Rechtsprechung

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2008 (3 K 143/05)

Steuerabzug bei Tafelpapieren; Einlösung durch ausländisches Kreditinstitut; Einlösung bei ausländischem Kreditinstitut durch inländisches...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Bescheids, mit dem das Finanzamt (FA) auf der Grundlage der §§ 167 Abs. 1 Satz 1, 155 der Abgabenordnung (AO) in Verbindung mit § 44 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) von [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.07.2008 (2 K 23/07)

Voraussetzungen einer vorbeugenden Unterlassungsklage; Weitergabe von Geschäftsdaten eines Bauträgers durch das Finanzamt im Rahmen...

Streitig ist die Berechtigung der Finanzbehörde zur Ermittlung von Geschäftsdaten der Klägerin sowie zur Bekanntgabe dieser Daten. Die Klägerin war Bauträgerin für die Sanierungsobjekte 1. D. - F.-stadt, S.-str. 9, 2. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 17.07.2008 (4 K 732/07)

Betriebsvermögenseigenschaft Verlust bringender Wirtschaftsgüter bzw. Darlehen als Liquiditätsreserve

Streitig ist, ob eine zwischenzeitlich wertberichtigte Darlehensforderung Betriebsvermögen ist. Der Kläger betrieb in den Streitjahren einen Kfz-Karosseriebaubetrieb mit Lackiererei. Die Einkommensteuer- sowie [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2008 (I B 2/08)

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Finanzgericht (FG) ist nicht von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) oder eines anderen FG abgewichen (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2008 (I S 12/08)

I. Der Senat hat mit dem angefochtenen Beschluss eine Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Klägerin) gegen eine Entscheidung des Finanzgerichts (FG) als unbegründet [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2008 (I B 27/08)

I. Streitig ist der Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA). Vor dem Eintritt einer Rechtsnachfolge betrieb die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) in den Streitjahren 2001 bis 2004 als GmbH [...]

BFH - Urteil vom 17.07.2008 (III R 87/06)

I. Der im Jahr 1962 geborene Sohn (S) des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) ist zu 100 v.H. behindert. S lebte seit dem 1. November 1999 in einer eigenen Wohnung und erhielt von der Stadt A (Beigeladene) Hilfe zum [...]

BFH - Urteil vom 17.07.2008 (X R 40/07)

Steuerbegünstigung des Gewinns aus der Veräußerung eines Unternehmens bei anschließendem Tätigwerden des Veräußerers für den...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit Vertrag vom 8. Dezember 2001 verkaufte der Kläger seinen Gewerbetrieb (Vertrieb von Klimasystemen) an einen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.07.2008 (11 K 1298/03 B)

Grunderwerbsteuerliche Bemessung eines im August 1998 erfolgten Erwerbsvorgangs auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage nach dem im...

Abweichend von dem Bescheid vom 19. Mai 2005 wird die Grunderwerbsteuer auf ... DM (= ...EUR) festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin zu 45 %, dem Beklagten zu [...]

FG München - Urteil vom 16.07.2008 (1 K 4388/06)

Auflösung erhaltener Anzahlungen führt nicht zu begünstigtem Aufgabegewinn

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Gewinnrealisierung von erhaltenen Anzahlungen auf vormals noch nicht vollständig erbrachte [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.07.2008 (11 K 1297/03 B)

Grunderwerbsteuer; Erwerb des Grundstücks in seinem zukünftigen bebauten Zustand bei objektivem Zusammenhang zwischen Kaufvertrag...

Abweichend von dem Bescheid vom 19. Juni 2005 wird die Grunderwerbsteuer auf ... DM (= ... EUR) festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin zu 41 %, dem Beklagten zu [...]

FG München - Urteil vom 16.07.2008 (9 K 4042/06)

Zeitpunkt des Entstehens eines Veräußerungsgewinns nach § 17 EStG; Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums steuerlich ausreichend;...

Die Beteiligten streiten über Zeitpunkt und Höhe eines im Jahr 2002 erzielten Veräußerungsgewinns nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG). Der Kläger erzielte im Streitjahr als Operator/Geschäftsführer Einkünfte aus [...]

FG Bremen - Urteil vom 16.07.2008 (4 K 205/06 (4))

Steuerliche Berücksichtigung von Studiengebühren an einer privaten Hochschule im Inland nur durch Freibeträge nach § 32 Abs. 6...

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Berücksichtigung von Studiengebühren an einer privaten Hochschule. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer Einkommensteuererklärung [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 16.07.2008 (10 K 282/05)

Voraussetzungen für die Gewinnschätzung bei der Verwertung von Altmaterial durch einen gemeinnützigen Verein????

Streitig ist, ob der klagende Verein Altmaterial im Sinne des § 64 Abs. 5 der Abgabenordnung - AO - verwertet und die dafür vorgesehene, vereinfachte Gewinnschätzung in Anspruch nehmen kann. Der Kläger ist ein im [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.07.2008 (1 K 1252/08)

Kindergeld bei Ableistung eines freiwilligen Jahres in England

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für ein freiwilliges soziales Jahr vorliegen. Die Klägerin hat u.a. die Tochter B, geboren am 15. April 1987. B hat die freie Walddorfschule besucht und am 15. Juni 2007 ihre [...]

FG Münster - Urteil vom 16.07.2008 (10 K 4881/07 Kg)

Jahresgrenzbetrag bei zeitweisem Vollzeiterwerb

I. Streitig ist, ob die Beklagte zu Recht ab Januar 2006 die Kindergeldfestsetzung für das Kind T. aufgehoben und das für die Monate Januar bis Oktober 2006 gezahlte Kindergeld i.H.v. 1.540 EUR zurückgefordert hat. Der [...]

BFH - Beschluss vom 16.07.2008 (X B 202/07)

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben den geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BGH - Urteil vom 16.07.2008 (VIII ZR 151/05)

Zeitliche Begrenzung des Schadensersatzanspruchs wegen durch den Kündigungsgegner schuldhaft veranlasster außerordentlicher Kündigun...

Der Kläger war seit Anfang 1989 als Handelsvertreter von der Beklagten mit der Beratung über Versicherungen, Vermögensanlagen und Finanzierungen aller Art sowie deren Vermittlung betraut. Der zugrunde liegende [...]

BFH - Beschluss vom 16.07.2008 (X B 25/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist es zulässig, eine auf grundsätzliche Bedeutung und Fortbildung des Rechts gestützte Nichtzulassungsbeschwerde (in [...]

BFH - Beschluss vom 16.07.2008 (VI B 25/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision u.a. (nur) zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) oder ein [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.07.2008 (1 K 1769/05)

Kündigung des Anstellungsvertrags des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers; Abfindung als verdeckte Gewinnausschüttung;...

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gegenstand des Unternehmens ist die Herstellung von Arbeits- und Berufskleidung, hauptsächlich von Schuhwerk für die Bundeswehr. Ihr Wirtschaftsjahr endet [...]

BFH - Beschluss vom 16.07.2008 (X S 28/08 (PKH))

I. Der Antragsteller, der Eigentümer eines eigengenutzten Hausgrundstücks in A ist, war bis Ende 2003 als Baubetreuer und Unternehmensberater selbständig tätig. Im Dezember 2003 gab er die eidesstattliche Versicherung [...]

BFH - Beschluss vom 16.07.2008 (I B 185/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein im März 2000 gegründeter eingetragener Verein, der nach seiner Satzung den Sport in allen Bereichen sowie die Kinder- und Jugendhilfe fördert. Diese Zwecke will er [...]

BFH - Beschluss vom 16.07.2008 (II B 14/08)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Danach müssen in der Beschwerdebegründung die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.07.2008 (4 K 101/04)

Haftung des geschäftsführenden Vorstandsvorsitzenden bei entstandener Stromsteuer

Der Kläger wendet sich gegen einen Haftungsbescheid, mit dem er als Haftungsschuldner für im Namen der Strom A AG (im Folgenden: Fa. A) entstandenen Stromsteuer in Anspruch genommen wird. Der Kläger war bis zum [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.07.2008 (7 V 7083/08)

Ausschüttungen aus dem steuerlichen Einlagekonto als Einkünfte nach § 17 EStG

I. Die Antragsteller werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Antragsteller ist ebenso wie Frau A und Herr B Geschäftsführer und zu rund einem Drittel Gesellschafter der M-GmbH. Die Gesellschafter erwarben [...]

FG Münster - Urteil vom 15.07.2008 (1 K 4029/06 E)

Geldwerter Vorteil bei Einbuchung handelbarer Optionsscheine

Streitig ist die steuerliche Behandlung von handelbaren Optionsscheinen, die der Kläger bis zum Ende der Zeichnungsfrist nicht veräußerte und bei denen er auch nicht das damit verbundene Optionsrecht ausgeübt hat. [...]

FG Münster - Urteil vom 15.07.2008 (1 K 2405/04 F)

Sondervergütungen bei Schwestergesellschaften

Streitig ist, ob die von einer Schwestergesellschaft erbrachten Ingenieurleistungen bei der Klägerin als Sonderbetriebseinnahme im Sinne des § 15 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 2. HS EStG im Rahmen der gesonderten und [...]

BGH - Beschluß vom 15.07.2008 (X ZB 8/08)

Berufungsbegründung per E-Mail; Wahrung der Berufungsbegründungsfrist durch Übermittlung per E-Mail

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Patentverletzung in Anspruch. Mit am 3. Juli 2007 zugestelltem Urteil hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Am Nachmittag des 3. September 2007 versuchte die Sekretärin des [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2008 (I B 217/07)

I. Der in Bayern wohnhafte Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gehört keiner kirchensteuererhebungsberechtigten Glaubensgemeinschaft an. Seine Ehefrau ist Angehörige der evangelisch-lutherischen Kirche. Der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2008 (I B 4/08)

I. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH in [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2008 (I B 16/08)

Bilanzielle Behandlung des Körperschaftsteuerguthabens nach § 37 KStG

I. Zu Gunsten der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), einer GmbH, wurde ein Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Abs. 5 des Körperschaftsteuergesetzes 2002 i.d.F. des Gesetzes über steuerliche [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2008 (X B 80/08)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig, weil sie nicht begründet worden ist. Gemäß § 116 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2008 (I B 26/08)

I. Streitig sind die steuerrechtliche Anerkennung einer Organschaft und die Rechtsfolgen einer 'verunglückten Organschaft'. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, errichtete im Jahr 2000 zusammen [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2008 (I B 29/08)

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung. Bei der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, fand eine Außenprüfung (mit einer Schlussbesprechung am 30. November 2004) statt. Unter dem 6. [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2008 (X B 5/08)

I. Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beantragten in der Klageschrift zugleich Einsicht in die den Streitfall betreffenden Steuerakten in den Räumen des Beklagten und [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2008 (I B 73/08)

I. Streitig ist der Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, hat ihrer alleinigen Gesellschafterin und Geschäftsführerin als Bestandteil der [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2008 (I B 202/07)

I. Die in Bayern wohnhaften Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gehören der katholischen Kirche an. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Kirchensteueramt) hat gegen sie für das Streitjahr 2003 Kirchensteuer [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2008 (X B 147/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) machen geltend, die Zulassung der Revision sei zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der [...]

BFH - Urteil vom 15.07.2008 (VII R 54/05)

Ausfuhrerstattung; Einhaltung der Tierschutzvorschriften beim Transport lebender Rinder; Zeitpunkt der tierärztlichen Kontrolle im...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) führte im Juni 1999 unter Inanspruchnahme als Vorschuss gewährter Ausfuhrerstattungen 253 Zuchtrinder nach Libyen aus, die zunächst per LKW nach Koper/Slowenien und von [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2008 (I B 215/07)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob im Zusammenhang mit einer verdeckten Gewinnausschüttung bei der Besteuerung für das Streitjahr (2000) gemäß § 27 Abs. 1 des Körperschafteuergesetzes in der bis zum 31. Dezember [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.07.2008 (4 K 41/05)

Zollrecht: Irrtümlich gewähltes Zollverfahren

Anlässlich einer bei der Klägerin durchgeführten Zollprüfung wurde festgestellt, dass die Klägerin in zwei Fällen Stoffe aus Baumwolle bzw. Seide im Rahmen eines ihr bewilligten passiven Veredlungsverkehrs (pVV) nach A [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2008 (VII B 209/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führte 1994 elektronische Lesespeicher (monolithische integrierte Schaltungen) der Baugruppe AT29 ein, die sie unter Inanspruchnahme einer für Waren dieser Art [...]

BFH - Urteil vom 15.07.2008 (VII R 19/07)

Nacherhebung von Antidumpingzoll auf Stahlseile, die in Ägypten aus von China importierten Litzen hergestellt wurden: Art. 13 VO EG...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) meldete in den Jahren 2002 bis 2004 mehrere Sendungen Stahlseile der Pos. 7312 der Kombinierten Nomenklatur (KN), die in Ägypten aus Litzen mit Ursprung in der [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2008 (I B 47/08)

Die Beschwerde ist unzulässig, da die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) die Beschwerde nicht in der gesetzlich gebotenen Weise (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) begründet hat. 1. Soweit [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2008 (II B 54/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung genügt nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Die Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2008 (I B 12/08)

I. Streitig ist, ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Versäumung der Klagefrist) zu gewähren ist. Am 22. Januar 2004 ging beim Hessischen Finanzgericht (FG) ein Fax der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2008 (I B 77/08)

I. Streitig ist die Höhe der Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften (Quellensteueranrechnung). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bezog im Streitjahr 2003 u.a. ausländische Kapitaleinkünfte (EU-Staaten, [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.07.2008 (1 K 490/04)

Keine Rückgängigmachung einer Betriebsveräußerung nach deren Vollzug

Die Beteiligten streiten darum, ob und in welcher Höhe im Streitjahr 1999 ein Aufgabegewinn zu versteuern ist. Der Kläger wurde im Mai 1998 in Untersuchungshaft genommen und im November 1998 zu einer mehrjährigen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.07.2008 (1 K 344/03)

Vorsteuerabzug des letzten Glieds eines Umsatzsteuerkarussells; Wissen-Müssen von den betrügerischen Aktivitäten des Karussells

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Vorsteuerbeträgen. Nach Steuerfahndungsprüfung und Ermittlungen der Kriminalpolizei verschiedener Dienststellen in ganz Deutschland entdeckten diese einen international [...]

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