Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 22.07.2008 (VIII R 101/02)

Steuerfreiheit von Lehrvergütungen einer französischen Universität

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind miteinander verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger wohnt und arbeitet in seinem Hauptberuf als Rechtsanwalt in Deutschland. Er nahm im [...]

BFH - Urteil vom 22.07.2008 (VI R 51/05)

AStA-Mitglieder als Arbeitnehmer

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines für den Zeitraum 1. Januar 1997 bis 30. September 2000 ergangenen, die Lohnsteuer betreffenden Haftungsbescheides. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) [...]

BFH - Urteil vom 22.07.2008 (VI R 2/07)

Werbungskostenabzug für sechtstägigen Apothekerkongress in Meran

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Pharmazeut und Mitglied der ...apothekerkammer. In den Streitjahren 2001 und 2002 leitete er bei der ... das Sachgebiet 'Pharmazie' und bezog aus dieser Tätigkeit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2008 (13 K 227/06)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Kindergeld für im Inland geduldete Ausländer

Streitig ist, ob der Klägerin für die Monate nach der Geburt ihres Kindes, in denen sie die Voraussetzungen des § 62 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der seit dem 1. Januar 2006 geltenden Fassung nicht erfüllt, [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2008 (II B 47/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist der einzige Abkömmling seines im Oktober 1994 verstorbenen Vaters (V). Der Antrag des Klägers, ihm einen Erbschein zu erteilen, blieb erfolglos. Sowohl das Notariat als [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2008 (4 K 723/08)

Berücksichtigung von privaten Steuerberatungskosten bei der Einkommensteuer

Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben im Veranlagungszeitraum 2006. Die Kläger (Kl) sind zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagte Eheleute. Der Kl ist [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2008 (II B 18/08)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war bis 1985 als Rechtsanwalt tätig. Seine Mutter (M) verstarb im Februar 2006. Im Anschluss an eine Fahndungsprüfung kam das seinerzeit zuständige Finanzamt zu dem Ergebnis, [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 21.07.2008 (4 K 1741/06)

Erlass von Steuerbescheiden durch Finanzbehörden der neuen Bundesländer nach Beitritt der ehemaligen DDR zur BRD

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des Einheitswertes und die Festsetzung des Grundsteuermessbetrages auf den 01. Januar 2007. Die Klägerin wurde im Dezember 2005 im Wege der Erbfolge Eigentümerin des [...]

BFH - Beschluss vom 21.07.2008 (III S 17/08 (PKH))

I. Nachdem ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis des Klägers, Revisionsklägers und Antragstellers (Kläger), eines Kosovo-Albaners, geendet hatte, hob die Beklagte und Revisionsbeklagte [...]

BFH - Beschluss vom 21.07.2008 (VIII B 96/08)

Der Senat kann offenlassen, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entspricht, denn jedenfalls ist die Beschwerde [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 21.07.2008 (II ZR 39/07)

Geltung eines Stimmverbots des Veräußerers eines Geschäftsanteils für den Erwerber; Angemessenheit der Vergütung des Gesellschafter-Geschäftsführer...

Der Kläger ist Gesellschafter der beklagten GmbH mit einem Anteil von 49 %. 51 % hielt sein Bruder G. S., der seinen Geschäftsanteil nach einer Teilung im Juni 2005 hälftig an seine Söhne Pe. und Pa. S. abtrat. Bis [...]

BFH - Beschluss vom 21.07.2008 (III R 19/08)

I. Das zugunsten des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) rückwirkend festgesetzte Kindergeld für seine zwei, bei deren Mutter lebenden Kinder wurde an die Gemeinde ausgezahlt, die der Mutter und den Kindern [...]

FG München - Beschluss vom 18.07.2008 (6 V 400/08)

Verdeckte Gewinnausschüttungen im Zusammenhang mit dem Verkauf oder der Nutzung von Kfz

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (6 K 239/08), ob verschiedene verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) vorliegen. Ein außergerichtlicher Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wurde abgelehnt. Die Antragstellerin [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2008 (IX B 43/08)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) gerügte Divergenz des finanzgerichtlichen Urteils zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2008 (III S 21/08)

I. Der Antragsteller, Beschwerdeführer und Rügeführer (Antragsteller) beantragte Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Verfahren vor dem Finanzgericht (FG), das die Gewährung von Kindergeld betraf. Das FG lehnte den [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2008 (VII B 230/07)

I. Aus z.T. geänderten, z.T. erstmaligen Umsatzsteuerbescheiden für die Jahre 2000 bis 2004 ergaben sich Erstattungsansprüche der G, welche diese zuvor mit Anzeige auf amtlichem Vordruck gegenüber dem Finanzamt X an [...]

BGH - Urteil vom 18.07.2008 (V ZR 70/07)

Nachweis des Beratungsverschuldens des Verkäufers bei nachträglicher defizitärer Entwicklung eines Mietpools

Die Beklagte zu 1 (nachfolgend: Beklagte), deren persönlich haftender Gesellschafter der Beklagte zu 2 ist, kauft Altwohnbestände auf, nimmt an ihnen Renovierungsmaßnahmen vor und veräußert sie nach Aufteilung in [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2008 (VIII B 170/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr 1994 Gesellschafter einer Steuerberatersozietät. Die Kanzlei befand sich in einem Gebäude, das im Alleineigentum des Klägers stand und das die Sozietät von [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2008 (VII B 184/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war bis zu seiner Abberufung Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft mbH (GmbH), die im Bundesgebiet mehrere Betriebsstätten unterhielt. Im Oktober 1999 teilte der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 18.07.2008 (4 V 123/08)

Zur Steuerbarkeit von Wasserpfeifentabak mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum

I. Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Festsetzung von Tabaksteuer im Zusammenhang mit der Einfuhr von Wasserpfeifentabak. Die Antragstellerin betreibt ein Im- und Exportgeschäft und handelt [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2008 (III B 128/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bezog für seinen im Jahr 1977 geborenen, im Studium befindlichen Sohn (S) Kindergeld. Mit Bescheid vom 10. Januar 2002 hob die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.07.2008 (16 K 207/07)

Bestandskräftiger Steuerbescheid; Änderung - Änderung eines bestandskräftigen Bescheides bei nachträglicher Vorlage einer Bescheinigung...

Streitig ist die Frage, ob ein bestandskräftiger Steuerbescheid nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO geändert werden kann. Der Kläger ist als selbständiger Musiklehrer an der Musikschule H. e.V. tätig. Seine diesbezüglichen [...]

BFH - Urteil vom 17.07.2008 (I R 83/07)

Beurteilung einer PKW- Überlassung für private Zwecke durch den Geschäftsführer einer GmbH auch bei Annahme einer betrieblichen...

I. Streitig ist der Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA). Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, ist ein Beratungsunternehmen. Das Unternehmen wird unter der [...]

BFH - Urteil vom 17.07.2008 (I R 77/06)

Sacheinlage in KG als Veräußerungsgeschäft; Teilbetriebsfiktion im Umwandlungssteuerrecht; Realisierung stiller Reserven bei Überführung...

A. Streitpunkt ist, ob eine Personengesellschaft bei Einbringung aller Anteile einer Kapitalgesellschaft als Sacheinlage in eine österreichische Tochter-Personengesellschaft die stillen Reserven der Anteile sofort [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.07.2008 (2 K 761/08)

Vorsteuererstattungsanspruch eines freiberuflich tätigen Schuldners aus mit Hilfe unpfändbarer Gegenstände erbrachten Leistungen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Vorsteuererstattungsanspruch des freiberuflich tätigen Schuldners in die Insolvenzmasse fällt. Der Kläger wurde mit [...]

BFH - Urteil vom 17.07.2008 (III R 98/06)

Entgeltlichkeit von Pflegeleistungen - Verwendung des Pflegegeldes entscheidend

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) pflegte zusammen mit seiner Mutter den Vater, für den das zuständige Versorgungsamt einen Grad der Behinderung von 100 sowie die gesundheitlichen Voraussetzungen für das [...]

BFH - Urteil vom 17.07.2008 (III R 109/07)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt für seinen im Mai 1976 geborenen Sohn (S) Kindergeld. S studierte zunächst bis 14. März 1999 an der Fachhochschule Maschinenbau. Ab 15. März 1999 besuchte er sodann [...]

BFH - Urteil vom 17.07.2008 (III R 95/07)

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und Rückforderung zuviel gezahltem Kindergeld aufgrund des Nichtvorliegens einer Bewerbung einer...

I. Die im Jahr 1983 geborene Tochter (T) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beendete im Juni 2005 ihre Schulausbildung, nachdem sie die zweite Abiturprüfung nicht bestanden hatte. Die Klägerin gab in ihrem [...]

BFH - Urteil vom 17.07.2008 (III R 106/07)

I. Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) setzte für den im November 1985 geborenen Sohn (S) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ab Dezember 2003 Kindergeld fest. Grundlage war die Bescheinigung [...]

BGH - Urteil vom 17.07.2008 (I ZR 168/05)

Kinderwärmekissen; Zusammenfassung mehrerer Verstöße gegen ein Unterlassungsgebot; Herabsetzung einer Vertragsstrafe

Die Beklagten gehören zum T.-Konzern. Sie vertrieben im Herbst 2001 Kinderwärmekissen. Die Klägerin, eine GmbH, nimmt als Rechtsnachfolgerin von Frau Gudrun E. die Beklagten auf Zahlung einer Vertragsstrafe in [...]

FG München - Urteil vom 17.07.2008 (14 K 2222/07)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Klage, wenn Beteiligter der deutschen Sprache nicht mächtig ist; Rechtsirrtum über Verfahrensfrage...

I. Streitig ist, ob die Überlassung der von der Klägerin eingeführten MP3-Player zum externen gemeinschaftlichen Versandverfahren zu Recht wegen des Verdachts einer Patentrechtsverletzung ausgesetzt wurde. Die Klägerin [...]

BGH - Beschluß vom 17.07.2008 (IX ZR 174/05)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die fehlerhafte Beurteilung der Gewerbesteuerpflicht durch einen Steuerberater...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2008 (3 K 3008/08)

DBA-Schweiz; Nichtrückkehrtage eines Grenzgängers bei Geschäftsreisen in Drittstaaten; Abweichung von Verständigungsvereinbarungen;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Der am 25. Februar 1965 geborene Kläger wird für den Veranlagungszeitraum 2001 (Streitjahr) zur [...]

EuGH - Urteil vom 17.07.2008 (Rs C-303/06)

Sozialpolitik: Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 1 und 2 Abs. 1, 2 Buchst....

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2008 (VI B 40/08)

Die vom Finanzgericht (FG) nach § 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zugelassene Beschwerde ist unbegründet. Das FG hat den Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) auf Aussetzung der [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2008 (VI S 8/08)

Der auf § 131 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gestützte Antrag der Antragstellerin auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses des Hessischen Finanzgerichts (FG) vom 10. April 2008 10 V [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 17.07.2008 (2 K 2194/05)

Ausländische Sozialversicherungsbeiträge; Progressionsvorbehalt

Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Während der Kläger als Polizist im Inland Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, fließen der Klägerin solche Einkünfte aus einer [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 17.07.2008 (1 U 49/08)

Erfüllung der Einlageverpflichtung bei Einlagezahlung auf debitorisches Konto einer GmbH

I. Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der F... GmbH den Beklagten auf Einlagezahlung in Anspruch. Der Beklagte war Gesellschafter der im Dezember 1993 gegründeten und im Februar 1994 ins [...]

BFH - Urteil vom 17.07.2008 (I R 3/08)

I. Der Rechtsstreit betrifft einen Körperschaftsteuerbescheid, der gegenüber einer KG in deren Eigenschaft als Rechtsnachfolgerin einer GmbH ergangen ist. Über das Vermögen der KG ist am 16. März 2004 das [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2008 (IV B 26/08)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer zu 1. und 2. (Kläger zu 1. und 2.) hielten zum einen jeweils 50 v.H. der Anteile an der B-GmbH (Beigeladene), zum anderen waren sie am Betrieb der GmbH als atypisch stille [...]

BFH - Urteil vom 17.07.2008 (X R 29/07)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war vom 1. Mai 1956 bis zum 31. Mai 1965 als Beamter erwerbstätig. Zum 1. Juni 1965 trat er in ein rentenversicherungspflichtiges Angestelltenverhältnis als Steuerberater ein [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2008 (VI B 15/08)

Pkw-Überlassung und Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Dabei kann dahinstehen, ob die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten Zulassungsgründe in einer den gesetzlichen Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2008 (I B 22/08)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) für das Streitjahr 2001 unter Einbeziehung ausländischer Einkünfte als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG München - Beschluss vom 17.07.2008 (13 V 1130/08)

Rückstellungen für betriebliche Mehrsteuern aufgrund einer Steuerfahndungsprüfung sind erst dann zu bilden, wenn mit der sog. aufdeckungsorientierten...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsgegner - das Finanzamt (FA) - zu Recht die Einkünfte aus Gewerbebetrieb und aus Kapitalvermögen nach einer Steuerfahndungsprüfung erhöht hat. Der Antragsteller [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2008 (IX B 234/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend [...]

BFH - Urteil vom 17.07.2008 (I R 84/04)

Auch nach Streichung von § 2a Abs. 3 EStG 1997 a.F. kein prinzipieller Abzug von Verlusten einer luxemburgischen Betriebsstätte nach...

I. Es handelt sich um jenes Revisionsverfahren, das dem Vorabentscheidungsersuchen des Senats an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) durch Beschluss vom 28. Juni 2006 I R 84/04 (BFHE 214, 270, BStBl [...]

BFH - Urteil vom 17.07.2008 (I R 12/08)

Übergangsrecht für Gewinnausschüttungen in der Liquidationsphase; Abwicklungszeitraum; Wirtschaftsjahr; Zurückweisung der Revision...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Gewinnausschüttung zur Herstellung der Ausschüttungsbelastung gemäß § 27 des Körperschaftsteuergesetzes 1999 (KStG 1999) führt. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) [...]

FG Köln - Urteil vom 17.07.2008 (14 K 3413/07)

Teilnahme an einem Fernlehrgang Abitur als Berufsausbildung des Kindes

Die Klägerin bezog bis Januar 2006 Kindergeld für ihre am 20.11.1983 geborene Tochter N. Nach Abbruch der Schulausbildung nahm die Tochter der Klägerin an einem Fernlehrgang 'Abitur' des Instituts ... GmbH, ..., (im [...]

BFH - Urteil vom 17.07.2008 (X R 62/04)

Abzug von Schulgeld für den Besuch eines englischen Internats; Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts; Sonderungsverbot

I. Die Beteiligten streiten über den Abzug von Zahlungen an eine Auslandsschule. Der 1981 geborene Sohn der Kläger und Revisionskläger (Kläger) besuchte im Streitjahr (1998) bis zu den Sommerferien die Klasse 10a des [...]

BFH - Urteil vom 17.07.2008 (I R 85/07)

Voraussetzungen und Zulässigkeit einer Bilanzänderung; Nachträgliche Bildung einer Rückstellung für die zukünftigen Kosten der...

I. Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit einer Bilanzänderung nach § 4 Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Genossenschaft, stellte am 15. März [...]

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