Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 23.04.2008 (II R 52/06)

I. Der im Januar 1964 verstorbene Erblasser (E) wurde von seinen beiden Kindern beerbt. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Witwe des im Juli 1978 verstorbenen Sohnes (S). Sie hatte S zu 1/2 beerbt; [...]

BFH - Beschluss vom 23.04.2008 (IX B 1/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht gegeben. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.04.2008 (11 K 1182/04 B)

Umfang der Ablaufhemmung aufgrund eines vor dem 30.12.1999 eingelegten Einspruchs; Gegenstand des Erwerbsvorgangs bei Veräußerung...

Laut notarieller Urkunde vom 01.02.1995 - ..., Notar V., M. - schloss die B. ...-AG (im Folgenden: B. AG) mit dem Land M. einen Durchführungs-, Erschließungs- und Grundstückskaufvertrag über die Ersterschließung und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.04.2008 (2 K 3632/06 F)

Verlustfeststellung; Hemmung Feststellungsverjährung; Verböserung; Vorbehalt der Nachprüfung; Grundlagenbescheid - Möglichkeit...

Streitig ist, ob der Beklagte den Bescheid zum 31.12.1995 über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) noch ändern durfte oder [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.04.2008 (2 K 1519/06)

Unzulässigkeit einer späteren Feststellungsklage bzw. Fortsetzungsfeststellungsklage gegen einen vermeintlich rechtswidrigen, aber...

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Grunderwerbsteuerbescheides. Nachdem der Kläger mit notariellem Vertrag vom 05. März 1997 1/2 Miteigentumsanteil an einer in S. ... belegenen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.04.2008 (4 K 10828/03)

Schulgeld; Britische Streitkräfte - Keine Abzugsfähigkeit des Schulgeldes für den Besuch einer Schule der britischen Streitkräfte...

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Schulgeldzahlungen. Die Kläger sind verheiratet und erzielen unter anderem Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Der Kläger ist dänischer Staatsangehöriger, die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.04.2008 (11 K 1513/04)

Höhe des Kinderfreibetrags im Veranlagungszeitraum 2001 verfassungskonform

Der Kläger ist der Vater von A. B., geboren am .... Nachdem der Beklagte den Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr 2001 am 16. April 2003 erlassen hatte, erhob der Kläger Einspruch und wandte sich gegen die Höhe [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.04.2008 (4 K 6/07)

Kein Ausfuhrerstattungsanspruch bei fehlender Ausfuhranmeldung

Die Beteiligten streiten über einen Ausfuhrerstattungsanspruch. Mit der Ausfuhranmeldung für Erstattungszwecke vom 29.6.2004 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt A die Ausfuhr von 768 Kartons Würsten der [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.04.2008 (3 K 1342/06)

Kindergeld; Nachweispflicht; Beweislast; Berechtigter; Tatsächliche Verhältnisse; Änderungsbescheid - Nachweispflicht bei Änderung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Bescheid, durch den die Festsetzung von Kindergeld bestandskräftig abgelehnt worden ist, geändert werden kann mit der Begründung, die dem Bescheid zu Grunde liegende [...]

BFH - Urteil vom 23.04.2008 (X R 20/08)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb im Streitjahr 1999 ein Einzelunternehmen als Ausbeiner. In seiner für dieses Jahr abgegebenen Umsatzsteuererklärung erklärte er mit 16 v.H. steuerpflichtige [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.04.2008 (7 K 9207/04 B)

Gewerblicher Grundstückshandel bei zehn Eigentumswohnungen im Weg der Zwangsversteigerung veräußernder GbR; Indizien für oder gegen...

Die Beteiligten streiten darum, ob die von der Klägerin in den Jahren 2001 und 2002 ausgeübte Tätigkeit als gewerblicher Grundstückshandel oder als Einkünfteerzielung durch Vermietung und Verpachtung anzusehen ist. A, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.04.2008 (5 K 1105/05 U)

Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten; Ausschluss von Steuerberatungs-GmbH; Verfassungsmäßigkeit; Vereinbarkeit...

Streitig ist, ob die Klägerin beanspruchen kann, ihre Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Besteuerung) berechnen zu dürfen. Die Klägerin ist eine in der Rechtsform einer GmbH geführte [...]

BFH - Urteil vom 22.04.2008 (IX R 75/06)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war an der im September 1994 gegründeten GmbH (Stammkapital 51 000 DM) zunächst zu 33,3 % beteiligt und erwarb 1997 einen weiteren Geschäftsanteil, so dass ihre [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.04.2008 (14 V 14016/08)

Kein Erlöschen der Schenkungsteuer für eine gemischte Schenkung bei freiwilliger Rückabwicklung der Grundstücksschenkung nach Eintritt...

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Schenkungsteuerbescheides. Die Beteiligten streiten darum, ob die gegen den Antragsteller festgesetzte Schenkungsteuer nach § 29 Erbschaft- und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.04.2008 (3 K 222/06)

Haftung von Strohmann- und faktischem Geschäftsführer der GmbH

Streitig ist in den verbundenen Klagen die Haftung des Klägers zu 1 als Geschäftsführer und des Klägers zu 2 als faktischer Geschäftsführer für die von der Zeitarbeitsfirma T GmbH, H, als Arbeitgeberin angemeldete und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.04.2008 (12 K 60/04)

Private Nutzung betrieblicher Pkw; Anscheinsbeweis - Zu den Anforderungen an die Entkräftung des für die Privatnutzung eines Pkw...

Streitig ist der Ansatz eines Privatanteils nach der sogenannten 1 %-Regelung für die Privatnutzung eines zum Betriebsvermögen gehörenden Personenkraftwagens. Die Kläger sind Ehegatten und wurden in den Streitjahren [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2008 (VII B 128/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) versandte im Juli 2001 ein Paket aus Indonesien nach Deutschland, das u.a. drei Packungen zu je neunzig Stück des Präparats 'V' sowie zwei Packungen zu je neunzig Stück [...]

BFH - Urteil vom 22.04.2008 (VII R 21/07)

Festsetzungsfrist für den Erlass eines Haftungsbescheids ist gemäß § 191 Abs. 3 Satz 2 2. Halbsatz AO bei leichtfertiger Steuerverkürzun...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war gemeinsam mit dem Gesellschafter W. Geschäftsführer einer GmbH. Wegen größerer Forderungsausfälle geriet die GmbH in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten mit der [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2008 (IX S 7/08)

I. Der Senat hat durch Beschluss vom 20. Dezember 2007 IX B 178/07 die Beschwerde des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2008 (X B 194/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]

FG Hessen - Beschluss vom 22.04.2008 (12 Ko 3799/06)

Kostenfestsetzung; Terminsgebühr - Entstehen einer Terminsgebühr im Falle der Erledigung der Hauptsache

Der (sich selbst als Bevollmächtigter vertretende) Erinnerungsführer erhob mit Schriftsatz vom 9.3.2006 Klage gegen den Erinnerungsgegner wegen Einkommensteuer 2004 mit dem Ziel der Anerkennung eines Verlustes aus [...]

FG München - Urteil vom 22.04.2008 (14 K 166/07)

Keine Anerkennung eines elektronisch geführten Fahrtenbuchs, wenn nachträgliche Änderungen jederzeit möglich sind

I. Streitig ist die Höhe des vom Finanzamt (FA) angesetzten Kfz-Eigenverbrauchs. Der Kläger erzielt Umsätze als Immobilienmakler. Für das Streitjahr beantragte er mit Erklärung vom 2. Januar 2006 die Anerkennung von [...]

BFH - Urteil vom 22.04.2008 (IX R 83/07)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2003 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Klägerin war seit 1983 als kaufmännische Angestellte bei der B-AG beschäftigt. Nach [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.04.2008 (2 V 1670/07)

Aussetzung der Vollziehung eines Grunderwerbsteuerbescheids bei durch § 1 Abs. 3 GrEStG fingiertem Grundstückserwerb durch den Gesellschafter...

I. Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Höhe einer Grunderwerbsteuerfestsetzung streitig. Die Antragstellerin (Ast), der bereits ein 50 v.H.-Geschäftsanteil an der H. GmbH (GmbH) gehörte, erwarb mit [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2008 (I S 3/08)

Den Aussetzungsanträgen war zu entsprechen, da der Senat ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide hat (§ 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Senat [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2008 (VIII B 96/07)

Tätigkeit eines Bildberichterstatters: freiberuflich oder gewerblich?

Der Senat kann offenlassen, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entspricht, denn jedenfalls ist die Beschwerde [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2008 (VIII B 186/07)

Der Senat kann offenlassen, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entspricht, denn jedenfalls ist die Beschwerde [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 22.04.2008 (1 K 5245/04)

Vorrang des DBA-Schweiz vor § 34c Abs. 3 EStG

I. Streitig ist, ob dem Kläger ein Anspruch auf Anrechnung von in der Schweiz gezahlten Steuern nach § 34c Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zusteht. Der Kläger wird vom Beklagten - dem Finanzamt (FA) - für die [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2008 (X B 260/07)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die grundsätzliche [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2008 (X B 125/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachte Revisionszulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht vorliegt bzw. nicht den Anforderungen [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2008 (X S 3/08)

1. Der beschließende Senat ist infolge Änderung der Geschäftsverteilung beim Bundesfinanzhof (BFH) mit Wirkung ab 1. Januar 2008 zur Entscheidung über die hier erhobene Anhörungsrüge berufen (Teil A, X. Senat, Nr. 5 [...]

BFH - Urteil vom 22.04.2008 (VII R 29/06)

Nacherhebung von Zoll für zollbegünstigt eingeführte Bananen wegen nachträglicher Feststellung der Fälschung der vorgelegten Einfuhrlizenze...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ließ in den Jahren 1998 und 1999 mehrere Sendungen Bananen aus Ecuador unter Vorlage spanischer Einfuhrlizenzen und unter Inanspruchnahme des Kontingentzollsatzes zum [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2008 (X B 19/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vermochte nicht substantiiert darzulegen, dass das angefochtene Urteil in entscheidungserheblicher Weise von der Rechtsprechung des [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2008 (X B 67/07)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) erhobenen [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2008 (X B 122/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sind entweder nicht schlüssig [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2008 (X B 154/07)

Keine Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheids

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachte Verfahrensverstoß als Grund für die Zulassung einer Revision gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 3 [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2008 (X B 250/07)

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unbegründet. Die von ihnen gerügte Abweichung des angefochtenen Urteils von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) liegt nicht vor. Gemäß § 115 Abs. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2008 (X B 64/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Gegen die Entscheidung des Finanzgerichts (FG), die geltend gemachten Zahlungen an die A-AG nicht als Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes) abzuziehen, ist keine [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2008 (X B 139/07)

Die Beschwerde ist --ungeachtet erheblicher Zweifel an ihrer Zulässigkeit-- jedenfalls unbegründet. 1. Entgegen der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) in der Beschwerdebegründungsschrift vertretenen [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2008 (X B 231/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Entgegen der von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) vertretenen Auffassung erfordert die Fortbildung des Rechts i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2008 (X B 261/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Beigeladenen und Beschwerdeführer (Beigeladener) geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. a) Macht der Beschwerdeführer die grundsätzliche Bedeutung der [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2008 (X S 9/08 (PKH))

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Antragstellers wegen gesonderter Gewinnfeststellung 2001 als unzulässig, jedenfalls aber als unbegründet abgewiesen. Das FG-Urteil wurde dem Antragsteller am 11. Dezember [...]

BFH - Urteil vom 22.04.2008 (IX R 29/06)

Veräußerung eines Gebrauchtwagens innerhalb des Zeitraums des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG steuerbar; kein Ausschluss von Wirtschaftsgütern...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb am 19. Januar des Streitjahres (2001) ein (gebrauchtes) BMW-Cabrio für 58 500 DM und verkaufte es am 2. Oktober des Streitjahres für 53 800 DM. Diesen Verlust von 4 700 [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2008 (X B 57/07)

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. 1. Die von den Klägern erhobenen Rügen, das Finanzgericht (FG) habe gegen § 76 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verstoßen, weil es die [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2008 (X B 75/07)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die von ihnen gerügte [...]

FG München - Urteil vom 22.04.2008 (13 K 966/06)

Die in der Phase der Betriebseröffnung geltenden strengen Anforderungen für die Bildung einer Ansparrücklage gelten auch für den...

Streitig ist die Abzugsfähigkeit einer Ansparrücklage. I. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erklärte im Jahr 2003 erstmals bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb einen Verlust in Höhe [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2008 (I B 205/07)

I. Streitig ist, ob die Auflösung einer Pensionsrückstellung einkommenserhöhend oder einkommensneutral (als Einlage) zu berücksichtigen ist. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, hatte ihrem [...]

BFH - Urteil vom 22.04.2008 (IX R 19/07)

Zustimmung zur Grundstücksveräußerung keine sonstige Leistung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute im Streitjahr 1990 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger und D waren jeweils zur Hälfte an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) [...]

FG München - Urteil vom 22.04.2008 (13 K 653/07)

Mindeststeuersatz; Ermittlung des zu versteuernden Einkommens ist bei beschränkt Steuerpflichtigen

Streitig ist, in welcher Höhe die Mindeststeuer gemäß § 50 Abs. 3 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) festgesetzt wird. I. Der Kläger ist österreichischer Staatsangehöriger und wohnt in österreich. Er arbeitete im [...]

FG München - Urteil vom 22.04.2008 (13 K 1870/05)

Verteilung von größerem Erhaltungsaufwand bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Berücksichtigung beim Erben

I. Die Kläger wurden im Streitjahr (1997) als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger ist Erbe des Hausgrundstückes [...] (M-Weg 7), das ihm von seinem am 9. Dezember 1997 verstorbenen Vater [...] [...]

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