Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 19.05.2008 (V B 32/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, hatte ihren gesellschaftsvertraglich bestimmten Sitz seit Februar 1992 in X bei Y und seit Juni 1999 in Z. Mit diesem Sitz war sie seit 18. Oktober 1999 im [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2008 (V B 29/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, hatte ihren gesellschaftsvertraglich bestimmten Sitz seit Februar 1992 in X bei Y und seit Juni 1999 in G. Mit diesem Sitz war sie seit 18. Oktober 1999 im [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2008 (III S 29/08)

I. Der Senat hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) mit Beschluss vom 13. März 2008 III S 13/07 (PKH) abgelehnt. Der beabsichtigten Nichtzulassungsbeschwerde fehle es an der erforderlichen [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2008 (V B 28/07)

Der in der Beschwerdebegründung erfolgten Anregung, das vorliegende Verfahren mit anderen beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängigen Verfahren zu verbinden, wird nicht entsprochen. Soweit die anderen Verfahren nicht bereits [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.05.2008 (16 K 177/06)

Steuerfreiheit; Ausfuhrlieferungen - Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen

Die Kläger sind Gesamtrechtsnachfolger nach dem am 27. April 2004 verstorbenen MD. Dieser war als Ingenieur und im Im- und Export tätig. In der Umsatzsteuererklärung 2001 erklärte MD steuerfreie Ausfuhrlieferungen in [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2008 (IV B 88/07)

Die Beschwerde ist --bei Bedenken gegen ihre Zulässigkeit-- jedenfalls unbegründet. 1. Übergehen eines Antrags auf Zeugenvernehmung Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) macht geltend, das Finanzgericht (FG) [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.05.2008 (5 K 477/06)

Spekulationsgeschäft; Anschaffungsgeschäft; Ersatzanschaffung; Baulandumlegung - Spekulationsgeschäft bei der Veräußerung von...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Hinblick auf den Ankauf und Verkauf eines Grundstücks die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Spekulationsgeschäfts im Sinne des § 23 Einkommensteuergesetz (EStG) [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.05.2008 (4 K 2905/06)

Zweckbetrieb; Telefon; Altersheim; Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb; Entgeltliche Überlassung - Entgeltliche Überlassung von Telefonen...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die entgeltliche Überlassung von Telefonen an die Bewohner eines Altenheims einen steuerbegünstigten Zweckbetrieb nach § 68 Nr. 1 AO darstellt. Der Kläger ist ein gemeinnütziger [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 16.05.2008 (8 K 1647/06)

Keine Änderung eines bestandskräftigen Investitionszulagen-Ablehnungsbescheids wegen neuer Tatsachen bei Nichtberücksichtigung einer...

I. Streitig ist die Änderung des bestandskräftigen Ablehnungsbescheides über Investitionszulage 2000 nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung - AO -. Der Kläger wurde am 03.09.1999 im Verzeichnis der handwerksähnlichen [...]

BFH - Beschluss vom 16.05.2008 (VII B 118/07)

Steuererstattungsanspruch bei zusammenveranlagten Ehegatten

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) und ihr Ehemann werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In dem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt [...]

BFH - Beschluss vom 16.05.2008 (VII S 11/08 (PKH))

I. Das im April 2000 über das Vermögen des Antragstellers eröffnete Insolvenzverfahren wurde mit Beschluss des Amtsgerichts vom ... Juni 2004 aufgehoben und es wurde festgestellt, dass der Antragsteller [...]

FG Münster - Urteil vom 16.05.2008 (6 K 2897/04 Kg)

§ 62 Abs. 2 EStG n.F. verfassungsgemäß

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Kindergeld. Der Kläger (Kl.) ist der Vater der minderjährigen Kinder R, G und M B. Er reiste am 28.05.1996 als Asylbewerber in das Bundesgebiet ein und ist syrischer [...]

BFH - Beschluss vom 16.05.2008 (IV B 112/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügt, das Finanzgericht (FG) habe sein mündliches (in der mündlichen Verhandlung) und schriftsätzliches Vorbringen übergangen, dass eine Änderung [...]

BFH - Beschluss vom 16.05.2008 (IV B 85/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die Voraussetzungen, unter denen nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Revision zuzulassen ist, nicht --wie in § 116 [...]

FG Münster - Urteil vom 16.05.2008 (6 K 3233/03 E)

Auswirkungen einer Erbbaurechtsbestellung an landwirtschaftlichen Grundstücken auf die Betriebsvermögenszuordnung

Zu entscheiden ist im Wesentlichen, ob die Bestellung von Erbbaurechten an Gründstücken eines landwirtschaftlichen Betriebes zur Entnahme dieser Grundstücke geführt hat und ob die weitere Bestellung entgeltlicher bzw. [...]

FG Münster - Urteil vom 16.05.2008 (6 K 879/07)

Datenzugriff mittels Datenträgerüberlassung

Zu entscheiden ist, ob die Klägerin (Klin.) verpflichtet ist, im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung neben der Lohnbuchhaltung die gesamte Finanzbuchhaltung in Form der Datenträgerüberlassung gem. § 147 Abs. 6 AO zur [...]

LG Bonn - Beschluss vom 16.05.2008 (11 T 52/07)

Auf die sofortige Beschwerde werden die Ordnungsgeldentscheidung des Beschwerdegegners vom 15.11.2007 einschließlich der Festsetzung von Zustellungskosten und die Verwerfung des Einspruchs in der gleichen Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 15.05.2008 (IV R 25/07)

Einziehung fremder Gelder aufgrund einer Inkassovollmacht; Abredewidrige Verwendung von für Rechnung der Versicherungsgesellschaften...

I. 1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --A-OHG (im Folgenden auch: OHG)-- ist als Versicherungsmaklerin tätig; sie ermittelt ihren Gewinn durch Bestandsvergleich (§ 4 Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 des [...]

BFH - Beschluss vom 15.05.2008 (III S 10/08)

I. Der Kläger, Revisionskläger und Rügeführer (Kläger) hatte vor dem Finanzgericht (FG) Klage mit dem Begehren erhoben, Fahrtaufwendungen für Besuche der bei seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau wohnenden [...]

BFH - Urteil vom 15.05.2008 (IV R 77/05)

Von Getränkegroßhändlern an Gastwirte weitergereichte Brauereidarlehen sind Dauerschulden

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt einen Groß- und Einzelhandel mit Getränken. In den Streitjahren (1992 bis 1996) erhielt und gewährte sie mit einer Bierbezugsverpflichtung verbundene Darlehen. [...]

BFH - Beschluss vom 15.05.2008 (III S 18/08)

I. Der Kläger und Antragsteller (Kläger) führt ein Klageverfahren vor dem Finanzgericht (FG) wegen Investitionszulage 2000. Auf die Bitte um Vorlage der den Streitfall betreffenden Akten übersandte der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 15.05.2008 (IV R 46/05)

Voraussetzung für die Qualifizierung eines Darlehenskontos des Kommanditisten als Kapitalkonto bei gewinnunabhängiger Verzinsung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Kommanditgesellschaft (KG), an der die Beigeladenen als Kommanditisten mit Einlagen von jeweils 250 000 DM zu je 50 % beteiligt sind. Komplementärin ist die zur [...]

FG Saarland - Urteil vom 15.05.2008 (1 K 1305/05)

Beantragung der Terminsverlegung kurz vor der mündlichen Verhandlung; Missbräuchliche Richterablehnung

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Am 15. November 2005 reichte die Klägerin ihre Klage beim Finanzgericht ein (Bl. 1). Sie wendet sich gegen die [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 15.05.2008 (9 K 257/06)

Erbfallkostenpauschbetrag ist nicht aufzuteilen auf Miterben

Streitig ist, ob der Erbfallkostenpauschbetrag nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) pro Erbfall nur einmal oder jedem Miterben in voller Höhe zu gewähren ist. Der Kläger (Kl) und sein Bruder [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.05.2008 (4 K 2056/05)

Aufwendungen für Park & Ride-Fahrten zur Arbeitsstelle

Strittig ist, in welcher Höhe Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte steuerlich zu berücksichtigen sind. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2004 aus nichtselbständiger Arbeit Einkünfte in Höhe von [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.05.2008 (11 K 607/03)

Der Gewinn aus der Veräußerung von nicht wesentlichen Beteiligungen ist steuerpflichtig, wenn die Beteiligungen als Entgelt für...

Streitig ist, ob Gewinne aus der Veräußerung von GmbH-Anteilen in den Jahren 1992 und 1994 im Rahmen einer gewerblichen Betätigung des Klägers als steuerpflichtige Einkünfte zu erfassen sind. Der Kläger war in den [...]

FG Köln - Urteil vom 15.05.2008 (10 K 3926/07)

Ansatz von Bezügen aus Trennungsunterhalt

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte das Kindergeld für die Monate Januar bis Juni 2007 zurückverlangen durfte. Die im März 1986 geborene Klägerin hatte im Anschluss an ihr Abitur im Juni 2005 die [...]

FG Köln - Urteil vom 15.05.2008 (10 K 1610/06)

Inländischer Wohnsitz des Kindes bei Auslandsaufenthalt

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger Kindergeld für seine Tochter M für die Monate ab Oktober 2003 zusteht, insbesondere über die Frage, ob M in den streitbefangenen Monaten einen Wohnsitz in der [...]

FG Köln - Urteil vom 15.05.2008 (3 K 1428/05)

Kindergeldanspruch bei Beschäftigung in mehreren EU-Mitgliedstaaten

Die Beteiligten stritten ursprünglich um die Gewährung von Kindergeld ab Dezember 2004; streitentscheidend ist u.a. die Frage nach der Anspruchskonkurrenz zwischen Wohnsitz- und Beschäftigungsstaat. Die Klägerin ist [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.05.2008 (5 K 923/03)

Eng mit künstlerischen Leistungen im Sinne des § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a UStG 1997 zusammenhängende Leistungen; Tourmanagemen...

Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe die Klägerin im Inland steuerbare Umsätze erzielt hat. Die Klägerin verkaufte im Streitjahr 1997 Fanartikel von Musikgruppen, sowie Bild- und Tonträger. Darüber hinaus [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.05.2008 (4 K 242/07 AO)

Insolvenzverwalter; Auskunftserteilung; Leistungsklage; Ermessensfehlerfreie Entscheidung; Steuergeheimnis; Anfechtbare Zahlungen -...

Der Kläger begehrt vom Beklagten Auskunft durch einen Kontoauszug. Am 24.01.2005 pfändete der Beklagte bei A, dem Schuldner, einen Betrag von 10.261,77 EUR wegen offener Abgabenforderungen. Auf Antrag der [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2008 (XI R 60/07)

Unentgeltliche Zuwendung; zielgerichtete Verschaffung eines Vermögensvorteils; Errichtung eines Kreisverkehrs auf bundeseigenem Grundstück;...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) errichtete im Streitjahr 1999 ein Restaurantgebäude mit Tankstelle auf seinem in der Nähe einer Autobahnanschlussstelle gelegenen Grundstück. Das Restaurantgebäude vermietete [...]

BFH - Beschluss vom 14.05.2008 (II B 49/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erwarb mit notariell beurkundetem Grundstückskaufvertrag vom 7. April 1993 ein Grundstück zum Kaufpreis von ... DM. Für diesen Erwerbsvorgang setzte der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 14.05.2008 (III S 22/08)

I. Die Klägerin und Antragstellerin (Klägerin) begehrt sinngemäß die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) und die Beiordnung eines Rechtsvertreters für eine beabsichtigte Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) wegen [...]

BFH - Beschluss vom 14.05.2008 (III S 16/08 (PKH))

Der Antrag der Klägerin, Revisionsbeklagten und Antragstellerin (Klägerin), ihr für das Revisionsverfahren ... Prozesskostenhilfe zu gewähren und ihr Rechtsanwältin S als Prozessbevollmächtigte beizuordnen, ist [...]

BFH - Beschluss vom 14.05.2008 (V B 227/07)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine in der Schweiz ansässige AG, betreibt im Internet eine Vielzahl von Websites mit unterschiedlichen Leistungen. Der Nutzer erhält in der ersten [...]

BFH - Beschluss vom 14.05.2008 (XI B 177/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2008 (XI R 58/06)

Vorsteuervergütungsverfahren; Bindungswirkung der Unternehmerbescheinigung; Gleichzeitige Vorlage der Originalrechnung mit dem Vorsteuervergütungsantra...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahr 1997 gegründete Kapitalgesellschaft englischen Rechts. Laut der Unternehmerbescheinigung der britischen Behörde für 'HM Customs and Excise' vom 31. Juli [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.05.2008 (2 K 2439/04)

Einheitsbewertung von Grundstücken in den neuen Bundesländern für Zwecke der Grundsteuer; Jahresrohmiete und Vervielfältiger; verfassungsrechtliche...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Bewertung eines Grundstücks für die Grundsteuer. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks ... l 7 in X-L. Der Stadtteil L [...]

BFH - Beschluss vom 14.05.2008 (XI B 211/07)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Die innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist eingereichte Begründung entspricht nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen. 1. Nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.05.2008 (1 K 205/04)

Haftung des faktischen Geschäftsführers einer GmbH für von dieser im Rahmen eines Umsatzsteuerkarussells als Missing Trader begangene...

Zwischen den Beteiligten ist die Inhaftungnahme des Klägers für die aufgrund einer von ihm begangenen Steuerhinterziehung verkürzten Umsatzsteuern streitig. Der Kläger wurde am ... 1968 in ... geboren. Er ist ledig und [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2008 (XI R 70/07)

Steuerbarkeit von Leistungen eines Mitglieds des Vereinsvorstands; Keine ehrenamtliche Tätigkeit bei eigennützigem Erwerbsstreben;...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Präsident des Vorstands eines in der Rechtsform eines Vereins geführten Industrieverbandes, dem im Streitjahr 1999 zahlreiche Betriebe angehörten. Nach § 15 der vom [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.05.2008 (23 U 175/06)

Anforderungen an die Darstellung des mit einer Beteiligung an einem Medienfonds verbundenen Risikos

I. Auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils, der eine zutreffende Darstellung enthält, wird Bezug genommen, § 540 I ZPO. Das Landgericht hat die Klage als unbegründet abgewiesen. Der Klägerin stehe ein [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.05.2008 (3 K 35/08)

Aufnahme in die Kirche durch Taufe als tatsächliches Bekenntnis

Die Klägerin wendet sich gegen die evangelische Kirchensteuer und macht geltend, durch ihre Taufe aus Anlass ihrer Hochzeit nicht Mitglied der evangelischen Kirche geworden zu sein. I. Die Klägerin gehörte ursprünglich [...]

BFH - Beschluss vom 13.05.2008 (VI S 7/08)

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) betreibt in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft ein Unternehmen mit dem Gegenstand Befragungen für Markt- und Meinungsforschung. In den [...]

BFH - Beschluss vom 13.05.2008 (XI B 195/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) macht geltend, dass sich aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) und dabei insbesondere aus dem BFH-Urteil vom 20. Januar 1999 XI [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.05.2008 (9 K 79/05)

Zeitpunkt der Ausführung einer Grundstücksschenkung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Beklagte trägt 1/5 der Kosten des Verfahrens, die bis zum Ergehen des Abhilfebescheides vom 26. Februar 2008 entstanden sind. Alle übrigen Verfahrenskosten trägt der Kläger. 3. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.05.2008 (8 V 1535/08)

Rückstellung zur Bestandspflege bereits vermittelter Lebensversicherungen; Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids bei...

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache um die Bildung von Rückstellungen für die weitere Betreuung bereits vermittelter Lebensversicherungsverträge. Der bilanzierende Antragsteller betreibt als Einzelunternehmer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.05.2008 (1 K 5404/05 U)

Lotteriedienstleistungen; Niederländische Kunden; Gewerblicher Spielevermittler; Handeln in fremdem Namen; Einheitliche sonstige Leistung;...

Streitig ist die Umsatzsteuerpflicht der von der Klägerin erbrachten Leistungen in den Jahren 1996 bis 1999. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GmbH ein Unternehmen, dessen Gegenstand seit Gründung im Jahr [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 09.05.2008 (IV 362/06)

Zeitpunkt einer Schenkung von Wertpapieren

Streitig ist, zu welchem Zeitpunkt eine Schenkung an die Klägerin erfolgt ist. Die Klägerin ist im Jahr 1967 geboren und seit ihrer Ausbildung bei der Bank 1 als Bankkauffrau tätig. Sie heiratete im April 1996. Die [...]

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