Rechtsprechung

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.04.2008 (1 K 2094/05 U)

Umsatzsteuerbefreiung; Vermietung; Einheitliche steuerpflichtige Leistung; Aufteilung; Abgrenzung zu Dienstleistungen - Überlassung...

Der Kläger ist ein als gemeinnützig anerkannter Verein. Er bezweckt gemäß seiner Satzung die ideelle und materielle Förderung und Pflege moderner Erziehungsmethoden auf der Grundlage der Pädagogik Rudolf Steiners. Der [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.04.2008 (13 K 2035/07)

Unterbringung; Altersheim; Einkünfte und Bezüge; Zweckgebundenheit - Berücksichtigung von zweckgebundenen Einkünften und Bezügen...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen des Klägers für den Aufenthalt seiner Mutter in einem Pflegeheim als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. Die 94-jährige Mutter des Klägers wohnte im [...]

BFH - Beschluss vom 11.04.2008 (V B 12/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), die Fortbildung des Rechts oder [...]

BFH - Beschluss vom 11.04.2008 (XI B 219/07)

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. 1. Eine Divergenz i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegt nicht vor. a) Das angefochtene Urteil weicht nicht von der [...]

BFH - Urteil vom 11.04.2008 (V R 10/07)

Unternehmereigenschaft des Betreibers einer Photovoltaikanlage; Kein Vorsteuerabzug aus der Anschaffung der Anlage bei nicht zeitnaher...

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine aus den Eheleuten K bestehende GbR, durch den Verkauf von selbst erzeugtem Strom mittels einer sog. Photovoltaikanlage an die Stadtwerke im Jahr [...]

FG Thüringen - Urteil vom 10.04.2008 (1 K 757/07)

Aufrechnung von Umsatzsteuer-Erstattungsansprüchen aus Neuerwerb des Gemeinschuldners mit Insolvenzforderungen

Streitig ist die vom Beklagten in einem Abrechnungsbescheid getroffene Feststellung, dass der Anspruch des Klägers auf Auszahlung des Guthabens aus einer Umsatzsteuer-Voranmeldung (UStVA) für sein aktuell betriebenes [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2008 (I B 196/07)

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), im Haftungszeitraum 1999 bis 2001 (Mit-)Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, ist vom [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2008 (IX B 126/07)

Wirtschaftlicher Zusammenhang bei Abbruchkosten

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil (s. unter 2.) entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen ist der geltend gemachte [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2008 (IX S 10/08 (PKH))

I. Das Finanzgericht (FG) hat durch Beschluss vom 5. März 2007 (Az. 2 V 5420/06 E, 2 V 3090/06 E) zum einen den Antrag des Antragstellers auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Bescheides vom 10. Juli 2006 als [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.04.2008 (13 K 2098/04 B)

Erhöhte Investitionszulage bei Strukturwandel bereits für das vorhergehende Wirtschaftsjahr; Bindung an die Eingruppierung des Statistischen...

Streitig ist, ob der Beklagte die der Klägerin gewährte Investitionszulage von 20% auf 12,5% reduzieren durfte. Die Klägerin war im Handelsregister des Amtsgerichts ... zunächst mit folgendem Unternehmensgegenstand [...]

FG München - Urteil vom 10.04.2008 (14 K 1406/07)

Mineralölsteuervergütung für landwirtschaftliche Sonderfahrzeuge

I. Streitig ist, ob für die von der ... GbR im Jahre 2001 in einer MAN-Zugmaschine vom Typ F 04 verwendete Gasölmenge ein Anspruch auf Mineralölsteuervergütung besteht. Der Kläger ist Gesamtrechtsnachfolger der zum 30. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.04.2008 (VII 18/05)

Zuordnung des Verlustes aus Errichtung und Veräußerung eines Gebäudes zum Privatvermögen

Streitig ist, ob der Verlust aus der Veräußerung eines Grundstücks in vollem Umfang steuerlich geltend gemacht werden kann. Die Kläger sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 10.04.2008 (VI R 38/06)

Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs trotz kleinerer Mängel

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, stellte ihrer Gesellschafter-Geschäftsführerin in dem streitigen Zeitraum 1. März 2000 bis 29. Februar 2004 ein firmeneigenes Kraftfahrzeug zur Verfügung, [...]

BFH - Urteil vom 10.04.2008 (VI R 13/07)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Nach einem abgeschlossenen Studium als Wirtschaftsingenieur war der Kläger bis zum 30. Juni 2000 zunächst als [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 10.04.2008 (2 V 1958/07)

Keine notwendige Zuziehung eines Bevollmächtigten im Verfahren zum einstweiligen Rechtsschutz

Die Antragstellerin begehrte beim Finanzamt die Erteilung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke. Mit den Bescheiden vom 23.10.2007 und vom 23.11.2007 versagte das Finanzamt die beantragte Steuernummer. Das [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2008 (I S 4/08)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob für das Streitjahr (1993) eine Organschaft zwischen der Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Klägerin) und der Beigeladenen anzuerkennen ist. In diesem Zusammenhang ist [...]

FG München - Urteil vom 10.04.2008 (14 K 1020/04)

Antidumpingzoll für Fahrradteile aus China

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Hauptzollamt - HZA -) von der Klägerin Antidumpingzoll nachfordern durfte, der für die Einfuhr von Fahrradteilen mit Ursprung in der Volksrepublik (VR) China eingeführt worden war. [...]

FG München - Urteil vom 10.04.2008 (14 K 2713/05)

Vorsteuerabzug aus Herstellungskosten für Gebäude

I. Streitig ist, ob der Kläger Vorsteuern abziehen kann, die im Zusammenhang mit der Bauplanung, der Bebauung und dem Abriss zweier Gebäude stehen. Der Kläger ist Einzelunternehmer und betreibt ein Ingenieurbüro; ab [...]

BFH - Urteil vom 10.04.2008 (VI R 66/05)

Ermittlung der Fahrtkosten im Rahmen einer längerfristigen, jedoch vorübergehenden beruflichen Bildungsmaßnahme

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zur Einkommensteuer des Streitjahres (2003) zusammen veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr als technischer Angestellter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2008 (IX B 214/07)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. 1. Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision können nur die in § 62a der Finanzgerichtsordnung (FGO) bezeichneten Personen und Gesellschaften wirksam begründen. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.04.2008 (7 B 7416/06 B)

Aufteilung der Anschaffungsnebenkosten eines Erbbaugrundstücks auf Erbbaurecht und Gebäude

Der Feststellungsbescheid 1995 vom 17.12.2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.01.2006 wird in der Weise von der Vollziehung ausgesetzt, dass vorläufig bis zum Ablauf eines Monats nach Zustellung einer [...]

FG Hessen - Beschluss vom 10.04.2008 (10 V 402/08)

Prüfungsanordnung; Auftragsprüfung; Beauftragung; Zuständigkeit; Beauftragtes Finanzamt; Außenprüfung - Rechtsmitteladressat bei...

I. Die Antragstellerin begehrt Aussetzung der Vollziehung (AdV) der gegen sie ergangenen Prüfungsanordnungen für eine Lohnsteuer-Außenprüfung. Die Antragstellerin ist eine juristische Person (GmbH) kroatischen Rechts [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2008 (I K 4/08)

I. Die Klägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) hat gegen die Senatsbeschlüsse vom 26. September 2007 I S 12/07 und vom 12. Dezember 2007 I S 12/07 sowie vom 18. Juli 2007 I B 21/07, ferner gegen das Urteil des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.04.2008 (5 K 3229/06 U)

Vorsteuerabzug - Versagung des Vorsteuerabzugs bei Erbringung der Eingangsleistungen gegenüber den Gesellschaftern anstelle ihrer...

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer Firma ''E-GmbH' (im Folgenden: 'E'). Die am 'YY.YY'.1998 gegründete Klägerin ist ein von der 'E' initiierter geschlossener Immobilien-Leasing-Fonds in Form einer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.04.2008 (3 K 224/06)

Einkommensteuerrecht: Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens auf Liquidationsverluste

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob auf im Veranlagungszeitraum 2004 steuerlich geltend gemachte nachträgliche Anschaffungskosten (hier: aus einer Beteiligung an einer GmbH herrührende Verluste) auch dann das [...]

BFH - Urteil vom 09.04.2008 (II R 32/06)

Unterschiedliche Behandlung von GrESt bei übertragender Umwandlung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine ehemals gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft (eG). Mit notariell beurkundetem Verschmelzungsvertrag vom [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.04.2008 (2 K 1796/07)

Vermutung des Vermögensverfalls eines Steuerberaters bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

Streitig ist der Widerruf der Bestellung des Klägers als Steuerberater wegen Vermögensverfalls. Der am 4. Mai 1953 geborene Kläger ist verheiratet. Aus der Ehe sind ein Sohn (C) sowie eine Tochter (J) hervorgegangen; [...]

BFH - Urteil vom 09.04.2008 (II R 39/06)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine in den USA ansässige Kapitalgesellschaft, die zunächst 51 % der Anteile an der ebenfalls in den USA ansässigen X-Company (Tochtergesellschaft) hielt, die zu 100 [...]

BFH - Beschluss vom 09.04.2008 (V B 143/07)

I. Die Beigeladene und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) wendet sich gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG) vom 2. Mai 2007, durch den sie in dem Rechtsstreit ihres Ehemannes (Kläger) gegen den Beklagten und [...]

BFH - Urteil vom 09.04.2008 (II R 62/07)

Kraftfahrzeugsteuer und Folgen der Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO; Abgrenzung PKW/LKW

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines Toyota Landcruiser (Typ J8). Das Fahrzeug hat einen Dieselmotor mit einem Hubraum von 4 164 ccm, ein zulässiges Gesamtgewicht von 2 960 kg und [...]

FG Hessen - Beschluss vom 09.04.2008 (7 V 780/08)

Bargeldkontrolle; Sichergestellte Zahlungsmittel; Auszahlung; Geld; Einstweilige Anordnung; Freigabe; Mehrere Anspruchsteller; Verwahrung...

Die Antragstellerin (Astin.) begehrt eine einstweilige Anordnung gemäß § 114 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dahin gehend, dass dem Antragsgegner (Ag.) auferlegt wird, einen Teilbetrag des bei einer Bargeldkontrolle [...]

BFH - Urteil vom 09.04.2008 (II R 31/06)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Aktiengesellschaft (AG), ist alleinige Gesellschafterin der X-GmbH, einer 1998 aus der X-GmbH und Co. OHG (OHG) durch formwechselnde Umwandlung hervorgegangenen [...]

BFH - Beschluss vom 09.04.2008 (V B 155/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist zwar gemäß § 56 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Beschwerde (§ 116 Abs. 2 Satz 1 [...]

BFH - Urteil vom 09.04.2008 (II R 24/06)

Nutzungsüberlassung eines land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücks zum Abbau eines bergfreien Bodenschatzes; Bewertung...

I. Die am 10. November 2003 verstorbene Erblasserin (E) hatte den Klägern und Revisionsklägern (Kläger) den aus der Flur 9 Nr. 34, 121 und 125 sowie der Flur 32 Nr. 20 der Gemarkung bestehenden und zunächst land- und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.04.2008 (2 K 2649/07)

Wirtschaftlicher Vorteil einer Vertragsarztzulassung als gesondert zu bewertendes Wirtschaftsgut?

Streitig ist, ob beim Erwerb einer Facharztpraxis ein Teil des Kaufpreises - wie das Finanzamt meint - auf ein nicht abnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut: 'Wirtschaftlicher Vorteil einer Vertragsarztzulassung' [...]

BFH - Beschluss vom 09.04.2008 (I E 2/08)

I. Die Erinnerung betrifft die Kostenrechnung für ein Verfahren über eine Nichtzulassungsbeschwerde (I B 126/06). Diese Nichtzulassungsbeschwerde bezog sich auf ein Urteil des Finanzgerichts (FG), das mehrere [...]

BFH - Beschluss vom 09.04.2008 (I S 6/08)

I. Der Antragsteller streitet mit dem Antragsgegner (Finanzamt --FA--) über die Besteuerung seiner im Jahr 1997 erzielten Einkünfte. Das Finanzgericht (FG) hat eine gegen den Steuerbescheid gerichtete Klage mit Urteil [...]

BFH - Beschluss vom 09.04.2008 (VI B 98/07)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aufgeführten Gründe für eine Zulassung der Revision in einer den [...]

BFH - Beschluss vom 09.04.2008 (V B 143/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), die Fortbildung des Rechts oder [...]

BGH - Beschluß vom 09.04.2008 (I ZB 101/06)

Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts; Überwachung einer Weisung zur Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes...

I. Das Landgericht hat die auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht gerichtete Klage mit dem am 23. Mai 2006 verkündeten Urteil abgewiesen. Gegen das ihr am 26. Mai 2006 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.04.2008 (2 K 441/04)

Keine Tarifvergünstigung gem. § 34 EStG bei Teilanteilsveräußerung eines Mitunternehmeranteils ohne Veräußerung eines entsprechenden...

Die Parteien streiten darüber, ob der Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an einer Steuerberatungspraxis der ermäßigten Besteuerung gem. § 34 EStG unterliegt. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.04.2008 (8 K 8238/07)

Aufwendungen des Erben für die Erstellung der Erbschaftsteuererklärung nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F. als Steuerberatungskosten...

Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2005 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Mit ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2005 beantragten sie unter anderem die Berücksichtigung von [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.04.2008 (L 5 R 2125/07)

Rückwirkung der Versicherungspflicht beim Zusammenrechnen mehrerer geringfügiger Beschäftigungen

Vorinstanz: SG Konstanz, vom 28.02.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 8 R 842/06 [...]

BFH - Urteil vom 09.04.2008 (I R 43/07)

I. Streitpunkte sind, ob im Streitjahr 1996 eine gewerbesteuerliche Organschaft zwischen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und der A-OHG bestanden hat und ob bestimmte Pacht- und Mietzinsen dem [...]

BFH - Urteil vom 09.04.2008 (I R 68/06; I R 69/06; I R 70/06)

I. Die Klägerinnen und Revisionsbeklagten (Klägerinnen), zwei Gemeinden, unterhielten im Streitjahr 2001 jeweils einen Betrieb 'Wasserversorgung', eine der beiden Klägerinnen daneben einen Betrieb 'Hallenbad', die als [...]

BFH - Urteil vom 08.04.2008 (VIII R 61/06)

Zulässigkeit einer Außenprüfung bei zur Verschwiegenheit verpflichteten und zur Auskunftsverweigerung berechtigten Berufsträgern;...

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ist als Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsbeistand selbständig tätig. Am 22. Mai 2002 [...]

FG München - Urteil vom 08.04.2008 (2 K 863/06)

Verdeckte Einlage durch Aufgeld auf neue GmbH-Anteile

Streitig ist, ob der vom Finanzamt bei der Einkommensteuerfestsetzung zugrunde gelegte Gewinn aus der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile um nachträgliche Anschaffungskosten zu mindern ist. Die Klägerin ist [...]

BFH - Urteil vom 08.04.2008 (VIII R 73/05)

Umqualifizierung der Einkünfte einer freiberuflichen Personengesellschaft infolge mitunternehmerischer Beteiligung einer Freiberufler-Kapitalgesellschaft;...

I. Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Rechtsanwalts-Sozietät in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Gesellschafter waren bis zum 31. Dezember 1994 die Rechtsanwälte S, Pf, B und [...]

BFH - Beschluss vom 08.04.2008 (IX B 134/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 08.04.2008 (VIII S 7/08)

I. Der Kläger, Revisionskläger und Antragsteller (Antragsteller) hat ohne weitere Begründung die Aussetzung der Vollziehung (AdV) einer gegen ihn als Steuerberater ergangenen Prüfungsanordnung beantragt. Der Beklagte, [...]

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