Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 24.07.2008 (VIII B 104/08)

1. Der Senat entscheidet über die Beschwerde zeitgleich mit der Ablehnung des zu dem Beschwerdeverfahren unter dem Aktenzeichen VIII S 17/08 (PKH) anhängig gemachten Prozesskostenhilfeantrags. a) Eine vorherige [...]

BFH - Beschluss vom 24.07.2008 (VIII S 17/08 (PKH))

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) nach § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. § 142 der Finanzgerichtsordnung (FGO) für die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Niedersächsischen [...]

BFH - Beschluss vom 24.07.2008 (VIII S 24/08 (PKH))

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die Beschwerde gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG) Köln vom 28. Mai 2008 5 K 1278/06 über die Kosten des in der Hauptsache für erledigt erklärten [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2008 (5 K 776/08)

Beginn und Ende der Ablaufhemmung bei Ermittlungen der Steuerfahndung (Steufa)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die im Jahre 1937 geborene Klägerin (Klin), die seit 1975 verwitwet ist, ist pensionierte ... inspektorin. In den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2008 (5 K 1521/08)

Keine Festsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen in Höhe des tatsächlichen Gewinnzuflusses

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger - Kl -, ein selbständiger Rechtsanwalt, entrichtet seit Jahren Vorauszahlungen. Bereits im Jahr 2002 hatte er mit dem Beklagten - [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2008 (3 K 110/07)

DBA-Schweiz; Nichtrückkehrtage eines Grenzgängers bei Geschäftsreisen in Drittstaaten an Sonn- und Feiertagen; Direktor einer Schweizer...

1. Unter Änderung des Einkommensteueränderungsbescheides vom 18. Mai 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. Dezember 2004 wird die Einkommensteuer für 2001 auf 80.801 DM festgesetzt; im übrigen wird die [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 24.07.2008 (15 V 43/08)

Rückstellung eines Versicherungsvertreters für Nachbetreuungsaufwand - AdV; Rückstellungen; Versicherungsvertreter; Nachbetreuungsaufwan...

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache um die Bildung einer Rückstellung für die weitere Betreuung bereits vermittelter Lebensversicherungen. Der bilanzierende Antragsteller betreibt als Einzelunternehmer eine [...]

FG München - Urteil vom 24.07.2008 (14 K 4497/05)

Tarifierung von Steuerungsgeräten

I. Streitig ist die Tarifierung von Steuerungsgeräten. Die Klägerin meldete im Mai 2005 u.a. vier Sendungen als Stromrichter bezeichnete Waren (PCU 5.24-48-60 D und PCU 10.24-48-60 D) aus China unter der Codenummer [...]

BFH - Beschluss vom 24.07.2008 (VII B 41/08)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) gemäß § 69 der Abgabenordnung (AO) wegen Umsatzsteuerrückständen als Haftungsschuldnerin in Anspruch [...]

BFH - Urteil vom 24.07.2008 (IX R 49/06)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb im Jahr 1968 von seinem Vater im Wege der Schenkung den hälftigen Miteigentumsanteil an einem Grundstück, auf dem sich ein im Jahr 1939 errichtetes Einfamilienhaus [...]

BFH - Beschluss vom 24.07.2008 (VII B 51/07)

I. Der Bevollmächtigte der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Rechtsanwalt. Er erhob 'namens und in Vollmacht' der Klägerin mit Schriftsatz vom 3. Juni 2005 beim Finanzgericht (FG) Klage gegen 'den Bescheid [...]

BFH - Beschluss vom 24.07.2008 (VIII B 181/07)

Der Senat lässt offen, ob die Beschwerde den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entspricht, denn jedenfalls ist die Beschwerde --soweit nicht [...]

BFH - Beschluss vom 24.07.2008 (VI B 7/08)

Ermittlung des geldwerten Vorteils bei verbilligter Vermietung

Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als unbegründet zurückgewiesen. Die vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung für eine Zulassung der Revision liegt nicht vor. [...]

BFH - Beschluss vom 24.07.2008 (VII B 73/08)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) auf Duldung der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück in Anspruch genommen, das sie zuvor von der [...]

BFH - Beschluss vom 24.07.2008 (III B 79/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb in den Streitjahren 1991 bis 1993 mehrere Selbstbedienungs-Münzwaschsalons, eine Rohrbiegerei und die Entwicklung von Flugzeugmotoren. Er fasste seine gewerblichen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.07.2008 (6 K 2167/03 B)

Zuordnung eines mittelbar vermieteten Grundstücksanteils zum Sonderbetriebsvermögen II

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob ein bestimmtes Wirtschaftsgut in den Jahresabschlüssen der Klägerin für die Streitjahre 1990 bis 1992 als Sonderbetriebsvermögen II des Beigeladenen zu erfassen ist. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.07.2008 (11 K 1841/07 E)

Eigentumswohnung; Anschaffungskosten; Werbungskosten - Steuerrechtliche Einordnung des vom Erwerber einer Eigentumswohnung dem Veräußerer...

Streitig ist, ob Zahlungen zur anteiligen Erstattung eines Disagios, die der Erwerber einer Eigentumswohnung an den Veräußerer leisten muss, als sofort abzugsfähige Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und [...]

BFH - Beschluss vom 24.07.2008 (II B 38/08)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Nach dieser Vorschrift müssen in der Beschwerdebegründung die Voraussetzungen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.07.2008 (6 K 10383/05 B)

Klagebefugnis einer atypisch stillen Gesellschaft; Rechtscharakter und Anfechtbarkeit des Hinweises nach § 181 Abs. 5 AO; Steuererklärung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit der Klage sowie um die Frage, ob der angegriffene Bescheid über die gesonderte und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.07.2008 (2 K 2628/06)

§ 17 EStG: Nachträgliche Anschaffungskosten bei Umwandlung - Halbabzugsverbot bei Aufgabeverlust

Streitig ist, ob kapitalersetzende Finanzierungsmittel für eine GmbH (Darlehen und stille Beteiligung) infolge Umwandlung in eine Aktiengesellschaft ihren Charakter als eigenkapitalersetzend verloren haben und daher [...]

FG Köln - Urteil vom 23.07.2008 (13 K 3714/04)

Ausschüttung bei systemübergreifender Liquidation

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob nach Maßgabe der Übergangsvorschriften für den Wechsel vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren für eine im Jahr 2001 beschlossene und ausgeführte offene [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.07.2008 (2 K 2541/05)

Einkunftserzielungsabsicht bei jahrelangem Leerstand von Wohnungen

Streitig ist, ob die verwitwete, am 28. Februar 1920 geborene Klägerin im Streitjahr 2003 die einkommensteuerlich relevante Absicht hatte, als Vorbehaltsnießbraucherin die seit 1976 bzw. 1988 leer stehenden [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.07.2008 (3 K 3302/04 B)

Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften des StraBEG; keine analoge Anwendung auf steuerehrliche, nicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der ledige Kläger erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Am 31. Dezember 2003 reichte der Kläger beim Beklagten seine [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.07.2008 (3 K 1229/07)

Verhältnis des Grundlagenbescheids zum Folgebescheid

Streitig ist, ob die angefochtenen Gewinnfeststellungsbescheide noch ergehen durften und ob der Kläger die Land- und Forstwirtschaft mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben hat. Der am 04.07.1941 geborene Kläger ist [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.07.2008 (2 K 38/07)

Zur Berücksichtigung einer pauschalen Gewährleistungsrückstellung

Die Beteiligten streiten um eine Gewährleistungsrückstellung. Der Kläger ist seit ... 1994 Inhaber eines Metallverarbeitungsbetriebs und stellt mit seinem Betrieb Zubehörteile für Maschinen zur Fertigung von ... her. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.07.2008 (2 K 1238/08)

Wohnmobil als zweiter Haushalt?

Am 25. Februar 2008 ging eine unter demselben Datum datierte, telekopierte Klageschrift der Rechtsanwaltskanzlei Dr. W pp. 'namens' des Klägers J. S. beim Gericht ein, wonach sich die Klage gegen einen [...]

BFH - Beschluss vom 23.07.2008 (II B 101/08)

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil sie ohne Beachtung des vor dem Bundesfinanzhof (BFH) geltenden Vertretungszwangs eingelegt worden ist. Vor dem BFH muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung [...]

BFH - Beschluss vom 23.07.2008 (I B 28/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. a) Der von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) behauptete Verfahrensverstoß (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), das Finanzgericht (FG) habe ihren [...]

BFH - Beschluss vom 23.07.2008 (X B 51/08)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]

BFH - Beschluss vom 23.07.2008 (I B 164/07)

I. Alleiniger Gesellschafter der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, war A, der im November 2004 verstarb. A erwarb ab Oktober 1984 in mehreren Tranchen über die X-Bank durch Vermittlung von Z, der [...]

BFH - Beschluss vom 23.07.2008 (IX B 57/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht gegeben. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wenden sich mit [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.07.2008 (2 V 936/08)

Auslegung eines eilbedürftigen Antrags als Antrag auf einstweilige Anordnung; kein Anspruch eines völlig mittellosen Kfz-Halters...

I. Der Antragsteller beantragte mit Schriftsatz vom 11. Februar 2008 beim Antragsgegner die Kraftfahrzeugsteuer für das Jahr 2008 wegen unbilliger Härte zu erlassen. Er führte aus, dass die unbillige Härte u.a. durch [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.07.2008 (2 V 937/08)

Antrag des Finanzamts auf Abmeldung eines Fahrzeugs wegen Nichtentrichtung der Kfz-Steuer

I. Mit Schreiben vom 24. Juni 2008 beantragte der Antragsgegner bei der Zulassungsstelle B. eine Abmeldung des Fahrzeugs des Antragstellers (amtliches Kennzeichen ...) von Amts wegen auf der Grundlage des § 14 Abs. 1 [...]

FG München - Urteil vom 23.07.2008 (3 K 4255/04)

Hausmüllentsorgung durch Lankreis als hoheitliche, nichtunternehmerische Tätigkeit; kein Vorsteuerabzug für die Kosten der Entsorgung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger begehrt den Vorsteuerabzug aus dem Teil der Kosten für die Entsorgung vom Hausmüll, der auf die darin enthaltenen [...]

FG Thüringen - Urteil vom 23.07.2008 (IV 722/06)

Klagebefugnis im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung; Zerstrittene Erbengemeinschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Strittig ist die Besteuerung geschätzter Kapitaleinkünfte einer Erbengemeinschaft. Die 'Grundstücksgemeinschaft' XXX, YYY und ZZZ [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2008 (12 K 193/05)

Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten bei echtem Factoring

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger betrieb im Streitjahr 2000 ein Lady-Fitness-Sportstudio. Seine Umsätze versteuerte er nach vereinnahmten Entgelten. In der Regel [...]

BFH - Beschluss vom 23.07.2008 (VI B 78/07)

Anforderungen an das Beschwerdevorbringen nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO

Die Beschwerde führt nicht zum Erfolg. 1. Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb zu verwerfen. a) Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache [...]

BFH - Urteil vom 22.07.2008 (IX R 61/05)

Wirtschaftliches Eigentum bei einer Unterbeteiligung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute im Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Am 15. Juli 1994 schlossen die Klägerin und die B-KG einen notariellen Treuhandvertrag. Nach [...]

BFH - Urteil vom 22.07.2008 (IX R 15/08)

Einziehung eines GmbH-Anteils; Veräußerungsverlust; Auflösung einer GmbH; Wirksamwerden und Wirkungen der Einziehungserklärung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hielt als einer von zwei Gesellschaftern 50 % der Anteile an der C-GmbH (GmbH). Die Stammeinlagen von jeweils 25 000 DM wurden durch Barzahlung erbracht. Laut [...]

BFH - Urteil vom 22.07.2008 (IX R 74/06)

Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei Aktienkauf; Gesetzmäßigkeit der Verwaltung; Inhalt einer verbindlichen Zusage; Bindungswirkung...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (1994) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Der Kläger hatte sich in den Jahren 1992 und 1993 durch Erwerb von 120 401 Inhaberaktien [...]

BFH - Urteil vom 22.07.2008 (IX R 79/06)

Realisierung eines Veräußerungsverlustes durch Ausfall eines Darlehens bei Rangrücktrittserklärung; Änderung eines Steuerbescheids...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gründete im Jahr 1993 zusammen mit einer anderen Person eine GmbH, an deren Stammkapital er mit 49 % beteiligt war. Die GmbH erwirtschaftete in den Anfangsjahren Verluste, im [...]

BFH - Urteil vom 22.07.2008 (VI R 47/06)

Übernahme von Geldbußen und Geldauflagen als Arbeitslohn; Vorteilsgewährung aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse;...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind im Streitjahr (1997) zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Der Kläger war im Streitjahr Gesellschafter und einer der Geschäftsführer der B GmbH (GmbH). An [...]

FG München - Beschluss vom 22.07.2008 (6 V 554/08)

Betriebsstätte in Spanien

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (6 K 4442/07), inwieweit sich Reisekosten bei der Antragstellerin auswirken. Ein außergerichtlicher Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bezüglich Körperschaftsteuer, [...]

BFH - Urteil vom 22.07.2008 (VIII R 47/07)

Entfallen der Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Sonderabschreibung (Sonder-AfA) nach § 4 Abs. 2 Fördergebietsgesetz (FördG)...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob vom Kläger und Revisionskläger (Kläger) angeschaffte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens (Praxiseinrichtungsgegenstände) für die Dauer der Dreijahresfrist nach § 2 Nr. 2 des [...]

FG Saarland - Urteil vom 22.07.2008 (2 K 1074/08)

Kindergeldanspruch eines in Polen sozialversicherten für kurze Zeit nach Deutschland entsendeten Arbeitnehmers

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Der Kläger, ein Staatsangehöriger des Landes E, ist der Vater der am 19. September 2006 geborenen Tochter C (KiG, Bl. 1). Er [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2008 (4 K 1296/08)

Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht eines auf einem Kreuzfahrtschiff fahrenden Schiffskoch

Die Beteiligten streiten darum, ob der in leitender Stellung als Schiffskoch tätige Kläger (Kl) über einen Wohnsitz im Bundesgebiet verfügt und damit in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist. Der Kl [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 22.07.2008 (3 K 148/05)

Evangelische Kirchensteuer in Baden-Württemberg: Berücksichtigung steuerbefreiter Halbeinkünfte; Behandlung von Verlustvorträge...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Kirchensteuerfestsetzung, für deren Bemessung dem zu versteuernden Einkommen die nach § 3 Nr. 40 EStG steuerbefreiten sog. Halbeinkünfte hinzugerechnet worden sind. Die Kläger sind [...]

BFH - Urteil vom 22.07.2008 (VIII R 8/07)

Fortsetzungsfeststellungsklage; kein berechtigtes Interesse bei angestrebter Schadensersatzklage gegen die Behörde allein zum Ersatz...

I. Streitig ist, ob ein berechtigtes Interesse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage besteht. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) ordnete mit Verwaltungsakt vom 25. Juni 2003 den dinglichen Arrest [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2008 (V B 34/07)

I. Die Stadt W betrieb ein eigenes Frei- und Hallenbad, aus dem sich Verluste in Millionenhöhe ergaben. Im Jahr 1992 gründete sie gemeinsam mit einer auf den Betrieb von Freizeitbädern spezialisierten GmbH eine [...]

BFH - Urteil vom 22.07.2008 (VI R 56/05)

Steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse zu Versicherungsbeiträgen an eine Niederländische Krankenversicherung; gesetzliche Verpflichtung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wohnte im Streitjahr 1997 in den Niederlanden, erzielte in Deutschland Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und wurde nach § 1 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als [...]

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