Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 24.06.2008 (X R 38/07)

I. Zwischen dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) und dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) ist streitig, ob der Kläger Einkünfte aus gewerblichem Wertpapierhandel erzielt hat. Das Finanzgericht [...]

BFH - Beschluss vom 24.06.2008 (X S 18/08 (PKH))

I. Der Antragsteller erzielte im Streitjahr 2004 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Außerdem erklärte er einen Verlust aus 'Dienstleistungen aller Art'. Der Beklagte (das Finanzamt --FA--) erkannte im [...]

FG Saarland - Urteil vom 24.06.2008 (1 K 1202/08)

Unzulässigkeit einer Nichtigkeitsklage gegen Terminsbestimmung; Zurückweisung von sich stetig wiederholenden und bereits abgewiesenen...

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. In dem Verfahren der Klägerin betreffend die Umsatzsteuer 1997 und 1998 (1 K 1305/05) war am 29. Januar 2008 Termin zur [...]

BFH - Urteil vom 24.06.2008 (IX R 26/06)

Aufteilungsmaßstab für Werbungskosten bei gemischtgenutztem Gebäude

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine damalige Ehefrau erwarben 1984 das Grundstück L-Straße in einer Innenstadt zu einem Kaufpreis von 700 000 DM. Im Erdgeschoss befanden sich zwei Ladengeschäfte (mit [...]

BFH - Beschluss vom 24.06.2008 (X B 138/07)

Die Beschwerde, mit der die Zulassung der Revision insoweit begehrt wird, als das Finanzgericht (FG) in dem angefochtenen Urteil die Änderungsbescheide für die Jahre 1988 bis 1993 aufgehoben hat, hat keinen Erfolg. 1. [...]

BFH - Urteil vom 24.06.2008 (IX R 12/07)

Vergleichsmaßstab ortsübliche Vermietungszeiten bei Ferienwohnungen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Sie vermieten mehrere Ferienwohnungen auf der Insel X, u.a. vier Wohnungen in einem Doppelhaus. Diese Wohnungen wurden [...]

BFH - Beschluss vom 24.06.2008 (IX B 113/08)

Das als Beschwerde zu wertende Rechtsmittel gegen den Einstellungsbeschluss des Finanzgerichts ist unzulässig und daher durch Beschluss (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zu verwerfen. Vor dem Bundesfinanzhof [...]

BFH - Beschluss vom 24.06.2008 (IX S 15/08)

Die Kläger und Antragsteller (Antragsteller) begehren die Aussetzung der Vollziehung der die Vermietungs-Einkünfte aus dem Grundstück in X betreffenden einheitlichen und gesonderten Feststellungsbescheide für die Jahre [...]

BFH - Beschluss vom 24.06.2008 (X B 143/07)

Die Beschwerde, mit der die Zulassung der Revision insoweit begehrt wird, als das Finanzgericht (FG) die Klage abgewiesen hat, hat keinen Erfolg. Der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachte [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.06.2008 (6 K 171/05)

Besteuerung von Erträgen aus der Beteiligung an inländischen Investmentfonds

Die Klägerin ist ein inländischer Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit. Im Streitjahr 1996 flossen ihr Erträge aus mehreren inländischen Investmentfonds zu. Bei den Fonds handelte es sich den zugrunde liegenden [...]

BFH - Urteil vom 24.06.2008 (IX R 64/06)

I. Streitig ist die Berücksichtigung eines Verlustrücktrags. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau wurden im Streitjahr 1995 und im Jahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Jahr 1997 [...]

BFH - Urteil vom 24.06.2008 (IX R 59/05)

I. Der Ehemann (AX) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) brachte mit Wirkung zum 1. Januar 1990 seinen Betrieb zu Buchwerten in die Fa. X-GmbH (GmbH) ein. Im Jahr 1990 übertrug er der Klägerin zum Ausgleich [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.06.2008 (4 K 191/06)

Abgabenordnung: Haftung des faktischen Geschäftsführers

Streitig ist, ob der Kläger als faktischer Geschäftsführer der ehemaligen A. GmbH haftungsrechtlich in Anspruch genommen werden kann. Die GmbH ließ in der Zeit vom 05.03.2002 bis 14.03.2002 die auf S. 2 der [...]

BFH - Beschluss vom 24.06.2008 (IV B 83/07)

I. Die Nichtzulassungsbeschwerde betrifft ein Urteil, mit dem das Finanzgericht (FG) die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als unzulässig abgewiesen hat, weil die Vollmacht des ersten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.06.2008 (6 K 157/06)

Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen: Bindungswirkung der Bescheinigungen der nach Landesrecht zuständigen Denkmalschutzbehörden...

Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe dem Kläger bei der Einkommensteuerveranlagung für die Jahre 2000 bis 2003 erhöhte Absetzungen nach § 7i Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zustehen. Der Kläger [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.06.2008 (6 K 91/06)

Reisevorleistungen und Vorsteuerabzug

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Vorsteuerbeträgen aus in Anspruch genommenen Busbeförderungen. Die Klägerin ist Reiseveranstalterin. Gegenstand ihres Unternehmens ist die Veranstaltung und [...]

BFH - Urteil vom 24.06.2008 (IX R 49/06)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb im Jahr 1968 von seinem Vater im Wege der Schenkung den hälftigen Miteigentumsanteil an einem Grundstück, auf dem sich ein im Jahr 1939 errichtetes Einfamilienhaus [...]

BFH - Beschluss vom 24.06.2008 (IX B 27/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen liegen die geltend gemachten Zulassungsgründe [...]

FG München - Beschluss vom 23.06.2008 (6 V 4139/07)

vGA bei Überschuldung der GmbH und Zahlungen an nahe Angehörige

I. Streitig ist in dem beim Antragsgegner (dem Finanzamt - FA -) anhängigen Einspruchsverfahren, ob für den Veranlagungszeitraum 2002 wegen bestimmter Zahlungen eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) vorliegt. Bei der [...]

FG München - Beschluss vom 23.06.2008 (6 V 4320/07)

Unzulässiger AdV-Antrag wg. fehlender Begründung

I. Mit Schriftsatz vom 17. Dezember 2007 beantragten die Antragsteller den Einkommensteuerbescheid für 2004 in Höhe von 123.480 EUR von der Vollziehung auszusetzen. Eine Begründung sollte bis spätestens 10. Januar 2008 [...]

BFH - Beschluss vom 23.06.2008 (VIII B 12/08)

I. Über die Nichtzulassungsbeschwerde ist auf Antrag des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) zu entscheiden, nachdem das zunächst unter dem Aktenzeichen IV B 145/04 geführte und zwischenzeitlich durch [...]

BFH - Beschluss vom 23.06.2008 (VIII S 2/08 (PKH))

I. Über das unter dem Aktenzeichen IV S 11/05 (PKH) anhängig gewordene, durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin) nach § 240 der Zivilprozessordnung [...]

BFH - Beschluss vom 23.06.2008 (IV B 106/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben keinen Revisionszulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO [...]

BFH - Beschluss vom 23.06.2008 (VIII S 16/08)

1. Der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) hat sich bei Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde nicht, wie nach § 62a Abs. 1 Sätze 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geboten, von einer zur [...]

BFH - Beschluss vom 20.06.2008 (VII B 251/07)

Besteuerung von überlangen Zigaretten; Bestimmung des stückbezogenen Tabaksteueranteils

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) stellt unter der Bezeichnung '...Zigaretten' Tabakwaren her. Hierbei handelt es sich um mit einem porösen Zellulosestreifen umhüllte Tabakstränge mit einer Länge von [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.06.2008 (25 U 20/08)

Beratungspflichten eines Steuerberaters hinsichtlich der Umsatzsteuerpflichtigkeit von Einnahmen aus erlaubten Glücksspielen

Die Berufung der Klägerin gegen das am 07.12.2007 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.06.2008 (4 K 90/07)

Nutzungsüberlassung bei Tod der Tiere

Der Kläger ist Milcherzeuger. Nach der amtstierärztlichen Stellungnahme vom 22.12.2005 (Bl. 2 Verwaltungsakte) traten mit Beginn des Jahres 2005 in seiner Rinderherde vermehrt gesundheitliche Probleme auf, die zu [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.06.2008 (4 K 22/08)

Verjährung des Kaffeesteuer-Vergütungsanspruchs

Streitig ist, ob nach abgelaufener Festsetzungsfrist (§ 169 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO)) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann. Die Klägerin ließ im Oktober 2005 mit Zustimmung des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.06.2008 (1 K 3124/07 U)

Kleinunternehmerbesteuerung; Unternehmensneugründung; Umsatzprognose; Rückwirkende Überprüfung - Anspruch auf Anwendung der Kleinunternehmerbesteuerung...

Der Kläger begehrt die Anwendung der Kleinunternehmerbesteuerung nach § 19 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes UStG. Der Kläger eröffnete zum 2.1.2006 einen Gewerbebetrieb zum Handel und zur Reparatur von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.06.2008 (4 K 49/08)

Ausfuhrerstattung und Tierschutz - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 12.08.2004 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt A 34 Rinder der Marktordnungs-Warenlistennummer 0102 [...]

BFH - Beschluss vom 20.06.2008 (VII R 46/07)

Die Revision ist unzulässig und folglich gemäß § 126 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu verwerfen. Denn die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat die durch die Zustellung des Beschlusses des Senats vom [...]

BFH - Beschluss vom 20.06.2008 (XI B 13/08)

I. Die Umsatzsteuererklärung 1992 für das Einzelunternehmen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wurde am 6. Oktober 1994 eingereicht. Die Festsetzungsbestätigung wurde am 22. März 1995 intern erteilt. Am 3. [...]

BFH - Beschluss vom 20.06.2008 (VII B 13/08)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.06.2008 (4 K 63/07)

Milchabgabe: Anfechtung der Abgabeanmeldung durch den Milcherzeuger

Der Kläger ist Milcherzeuger. Er wendet sich gegen eine Abgabeanmeldung seines Milchabnehmer, der Fa. A GmbH (im Folgenden: Abnehmer). 1. Der Kläger hatte mit dem Nebenerwerbslandwirt B am ... 2004 folgende Verträge [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.06.2008 (9 K 2738/05)

Werbungskosten; Steuerberater - FAZ als Werbungskosten bei einem Steuerberater

Die Beteiligten streiten um die einkommensteuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für den Bezug der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Die Kläger, die für das Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]

BFH - Urteil vom 19.06.2008 (III R 89/07)

Nachträglich festgesetztes Kindergeld und Sozialhilfe

I. Die 1978 geborene Tochter (T) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) befand sich im streitigen Zeitraum Januar 2003 bis März 2004 in Berufsausbildung. Sie lebte mit ihrem nicht ehelichen Sohn (geboren 2002) [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.06.2008 (12 K 4046/06 AO)

Dividendenstripping; Bruttodividende - Anrechenbarkeit von Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer im Rahmen einer gewerblichen...

Die Beteiligten streiten um die Anrechenbarkeit von Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer. Im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit als freier Börsenmakler tätigte der Kläger in den Streitjahren [...]

BFH - Urteil vom 19.06.2008 (VI R 7/07)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr (2003) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger ist als Versicherungskaufmann (Organisationsleiter im Außendienst) [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.06.2008 (8 K 848/07)

Teilwertabschreibung bei Eigentumswohnungen aufgrund voraussichtlich dauernder Wertminderung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Klägerin werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Streitig ist, ob im Jahre 2003 in Bezug auf Wohnungseigentum der Klägerin [...]

FG Münster - Urteil vom 19.06.2008 (8 K 4414/05 GrE)

Einheitliches Vertragswerk: Voraussetzungen der Einbeziehung der Gebäudeherstellungskosten in die Bemessungsgrundlage der GrESt

Gestritten wird um die Frage, ob der Beklagte (Bekl.) zu Recht Gebäudeherstellungskosten in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer (GrESt) nach Maßgabe der Grundsätze eines einheitlichen Vertragswerks [...]

BGH - Urteil vom 19.06.2008 (VII ZR 215/06)

Anrechnung von Steuervorteilen des Erwerbers einer Immobilie im Rahmen des sog. großen Schadensersatzes

Der Kläger verlangt von den Beklagten im Wege des großen Schadensersatzes u.a. die Rückzahlung des Erwerbspreises für eine von der Beklagten zu 1 im Jahre 1994 erworbene Eigentumswohnung Zug um Zug gegen deren [...]

BFH - Urteil vom 19.06.2008 (III R 68/05)

Kindergeldanspruch für volljähriges arbeitsuchendes Kind nur bei wiederholter Meldung bei der Arbeitsvermittlung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhielt für ihren 1985 geborenen Sohn (S) nach Beendigung der schulischen Ausbildung seit September 2003 Kindergeld. Dieser meldete sich bei der Arbeitsvermittlung am [...]

BFH - Urteil vom 19.06.2008 (VI R 48/07)

Persönlicher Anwendungsbereich des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG i.V.m. § 9 Abs. 5 EStG bei Arbeitnehmern; Aufwendungen des Arbeitnehmers...

I. Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Der Kläger war Berufssoldat im Rang eines Brigadegenerals. Im [...]

BFH - Urteil vom 19.06.2008 (VI R 4/05)

Durch Dienstverhältnis veranlasstes Aktienankaufsrecht als lohnsteuerlicher Vorteil; Zuflusszeitpunkt bei entgeltlichem Verzicht

I. Streitig ist, ob Zahlungen für den Verzicht auf ein Aktienandienungsrecht der Einkommensteuer unterliegen. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr (1998) --neben dem Gründungsgesellschafter J-- [...]

FG Köln - Urteil vom 19.06.2008 (6 K 838/06)

Zur Mitwirkung des inländischen Stpfl. beim Nachweis von Unterhaltsleistungen an Angehörige in Serbien

Streitig ist der Abzug von Unterhaltsaufwendungen an Angehörige in Serbien. Der Kläger ist serbischer Staatsangehöriger und wurde im Streitjahr 2004 mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.06.2008 (5 K 165/06)

Wegfall der Gemeinnützigkeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht die Anerkennung des Klägers als gemeinnützig widerrufen und Körperschaftsteuer- sowie Gewerbesteuermessbescheide erlassen und Umsatzsteuerbescheide geändert [...]

FG München - Urteil vom 19.06.2008 (14 K 363/05)

Voraussetzungen für Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Kraftfahrzeuglieferungen

1. Unter Änderung der Umsatzsteuerbescheide 2000 und 2001 jeweils vom 18. Februar 2003, geändert durch Änderungsbescheide jeweils vom 12. Mai 2004 und 22. Juni 2004 (2000) und 25. August 2005 (2001) wird die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.06.2008 (7 V 7032/08)

Ernstliche Zweifel am Zeitpunkt der Begründung des Vorsteuerberichtigungsanspruchs wegen Verwertungshandlungen des Insolvenzverwalter...

I. Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter im Verfahren betreffend der G-GmbH, deren Geschäftszweck die Produktion und Lieferung von Flachglas waren. Auf Grund eines Vertrags vom 4. August 2000 erwarb die G-GmbH das [...]

FG Münster - Urteil vom 19.06.2008 (8 K 4272/06 G)

Berufsbild des Webdesigners freiberuflich - Unschädlichkeitsgrenze bei der Abfärberegelung

Streitig ist, ob eine Personengesellschaft, die überwiegend im Bereich des Webdesigns tätig ist, gewerbesteuerpflichtige Einkünfte erzielt. Zu entscheiden ist in diesem Zusammenhang weiter die Rechtsfrage, ob [...]

FG Münster - Urteil vom 19.06.2008 (3 K 5062/06 Erb)

Anteilsübertragung unter Nießbrauchsvorbehalt

Die Beteiligten streiten über die Gewährung der Steuervergünstigung gem. § 13a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG). Durch Gesellschaftsverträge vom 19.03.2004 gründete der Kläger (Kl.) die P. T. Grundstücksvermietungs-GmbH [...]

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