Steuer-Telex
Einfach besser Beraten
  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
Details ausblenden
BFH - Beschluss vom 09.07.2008 (XI S 1/08)

BFH - Beschluss vom 09.07.2008 (XI S 1/08)

I. Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller), ein Unternehmer, ließ in den Streitjahren 2000 und 2001 ein Wohnhaus errichten, in dem er laut Bauplan auf 19,19 % der Wohnfläche ein Arbeitszimmer einrichtete. In [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.07.2008 (3 K 45/06)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Magnetmatratzen-Schlafsystem

Die Beteiligten streiten über die einkommensteuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Magnetmatratzen-Schlafsystem und für haushaltsnahe Dienstleistungen. Die Klägerin gab in ihrer Einkommensteuererklärung [...]
BFH - Beschluss vom 09.07.2008 (VI B 5/08)

BFH - Beschluss vom 09.07.2008 (VI B 5/08)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig und deshalb zu verwerfen. Die Beschwerdebegründung genügt nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. [...]
FG Köln - Urteil vom 09.07.2008 (11 K 3041/07)

Erlass bei Veräußerungsgewinnen nach § 16, § 18 EStG

Die Kläger begehren den hälftigen Erlass der für 2005 festgesetzten evangelischen Kirchensteuer, soweit sie auf außerordentliche Einkünfte des Klägers entfällt. Die Kläger leben in einer konfessionsverschiedenen Ehe. [...]
BFH - Beschluss vom 09.07.2008 (VI B 4/08)

BFH - Beschluss vom 09.07.2008 (VI B 4/08)

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. Der von ihnen geltend gemachte Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 09.07.2008 (8 K 1376/05)

Beitritt des Sohnes als weiterer Gesamtschuldner zu einem Grundstücksdarlehen der Eltern anlässlich der Übernahme eines Miteigentumsanteils...

Streitig ist, ob der Beitritt des Sohnes der Klägerin als Gesamtschuldner zu einem von der Klägerin und ihrem Ehemann zur Finanzierung eines Mietwohn- und Praxisgrundstücks des Ehemannes aufgenommenen Bankdarlehen eine [...]
FG Sachsen - Urteil vom 09.07.2008 (8 K 322/05)

Zurechnung der Mieteinnahmen bei Insolvenz des mit der Vermietung beauftragten Hausverwalters; Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten...

Streitig ist, ob von einer vom Kläger beauftragten Hausverwaltung vereinnahmte Mieten dem Kläger zugeflossen sind und ob im Jahr 2000 gezahlte Bauaufwendungen Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten oder sofort [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 09.07.2008 (2 K 2326/05)

Aufwendungen eines Sportlehrers für Skier; Auslandssprachkurs eines Französischlehrers

Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Beide sind Lehrer von Beruf. Die Klägerin unterrichtet die Fächer Sport und Französisch an einem Gymnasium in X, der Kläger die Fächer Sport [...]
BFH - Beschluss vom 08.07.2008 (II B 57/07)

BFH - Beschluss vom 08.07.2008 (II B 57/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Danach müssen in der Beschwerdebegründung die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.07.2008 (13 V 9389/07)

Ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit der Vorschriften zum Steuerabzug bei Bauleistungen mit der Dienstleistungsfreiheit; Voraussetzungen...

I. Die Antragstellerin wendet sich gegen ihre Inanspruchnahme als Haftungsschuldnerin. In seinem Prüfungsbericht vom 4. Januar 2007 über die Außenprüfung bei der Antragstellerin stellte der Prüfer des Finanzamtes -FA-M [...]
BFH - Beschluss vom 08.07.2008 (IX B 42/08)

BFH - Beschluss vom 08.07.2008 (IX B 42/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung schon nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen sind die vom Kläger und Beschwerdeführer [...]
BFH - Beschluss vom 08.07.2008 (IX B 54/08)

BFH - Beschluss vom 08.07.2008 (IX B 54/08)

I. Das Finanzgericht (FG) hat durch Beschluss vom 5. März 2007 (Az. 2 V 5420/06 E, 2 V 3090/06 E) zum einen den Antrag des Beschwerdeführers auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Bescheides vom 10. Juli 2006 als [...]
BFH - Beschluss vom 08.07.2008 (VII B 241/07)

BFH - Beschluss vom 08.07.2008 (VII B 241/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beantragte mit ihrer Zulassung zur Steuerberaterprüfung 2005 zugleich die Verlängerung der Bearbeitungszeit für die Anfertigung der Aufsichtsarbeiten gemäß § 18 Abs. 3 [...]
BFH - Beschluss vom 08.07.2008 (XI S 5/08 (PKH))

BFH - Beschluss vom 08.07.2008 (XI S 5/08 (PKH))

I. Der Kläger und Antragsteller (Kläger) war im Streitjahr als freiberuflicher Rechtsbeistand unternehmerisch tätig. Seine Tätigkeit übte er von einem Büro aus, das sich im Erdgeschoss eines mit einem Flachdach [...]
BFH - Beschluss vom 08.07.2008 (XI S 6/08 (PKH))

BFH - Beschluss vom 08.07.2008 (XI S 6/08 (PKH))

I. Der Kläger und Antragsteller (Kläger) war im Streitjahr als freiberuflicher Rechtsbeistand unternehmerisch tätig. Sein Unternehmen umfasste neben der Einziehung von Forderungen (Inkasso) eine Tätigkeit im Auftrag [...]
BGH - Urteil vom 07.07.2008 (II ZR 37/07)

Rechtsfolgen des Ausscheidens des vorletzten Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft; Bindung der Prozessgerichte an die Eröffnung...

H. und R. L. waren nach dem Ausscheiden eines weiteren Mitgesellschafters zu jeweils 50 % Gesellschafter der Bürocenter D. GbR (im Folgenden: GbR), zu deren Vermögen ein Grundstück in M. gehörte. Dieses hatte die GbR [...]
BFH - Beschluss vom 07.07.2008 (II B 9/07)

BFH - Beschluss vom 07.07.2008 (II B 9/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte mit Darlehensvertrag vom 8. Juli 1977 der E-GmbH ein Darlehen über 500 000 DM gewährt, das jährlich mit 7,75 v.H. zu verzinsen war. Gesellschafterin der E-GmbH war zum [...]
BFH - Beschluss vom 07.07.2008 (VII B 12/08)

BFH - Beschluss vom 07.07.2008 (VII B 12/08)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]
BGH - Beschluß vom 07.07.2008 (II ZR 71/07)

Pflicht der ausscheidenden Mitgliedes Aufsichtsrats einer AG zur Herausgabe ihnen überlassener Gesellschaftsunterlagen

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Das Rechtsmittel hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. I. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts (ZIP 2007, 1608 = AG 2007, 747) [...]
BGH - Beschluß vom 07.07.2008 (II ZR 81/07)

Ergänzende Auslegung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots ohne Karenzentschädigung

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 Nr. 1, 2 ZPO) liegen nicht vor; das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552 a ZPO). 1. Die der Zulassungsentscheidung des [...]
BFH - Beschluss vom 07.07.2008 (VIII B 106/07)

BFH - Beschluss vom 07.07.2008 (VIII B 106/07)

Der Senat kann offenlassen, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entspricht, denn jedenfalls ist die Beschwerde [...]
FG München - Urteil vom 04.07.2008 (14 K 1282/07)

Zolltarifierung eines Multimediaplayers

I. Streitig ist die Tarifierung des Multimediaplayers. Die Klägerin beantragte am 15. September 2006 bei der Oberfinanzdirektion (OFD) - Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt (ZPLA) die Erteilung einer verbindlichen [...]
BFH - Beschluss vom 04.07.2008 (II B 77/07)

BFH - Beschluss vom 04.07.2008 (II B 77/07)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte aufgrund der Ergebnisse einer Außenprüfung gegen die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), die Eheleute sind, Vermögensteuer auf den 1. Januar 1991 [...]
BFH - Beschluss vom 04.07.2008 (II B 66/07)

BFH - Beschluss vom 04.07.2008 (II B 66/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Danach müssen in der Beschwerdebegründung die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 [...]
FG Münster - Urteil vom 04.07.2008 (11 K 387/07 AO)

Befangenheitsantrag, Fortsetzungsfeststellungsklage

Streitig ist die Rechtmäßigkeit von fünf Auskunftsersuchen, die der Beklagte an verschiedene Banken gerichtet hat. Mit Bescheid vom 10.05.1999 ordnete der Beklagte beim Kläger eine Außenprüfung für die Jahre 1995 bis [...]
FG Hamburg - Urteil vom 04.07.2008 (7 K 175/07)

Nachweis der Voraussetzungen für die Befreiung als innergemeinschaftliche Lieferung

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Lieferung eines Fahrzeuges als innergemeinschaftliche Lieferung umsatzsteuerfrei ist. Die Klägerin, deren Gegenstand die Vermietung von Kraftfahrzeugen sowie der Handel [...]
FG Hamburg - Urteil vom 04.07.2008 (7 K 235/07)

Ist eine Zahlung aufgrund einer Vereinbarung gemäß § 1587o BGB im Rahmen des Versorgungsausgleichs steuerlich zu berücksichtigen...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob eine Zahlung des Klägers an seine geschiedene Ehefrau im Rahmen des Versorgungsausgleichs gemäß § 1587o BGB als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger [...]
BFH - Beschluss vom 04.07.2008 (IV R 78/05)

BFH - Beschluss vom 04.07.2008 (IV R 78/05)

I. Das Finanzgericht (FG) wies zwei Klagen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger), die es zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden hatte, mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2005, 1328 [...]
FG München - Beschluss vom 04.07.2008 (7 V 1196/08)

Teilwertabschreibung einer Schadensersatzforderung; Gewinnzuschätzung aufgrund ungeklärter Geldzuflüsse

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob und ggf. mit welchem Wertansatz die Schadenersatzforderung des Antragstellers gegen den Verkaufsvermittler W zu aktivieren ist und ob der Antragsgegner (das Finanzamt) [...]
BFH - Beschluss vom 04.07.2008 (II B 56/08)

BFH - Beschluss vom 04.07.2008 (II B 56/08)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist seit 1990 Halter eines Chevrolet Van G20. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) besteuerte das Fahrzeug vom 30. Mai 2004 bis zum 11. August 2004 als [...]
FG München - Urteil vom 04.07.2008 (7 K 3786/06)

Erstattung von Kapitalertragsteuer an im Ausland ansässige Person; Festsetzungsfrist für den Erlass eines Freistellungsbescheids

Das Verfahren befindet sich im 2. Rechtszug. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger einen Anspruch auf Erstattung von Kapitalertragsteuer hat. Der Kläger wohnte in den Streitjahren (1995 und 1996) in den USA [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.07.2008 (3 K 114/06)

Erbschaftsteuerrechtliche Einordnung eines ehemaligen Adoptivkindes.

Die Beteiligten streiten über die erbschaftsteuerrechtliche Einordnung eines ehemaligen Adoptivkindes. Der Kläger wurde durch notariell beurkundeten Adoptionsvertrag vom 31. Oktober 1950 von den Eheleuten A an Kindes [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 04.07.2008 (10 K 764/03)

Gewerbesteuermessbetrag; Mitunternehmererlass - Abschaffung des Mitunternehmererlasses

Streitig ist, ob der Ausschluss der steuerneutralen Übertragungsmöglichkeit eines Wirtschaftsguts zwischen den Sonderbetriebsvermögen verschiedener Mitunternehmer derselben Mitunternehmerschaft durch § 6 Abs. 5 S. 3 [...]
BFH - Beschluss vom 04.07.2008 (IX R 41/07)

BFH - Beschluss vom 04.07.2008 (IX R 41/07)

I. Das Finanzgericht (FG) hat nach erfolglosem Einspruchsverfahren die Klage der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gegen die Einkommensteuerbescheide 1999 bis 2001 mit Urteil vom 6. Juni 2007, zugestellt am 28. Juni [...]
FG Köln - Urteil vom 03.07.2008 (9 K 3116/06)

Abgrenzung von Betriebsaufgabe und Betriebsunterbrechung

Die Klägerin wurde 1996 mit dem Ziel gegründet, eine früher landwirtschaftlich genutzte Hofanlage zu vermarkten. Es sollten Eigentumswohnungen hergestellt und verkauft werden. Drei Wohnungen sind fertiggestellt und [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.07.2008 (16 K 481/07)

Bemessungsgrundlage; Betrieb von Glücksspielgeräten; Vergnügungssteuer - Vergnügungssteuer und Betrieb von Glücksspielgeräte...

Streitig ist die Frage, ob beim Betrieb von Spielautomaten die Vergnügungssteuer aus der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer herauszurechnen ist. Die Klägerin, eine GmbH, betreibt die Aufstellung von Spielautomaten [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.07.2008 (3 K 237/01)

Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses über ein geschenktes und an den Schenker zurück vermietetes Grundstück; Fremdvergleich...

Unter dem 01. Dezember 1993 schlossen der Kläger und dessen Eltern einen Mietvertrag über die Wohnung auf dem in das Grundbuch von Z. beim Amtsgericht D., Blatt ..., Gemarkung Z., Flur ..., Flurstück ... zur Größe von [...]
BFH - Urteil vom 03.07.2008 (V R 51/06)

Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts; Recht auf Vorsteuerabzug; Kein Vorsteuerabzug der Bundesanstalt...

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, Vorsteuerbeträge aus Gutschriften für die Übernahme von Mastschweinen und Ferkeln in den [...]
FG Bremen - Urteil vom 03.07.2008 (1 K 50/07 (6))

Kein gewerblicher Grundstückshandel bei der Veräußerung von 3 Grundstücken und 21 Eigentumswohnungen, wenn kein händlertypisches...

Die Parteien streiten um die Anerkennung von Verlusten aus gewerblichem Grundstückshandel. Der mit der Klägerin zusammenveranlagte Kläger erzielte im Streitjahr als Arzt Einkünfte aus selbstständiger Arbeit (§ 18 Abs. [...]
BFH - Beschluss vom 03.07.2008 (X B 172/07)

Bezüge aus einer Pensionszusage beim Gesellschafter-Geschäftsführer

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat den von ihm geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]
BFH - Urteil vom 03.07.2008 (V R 40/04)

Keine unternehmerische Tätigkeit staatlicher Milchquoten-Verkaufsstellen; Keine Verpflichtung zum Umsatzsteuerausweis in Rechnungen;...

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein Landwirt, gegen die Beklagte und Revisionsklägerin (Beklagte), die Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) als Rechtsnachfolgerin der Landesanstalt für [...]
BFH - Beschluss vom 03.07.2008 (IV B 62/07)

BFH - Beschluss vom 03.07.2008 (IV B 62/07)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig. Die Rüge, das Finanzgericht (FG) sei von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) abgewichen, genügt nicht den Anforderungen an die Darlegung [...]
BFH - Beschluss vom 03.07.2008 (V B 43/07)

BFH - Beschluss vom 03.07.2008 (V B 43/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), die Fortbildung des Rechts [...]
BFH - Beschluss vom 02.07.2008 (VI R 19/07)

BFH - Beschluss vom 02.07.2008 (VI R 19/07)

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet [...]
BFH - Urteil vom 02.07.2008 (XI R 70/06)

Kein Vorsteuerabzug bei Segeljachtvermietung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist selbständig tätig. Am 4. November 1993 erwarb er für 200 000 DM eine Segeljacht, die er über die Fa. X vercharterte. Mit X schloss er für die Zeit vom 1. Januar 1994 bis [...]
BFH - Urteil vom 02.07.2008 (XI R 59/06)

BFH - Urteil vom 02.07.2008 (XI R 59/06)

I. Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist nunmehr Rechtsanwalt A, der als Insolvenzverwalter das Verfahren nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des früheren Klägers und Revisionsklägers B [...]
BFH - Urteil vom 02.07.2008 (XI R 61/06)

BFH - Urteil vom 02.07.2008 (XI R 61/06)

I. Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist nunmehr Rechtsanwalt A, der als Insolvenzverwalter das Verfahren nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des früheren Klägers und Revisionsklägers B [...]
OLG Celle - Urteil vom 02.07.2008 (9 U 22/08)

OLG Celle - Urteil vom 02.07.2008 (9 U 22/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20.12.2007 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Verden abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist [...]
FG München - Urteil vom 02.07.2008 (1 K 2599/07)

Feststellung des Vorsatzes und Berechnung von Hinterziehungszinsen

1. In Änderung der angefochtenen Verwaltungsakte werden die Hinterziehungszinsen zur Einkommensteuer 1997, 1998, 1999 herabgesetzt und die Berechnung dem Finanzamt nach folgender Maßgabe übertragen: Der Betrag der [...]
FG München - Urteil vom 02.07.2008 (1 K 951/08)

Erneute eidesstattliche Versicherung vor Ablauf der 3-jährigen Schutzfrist

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung geladen [...]