Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 29.05.2008 (III R 108/07)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit, die Klägerin arbeitete an ihrer [...]

FG München - Urteil vom 29.05.2008 (14 K 3613/06)

Umsatzsteuer aufgrund einer neuen gewerblichen Tätigkeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Streitig ist, ob die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Grund einer neuen gewerblichen Tätigkeit des Schuldners entstandene Umsatzsteuerschuld eine Masseverbindlichkeit darstellt. Der Kläger ist als [...]

BFH - Urteil vom 29.05.2008 (IX R 36/06)

I. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag erwarben die Kläger und Revisionskläger (Kläger) in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein 2,18 Ar großes --mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebautes und vermietetes-- [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.05.2008 (3 K 1699/05)

Unfallkosten als Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigungsfähigkeit von Unfallkosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]

BFH - Urteil vom 29.05.2008 (III R 48/05)

Eigenes Vermögen bei fehlender Verwertbarkeit durch Nießbrauchsvorbehalt und Veräußerungsverbot sowie Belastungsverbot

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die im Streitjahr 2000 58 Jahre alte Klägerin ist Mutter eines Sohnes und einer 1967 geborenen Tochter, die [...]

BFH - Urteil vom 29.05.2008 (III R 33/06)

Kindergeld bei volljährigem Kind in Berufsausbildung

I. Die Tochter des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) leistete im Streitjahr 2003 ihren juristischen Vorbereitungsdienst. Sie bezog von Januar bis Dezember 2003 einen Bruttoarbeitslohn in Höhe von 12 624 EUR sowie [...]

BFH - Urteil vom 29.05.2008 (IX R 55/05)

Übergangszahlungen als Teil der Entschädigung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute im Streitjahr 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war seit dem Jahr 1962 bei der S-AG beschäftigt. Die S-AG kündigte das [...]

BFH - Urteil vom 29.05.2008 (III R 45/05)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) entstand am 11. Mai 1990 durch Umwandlung auf der Grundlage der Verordnung zur Umwandlung von volkseigenen Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen in [...]

BFH - Urteil vom 29.05.2008 (V R 7/06)

Steuerbefreiung von Glücksspielen mit Geldeinsatz nach Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG; Revisionszulassung bei...

I. Streitig ist die Steuerpflicht der Umsätze aus dem Betrieb von Unterhaltungsgeräten (sog. 'Fun-Games'). Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Gegenstand [...]

FG München - Urteil vom 29.05.2008 (15 K 3058/05)

Abzugsfähigkeit der Kosten des krankheitsbedingten Besuchs eines ausländischen Internats als außergewöhnliche Belastung; Keine...

Die Beteiligten streiten über den Abzug von Schulgeld für ein Studium des Sohnes der Kl und von Aufwendungen für dessen Internatsunterbringung in Großbritannien als außergewöhnliche Belastungen in den Streitjahren 2001 [...]

FG Münster - Urteil vom 29.05.2008 (3 K 1892/07 Erb)

Kein Erlass einer bestandskräftig festgesetzten Erbschaftsteuer auf eine laufende Renteneinnahme, die wegen Insolvenz des Rentenverpflichteten...

Die Parteien streiten über den Erlass der der Klägerin (Klin.) gegenüber festgesetzten Erbschaftsteuer. Die Klin. war Vermächtnisempfängerin nach ihrem am 29.02.1980 verstorbenen Lebensgefährten. Erben und [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2008 (III R 54/06)

Abzug von Versicherungsbeiträgen zur Ermittlung des Jahresgrenzbetrags

I. Der im Jahr 1980 geborene Sohn der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war nach seiner Ausbildung zum Bankkaufmann befristet von Juni 1999 bis 31. März 2000 bei einer Bank beschäftigt. Ab 1. April 2000 meldete [...]

FG Sachsen - Urteil vom 29.05.2008 (6 K 40/07)

Haftung des Directors einer Limited Company mit Sitz im Inland für pflichtwidrig nicht einbehaltene Lohnsteuer und sonstige Lohnabzüge...

Der Kläger war Director einer Limited Company mit Sitz im Zuständigkeitsbereich des Beklagten. Die Gesellschaft schuldete u.a. die rückständige Lohnsteuer Mai 2005 (für die Löhne des April 2005) in Höhe von 1.199,49 [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 28.05.2008 (4 K 1226/08)

Körperschaftssteuerguthaben; Verschmelzung; Körperschaftsteuerminderung; Gesonderte Feststellung; Übergang - Verfügbarkeit des...

Streitig ist, ob die Klägerin das zum 1. Januar 2002 festgestellte Körperschaftsteuerguthaben der im Streitjahr (2002) auf die Klägerin verschmolzenen X GmbH für eine Körperschaftsteuerminderung nutzen kann. Die [...]

BFH - Urteil vom 28.05.2008 (I R 98/06)

Ausübung des sich aus § 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG ergebenden Wahlrechts; keine Bindung an Handelsbilanz für Wahlrecht nach § 20 Abs....

I. Streitig ist, ob der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Streitjahr 1996 noch ein Wahlrecht zum Ansatz von Zwischenwerten nach Maßgabe des § 20 Abs. 2 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG 1995) zusteht [...]

FG Sachsen - Urteil vom 28.05.2008 (4 K 821/06)

Unternehmereigenschaft eines Abwasserzweckverbands; Ausgliederung der Tätigkeit auf eine zu diesem Zweck gegründete GmbH; Vorsteuerabzugsberechtigung...

1. Der Bescheid über Umsatzsteuer 1998 vom 20.4.2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3.4.2006 wird dahingehend abgeändert, dass die Umsatzsteuer 1998 auf ./. 3.698.945 DM festgesetzt wird. 2. Der Beklagte [...]

BFH - Beschluss vom 28.05.2008 (IX S 4/08 (PKH))

I. Die Antragsteller werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) erfasste in den Jahren 1995 und 1997 (Streitjahre) die an den Antragsteller als [...]

BFH - Beschluss vom 28.05.2008 (III B 146/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Vater des am ... 1983 geborenen M, für den er Kindergeld bezog. Mit Bescheid vom 2. Dezember 2004 hob die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) die Festsetzung [...]

FG München - Urteil vom 28.05.2008 (10 K 1426/07)

Nachträgliche Bildung einer Ansparrücklage zur Kompensation eines Fahndungsmehrergebnisses für mehrere Veranlagungszeiträume unzulässi...

I. Der Kläger (Kl) ist Bankkaufmann und wurde mit seiner Ehefrau in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Der Kl erklärte u.a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Am 03. Mai 2000 meldete der Kl das [...]

FG München - Urteil vom 28.05.2008 (10 K 819/07)

Private Nutzung eines betrieblichen Pkw, der zum Umlaufvermögen des Unternehmers gehört

Streitig ist, ob eine Privatnutzung eines Kraftfahrzeugs vorlag, für die eine Entnahme aus dem Betriebsvermögen anzusetzen ist. I. Der Kläger (Kl) erklärte in seiner Einkommensteuer(ESt)erklärung 1995 u.a. einen durch [...]

FG München - Urteil vom 28.05.2008 (10 K 2680/07)

Entfernungspauschale: Ansatz der kürzesten Straßenverbindung unabhängig vom benutzten Verkehrsmittel

I. Der Kläger (Kl) ist beamteter Verwaltungsjurist. Im Rahmen seiner Einkommensteuer(ESt)erklärung für das Jahr 2005 machte er bei den nichtselbstständigen Einkünften u.a. Werbungskosten für Fahrten Wohnung (Y) - [...]

FG Münster - Urteil vom 28.05.2008 (8 K 1597/06 GrE)

Steuerbefreiungen nach § 3 Nr. 2 und § 3 Nr. 6 GrEStG; Interpolierende Betrachtungsweise der Befreiungsvorschriften

Die Parteien streiten darüber, ob eine durch Auflage angeordnete und auch vollzogene Grundstücksübertragung zwischen Geschwistern von der Grunderwerbsteuer (GrESt) befreit ist. Der Kläger (Kl.) war zunächst zu 1/4, [...]

BFH - Urteil vom 28.05.2008 (I R 87/07)

Verlustabzug; Verlust der wirtschaftlichen Identität; Anteilsübertragung und Branchenwechsel zu einer vermögensverwaltenden Gesellschaft...

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Berücksichtigung eines zum 31. Dezember 1997 festgestellten verbleibenden Verlustabzugs bzw. eines vortragsfähigen Fehlbetrags im Streitjahr 1998 entfallen sind. [...]

FG Köln - Urteil vom 28.05.2008 (12 K 3735/05)

Gewerbliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts und Wirtschaftsprüfers als Insolvenzverwalter

Strittig ist, ob es sich bei der Tätigkeit des Klägers als Insolvenzverwalter um eine gewerbliche Tätigkeit handelt. Der Kläger ist Rechtsanwalt und Wirtschaftsprüfer und er betreibt seine Kanzlei im [...]

FG München - Urteil vom 27.05.2008 (13 K 460/05)

Realteilung mit Einzelwirtschaftsgütern zu Buchwertansatz oder unter Aufdeckung der stillen Reserven in den Jahren 1999ff.; Teilbetrieb...

Streitig ist, ob für die Beendigung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) die Grundsätze der gewinnneutralen Realteilung anwendbar sind. I. Der Kläger zu 1) und der Kläger zu 2) gründeten mit Vertrag vom 30. [...]

BGH - Beschluß vom 27.05.2008 (X ARZ 45/08)

Bindungswirkung einer von beiden Parteien beantragten Verweisung

I. Die Klägerin, die ihren Sitz im Landgerichtsbezirk Fulda hat, nimmt die Beklagte auf Zahlung von Werklohn in Anspruch. Auf Antrag der Klägerin hat das Amtsgericht Hünfeld einen Mahnbescheid erlassen. Nach [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.05.2008 (5 U 233/04)

Ausserordentliche Kündigung des Geschäftsführers einer GmbH wegen sexueller Belästigung von Arbeitnehmerinnen; Einhaltung der 2-Wochen-Fris...

I. Die Beklagte ist eine gemeinnützige GmbH, die lernbeeinträchtigten, jungen Menschen die berufliche Ausbildung und Rehabilitation ermöglichen soll. Sie befindet sich in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft und wird [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.05.2008 (4 K 340/06)

Ende der gesetzlichen Verfahrensruhe; Vorläufige Steuerfestsetzung; Rechtsschutzbedürfnis; Musterprozess; Steuerfreiheit der Abgeordnetenpauschalen;...

Zwischen den Beteiligten ist im Hauptantrag streitig, ob das beklagte Finanzamt (der Beklagte - Bekl -) wegen andauernder Verfahrensruhe (betreffend die beiden Punkte der Abziehbarkeit von Rentenversicherungsbeiträgen [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2008 (VIII B 123/07)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 FGO nicht entsprechend den [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2008 (X B 217/07)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die grundsätzliche [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2008 (X B 13/08)

1. Die Beschwerde ist unzulässig, soweit sie die Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 1995 betrifft. Insoweit mangelt es nämlich an der (formellen) Beschwer des Klägers und [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2008 (IX B 12/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung schon nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen sind die geltend gemachten [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2008 (IX B 11/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es bleibt dahingestellt,ob ihre Begründung den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht; jedenfalls sind die --soweit ersichtlich-- [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2008 (IX B 218/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) macht zu Unrecht geltend, eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) sei zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2008 (X B 43/07)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Soweit sich die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) auf [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2008 (X B 93/08)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 128 Abs. 3, § 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Nach § 128 Abs. 3 Satz 1 FGO steht den Beteiligten die Beschwerde gegen die Entscheidung über [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2008 (I R 11/08)

Beginn der Revisionsbegründungsfrist nach Gerichtsbescheid; Wiedereinsetzung bei Büroversehen; Verlängerung der Revisionsbegründungsfris...

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Einkommensteuerbescheids. Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg hat die Klage gegen diesen Bescheid durch (in Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 592 [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2008 (VIII B 127/07)

Die Beschwerde ist als unbegründet zurückzuweisen, weil die geltend gemachten Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gegen das angefochtene Urteil wegen Verfahrensmängeln nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der [...]

FG München - Urteil vom 27.05.2008 (13 K 3936/04)

Keine doppelte Haushaltsführung bei Wohnung ohne Küche; keine zeitlich beschränkte unechte doppelte Haushaltsführung bei befristeter...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Die ledige Klägerin erzielte im Streitjahr 2001 als betriebswirtschaftliche Beraterin Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. In ihrer [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.05.2008 (20 W 123/08)

Familiengerichtliche Genehmigung der unentgeltlichen Übertragung eines Kommanditanteiles auf einen Minderjährigen

I. Die Beteiligten zu 1. bis 6. meldeten als Gesellschafter der KG zur Eintragung in das Handelsregister an, dass die Beteiligte zu 2. von ihrer Kommanditeinlage zwei Anteile in Höhe von 14.100,-- EUR 10.000,-- EUR auf [...]

FG Saarland - Urteil vom 27.05.2008 (2 K 2391/04)

Ausschlussfrist oder bloße Ordnungsfrist bei der Zerlegung der Lohnsteuer

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger aufgrund einer verspäteten Nachmeldung von Lohnsteuerbeträgen ein höherer Lohnsteuerzerlegungsanspruch gegen den Beklagten zusteht. Der Kläger meldete die von seinem [...]

FG Saarland - Urteil vom 27.05.2008 (2 K 2115/04)

Hemmung des Fristablaufs aufgrund einer Außenprüfung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Erlass des (zusammengefassten) Lohnsteuerhaftungs- und Nachforderungsbescheids 1993 wegen Festsetzungsverjährung zu unterbleiben hatte. Die Klägerin ist eine [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2008 (I B 201/07)

I. Die Beteiligten streiten über die steuerrechtliche Behandlung einer aus Luxemburg stammenden Rente. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wohnt im Inland. Sie erzielte im Streitjahr (2004) Einkünfte aus [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2008 (I K 2/08)

I. Das Finanzgericht (FG) hat zwei dort von der Antragstellerin betriebene Verfahren unter Aktenzeichen mit dem Buchstaben 'V' geführt. Die deshalb eingelegten Beschwerden der Antragstellerin hat der beschließende [...]

FG München - Urteil vom 27.05.2008 (13 K 2693/06)

Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein Arbeitszimmer; Die durch einen Unfall verursachte...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Der Rechtsstreit befindet sich im zweiten Rechtsgang. Mit Urteil des Einzelrichters (§ 6 Finanzgerichtsordnung - FGO -) vom 31. Juli 2002 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.05.2008 (8 K 232/04)

Nachträgliche Anschaffungskosten zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft; Berücksichtigung eines Veräußerungsverlust...

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung eines Veräußerungsverlustes im Veranlagungszeitraum 1993. Der Kläger war vom 30. Juni 1989 bis zum 4. März 1993 an der ...-GmbH (GmbH) zunächst mit 50 vom Hundert und ab [...]

FG München - GERICHTSBESCHEID vom 26.05.2008 (1 K 187/08)

Eingang der Klageschrift beim BFH wahrt nicht die Klagefrist beim FG)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger zu 1). I. Streitig ist, ob die Klage innerhalb der Klagefrist erhoben wurde. Die angefochtenen Verwaltungsakte sind am 7. Dezember 2007 zur [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.05.2008 (8 K 1946/08)

Keine Beschwer bei Nullbescheid auch bei Abweichung der geschätzten Besteuerungsgrundlagen von den Angaben des Steuerpflichtigen bei...

Streitig ist, ob die Klägerin durch den Einkommensteuerbescheid für den Veranlagungszeitraum 2000 (Streitjahr), der die Einkommensteuer auf 0 DM festsetzt, beschwert ist. Die Klägerin und ihr Ehemann wurden im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.05.2008 (18 K 2172/07 AO)

Auslegung Einspruch; Verbundene Festsetzung; Verspätungszuschlag; Anfechtungsbeschränkung - Möglichkeit der Auslegung prozessualer...

Die Kläger werden für die Streitjahre 2003 und 2004 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Geschäftsführer nichtselbständig und daneben in geringem Umfang als Steuerberater [...]

FG Köln - Beschluss vom 23.05.2008 (2 K 3527/02)

Kapitalertragsteuererstattung bei Gewinnausschüttungen an eine société par actions simplifiée

A. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin für eine im Jahr 1999 erfolgte Gewinnausschüttung ihrer Tochtergesellschaft die Erstattung der einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer beanspruchen [...]

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