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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG Köln - Urteil vom 02.06.2008 (15 K 2935/05)

Besteuerung der privaten Nutzung eines betrieblichen Pkw; unentgeltliche Wertabgabe

Die Beteiligten streiten über die zutreffende Besteuerung der privaten Nutzung eines betrieblichen PKW. Seit Juli 2002 bilden die Rechtsanwälte V, C, E sowie die Rechtsanwältin W eine Sozietät in Form einer GbR. Im [...]
BFH - Beschluss vom 02.06.2008 (VII S 66/07 (PKH))

BFH - Beschluss vom 02.06.2008 (VII S 66/07 (PKH))

I. Der Antragsteller war Geschäftsführer einer GmbH, über deren Vermögen am 2. November 2000 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ am 16. Oktober 2001 [...]
FG Münster - Urteil vom 30.05.2008 (12 K 3905/05 E)

Ankauf, Vermietung und Verkauf von Wohnmobilen; Gewinnermittlung

Zu entscheiden ist, ob der Kläger (Kl.) aus einer Wohnmobilvermietung Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Einkommensteuergesetz) erzielt hat und wenn ja, wie hoch der bis zur Aufgabe des [...]
FG Hamburg - Urteil vom 30.05.2008 (3 K 84/08)

Vertrauensschutz in die überholte Rechtsprechung trotz zwischenzeitlichem Änderungsbescheids; Begünstigung des § 34 EStG für Vorruhestandsgelde...

Die Parteien streiten darüber, ob eine Abfindungszahlung, die der Kläger 1998 im Zusammenhang mit der Aufhebung seines Arbeitsvertrages erhielt, nach § 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz in der im Streitjahr geltenden [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 30.05.2008 (16 K 468/05)

Schätzung; Prostituierte; Umsatzsteuer - Schätzung von Umsätzen aus der Tätigkeit von Prostituierten

Der Kläger war in den Streitjahren mit der Erzielung von Einnahmen aus der Tätigkeit von Prostituierten unternehmerisch tätig. Die Tätigkeit übte er teilweise gemeinschaftlich mit seinem Bekannten S aus. Zur Erzielung [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 30.05.2008 (16 K 467/05)

Schätzung von Umsätzen; Prostituierte - Schätzung von Umsätzen aus der Tätigkeit von Prostituierten

Der Kläger ist ledig und wird zur Einkommensteuer allein veranlagt. In den Streitjahren erzielte er u. a. Einnahmen aus der Tätigkeit von Prostituierten. Dabei war er vereinbarungsgemäß teilweise gemeinschaftlich mit [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.05.2008 (5 K 2482/05)

Voraussetzungen einer wirksamen strafbefreienden Erklärung

Streitig ist, ob dem Erlass des streitgegenständlichen Einkommensteuerbescheides für 2000 die vom Kläger abgegebene Erklärung nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG) vom 23. November 2004 bzw. seine [...]
BFH - Beschluss vom 30.05.2008 (III B 135/07)

BFH - Beschluss vom 30.05.2008 (III B 135/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragte für Investitionen in den neuen Bundesländern, die er in den Jahren 1995 und 1998 durchgeführt hatte, Investitionszulage. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]
BFH - Beschluss vom 30.05.2008 (V B 161/07)

BFH - Beschluss vom 30.05.2008 (V B 161/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), machte in ihrer Umsatzsteuererklärung für 2003 (Streitjahr) einen Vorsteuerabzug in Höhe von 5 937,94 EUR aus der [...]
BFH - Beschluss vom 30.05.2008 (IX B 216/07)

BFH - Beschluss vom 30.05.2008 (IX B 216/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre Begründung entspricht zum Teil nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen sind die geltend gemachten Zulassungsgründe [...]
BFH - Beschluss vom 30.05.2008 (III B 55/08)

Unterhaltsaufwendungen für vermögende Lebenspartnerin

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) lebte in den Streitjahren 2004 und 2005 mit der Mutter des 1999 geborenen gemeinsamen Kindes zusammen. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) berücksichtigte die [...]
BFH - Beschluss vom 30.05.2008 (III B 37/07)

BFH - Beschluss vom 30.05.2008 (III B 37/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine im Streitjahr 2000 gegründete GmbH, verfügt über drei Betriebsstätten in den alten Bundesländern und eine im Fördergebiet. Die Geschäftsleitung befand sich in [...]
BFH - Beschluss vom 30.05.2008 (III B 80/07)

BFH - Beschluss vom 30.05.2008 (III B 80/07)

I. Die Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger betrieb in den Streitjahren (1999 bis 2001) drei ...-Läden. Bei einer Außenprüfung beanstandete der Prüfer [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.05.2008 (5 K 2268/06)

Wahlrecht zwischen 1%-Regel und Fahrtenbuch-Methode

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Höhe des privaten Nutzungsanteils für einen geleasten betrieblichen Pkw Mercedes, für den der Kläger im Streitjahr ein Fahrtenbuch geführt hat. Der Kläger erzielte im [...]
FG Hamburg - Urteil vom 30.05.2008 (3 K 124/06)

Voraussetzungen für einen (Teil-) Erlass von bestandskräftig festgesetzter Einkommensteuer aufgrund der vom BVerfG festgestellten,...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Voraussetzungen für den Erlass von Einkommensteuer für die Jahre 1996 bis 1998 aufgrund der vom Bundesverfassungsgericht durch Urteil vom 09.03.2004 (2 BVL 17/02, BVerfGE [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.05.2008 (1 V 1198/07)

Umsatzsteuerliche Organschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Ursprünglich bestand zwischen dem vom Antragsteller geführten Einzelunternehmen und der Ingenieurtechnik A. GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer er war, eine umsatzsteuerliche Organschaft. Im [...]
BFH - Beschluss vom 30.05.2008 (V B 76/07)

BFH - Beschluss vom 30.05.2008 (V B 76/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Revision ist weder wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen, noch beruht das Urteil des Finanzgerichts (FG) auf einem [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 29.05.2008 (11 K 69/06)

Doppelte steuerliche Erfassung; Vermögenszuwachs; Erbe; - Doppelte steuerliche Erfassung des Vermögenszuwachses beim Erben durch...

Streitig ist die Höhe eines Aufgabegewinns bei Einkünften aus Gewerbebetrieb. Die Kläger werden als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger ist Alleinerbe seines am 31. Januar 2003 verstorbenen [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.05.2008 (2 K 179/05)

Beendigung der Betriebsaufspaltung durch Grundstücksverkäufe der Besitz-GbR an die Betriebs-GmbH zur Abwendung der Überschuldung;...

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), bestehend aus den Gesellschaftern H und T. Ausweislich des Gesellschaftsvertrages vom 02.01.1993 war Zweck der Gesellschaft 'die gewinnbringende Verwaltung [...]
BFH - Urteil vom 29.05.2008 (VI R 57/05)

Sozialrechtliches Entstehungsprinzip für Beurteilung der Steuerfreiheit von Arbeitslohn aus geringfügiger Beschäftigung maßgeblich;...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) beschäftigte im streitbefangenen Zeitraum (1. April 1999 bis 31. März 2001) ständig mehrere Aushilfskräfte, für die ihr Bescheinigungen der Finanzbehörden zur [...]
BFH - Urteil vom 29.05.2008 (IX R 77/06)

Kein Gestaltungsmissbrauch bei Veräußerung von GmbH-Anteilen an beteiligungsidentische GmbH

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute im Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger, die Klägerin und die Mutter des Klägers waren an der X-GmbH zu 41 %, zu 35 % und zu [...]
BFH - Urteil vom 29.05.2008 (IX R 62/05)

Wesentlichkeit einer Beteiligung i.S. von § 17 Abs. 2 Satz 4 Buchst. b, Abs. 4 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002; Veranlagungszeitraumbezogene...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gründete mit zwei weiteren Beteiligten im August 1996 die I-GmbH. Er übernahm von dem Stammkapital von 50 000 DM einen Geschäftsanteil in Höhe von 12 500 DM (Beteiligung 25 [...]
FG München - Urteil vom 29.05.2008 (14 K 4598/06)

Umsatzsteuer bei neuer gewerbelicher Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

1. Unter Aufhebung des Umsatzsteuerbescheid vom 15. April 2004 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 23. Juni 2005 und der Einspruchsentscheidung vom 31. Oktober 2006 wird die Umsatzsteuer 2003 auf einen Negativbetrag [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 29.05.2008 (6 K 433/07)

Widerruf der Bestellung; Steuerberater; Insolvenzverfahren; Insolvenzplan - Zum Widerruf der Bestellung als Steuerberater

Streitig ist der Widerruf der Bestellung der Klägerin als Steuerberaterin. Die ... geborene Klägerin wurde ... zur Steuerberaterin bestellt. Am 8. März 2007 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 29.05.2008 (IX R 97/07)

BFH - Urteil vom 29.05.2008 (IX R 97/07)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten, behandelten im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre 1996 und 1997 sog. Provisionen, welche der [...]
BFH - Urteil vom 29.05.2008 (VI R 25/07)

Keine Steuerbefreiung des erhöhten Unfallruhegehaltes gemäß § 37 BeamtVG nach § 3 Nr. 6 EStG

I. Der im Jahre 1937 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde am 22. Januar 1962 als Polizeianwärter in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf berufen. Ab dem 1. Februar 1963 führte er die Dienstbezeichnung [...]
BFH - Urteil vom 29.05.2008 (VI R 25/07)

Keine Steuerbefreiung des erhöhten Unfallruhegehaltes gemäß § 37 BeamtVG nach § 3 Nr. 6 EStG

I. Der im Jahre 1937 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde am 22. Januar 1962 als Polizeianwärter in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf berufen. Ab dem 1. Februar 1963 führte er die Dienstbezeichnung [...]
BFH - Beschluss vom 29.05.2008 (IV B 145/07)

BFH - Beschluss vom 29.05.2008 (IV B 145/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Revision ist weder wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch wegen eines Verfahrensmangels (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) [...]
BFH - Beschluss vom 29.05.2008 (IV B 146/07)

BFH - Beschluss vom 29.05.2008 (IV B 146/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Revision ist weder wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch wegen eines Verfahrensmangels (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) [...]
BFH - Beschluss vom 29.05.2008 (II B 68/07)

BFH - Beschluss vom 29.05.2008 (II B 68/07)

I. Die Klägerinnen und Beschwerdeführerinnen (Klägerinnen) sind Schwestern, die jede mit notariell beurkundetem Vertrag vom 12. Januar 2005 von ihrem Vater (V) schenkweise jeweils 1/8 Miteigentumsanteile an zwei [...]
BFH - Beschluss vom 29.05.2008 (V B 160/07)

BFH - Beschluss vom 29.05.2008 (V B 160/07)

I. Streitig ist die Anwendbarkeit der Übergangsvorschrift des § 27 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1993 in der ab dem 1. Januar 1994 geltenden Fassung. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine [...]
BFH - Beschluss vom 29.05.2008 (V B 224/07)

BFH - Beschluss vom 29.05.2008 (V B 224/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) veräußerte im Jahr 2001 das Grundstück, auf dem er bis Ende des Jahres 1998 ein Unternehmen betrieben hatte, umsatzsteuerfrei und verpflichtete sich in den Kaufverträgen, das [...]
BFH - Beschluss vom 29.05.2008 (V S 43/07)

BFH - Beschluss vom 29.05.2008 (V S 43/07)

I. Der Antragsteller, der Insolvenzverwalter über das Vermögen des Insolvenzschuldners P, begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für eine außerordentliche Beschwerde und Gegenvorstellung gegen den Beschluss des [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.05.2008 (3 K 27/08)

Steuerbefreiung für besonders partikelreduzierte Personenkraftwagen

Die Beteiligten streiten über eine Steuerbefreiung für besonders partikelreduzierte Personenkraftwagen. Der Kläger erwarb Anfang Dezember 2006 einen Pkw (Neuwagen) der Marke Honda. Das Fahrzeug besitzt einen [...]
BGH - Urteil vom 29.05.2008 (IX ZR 222/06)

Beginn der Verjährung von Regressansprüchen gegen einen Steuerberater wegen fehlerhafter Abführung von Beiträgen zur Sozialversicherung...

Die Klägerin nimmt die Beklagte, ihre Steuerberaterin, wegen fehlerhafter Abführung von Beiträgen zur Bundesanstalt für Arbeit in Anspruch. Die Klägerin betreibt ein Reisebüro. Gesellschafter und Geschäftsführer sind [...]
BFH - Urteil vom 29.05.2008 (VI R 11/07)

Telefoninterviewer als Arbeitnehmer; Schätzung der Höhe der Lohnsteuer-Haftungsschuld; Berücksichtigung nicht von Amts wegen zu...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft ein Unternehmen mit dem Gegenstand 'Befragungen für Markt- und Meinungsforschung'. In den Streitjahren (1999 bis [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.05.2008 (27 VA 7/07)

Auswahlkriterien für die beim Gericht geführte Vorauswahlliste der Insolvenzverwalter - Kriterium der Ortsnähe

A. Der Antragsteller, der auch Fachanwalt für Insolvenzrecht ist, ist als Rechtsanwalt und Notar in der Kanzlei G2 & Partner GbR in D tätig. Mit Schreiben vom 22.5.2007 beantragte er seine Aufnahme in die Liste der [...]
BFH - Urteil vom 29.05.2008 (III R 3/05)

Investitionszulage für kleine und mittlere Betriebe des Groß- und Einzelhandels in Innenstädten; Betriebsstätte im Außenbereic...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt einen Großhandel für Nahrungs- und Genussmittel. Sie begründete im Streitjahr 1999 neben ihrer bisherigen Betriebsstätte in A eine weitere Betriebsstätte als [...]
BGH - Beschluß vom 29.05.2008 (IX ZR 78/05)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abänderung von Steuerbescheiden mangels grundsätzlicher Bedeutung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.05.2008 (2 K 300/05)

Vorsteuerberichtigung bei unentgeltlicher Nutzungsüberlassung eines zur Vermietung bestimmten Geschäftsgrundstücks vor Beginn der...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 17.644,00 Euro festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die [...]
BFH - Beschluss vom 29.05.2008 (IV B 147/07)

BFH - Beschluss vom 29.05.2008 (IV B 147/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Revision ist weder wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch wegen eines Verfahrensmangels (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) [...]
FG Hamburg - Urteil vom 29.05.2008 (4 K 395/07)

Erhebung von Einfuhrabgaben im Zusammenhang mit dem illegalen Besitz

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Abgaben im Zusammenhang mit dem illegalen Besitz von Zigaretten. Mit Steuer- und Zinsbescheid vom 14.05.2007 nahm der Beklagte die Klägerin wegen Einfuhrabgaben in Höhe [...]
BFH - Beschluss vom 29.05.2008 (VIII B 166/07)

Tarifermäßigung für den Gewinn aus einer Praxisveräußerung

Der Senat kann offenlassen, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entspricht, denn jedenfalls ist die Beschwerde [...]
BFH - Urteil vom 29.05.2008 (IX R 46/06)

Einkünfteerzielungsabsicht bei Nachlasspflegschaft

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zu gleichen Teilen Erben nach der im Februar 1994 verstorbenen Frau X. Der Nachlass bestand im Wesentlichen aus einem 4 000 qm großen Grundstück mit einem [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.05.2008 (13 K 2037/05)

Investitionszulage: Verletzung der Bindefristen bei Produktionsunterbrechung von mehr als einem Jahr

Streitig ist, ob eine Betriebsunterbrechung von einem Jahr und zehn Tagen zu einer Verletzung der Bindefristen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Investitionszulagengesetzes - InvZulG - 1999 führt. Die ... GmbH erhielt für [...]
BFH - Urteil vom 29.05.2008 (V R 12/07)

Durch betriebliche Erfordernisse bedingte verbilligte Überlassung von Arbeitskleidung unterliegt nicht der Mindestbemessungsgrundlag...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein Unternehmen für Maschinen- und Metallbau. In den Streitjahren 2001 bis 2003 überließ sie mit einem Schriftzug versehene Berufskleidung an ihre Arbeitnehmer [...]
BFH - Urteil vom 29.05.2008 (V R 45/06)

Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis aus sachlichen Billigkeitsgründen

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) ermessensfehlerfrei einen Antrag auf Erlass von Umsatzsteuern abgelehnt hat, deren --bestandskräftige-- Festsetzung im Lichte der später [...]
BFH - Urteil vom 29.05.2008 (III R 23/07)

Keine Opfergrenze bei Unterhalt an Lebensgefährtin; Gleichstellung der unterhaltenen Person nach § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG i.d.F....

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) lebte im Streitjahr 2003 mit seiner damaligen Verlobten und jetzigen Ehefrau in einer eheähnlichen Gemeinschaft. Die Verlobte war wegen einer chronischen Erkrankung nicht [...]
BFH - Urteil vom 29.05.2008 (V R 17/07)

BFH - Urteil vom 29.05.2008 (V R 17/07)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein Unternehmen für Kaminofenbau. In den Streitjahren 2001 bis 2003 überließ sie ihren Arbeitnehmern Schutzkleidung sowie mit Stahlkappen versehene [...]
FG Münster - Urteil vom 29.05.2008 (3 K 1354/06 Erb)

Berücksichtigung von Ausgleichszahlungen an nichteheliche Lebenspartner als Nachlassverbindlichkeit

Die Beteiligten streiten, ob Zahlungen der Erben an die nichteheliche Lebenspartnerin des Erblassers als Nachlassverbindlichkeiten steuermindernd berücksichtigt werden können. Die Kläger (Kl.) sind Geschwister und [...]