten verwandten Schlusserben bei Berliner Testament; Annäherung...

I. Der im Jahr 1986 verstorbene Onkel (O) der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) und ihres Bruders (B) und die im Jahr 2004 verstorbene Ehefrau (E) des O hatten sich durch notariell beurkundeten Erbvertrag [...]

BFH - Beschluss vom 27.08.2008 (I B 66/08)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Durch die Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass es für die [...]

BFH - Beschluss vom 27.08.2008 (I B 221/07)

I. Streitig ist die Höhe der Feststellung von steuerfreien ausländischen Einkünften gemäß § 180 Abs. 5 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine KG, an der die Beigeladenen [...]

BFH - Beschluss vom 27.08.2008 (IX R 38/08)

Das Rechtsmittel ist unzulässig und daher durch Beschluss zu verwerfen (§ 124 Abs. 1, § 126 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Gemäß § 115 Abs. 1 FGO steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof [...]

BFH - Beschluss vom 27.08.2008 (II B 74/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die alleinige befreite Vorerbin ihres im November 2000 verstorbenen Lebensgefährten. Der Beklagte und Bechwerdegegner (das Finanzamt --FA--) folgte in dem während [...]

BFH - Urteil vom 27.08.2008 (II R 27/06)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Eigentümerin eines Truppenübungsplatzes im Beitrittsgebiet. Rund 1/3 davon nutzt die Bundesforstverwaltung forstwirtschaftlich. Die Klägerin reichte im Jahr 2001 [...]

BFH - Urteil vom 27.08.2008 (II R 36/06)

Beendigung der Anlaufhemmung bei einer der Anzeigeerstattung nachfolgenden Aufforderung zur Abgabe einer Schenkungsteuererklärung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erhielt von seinem Onkel (O) aufgrund einer privatschriftlichen Vereinbarung vom 29. Oktober 1994 schenkweise einen Anteil von 600 000 DM an einem dem O gegen eine KG [...]

FG Münster - Urteil vom 26.08.2008 (9 K 5397/04 K)

Verlustabzug nach Verschmelzung und nachfolgender Veräußerung

Streitig ist, ob dem Eintritt der Klägerin in den verbleibenden Verlustabzug einer auf sie verschmolzenen Gesellschaft entgegen steht, dass die Klägerin den übernommenen Betrieb innerhalb der Fünf-Jahres-Frist des § 12 [...]

BFH - Beschluss vom 26.08.2008 (VI B 68/08)

I. Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in X, die im Bereich Projektentwicklung und kommerzielle Dienstleistungen tätig ist. In der Zeit von September 2004 bis August 2005 war der Kläger nach eigenen [...]

BFH - Beschluss vom 26.08.2008 (IX B 63/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist nicht [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.08.2008 (12 K 307/06)

Pendlerpauschale; Freibetrag; LSt-Karte - Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte (Pendlerpauschale)

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Klageverfahren in der Hauptsache erledigt ist. Der Kläger ist Arbeitnehmer. Mit Antrag vom 31. Oktober 2006 beantragte er die Eintragung eines Freibetrags auf der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.08.2008 (4 K 1515/07)

Keine AfA bei Immobilienerwerb zwischen Angehörigen und nicht ausreichend nachgewiesener Barzahlung des Kaufpreises; Kein Nachweis...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger ein in B. gelegenes vermietetes Mehrfamilienhaus entgeltlich erworben hat und deshalb bei seinen hieraus erzielten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Absetzungen [...]

BFH - Beschluss vom 26.08.2008 (I B 204/07)

I. Streitpunkte sind Teilwertabschreibungen auf die Beteiligung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) an einer Schweizer Kapitalgesellschaft und auf eine Darlehensforderung gegenüber dieser Tochtergesellschaft [...]

FG Köln - Urteil vom 26.08.2008 (1 K 4430/04)

Gestattung der Ist-Besteuerung; Ermessensausübung

Der Geschäftszweck der klagenden GbR ist die Vermietung eines Hotelkomplexes in F. Mit Schreiben vom 12. Oktober 2001 gestattete der Beklagte ihr für die Jahre 1997 und 1998 die Berechnung der Umsatzsteuer nach [...]

FG Münster - Urteil vom 26.08.2008 (9 K 1660/05 K)

Keine Rückstellung für künftige Sanierungsgelder an die VBL

Streitig ist, ob die Klägerin für Sanierungsgelder, die sie künftig an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) voraussichtlich zu entrichten haben wird, Rückstellungen zu bilden hat. Die Klägerin ist [...]

BFH - Beschluss vom 26.08.2008 (I B 63/08)

Die Beschwerde ist unzulässig, da die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) keinen Revisionszulassungsgrund in der gesetzlich gebotenen Weise dargetan hat. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 26.08.2008 (I E 4/08)

I. Durch Urteil vom 19. Dezember 2007 I R 52/07 hat der Senat das Urteil des Finanzgerichts München vom 28. Juni 2007 7 K 2045/05 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin [...]

BFH - Beschluss vom 26.08.2008 (III B 153/07)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute mit drei in den Jahren 1996, 1998 und 2001 geborenen Kindern. Sie wurden für das Jahr 2003 (Streitjahr) erklärungsgemäß zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. [...]

BFH - Beschluss vom 26.08.2008 (VII B 219/07)

I. Wegen eines Fehlers in der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) für März 2006 abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldung wurde der Steuerbetrag vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) um 968,28 EUR [...]

FG Münster - Urteil vom 26.08.2008 (1 K 3132/04 EZ)

Keine Eigenheimzulage für einen von einem Nießbraucher errichteten Wintergarten

Streitig ist die Gewährung von Eigenheimzulage für den Anbau eines Wintergartens an eine von der Nießbraucherin bewohnte Wohnung. Die Klägerin schenkte mit notariell beurkundetem Vertrag vom 22.12.1994 ihrem Sohn unter [...]

BFH - Beschluss vom 26.08.2008 (VII S 27/08 (PKH))

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision durch das Finanzgericht, das die Klage des Antragstellers, Klägers und Beschwerdeführers (Antragsteller) gegen [...]

BFH - Beschluss vom 26.08.2008 (I B 9/08)

I. Die Beschwerdeführerin ist eine in Großbritannien registrierte Steuerberatungsgesellschaft mit Niederlassungen in den Niederlanden und in Belgien. In Deutschland ist sie nicht als Steuerberatungsgesellschaft [...]

FG Köln - Urteil vom 26.08.2008 (1 K 6096/04)

Besteuerung im Ausland wohnender Schriftsteller

Die Beteiligten streiten darüber, ob das beklagte Finanzamt verpflichtet ist, Einkünfte des Klägers aus selbständiger schriftstellerischer Tätigkeit gesondert festzustellen. Der Kläger hatte seinen Wohnsitz in den [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.08.2008 (6 S 1617/04 PKH)

Berücksichtigung werterhellender Tatsachen bei fehlender Bilanz; Feststellungslast bei unklarer Zuordnung von Einnahmen zu gewerblichen...

Der Antrag wird abgewiesen. I. Der Antragsteller und seine Ehefrau wurden in den Streitjahren zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Beide erzielten in den Streitjahren 1994 bis 1998 ausweislich der [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 22.08.2008 (1 K 1213/04)

Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags beim Betrieb von mehreren Thermalbrunnen an verschiedenen Orten, jedoch an einem Ort ohne Mitarbeite...

Die Klägerin, die Gemeinde G, begehrt die Beteiligung an der Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages der Firma ... (nachfolgend GmbH), die inzwischen durch Verschmelzung auf die ... mit Wirkung zum ...erloschen ist [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.08.2008 (I-23 U 135/07)

Haftungsausfüllende Kausalität und Pflichtverletzungen eines Wirtschaftsprüfers

Die Berufung der Klägerin gegen das am 05. September 2007 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der [...]

FG Münster - Urteil vom 22.08.2008 (12 K 3696/05 G)

Gewerblichkeit der Tätigkeit eines bilanzierenden, selbständigen EDV-Organisators

Streitig ist, ob die Tätigkeit des Klägers (Kl.) als gewerblich zu beurteilen ist. Der Kl. erbrachte in den Streitjahren 1999 und 2000 als Einzelunternehmer Dienstleistungen für andere Unternehmen auf dem Gebiet der [...]

FG Saarland - Beschluss vom 22.08.2008 (2 K 1382/08)

Kostenentscheidung bei Hauptsachenerledigung nach unterbliebener Ermittlung der Behörde

I. Die Beklagte verweigerte der Klägerin die Zahlung von Kindergeld unter Hinweis auf einzureichende Nachweise. Im Zuge des Einspruchsverfahrens erteilte die Klägerin bzw. ihre Tochter der Beklagten die Vollmacht, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.08.2008 (11 K 580/07 E)

Rechtserheblichkeit; Neue Tatsache; Feststellungslast; Versteuerung des Nachteilsausgleichs; Zukunftssicherungsleistungen; Lohnsteueraußendienst...

Streitig ist, ob das nachträgliche Bekanntwerden von Ausgleichszahlungen an eine Zusatzversorgungskasse, die der Arbeitgeber als steuerpflichtigen Arbeitslohn behandelt und lohnversteuert hat, die aber nach der [...]

FG München - Beschluss vom 22.08.2008 (14 K 1604/08)

Prozesskostenhilfe verbunden mit einer bedingten Klage

I. Der Antragsteller wendet sich gegen die Festsetzung der Umsatzsteuer für das Jahr 2005. Nachdem er für dieses Jahr trotz Aufforderung keine Steuererklärung eingereicht hatte, schätzte das Finanzamt (FA) mit Bescheid [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.08.2008 (2 K 5017/04 B)

Kein Abzug von Vorsteuerbeträgen bei Scheingeschäften; Nachweispflichten eines Bargeschäfte tätigenden Bauunternehmers bei Strohmanngeschäften;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Vorsteuerbeträgen. Die Klägerin bestand in der Zeit vom 01.06.1994 bis zum [...]

BAG - 21.08.2008 (8 AZR 407/07)

Betriebsübergang - Unterrichtung; Widerspruch

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen über den 1. März 2005 hinaus ein Arbeitsverhältnis fortbesteht. Der Kläger war bei der Beklagten seit 1988 als Angestellter im Verkauf beschäftigt. Die Beklagte ist ein [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.08.2008 (16 K 1014/05 F)

Tätigkeitsvergütung; Stille Gesellschaft; Vorabgewinn; Sonderbetriebseinnahme; Handelsrechtliche Unkosten; Vertragliche Begrenzung;...

Streitig ist, ob die Tätigkeitsvergütung des atypisch stillen Gesellschafters als Vorabgewinn oder als Sondervergütung i.S. des § 15 Abs.1 Satz 1 Nr.2 Satz 1 2. Halbsatz des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu [...]

FG Köln - Urteil vom 21.08.2008 (10 K 124/08)

Herstellungskosten, Gebäudeteile

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen des Klägers auf das vermietete Grundstück U-Str. in der Stadt C sofort abzugsfähige Erhaltungsaufwendungen darstellen oder als nachträgliche Herstellungskosten nur [...]

FG Köln - Urteil vom 21.08.2008 (7 K 3380/06)

Umsatzsteuerpflichtigkeit der Leistungen von Musikern an ein Orchester

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte zu Recht Leistungen von im Ausland ansässigen Musikern an das vom Kläger betriebene Orchester als umsatzsteuerpflichtig behandelt hat. Der Kläger ist alleiniger [...]

FG München - Urteil vom 21.08.2008 (15 K 2291/05)

Ablösung der Pensionszusage einer GmbH durch Gesellschafter-Geschäftsführer bei Zuordnung der GmbH-Anteile zum SBV einer KG führt...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Beteiligten streiten zum einen über eine Reihe von verfahrensrechtlichen Fragen und zum anderen darüber, ob die Einkommensteuer der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.08.2008 (5 K 428/07)

Regelsteuersatz; Ermäßigter Steuersatz; Imbisswagen - Zur Aufteilung von auf den ermäßigten Umsatzsteuersatz entfallende Entgelt...

Streitig ist die Aufteilung der Entgelte, die auf den ermäßigten Umsatzsteuersatz entfallen. Der Kläger betreibt einen rollenden Imbiss, für den er im Streitjahr (2004) auf Wochenmärkten drei gleichartige Imbisswagen [...]

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