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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Urteil vom 03.04.2008 (IV R 54/04)

Gewinn aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen II gehört zum Gewerbeertrag; Mangelnde passive Prozessführungsbefugnis;...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. An ihr sind vier Kommanditisten zu je 1/4 mit Kommanditeinlagen in Höhe von jeweils 50 000 DM beteiligt. Die Komplementär-GmbH ist am Vermögen [...]
BFH - Beschluss vom 03.04.2008 (II B 22/08)

BFH - Beschluss vom 03.04.2008 (II B 22/08)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) war von August 2004 bis zum 23. April 2007 Halter eines zum Wohnmobil umgebauten VW-Busses T4 Multivan mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 2 805 kg. Das Kfz [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 03.04.2008 (VI 281/06)

Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht über Ansprüche aus einer Rückdeckungsversicherung

Streitig ist, ob der Kläger bereits im Jahr 1999 die wirtschaftliche Verfügungsmacht über Ansprüche aus einer Rückdeckungsversicherung erlangt hat. Die Kläger wurden im Streitjahr 1999 zur Einkommensteuer [...]
FG Sachsen - Urteil vom 03.04.2008 (2 K 656/07)

Vergleich über Verzicht auf insolvenzrechtliche Anfechtung einer Lieferung als sonstige Leistung i.S. des § 3 Abs. 9 UStG; Zulässigkeit...

1. Es wird festgestellt, dass die Zahlung der Klägerin in Höhe von EUR 80.000 aufgrund der schriftlichen Vereinbarung vom 31. Mai 2006 zwischen der Klägerin und Herrn Rechtsanwalt ... als Insolvenzverwalter über das [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.04.2008 (6 K 442/05)

Gesonderte Feststellung; Verbleibender Verlustvortrags - Gewährung eigenkapitalersetzender Darlehen schließt gewinnmindernde Berücksichtigung...

Streitig ist, ob der Teilwertabschreibung von Darlehen § 8b Abs. 3 Körperschaftsteuergesetz (KStG) in der im Streitjahr 2002 geltenden Fassung (jetzt § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG) entgegensteht. Die Klägerin, eine GmbH, ist [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.04.2008 (4 K 2075/06)

Zur Frage der Einbeziehung von Räumen bei der

Der Kläger ist Eigentümer des Einfamilienhauses in B, S-Str. Er hatte das Gebäude im Jahr 1994 fertig gestellt. Im Rahmen der Erklärung zur Feststellung des Einheitswerts auf den 1. Januar 1995 hatte er mit Schreiben [...]
FG Hessen - Urteil vom 03.04.2008 (5 K 1657/05)

Isolierte Aufhebung; Einspruch; Erwerbsvorgang; Antrag; Grunderwerbsteuer - Isolierte Aufhebung einer Einspruchsentscheidung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Finanzamt gegen die Klägerin einen rechtmäßigen Grunderwerbsteuerbescheid erließ. Mit notariellem Vertrag vor dem Notar A vom 06.03.2002 (Urkundenrolle Nr.00) veräußerte [...]
FG Hessen - Urteil vom 03.04.2008 (5 K 1766/05)

Neue Tatsachen; Ermittlungspflicht; Verletzung; Grunderwerbsteuer - Änderung wegen neuer Tatsachen bei Verletzung der Ermittlungspflich...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Finanzamt berechtigt war, mit einem nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) erlassenen Änderungsbescheid einen zuvor auf § 172 AO gestützten Aufhebungsbescheid zur [...]
BFH - Urteil vom 02.04.2008 (IX R 18/06)

Einbringen von Miteigentumsanteilen an Grundstücken in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft; Anschaffungsvorgang; Bemessung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, welche mit Gesellschaftsvertrag vom 20. Dezember 1993 gegründet wurde. [...]
BFH - Urteil vom 02.04.2008 (II R 53/06)

Anteilsvereinigung in der Person einer Gesamthand nicht gemäß § 5 Abs. 1 GrEStG begünstigt; keine Übermaßbesteuerung bei Zugrundelegung...

I. An der KT-GmbH (GmbH) waren im Jahr 1996 S und T zu jeweils 50 v.H. beteiligt. Die GmbH war Alleingesellschafterin der P-GmbH, G-GmbH, K-GmbH und GE-GmbH, zu deren Gesellschaftsvermögen jeweils Grundstücke gehörten. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.04.2008 (7 K 74/04)

Steuerverstrickung einbringungsgeborener Anteile des Privatvermögens bei Verschmelzung

Streitig ist, ob einbringungsgeborene Anteile an einer Kapitalgesellschaft nach einer Verschmelzung steuerverhaftet geblieben sind mit der Folge, dass der bei der Veräußerung der (neuen) Anteile entstandene [...]
BFH - Urteil vom 02.04.2008 (IX R 73/04)

Umrechnungszeitpunkt bei Veräußerung in Fremdwährung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erklärte für das Streitjahr 1997 aus der Veräußerung von Anteilen an der O-Ltd. (Kanada) einen Gewinn in Höhe von 659 108 DM, den sie aus einem Veräußerungspreis in Höhe [...]
BFH - Urteil vom 02.04.2008 (IX R 76/06)

Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung: Nachträgliche Anschaffungskosten bei Finanzierungsmaßnahmen eines Aktionärs

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden als Eheleute im Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Am 23. August 1999 übernahm der Kläger für die X-GmbH --an welcher er beteiligt war-- eine [...]
BFH - Urteil vom 02.04.2008 (IX R 76/06)

Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung: Nachträgliche Anschaffungskosten bei Finanzierungsmaßnahmen eines Aktionärs

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden als Eheleute im Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Am 23. August 1999 übernahm der Kläger für die X-GmbH --an welcher er beteiligt war-- eine [...]
FG München - Urteil vom 02.04.2008 (9 K 1683/07)

Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt bei vorübergehender Unterbringung in der Wohnung eines Bekannten

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Kindergeldantrages. Die Klägerin ist griechische Staatsangehörige und stellte am 6. November 2006 bei der beklagten Familienkasse einen Kindergeldantrag für ihre beiden [...]
FG München - Urteil vom 02.04.2008 (9 K 1126/06)

Kindergeldanspruch eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers; Begriff der berechtigten Erwerbstätigkeit nach § 62 Abs....

Die verheiratete Klägerin ist rumänische Staatsangehörige und lebt seit 1988 in der Bundesrepublik Deutschland. Nach Ablehnung ihres Asylantrags war ihr Aufenthalt vom 10. Juni 1996 bis 30. Juni 1998 geduldet. Vom 24. [...]
FG München - Urteil vom 02.04.2008 (9 K 2466/06)

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei mehreren Wohnungen; Lebensmittelpunkt von beiderseits berufstätigen Ehegatten

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten zwischen den Arbeitsstätten der Kläger und ihrer Wohnung in S als Werbungskosten. Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der [...]
BFH - Beschluss vom 02.04.2008 (X B 60/08)

BFH - Beschluss vom 02.04.2008 (X B 60/08)

I. Mit Beschluss vom 6. Februar 2008 2 V 2386/07 hat das Finanzgericht (FG) den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) verschiedener Steuerbescheide, [...]
BFH - Urteil vom 02.04.2008 (I R 38/07)

Wirksamkeit eines Feststellungsbescheides bei Nennung einer bereits bei Erlass des Bescheides verstorbenen Person als Inhaltsadressaten;...

A. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine KG, an der in den Streitjahren (1998 und 1999) eine GmbH als Komplementärin ohne Gewinnbeteiligung und der Beigeladene zu 2. als einziger Kommanditist beteiligt [...]
FG Sachsen - Urteil vom 02.04.2008 (8 K 1798/03)

Im Rahmen eines betreuten Wohnens für überwiegend über 75 Jahre alte Menschen angebotene Betreuungs-, Hilfs- und Pflegeleistungen...

Streitig ist, ob der Kläger im Bereich 'betreutes Wohnen' einen sog. wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält, für den eine Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 Körperschaftsteuergesetz, gemäß § 3 Abs. 6 [...]
BFH - Urteil vom 02.04.2008 (IX R 59/07)

BFH - Urteil vom 02.04.2008 (IX R 59/07)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist zusammen mit seiner Ehefrau Eigentümer eines Grundstücks. Mit notariellem Vertrag vom 28. November 1996 räumten sie ihrem Sohn an diesem Grundstück ein lebenslängliches [...]
BFH - Urteil vom 02.04.2008 (X R 61/06)

Verdeckt vereinbartes Entgelt für das Wettbewerbsverbot eines Handelsvertreters

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war als Unternehmensberater und Handelsvertreter gewerblich tätig. Nachdem er einen Geschäftsfreund bei der Gründung einer Gesellschaft unterstützt hatte, die in Konkurrenz zu [...]
BFH - Urteil vom 02.04.2008 (IX R 82/07)

BFH - Urteil vom 02.04.2008 (IX R 82/07)

I. Nach dem zwischen der Einzelfirma X (Inhaber M) und dem Kläger geschlossenen Arbeitsvertrag vom Dezember 1992 galt der Manteltarifvertrag für Angestellte im privaten Transport- und Verkehrsgewerbe; das unbefristete [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 02.04.2008 (4 V 308/07)

Streitwert in AdV-Verfahren

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 3 GKG. Danach ist auch in Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Antragstellers für diesen ergebende [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 02.04.2008 (14 K 338/07)

Feststellungslast des Unternehmers für den Abzug von Vorsteuer

I. Streitig ist die Anerkennung von Vorsteuern. Der Kläger ist als freier Journalist unternehmerisch tätig. Nachdem er für das Streitjahr keine Steuererklärung abgegeben hatte, setzte das Finanzamt (FA) im [...]
BFH - Beschluss vom 02.04.2008 (I B 197/07)

BFH - Beschluss vom 02.04.2008 (I B 197/07)

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerde den gesetzlichen Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entsprechend begründet wurde, denn sie ist jedenfalls unbegründet. 1. Die Rüge, [...]
BFH - Beschluss vom 02.04.2008 (I B 198/07)

BFH - Beschluss vom 02.04.2008 (I B 198/07)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) nach Art. 15a des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 02.04.2008 (7 K 333/06)

EuGH-Vorlage; Umsatzsteuer-Mehrfachbelastungsverbot - EuGH-Vorlage zum nationalen Belastungscocktail aus Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer...

Streitig ist, ob künftige Baukosten dann nicht in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einbezogen werden dürfen, wenn diese als eigenständige Leistungen zugleich der Umsatzsteuer unterliegen und die beiden [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.04.2008 (3 K 2240/04)

Künstlerische Tätigkeit eines Sprechers von Werbespots im Rundfunk

Streitig ist die steuerliche Qualifizierung der von der Klägerin erzielten Einkünfte als freiberuflich oder gewerblich. Mit (undatiertem) Gesellschaftsvertrag (Bl. 22 PA) wurde die Klägerin, eine GbR, von den [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.04.2008 (3 K 2153/05)

Betriebliche Schuldzinsen aus Investitionsdarlehen i.S.d. § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG sind von der Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs...

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit betrieblicher Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft (KG). Ihr Gewinn im Streitjahr 2002 wurde zunächst mit Bescheid vom [...]
BFH - Beschluss vom 02.04.2008 (I S 5/08)

BFH - Beschluss vom 02.04.2008 (I S 5/08)

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Antragstellerin (Klägerin) macht im Wege einer Gegenvorstellung geltend, dass der Senatsbeschluss vom 18. September 2007 I R 15/05 ihr Verfahrensgrundrecht auf den gesetzlichen [...]
BFH - Beschluss vom 02.04.2008 (X B 3/07)

BFH - Beschluss vom 02.04.2008 (X B 3/07)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die von ihm behauptete [...]
BFH - Urteil vom 02.04.2008 (II R 4/06)

Lotteriesteuerpflicht einer an eine genehmigte Lotterie angehängten Lotterie

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine inländische KG, wurde im Januar 2000 gegründet und nahm den Geschäftsbetrieb im März 2000 auf. Persönlich haftende Gesellschafterin war ein in den Niederlanden [...]
BFH - Beschluss vom 02.04.2008 (X B 196/07)

BFH - Beschluss vom 02.04.2008 (X B 196/07)

Die Beschwerde war als unzulässig zu verwerfen, weil die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]
BFH - Beschluss vom 02.04.2008 (I B 208/07)

BFH - Beschluss vom 02.04.2008 (I B 208/07)

I. Streitig ist der Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine 2002 errichtete GmbH mit einem abweichenden Wirtschaftsjahr zum 30. April, war als [...]
BFH - Urteil vom 02.04.2008 (II R 59/06)

BFH - Urteil vom 02.04.2008 (II R 59/06)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eigentümer eines im Beitrittsgebiet belegenen denkmalgeschützten Wasserschlosses. Das seinerzeit zuständige Finanzamt stellte den Einheitswert durch geänderten [...]
BFH - Urteil vom 02.04.2008 (IX R 63/07)

Einkünfteerzielungsabsicht bei möglicher Selbstnutzungsabsicht

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb 1995 ein direkt an ... gelegenes ehemaliges Strandcafe für 265 744 DM, das neben Kellerräumen zwei Wohnungen (169,97 qm im Erd- und Obergeschoss und 57,78 qm im Ober- [...]
FG Sachsen - Urteil vom 02.04.2008 (2 K 286/07 (Kg))

Keine Minderung der Kindeseinkünfte nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG um Kfz-Haftpflichtversicherung; Unfallprämienrückerstattungsversicherung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Berücksichtung einer Kfz-Haftpflichtversicherung sowie der Lohnsteuer im Rahmen der Einkünfte für Kindergeld. Die Klägerin [...]
BFH - Beschluss vom 02.04.2008 (IV B 96/07)

BFH - Beschluss vom 02.04.2008 (IV B 96/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin zu 2.) firmierte zuletzt unter dem Namen X-GmbH & Co. KG. Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Komplementär-GmbH sowie alleiniger Kommanditist der Klägerin zu 2. [...]
BFH - Beschluss vom 02.04.2008 (X B 30/08)

BFH - Beschluss vom 02.04.2008 (X B 30/08)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat gegen die Vertagung der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht (FG) in seinem Klageverfahren wegen Einkommensteuer 2003 'Rechtsbeschwerde' eingelegt. Dieser hat das [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 02.04.2008 (1 V 44/08)

Kosten eines Steuerberaterhaftungsprozesses wegen zu hoher Einkommensteuer sind keine Betriebsausgaben

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die den Antragstellern (-ASt-) aufgrund eines Schadensersatzprozesses gegen einen ihrer vormaligen Steuerberater entstandenen Rechtsanwalts- und Gerichtskosten als [...]
FG München - Urteil vom 02.04.2008 (14 K 556/06)

Keine Freimenge für mit der Post versandte Zigaretten

I. Streitig ist, ob die Kläger zu Recht als Schuldner von Tabaksteuer in Anspruch genommen wurden. Die Kläger versandten am 10. Februar 2005 von ihrem spanischen Zweitwohnsitz mit der Post 1.600 Stück Zigaretten an [...]
FG Thüringen - Urteil vom 02.04.2008 (IV 619/06)

Keine Zugehörigkeit des Betriebs eines Kalksandsteinbruchs zum zulagebegünstigten verarbeitenden Gewerbe bei überwiegendem Verkauf...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der Steinbruchbetrieb der Klägerin dem verarbeitenden Gewerbe [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.04.2008 (2 K 1135/04)

Agrardieselvergütung für normale, nicht speziell für einen landwirtschaftlichen Betrieb hergerichtete bzw. umgerüstete Zugmaschine...

Die Klägerin begehrt eine Mineralölsteuervergütung für den Dieselkraftstoff, den sie im Jahre 2001 für den Betrieb von 2 Zugmaschinen in ihrem landwirtschaftlichen Betrieb verbraucht hat. Mit einem beim Beklagten (HZA) [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.04.2008 (2 K 219/04)

Unzulässigkeit der Klage bei Unterzeichnung der Klageschrift durch den Vater der Klägerin ohne Hinweis auf die Stellvertretung; Kostentragung...

Die bei Gericht am 09. Februar 2004 per Telefax eingegangene Klage vom 08. Februar 2004 wegen der unter dem Aktenzeichen ... ergangenen Schenkungsteuerfestsetzung weist im Briefkopf '... M. ...' aus und ist mit 'M.' [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.04.2008 (2 K 211/05)

Unzulässigkeit der Klage bei Unterzeichnung der Klageschrift durch den Vater der Klägerin ohne Hinweis auf die Stellvertretung; Kostentragung...

Die bei Gericht am 14. Februar 2005 vorab per Telefax eingegangene Klage vom 12. Februar 2005 wegen der unter dem Aktenzeichen ... ergangenen Schenkungsteuerfestsetzung weist im Briefkopf '... M. ...' aus und ist mit [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.04.2008 (2 K 220/04)

Unzulässigkeit der Klage bei Unterzeichnung der Klageschrift durch den Vater der Klägerin ohne Hinweis auf die Stellvertretung; Kostentragung...

Die bei Gericht am 09. Februar 2004 per Telefax eingegangene Klage vom 08. Februar 2004 wegen der unter dem Aktenzeichen ... ergangenen Schenkungsteuerfestsetzung weist im Briefkopf '... M. ...' aus und ist mit 'M.' [...]
FG Thüringen - Urteil vom 02.04.2008 (IV 618/06)

Keine Zugehörigkeit des Betriebs eines Kalksandsteinbruchs zum zulagebegünstigten verarbeitenden Gewerbe bei überwiegendem Verkauf...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der Steinbruchbetrieb der Klägerin dem verarbeitenden Gewerbe [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.04.2008 (4 K 4763/07 Z,EU)

Insolvenz-Feststellungsverfahren; Umstellung der Klageanträge - Feststellung von in einem anhängigen Insolvenzverfahren angemeldeten...

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem über das Vermögen der Schuldnerin im Verlauf des Klageverfahrens 4 K 1457/05 Z, EU eröffneten Insolvenzverfahren. Die Schuldnerin ließ in dem Zeitraum vom 19. September 2000 bis [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.04.2008 (6 K 327/07)

Steuerliche Abzugsfähigkeit von Gerichts- und Anwaltskosten wegen Beleidigung auf Dienstfahrt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der strafrechtlich wegen Beleidigung verurteilte Kläger die im Rahmen des [...]