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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.2008 (3 K 99/07)

DBA-Schweiz; Nichtrückkehrtage eines Grenzgängers bei Geschäftsreisen in Drittstaaten; Besteuerung von Einkünften eines Schweizer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind Eheleute, die für die Veranlagungszeiträume 1998-2001 (Streitjahre) zur [...]
BVerfG - Beschluss vom 31.07.2008 (2 BvR 274/03)

Umfange der Erstattung der Auslagen im Verfahren der Verfassungsbeschwerde

I. Das Bundesverfassungsgericht ordnete in seinem Beschluss vom 25. Februar 2008 - 2 BvR 274/03 und 2 BvR 937/03 - an, dass die Bundesrepublik Deutschland den Beschwerdeführern die Hälfte der notwendigen Auslagen des [...]
FG München - Beschluss vom 31.07.2008 (8 V 1588/08)

Beschränkung des Verlustausgleichs gem. § 10a GewStG bei Gesellschafterwechsel; Keine bewusst in Kauf genommene gesetzgeberische...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Gewerbesteuermessbetrag 2005 aus verfassungsrechtlichen Gründen oder aus Billigkeitsgründen abweichend festzusetzen ist. Einzige Kommanditistin und zugleich einzige am [...]
BFH - Beschluss vom 31.07.2008 (IV B 73/07)

BFH - Beschluss vom 31.07.2008 (IV B 73/07)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig, da sie nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils des Finanzgerichts (FG) eingelegt wurde (§ 116 Abs. 2 Satz 1 der [...]
BFH - Beschluss vom 31.07.2008 (III B 64/07)

Berufsausbildung i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG bei Vollzeiterwerbstätigkeit

I. Der 1979 geborene Sohn (S) des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) studierte im Jahr 2004 Volkswirtschaft und Betriebswirtschaft. Das Studium der Volkswirtschaft schloss er im Dezember 2004, das Studium der [...]
BVerwG - Beschluß vom 31.07.2008 (9 B 80.07)

Steuerrecht - Umsatzsteuer; Befreiung; Vorsteuerabzug; Bescheinigung; gleichartige Einrichtung; gleiche kulturelle Aufgabe; Kultur;...

Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 31.07.2008 (14 K 1167/05 F)

Betriebsaufspaltung; Gewinnerhöhende Aktivierung; Pensionszusage; Unverfallbare Pensionsanwartschaft; Aufschiebende Bedingtheit; Einschränkung...

Streitig ist, ob eine vom Betriebsunternehmen erteilte Pensionszusage im Besitzunternehmen erfolgswirksam als Forderung verbucht werden kann, soweit sie eine verdeckte Gewinnausschüttung des Betriebsunternehmens an den [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 31.07.2008 (14 K 272/08 Kg)

Abzweigung; Kindergeld; Minderjähriger; Barunterhaltspflicht; Vermögensfürsorge; Ermessensentscheidung - Möglichkeit des Abzweigens...

Streitig ist, ob das Kindergeld an den minderjährigen Kläger abgezweigt werden kann. Der Kläger ist am 11.08.1991 geboren. Seiner Mutter wurde die elterliche Sorge durch Entscheidung des Familiengerichts vom 15.04.2005 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 31.07.2008 (15 K 4375/07 Kg)

Kindergeldanspruch; Zwischenstaatliche Regelungen; Rentenversicherungspflicht; Heimatland - Bedeutung des Beziehens von Kindergeld...

Der seit dem Jahre 1995 verheiratete Kläger ist polnischer Staatsbürger. Er hat seinen (Familien-) Wohnsitz in Polen, wo er als (selbständiger) Landwirt tätig ist. Zum Haushalt des Klägers gehören die Kinder 'K', [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 31.07.2008 (14 K 1288/08)

Antrag auf Wiedereinsetzung bei Krankheit

I. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht für Abgabenschulden der P GbR (nachfolgend GbR) in Haftung genommen worden ist. Die Klägerin ist als Rechtsnachfolgerin ihres am 16. Januar 2000 verstorbenen Ehemanns neben [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 31.07.2008 (5 K 40/07)

Einkommensteuer: Besteuerung von Stillhalterprämien gem. § 22 Nr. 3 EStG im Veranlagungszeitraum 1997

Streitig ist die Besteuerung von Optionsgeschäften (sog. Stillhalterprämien) nach § 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Veranlagungszeitraum 1997. Der Beklagte berücksichtigte im Bescheid zum 31.12.1997 über [...]
FG Münster - Urteil vom 31.07.2008 (4 K 610/07 E)

Verteilung eines Kirchensteuerüberhangs bei rückwirkender sog. Kaskadenänderung

Zu entscheiden ist, in welcher Höhe als Sonderausgaben berücksichtigte Kirchensteuern durch Rücktrag eines Erstattungsüberhangs im Zweitfolgejahr gekürzt werden können. Der Kläger (Kl.) klagt für sich und für seine [...]
BFH - Beschluss vom 31.07.2008 (III B 73/07)

BFH - Beschluss vom 31.07.2008 (III B 73/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, stellt Kunststoffteile her und vertreibt sie. Nach einer Betriebsprüfung versagte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) die zuvor unter [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.07.2008 (13 V 13119/08)

Investitionszulage für an eine KG vermietete Windkraftanlage (WKA); Begriff des Betriebs im Investitionszulagengesetz; Investitionszulagenschädliche...

I. Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Investitionszulage nach § 2 Investitionszulagengesetz 1999 - InvZulG 1999 - für eine Windkraftanlage - WKA -, welche die Antragstellerin der A GmbH & Co. KG (vor dem [...]
BFH - Beschluss vom 31.07.2008 (III S 30/08 (PKH))

BFH - Beschluss vom 31.07.2008 (III S 30/08 (PKH))

I. Die Antragstellerin, Klägerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) und die Beiordnung einer Prozessbevollmächtigten für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens wegen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 31.07.2008 (14 K 2206/06 Kg)

Kindergeldanspruch; Türkische Staatsangehörige - Antrag auf Festsetzung von Kindergeld mit berechtigten Interesse gem. § 67 Satz...

Die Klägerin besitzt die türkische Staatsangehörigkeit. Nach dem Inhalt der vom Gericht beigezogenen Ausländerakte reiste die Klägerin im Jahr 1996 in die Bundesrepublik ein und stellte am 15.04.1996 einen Asylantrag. [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 31.07.2008 (VI 439/05)

Abrechnungsbescheid - Ermittlung nach den Grundsätzen der Erstattungsberechtigung

Streitig ist, ob das Finanzamt in dem angegriffenen Abrechnungsbescheid die vom Kläger für die Jahre 1984 bis 1992 zurückgeforderten Beträge zu Recht nach den Grundsätzen der Erstattungsberechtigung ermittelt hat. Der [...]
BVerfG - Beschluss vom 31.07.2008 (2 BvR 274/03)

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Bundesverfassungsgericht ordnete in seinem Beschluss vom 25. Februar 2008 - 2 BvR 274/03 und 2 BvR 937/03 - an, dass die Bundesrepublik Deutschland den Beschwerdeführern die [...]
BFH - Urteil vom 30.07.2008 (II R 37/07)

BFH - Urteil vom 30.07.2008 (II R 37/07)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist infolge Vereinigung aller Anteile in ihrer Hand im Wege der Anwachsung Gesamtrechtsnachfolgerin der I GbR (GbR I) geworden. An dieser Gesellschaft waren [...]
BFH - Urteil vom 30.07.2008 (II R 5/07)

BFH - Urteil vom 30.07.2008 (II R 5/07)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) errichtete 1982 in der A-Straße am Rande der Innenstadt von S ein Geschäftshaus mit Keller- und Erdgeschoss sowie vier Obergeschossen für einen Möbelhandel. Lediglich die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.07.2008 (2 K 1957/03)

Eigenständige Beurteilung der Sozialversicherungspflicht eines Beschäftigungsverhältnisses durch die Finanzbehörden; Arbeitnehmereigenschaft...

Der Haftungsbescheid vom 4. Juli 2001 und der Einspruchsbescheid vom 7. Oktober 2003 werden - soweit nicht in der heutigen mündlichen Verhandlung eine Rücknahme erfolgt ist - aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten. [...]
BFH - Urteil vom 30.07.2008 (V R 66/06)

Beherbergung und Verköstigung von Jugendlichen in einem Urlaubsaufenthalt mit Freizeitangebot als Aufnahme zu Erziehungs-, Ausbildungs-...

I. Streitig ist die Steuerpflicht der von der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) ausgeführten Umsätze. Die Klägerin betrieb im Streitjahr (1999) einen Ferienbauernhof. Nach dem Prospekt der Klägerin richtete [...]
BFH - Urteil vom 30.07.2008 (V R 7/03)

Steuerbefreiung bei Ausfuhren in ein Drittland aus Billigkeitsgründen

I. Die Beteiligten streiten um den Erlass von Umsatzsteuer, die der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) gegen die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wegen des Fehlens der Voraussetzungen für [...]
BVerfG - Urteil vom 30.07.2008 (1 BvR 3262/07)

BVerfG - Urteil vom 30.07.2008 (1 BvR 3262/07)

A. Die Beschwerdeführer wenden sich als Betreiber von Gaststätten und einer Diskothek in Baden-Württemberg und Berlin gegen landesgesetzliche Vorschriften über das Rauchverbot in Gaststätten. I. 1. a) In [...]
FG Hamburg - Urteil vom 30.07.2008 (4 K 377/07)

Erhebung einer Milchgarantiemengenabgabe

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Milchgarantiemengenabgaben. Der Kläger bewirtschaftet einen landwirtschaftlichen Betrieb mit dem Schwerpunkt Milcherzeugung. Für den Zeitraum vom 1.4.1999 bis zum 31.3.2003 [...]
BAG - Urteil vom 30.07.2008 (10 AZR 606/07)

Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlung; Transparenzgebot - Freiwilligkeitsvorbehalt im vorformulierten Arbeitsvertrag in Bezug...

Die Parteien streiten über eine Weihnachtsgratifikation für das Jahr 2004. Die Beklagte ist eine Eisenbahn- und Bauplanungsgesellschaft. Bei ihr besteht kein Betriebsrat. Die Klägerin ist seit dem 1. Februar 1992 bei [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 30.07.2008 (4 K 361/08 Z)

Ursprungsbegründende Bearbeitung; Antidumpingzoll; Dumpingspanne

Die Klägerin meldete am 15. Juni und 12. August 2004 beim Hauptzollamt A aus Indien eingeführtes Silicium-Metall der Unterposition 2804 69 00 der Kombinierten Nomenklatur zur Überführung in den zollrechtlich freien [...]
BFH - Urteil vom 30.07.2008 (XI R 67/07)

Innergemeinschaftliche Lieferung: Ort der Lieferung bei Versendung, Freigabeerklärung nach Zahlungseingang, Lieferung per Nachnahm...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist in Großbritannien ansässig. Sie lieferte im Streitjahr 1998 Waren an den in Deutschland ansässigen Abnehmer HS, indem sie diese aus Großbritannien durch Einschaltung [...]
BFH - Urteil vom 30.07.2008 (II R 40/06)

BFH - Urteil vom 30.07.2008 (II R 40/06)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde im Jahr 1999 im Wege der Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 22 Abs. 2 Satz 5 des Bundesberggesetzes i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 1 des Umwandlungsgesetzes Inhaberin des vor [...]
BFH - Urteil vom 30.07.2008 (XI R 61/07)

Umsätze eines ambulanten Pflegedienstes durch Gestellung von Haushaltshilfen steuerfrei

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, ist eine Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und hilfsbedürftiger Personen. Sie war nur im Rahmen umfassender Krankenpflege oder pflegerischer [...]
BFH - Beschluss vom 30.07.2008 (III B 173/07)

BFH - Beschluss vom 30.07.2008 (III B 173/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt Kindergeld für seine Tochter (T), die nach Beendigung ihrer Schulausbildung von September 2002 bis Oktober 2003 an einem Au-pair-Programm in den USA teilgenommen hat. [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 30.07.2008 (4 K 133/06)

Präferenzbehandlung für Waren aus dem israelisch kontrollierten Teil des Westjordanlandes

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Beteiligten streiten über den Ursprung der eingeführten Waren. Bei den Waren handelt es sich um ... sowie ... und ..., die der Lieferant der [...]
BFH - Beschluss vom 30.07.2008 (X B 18/08)

BFH - Beschluss vom 30.07.2008 (X B 18/08)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vermochte weder substantiiert [...]
BFH - Beschluss vom 30.07.2008 (X S 33/08)

BFH - Beschluss vom 30.07.2008 (X S 33/08)

I. Das Sächsische Finanzgericht (FG) hat in dem Rechtsstreit 2 K 573/07 die Klage des Antragstellers mit Urteil vom 6. Dezember 2007 als teilweise unbegründet abgewiesen und für das Jahr 1998 Betriebsausgaben in Höhe [...]
FG München - Urteil vom 30.07.2008 (10 K 2984/07)

Vermächtnis und Schenkung von Geld durch nicht kindergeldanspruchsberechtigten Dritten an das volljährige Kind als kindergeldrechtliche...

Streitig ist, ob eine Geldschenkung und ein Vermächtnis bei den kindergeldschädlichen eigenen Bezügen des Kindes zu berücksichtigen sind. I. Der Kläger (Kl) ist der Vater der am ... 1983 geborenen V. V absolvierte ab [...]
BFH - Beschluss vom 29.07.2008 (III S 35/08 (PKH))

BFH - Beschluss vom 29.07.2008 (III S 35/08 (PKH))

I. Mit Bescheid vom 22. November 2007 hob die Beklagte (Familienkasse) die Festsetzung des Kindergeldes für A, den Sohn der Klägerin und Antragstellerin (Klägerin), ab Oktober 2007 auf und forderte das für die Monate [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 29.07.2008 (2 K 1697/07)

Schätzung von Besteuerungsgrundlagen ohne Nachprüfungsvorbehalt gem. § 164 Abs. 1 AO Satz 1

Streitig ist, ob das Finanzamt im Streitjahr die Besteuerungsgrundlagen ohne Nachprüfungsvorbehalt gem. § 164 Abs. 1 AO Satz 1 schätzen durfte. Der Kläger betrieb einen Handel mit Hard- und Software und führte [...]
BFH - Beschluss vom 29.07.2008 (IX B 37/08)

BFH - Beschluss vom 29.07.2008 (IX B 37/08)

Die Beschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Finanzgericht (FG) zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 116 Abs. 6 der [...]
BGH - Urteil vom 29.07.2008 (XI ZR 387/06)

Treuwidrigkeit der Berufung des Kreditnehmers auf die Nichtigkeit einer Treuhandvollmacht wegen Verstoßes gegen das RBerG bei Stellung...

Die Kläger begehren die Rückzahlung eines abgelösten Darlehens, das ihnen die beklagte Bank zur Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung gewährt hat. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der damals 49 Jahre [...]
OLG München - Hinweisbeschluss vom 28.07.2008 (7 U 3004/08)

Wirksamkeit der Veräußerung eines Kommanditanteils an einer Publikums-KG nur mit Zustimmung der Komplementärin

O B E R L A N D E S G E R I C H T M Ü N C H E N Aktenzeichen: 7 U 3004/08 13 HKO 17107/07 LG München I In dem Rechtsstreit ... - Kläger und Berufungskläger - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ... gegen 1. ... 2. [...]
BFH - Beschluss vom 28.07.2008 (IX B 131/08)

BFH - Beschluss vom 28.07.2008 (IX B 131/08)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 1. Das Finanzgericht (FG) hat nicht verfahrensfehlerhaft (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]
BFH - Beschluss vom 28.07.2008 (III B 4/08)

BFH - Beschluss vom 28.07.2008 (III B 4/08)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bezog für ihre im Jahr 1985 geborene, in Berufsausbildung befindliche Tochter (T) Kindergeld. Mit Bescheid vom 22. April 2005 hob die Beklagte und Beschwerdegegnerin [...]
BFH - Beschluss vom 28.07.2008 (IX B 33/08)

Einkünfteerzielungsabsicht bei geschlossenem Immobilienfonds

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) erwarb mittelbar über eine Treuhand GmbH im Streitjahr 1998 eine Kommanditbeteiligung in Höhe von 600 000 DM an der A-Fonds KG (geschlossener Immobilienfonds, [...]
BFH - Beschluss vom 28.07.2008 (IX B 13/08)

BFH - Beschluss vom 28.07.2008 (IX B 13/08)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Rechtssache ist nicht grundsätzlich bedeutsam (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). a) Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Frage zur Entscheidung [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 28.07.2008 (4 V 125/08)

Zollrecht: Tarifierung einer Warenzusammenstellung von verschiedenen tiefgefrorenen Fisch- und Garnelenprodukten

I. Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Im März 2008 führte die Antragstellerin als Vertreterin der Firma A in B, aus Thailand eine als 'gefr. 'Barbecue Set', 10 x [...]
BFH - Beschluss vom 28.07.2008 (IX B 18/08)

BFH - Beschluss vom 28.07.2008 (IX B 18/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Abgesehen davon, dass ihre Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht, liegt der geltend gemachte Zulassungsgrund [...]
BFH - Beschluss vom 28.07.2008 (VIII B 189/07)

BFH - Beschluss vom 28.07.2008 (VIII B 189/07)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alternative und Nr. 3 FGO nicht [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.07.2008 (3 K 107/08)

Kindergeld: Keine Durchbrechung der Bestandskraft wegen BVerfG 2 BvR 167/02 -

Die Beteiligten streiten sich darüber, ob für die Zeit von Januar 2003 bis Juni 2004, für die mit bestandskräftigem Bescheid ein Kindergeldantrag wegen Überschreitens des Jahresgrenzbetrags gemäß § 32 Abs. 4 Satz 2 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2008 (8 K 57/04)

Lebensversicherungsvertrag als Gesamthandsvermögen und Betriebsvermögen einer Personengesellschaft; Abzug der Prämien als Betriebsausgabe...

Tenor: 1. Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Jahre 1995 bis 1997 vom 6. September 2000 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. Februar 2004 [...]
BFH - Beschluss vom 24.07.2008 (VIII B 132/08)

BFH - Beschluss vom 24.07.2008 (VIII B 132/08)

1. Der Senat entscheidet über die Beschwerde zeitgleich mit der Ablehnung des zu dem Beschwerdeverfahren unter dem Aktenzeichen VIII S 24/08 (PKH) anhängig gemachten Prozesskostenhilfeantrags. a) Eine vorherige [...]