Rechtsprechung

FG München - Urteil vom 02.07.2008 (1 K 2598/07)

Kein Kündigungsrecht für tatsächliche Verständigung; Klagebefugnis

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob Steuern, Verspätungszuschläge und Zinsen nach einer tatsächlichen Vereinbarung rechtmäßig festgesetzt wurden. Der Kläger [...]

FG München - Urteil vom 02.07.2008 (1 K 1133/08)

Erstattungsanspruch erst nach Abrechnungsbescheid; Anfechtungsklage gegen Pfändung nach Einziehung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit von Pfändungs- und Einziehungsverfügungen sowie die Frage, ob der Kläger die Auszahlung von eingezogenen [...]

BFH - Beschluss vom 02.07.2008 (IX B 46/08)

Zur Einkünfteerzielungsabsicht auf Anteilseignerebene bei geschlossenem Immobilienfonds

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) erwarb mittelbar über eine Treuhand GmbH im Streitjahr 1998 eine Kommanditbeteiligung in Höhe von 600 000 DM an der A-Fonds KG (geschlossener Immobilienfonds, [...]

BFH - Beschluss vom 02.07.2008 (IX B 35/08)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die als Zulassungsgründe geltend gemachten Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. Das Finanzgericht (FG) hat nicht gegen [...]

BFH - Beschluss vom 02.07.2008 (X B 39/08)

Steuerfestsetzung: Reichweite eines Vorläufigkeitsvermerks

Die Beschwerde ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Klägern) geltend gemachten Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 Alternative 2 der [...]

BFH - Beschluss vom 02.07.2008 (II B 46/07)

I. Die Mutter und der Onkel (O) der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) waren bis 1995 Miteigentümer je zur Hälfte eines 1 588 qm großen Grundstücks, das mit einer Werkhalle, einem viergeschossigen Wohn- und [...]

BFH - Beschluss vom 02.07.2008 (VI B 21/08)

Teilnahme eines Arbeitnehmers an einer Incentive-Reise

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Gemäß § 115 Abs. 2 Nr. [...]

FG Hessen - Beschluss vom 02.07.2008 (1 V 1357/08)

Quotennießbrauch; Kommanditanteil; Gesellschaftsanteil; Mitunternehmer; Betriebsvermögen; Bewertungsabschlag; Freibetrag - Schenkungssteuerliche...

Zwischen den Beteiligten ist in dem vor dem Senat unter der Geschäftsnummer 1 K 1507/08 noch anhängigen Klageverfahren streitig, ob für die Übertragung eines Kommanditanteils unter Vorbehalt eines quotalen Nießbrauchs [...]

FG Sachsen - Urteil vom 02.07.2008 (4 K 2020/03)

Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeit wegen Abfindung ausscheidender Mitarbeiter, die gleichzeitig Gesellschafter sind

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der früheren P. (PGH), die 1992 in eine GmbH umgewandelt worden war, und deren Statut dem für verbindlich erklärten Musterstatut der Produktionsgenossenschaften des Handwerks [...]

BFH - Beschluss vom 02.07.2008 (X B 104/08)

Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]

BFH - Beschluss vom 02.07.2008 (II B 21/08)

I. Die Mutter des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) übertrug diesem mit notariell beurkundetem Vertrag vom 19. Dezember 2003 schenkweise ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück in X und behielt sich [...]

BFH - Beschluss vom 02.07.2008 (VII B 67/08)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) reiste im August 2003 als Fahrer eines Lastzugs in das Zollgebiet der Gemeinschaft ein. Bei der Überprüfung des Lastzugs wurden in einem speziell präparierten Unterboden des [...]

BFH - Beschluss vom 02.07.2008 (VII B 242/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde im März 2003 in X von Beamten des Grenzaufsichtsdienstes überprüft, wobei in ihrer Reisetasche 7 000 Stück Zigaretten gefunden und beschlagnahmt wurden. Auf [...]

BFH - Beschluss vom 02.07.2008 (VII E 2/08)

I. Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) ist Rechtsnachfolgerin einer AG, der auf ihren Antrag am 6. Dezember 2001 gemäß § 12 Satz 1 des Mineralölsteuergesetzes (MinöStG 1993) i.V.m. § 3 [...]

BFH - Beschluss vom 02.07.2008 (VI B 115/07)

Es kann offen bleiben, ob mit der Beschwerde ein Zulassungsgrund in einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Weise dargelegt worden ist (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde [...]

BFH - Beschluss vom 02.07.2008 (X B 204/07)

Zufluss von Zinsen bei anschließender Rückzahlung

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]

FG Sachsen - Urteil vom 02.07.2008 (4 K 393/06)

Umsatzsteuerpflicht von Service- und Logistikleistungen sowie Reparatur- und Ausbesserungsarbeiten nach Abfertigung von Kraftfahrzeugen...

I. Die Klägerin, eine GmbH mit Sitz in G, wendet sich gegen die Umsatzsteuerfestsetzungen 1997 und 1998. Streitig ist, ob die im Rahmen einer Betriebsprüfung als steuerpflichtig eingeordneten Umsätze gemäß § 4 Nr. 3 a [...]

BFH - Beschluss vom 02.07.2008 (X B 9/08)

Die Beschwerde, mit der die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend machen, die Revision sei zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen, hat keinen [...]

BFH - Urteil vom 02.07.2008 (XI R 60/06)

Segeljachtvercharterung: Besteuerung des Aufwendungseigenverbrauchs bis zum 31. März 1999, Vorsteuerabzugsverbot für Repräsentationsaufwendungen...

I. Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist nunmehr Rechtsanwalt A, der als Insolvenzverwalter das Verfahren nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des früheren Klägers und Revisionsklägers B [...]

BFH - Urteil vom 02.07.2008 (XI R 66/06)

Voraussetzung für Aufwendungseigenverbrauch nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c UStG 1991/1993; umsatzsteuerliche Beurteilung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GbR mit vier Gesellschaftern, die im Jahr 1991 zum Kauf eines Rennpferdes gegründet wurde. Im September 1995 erwarb sie ein zweites Rennpferd. Die Rennpferde [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2008 (II R 38/07)

Bereicherungsmindernder Ansatz des infolge Baumaßnahmen des Erwerbers eingetretenen Wertzuwachses eines nachlasszugehörigen Grundstücks...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb als Nacherbe seines 1987 verstorbenen Onkels (O) einen Hof. Vorerbin war die im Februar 2000 verstorbene Ehefrau (E) des O gewesen. Zum Hof gehörten u.a. ein [...]

FG München - GERICHTSBESCHEID vom 01.07.2008 (10 K 1639/06)

Darlehen mit gesellschaftsrechtlichem Hintergrund keine Geschäftsbeziehung i.S. des § 1 AStG

1. Unter Abänderung der Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 1999 und 2000 jeweils vom 03. Mai 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. März 2006 werden [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 01.07.2008 (2 U 20/05)

Arrestanordnung des Finanzamtes gegen Geschäftsführer des Schuldners - Schadensersatz wegen unzureichender Bezeichnung des Arrestgrunde...

I. Die Klägerin macht aus eigenem sowie jeweils abgetretenem Recht ihres Sohnes sowie dessen Ehefrau Ansprüche wegen eines Schadens geltend, der infolge der Vollstreckung einer Arrestanordnung eines Finanzamts des [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.07.2008 (1 V 135/07)

Neuregelung des Schuldzinsenabzugs verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über eine mögliche verfassungswidrige Beschwer aufgrund der Neuregelung des Schuldzinsenabzugs durch §§ 4 Abs. 4a, 52 Abs. 11 Einkommensteuergesetz (EStG) insofern, als [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.07.2008 (6 K 263/05)

Kein Miterwerb eines Bodenschatzes und keine Absetzungen des Erwerbers für Substanzverringerung bei Verkauf eines unbebauten Grundstücks...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin, die Ehefrau, für die Streitjahre Absetzungen für Substanzverringerung (im Folgenden: AfS) nach § 7 Abs. 6 Einkommensteuergesetz - StG - bei den Einkünften aus [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 01.07.2008 (18 Ko 382/08 KF)

Geschäftsgebühr; Verfahrensgebühr; Vergütungsfestsetzung; Ausfallrisiko - Zulässigkeit der Anrechnung einer Geschäftsgebühr...

Die Klägerin erhob am 24.5.2007 unter dem Aktenzeichen Klage wegen der Ablehnung von Kindergeld. Mit Schriftsatz vom 6.6.2007 beantragte sie Prozesskostenhilfe, die der Senat im Hinblick auf die zum damaligen Zeitpunkt [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2008 (II R 36/07)

Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Löschungsbewilligung für eine Auflassungsvormerkung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, an der die H GmbH (H) mit 90 % und S mit 10 % beteiligt waren; Alleingesellschafterin der H ist FS, die Tochter des S. Mit [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2008 (VII R 37/07)

I. Nachdem der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt --HZA--) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) auf Anfrage hin mitgeteilt hatte, dass eine Mineralölsteuervergütung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2008 (II R 71/06)

Ansatz einer Zugewinnausgleichsverpflichtung mit dem Nennwert; Rechtsverfolgungskosten in Wertfeststellungsverfahren keine erwerbsmindernden...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin nach dem am 7. August 2001 verstorbenen Erblasser, ihrem Lebensgefährten H1. Dieser hinterließ eine Ehefrau (H2) sowie insgesamt fünf Kinder (H3 bis H7). [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2008 (II R 2/07)

Begründung des Auswahlermessens bei Inanspruchnahme des Beschenkten trotz Übernahme der Steuer durch den Schenker; Keine erstmalige...

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 21. Dezember 1998 übertrug L Teilgeschäftsanteile an mehreren Kapitalgesellschaften an seine beiden damals minderjährigen Kinder, die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2008 (VII R 31/07)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) belieferte seit 1998 eine Tankstelle mit Kraftstoffen. Erstmals im Januar 2001 kam es zu Teilzahlungen außerhalb der Fälligkeit. Die letzten Lieferungen unter [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.07.2008 (6 K 1575/06)

Erfordernis von Abwicklungsscheinen für die Steuerfreiheit von Beschaffungsaufträgen Angehöriger der amerikanischen Streitkräfte...

Streitig ist, ob Umsätze an amerikanische Truppenangehörige nach Art. 67 Abs. 3 NATO-ZAbk steuerfrei sind. Der Kläger betreibt einen Handel mit Hydraulikschläuchen, im Streitjahr 2003 mit Betriebsstätten in K und S. Im [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2008 (VIII B 182/07)

Die Beschwerde ist unbegründet; die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO [...]

FG München - Beschluss vom 30.06.2008 (6 V 3516/07)

vGA bei Rückzahlungen von Arbeitgeberanteilen durch die Sozialversicherung bzw. Tantiemen, die auf ein externes Zeitwertkonto der...

I. Streitig ist in dem beim Antragsgegner (dem Finanzamt - FA -) anhängigen Einspruchsverfahren, ob - Rückzahlungen von Arbeitgeberanteilen durch die Sozialversicherung (für 2003 und 2004), bzw. - Tantiemen, die auf [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.06.2008 (24 U 44/08)

Schadensersatz wegen eines UnfallereignissesKeine anlasslose Überprüfungspflicht für ein Mietobjekt durch einen Vermieter

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der Termin vom 19. [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2008 (VIII B 184/07)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wenden sich gegen Nachzahlungszinsen gemäß § 233a der Abgabenordnung (AO) bzw. gegen deren Nichtberücksichtigung als einkommensmindernde Besteuerungsgrundlage bei der [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2008 (X E 3/08)

I. Mit Beschluss vom 17. Juli 2007 X B 202/06 hat der angerufene Senat die Beschwerde der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) wegen der Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts (FG) [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.06.2008 (6 K 1680/03)

Keine Beiladung der Organgesellschaft zum Klageverfahren des Organträgers wegen unwirksamer verunglückter körperschaftsteuerlicher...

I. ... Der Kläger ist ein Betrieb gewerblicher Art. innerhalb [einer juristischen Person des öffentlichen Rechts] . ... Die B-GmbH wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 20. Februar 1992 errichtet. Die Stammeinlage in Höhe [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2008 (II B 61/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sowie B als Käufer schlossen am 2. Oktober 1991 mit Dr. A als Verkäufer (V) einen notariell beurkundeten Kaufvertrag, wonach V den Käufern in Miteigentum zu je 1/2 ein [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2008 (II B 42/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Danach müssen in der Beschwerdebegründung die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2008 (II B 19/07)

I. Bei der durch das Amtsgericht (AG) X angeordneten Durchsuchung der Geschäftsräume einer Bank wurden Unterlagen aufgefunden, nach denen der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in den Jahren 1993 und 1994 von seinem [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2008 (III B 116/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) machte in den Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre 2001 bis 2003 Aufwendungen für Besuchsfahrten zu seinen Eltern als außergewöhnliche Belastung geltend. Der Vater [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2008 (XI B 224/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Organschaft endet, wenn [...]

FG Köln - Beschluss vom 27.06.2008 (15 K 928/08)

Kostentragung nach Hauptsacheerledigung

Die Beteiligten haben übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Deshalb war nunmehr gemäß § 138 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss über die Kosten des Verfahrens zu [...]

FG Münster - Urteil vom 27.06.2008 (9 K 3138/06 K,G)

Teilwertabschreibung aufgrund voraussichtlich dauernder Wertminderung

Streitig ist auch im zweiten Rechtszug noch, ob die Wertminderung eines Grundstücks als 'voraussichtlich dauerhaft' anzusehen ist und damit die Voraussetzungen für die Vornahme einer Teilwertabschreibung erfüllt sind. [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2008 (II B 20/08)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Der Kläger hat die grundsätzliche [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2008 (III S 20/08 (PKH))

Der Antrag der Klägerin und Antragstellerin (Antragstellerin), ihr für das beabsichtigte Revisionsverfahren gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 15. Januar 2008 14 K 5119/06 Kg Prozesskostenhilfe (PKH) zu [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2008 (III B 110/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Mutter der am 11. Juni 1993 geborenen Y. Diese besuchte zunächst eine Grundschule am Wohnort in A, später eine Schule in der Ukraine, wo auch die Mutter der [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2008 (III S 45/07)

I. Die Antragsteller sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Die Antragstellerin betreibt ein Eiscafé. Aufgrund der Feststellungen einer Außenprüfung nahm der Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2008 (III B 183/07)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Die Klägerin betreibt ein Eiscafé. Nach einer Außenprüfung war der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) [...]

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