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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG Köln - Beschluss vom 13.03.2008 (10 Ko 3739/07)

Streitwert und Ansatz einer Erledigungsgebühr

I. Die Beteiligten streiten über den Streitwert und den Ansatz einer Erledigungsgebühr. Bei der Erinnerungsführerin handelt es sich um eine im Juli 2000 zunächst auf Vorrat gegründete GmbH, deren Gegenstand der Handel [...]
BFH - Urteil vom 13.03.2008 (V R 70/06)

Minderung der Provision einer Einkaufsgenossenschaft für Leistungen gegenüber den Warenlieferanten aufgrund Skontogewährung an deren...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer Genossenschaft das Zentralregulierungsgeschäft. Ihr sind als Mitglieder zahlreiche Fachhändler angeschlossen, für deren [...]
FG Köln - Urteil vom 13.03.2008 (10 K 2342/07)

Grobes Verschulden, Rückforderung von Kindergeld

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, einen bestandskräftigen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid aufzuheben. Der Kläger erhielt für seinen Sohn Kindergeld. Er hatte am 19. Oktober [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 13.03.2008 (IV 96/05)

Schätzung von Vermögensteuer

Streitig ist, wieweit zu den Stichtagen noch Vermögen aus festverzinslichen Wertpapieren vorhanden war und wieweit dies dem Kläger zuzurechnen ist. Nach einem Pressebericht in der Tageszeitung wurden dem Vater des [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 13.03.2008 (IV 97/05)

Schätzung der Einkünfte aus Kapitalvermögen

Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielte bis 1991 als Diplom-Ingenieur Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; danach war er arbeitslos. Eine nichtselbständige [...]
FG Köln - Urteil vom 13.03.2008 (10 K 3232/06)

Kindergeldberechtigung, Erfüllung der Unterhaltspflicht, Auszahlung an das Kind

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger das für die Monate Juli 2002 bis Februar 2006 bereits an seinen Vater ausgezahlte Kindergeld auf sich abzweigen und von der Beklagten Zahlung an sich verlangen kann. Der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.03.2008 (L 17 RA 77/04)

Voraussetzung für die Ermittlung von Entgeltpunkten für Zeiten nach Rentenbeginn gemäß § 75 Abs. 3 SGB VI

Vorinstanz: SG Berlin, vom 26.05.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 13 RA 1772/99 [...]
FG Sachsen - Urteil vom 12.03.2008 (8 K 560/05)

Kapitalgesellschaft als Organträger; Keine finanzielle Eingliederung einer Kapitalgesellschaft in das Unternehmen einer anderen Kapitalgesellschaft,...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Klägerin die in zwei Rechnungen vom 15. und 16.04.1996 ausgewiesene Umsatzsteuer schuldet. Mit Notarvertrag vom 15.03.1995 [...]
BFH - Beschluss vom 12.03.2008 (I S 35/07)

BFH - Beschluss vom 12.03.2008 (I S 35/07)

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Körperschaftsteuerbescheiden. Das Finanzgericht (FG) hat eine Klage, die sich gegen die Bescheide für 1996 bis 2000 richtete, abgewiesen und die Revision gegen [...]
BFH - Beschluss vom 12.03.2008 (VII B 137/07)

BFH - Beschluss vom 12.03.2008 (VII B 137/07)

I. Die Oberfinanzdirektion (OFD) als Rechtsvorgängerin der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Bundesfinanzdirektion) erteilte der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) auf deren Antrag eine verbindliche [...]
FG Köln - Urteil vom 12.03.2008 (11 K 5870/04)

Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Subunternehmern

Die Klägerin wurde am ...2002 als Nachfolgefirma der am selben Tag in Insolvenz gegangenen Firma .... GmbH gegründet. Anteilseigner ist ..., Geschäftsführer .... Zum Gegenstand des Unternehmens der Klägerin gehört die [...]
BFH - Beschluss vom 12.03.2008 (I B 176/07)

BFH - Beschluss vom 12.03.2008 (I B 176/07)

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Steuerbescheiden, die auf einer Schätzung von Besteuerungsgrundlagen beruhen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, die im Jahr 1994 [...]
BFH - Beschluss vom 12.03.2008 (I B 194/07)

BFH - Beschluss vom 12.03.2008 (I B 194/07)

I. Die Beteiligten streiten über die Angemessenheit von Gehältern, die die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) an ihre Gesellschafter-Geschäftsführer gezahlt hat. Die Klägerin ist eine GmbH, die in den [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.03.2008 (8 U 205/07)

Informationsrecht des ausgeschlossenen GmbH-Gesellschafters wegen Abfindungsanspruch nur aus §§ 242, 810 BGB

A. Der Kläger war Gesellschafter der im Jahr 1998 gegründeten Beklagten, die in M eine Bar betreibt. Seine Geschäftsanteile von insgesamt 50 % wurden durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 24. April 2002 [...]
FG München - Urteil vom 12.03.2008 (5 K 4022/07)

Objektbezogene Abzugsbeschränkung für häusliche Arbeitszimmer

I. Die verheirateten Kläger erzielten im Jahr 2006 als Sonderschullehrer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und wurden beim Beklagten (dem Finanzamt) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie bewohnen eine [...]
BFH - Beschluss vom 12.03.2008 (I B 157/07)

BFH - Beschluss vom 12.03.2008 (I B 157/07)

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides über Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer 1991 bis 1993. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Steuerberater, ist nach einer [...]
BFH - Beschluss vom 12.03.2008 (XI B 206/06)

BFH - Beschluss vom 12.03.2008 (XI B 206/06)

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nach § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geklärt wissen möchte, ob 'die Nichterfüllung [...]
BFH - Urteil vom 12.03.2008 (XI R 65/06)

Lieferung alkoholischer Flüssigkeiten; Besteuerung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG 1999; Gemeinschaftsrechtliche Bindung bei der...

I. Strittig ist der Steuersatz für die Lieferung von Kirschmaische nach § 24 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG). Unternehmensgegenstand der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) ist die Herstellung, der Vertrieb [...]
BFH - Beschluss vom 12.03.2008 (VII B 185/07)

BFH - Beschluss vom 12.03.2008 (VII B 185/07)

I. Gegen den in Litauen wohnhaften Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden mit Steuerbescheid Einfuhrabgaben festgesetzt. Über die zuständige Oberfinanzdirektion (OFD) ersuchte der Beklagte und Beschwerdegegner [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.03.2008 (1 K 250/05)

Steuerliche Begünstigung des Veräußerungsgewinns bei Abfindung weichender Erben

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Zahlung des Klägers an seine Kinder eine Abfindung weichender Erben darstellt. Die Kläger sind verheiratet und werden [...]
FG Saarland - Beschluss vom 11.03.2008 (2 KO 1643/07)

Unterbrechung des Verfahrens führt nicht zu neuem Gebührenanspruch des Bevollmächtigten

I. Die Erinnerungsführer sind die Kinder und Erben des am 28. März 2002 verstorbenen C. C hatte am 13. Juli 2001 durch seine jetzigen Bevollmächtigten Klage erhoben. Diese umfasste die Einkommensteuer der Jahre 1985 [...]
BFH - Beschluss vom 11.03.2008 (X B 259/07)

BFH - Beschluss vom 11.03.2008 (X B 259/07)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat keinen Erfolg. Die gerügte Abweichung des Urteils des Finanzgerichts (FG) von den behaupteten Divergenzentscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.03.2008 (4 K 90/07)

Rechtmäßigkeit einer einem Großbetrieb bzw. Konzernunternehmen erst eine Woche vor dem Prüfungsbeginn bekanntgegebenen Prüfungsanordnung;...

Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig sind die Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung (PA) des Beklagten (Bekl) vom 11. Dezember [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.03.2008 (4 K 88/07)

Rechtmäßigkeit einer einem Großbetrieb erst eine Woche vor dem Prüfungsbeginn bekanntgegebenen Prüfungsanordnung; Beginn der Außenprüfung...

Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig sind die Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung (PA) des Beklagten (Bekl) vom 11. Dezember [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.03.2008 (4 K 92/07)

Rechtmäßigkeit einer einem Großbetrieb erst eine Woche vor dem Prüfungsbeginn bekanntgegebenen Prüfungsanordnung; Beginn der Außenprüfung...

Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig sind die Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung (PA) des Beklagten (Bekl) vom 11. Dezember [...]
FG München - Beschluss vom 11.03.2008 (6 V 2927/07)

Pkw als gewillkürtes Betriebsvermögen

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob bezüglich zweier Pkws gewillkürtes Betriebsvermögen vorliegt. Das FA macht geltend, die Antragsteller hätten eine betriebliche Nutzung von über 10 % nicht ausreichend belegt. [...]
BFH - Beschluss vom 11.03.2008 (VIII S 23/07)

BFH - Beschluss vom 11.03.2008 (VIII S 23/07)

I. Mit Beschluss vom 12. November 2007 VIII B 94/07 hat der Senat die Beschwerde des Beschwerdeführers und Rügeführers (Rügeführer) gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG) des Saarlandes vom 26. Juni 2007 1 K [...]
BFH - Beschluss vom 11.03.2008 (VIII S 22/07)

BFH - Beschluss vom 11.03.2008 (VIII S 22/07)

I. Mit Beschluss vom 12. November 2007 VIII B 93/07 hat der Senat die Beschwerde der Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Rügeführerin) gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG) des Saarlandes vom 26. Juni 2007 1 K [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.03.2008 (4 K 87/07)

Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung und der Festlegung des Prüfungsbeginns

Streitig sind die Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung (PA) des Beklagten (Bekl) vom 11. Dezember 2006 sowie der Festlegung des Prüfungsbeginns auf den 18. Dezember 2006. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die der [...]
BFH - Urteil vom 11.03.2008 (II R 84/05)

Bindung der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens an die Steuerbilanz

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betreibt ein Unternehmen zum Abbau von Kies und Sand. Sie hatte bis zum 31. Dezember 1991 die Anschaffungskosten für mehrere Grundstücke mit [...]
BFH - Beschluss vom 11.03.2008 (I B 44/07)

BFH - Beschluss vom 11.03.2008 (I B 44/07)

Die Beschwerde ist unzulässig, da der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) keinen Revisionszulassungsgrund (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) in der gesetzlich gebotenen Weise dargelegt hat. 1. Der Kläger [...]
BFH - Beschluss vom 11.03.2008 (I B 191/07)

BFH - Beschluss vom 11.03.2008 (I B 191/07)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) nach Art. 15a des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 11.03.2008 (2 K 1183/06)

Flüge eines inländischen Arbeitnehmers nach Afrika als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

Der Kläger streitet mit dem Beklagten über die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie den Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche [...]
FG Saarland - Beschluss vom 11.03.2008 (2 K 1603/07)

Rückforderung von Kindergeld bei Insolvenz

I. Die Klägerin ist die Mutter des am 24. Juli 1981 geborenen Sohnes H. Sie streitet mit der Beklagten um die Berechtigung zum Behalt des Kindergeldes für den Zeitraum Dezember 2005 bis März 2007. Nachdem die Beklagte [...]
BFH - Beschluss vom 11.03.2008 (I B 145/07)

BFH - Beschluss vom 11.03.2008 (I B 145/07)

I. Streitig ist der Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA). In dem am 7. Juli 1991 abgeschlossenen Anstellungsvertrag des (beherrschenden) Gesellschafter-Geschäftsführers der Klägerin und Beschwerdeführerin [...]
BFH - Beschluss vom 11.03.2008 (I R 116/04)

BFH - Beschluss vom 11.03.2008 (I R 116/04)

I. Es handelt sich um jenes Revisionsverfahren, das dem Vorabentscheidungsersuchen des Senats an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) durch Beschluss vom 22. August 2006 I R 116/04 (BFHE 214, 536, [...]
BFH - Beschluss vom 11.03.2008 (IV B 77/07)

BFH - Beschluss vom 11.03.2008 (IV B 77/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GbR, deren Zweck nach dem im Dezember 1992 geschlossenen Gesellschaftsvertrag in der Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses E-Straße in C. sowie der [...]
BFH - Beschluss vom 11.03.2008 (I B 146/07)

BFH - Beschluss vom 11.03.2008 (I B 146/07)

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), im streitgegenständlichen Haftungszeitraum (Mit-)Gesellschafterin und Geschäftsführerin [...]
FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.03.2008 (6 V 2395/07)

Zwang zur Organschaft zweifelhaft

Streitig ist, ob der Antragsteller (ASt) als Organträger die Umsatzsteuer für Umsätze der A GmbH schuldet und ob die Umsätze der A GmbH nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g) der 6. EG-Richtlinie (jetzt Art. 132 Abs. 1 [...]
BFH - Beschluss vom 11.03.2008 (I S 27/07)

BFH - Beschluss vom 11.03.2008 (I S 27/07)

I. Der Senat hat eine von den Rügeführern eingelegte Revision gegen ein Urteil des Finanzgerichts Nürnberg gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO) ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückgewiesen [...]
BFH - Beschluss vom 11.03.2008 (VII B 214/06)

Haftung des Geschäftsführers bei Insolvenz der GmbH

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war zusammen mit zwei weiteren Gesellschaftern Gesellschafter einer im Juli 2001 gegründeten GmbH und zugleich deren alleiniger Geschäftsführer. Alle Gesellschafter waren als [...]
FG Hessen - Urteil vom 11.03.2008 (12 K 4721/03)

Gewinnerzielungsabsicht bei Änderung der Rahmenbedingungen für einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb; Liebhaberei; Land-...

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung der geltend gemachten Verluste aus Land- und Forstwirtschaft für die Jahre 1991 bis 1994 und 1997 bis 2000. Dem Begehren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger ist [...]
BFH - Beschluss vom 11.03.2008 (IV B 49/07)

BFH - Beschluss vom 11.03.2008 (IV B 49/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielte im Streitjahr (1995) Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft als Einzelunternehmer und daneben als Gesellschafter einer bis zum 30. Juni 1995 bestehenden, mit seiner [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.03.2008 (14 K 262/02)

Tagegelder aus der Schweizer Invalidenversicherung

Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagungen 1996 und 1997 ist streitig, ob Tagegelder, die einem in Deutschland wohnenden Grenzgänger im Zusammenhang mit einer Umschulungsmaßnahme von der Schweizer Invalidenversicherung [...]
FG Hessen - Urteil vom 11.03.2008 (12 K 4197/01)

Nachträgliche Änderung einer Vereinbarung in Gewinnverteilungsabrede; Gewinnverteilung; Änderung; Nachträgliche Abrede; Gerichtlicher...

Der Kläger war bis zum 24.3.1997 Gesellschafter des am 1.7.1969 als 'S Kommanditgesellschaft' gegründeten und seit dem 1.7.1985 als 'R GmbH & Co KG' (nachfolgend als KG bezeichnet) fortgeführten Unternehmens mit Sitz [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.03.2008 (4 K 89/07)

Hemmung der Festsetzungsfrist bei Abkürzung der Prüfungsfrist; Beginn der Außenprüfung bei Ausspruch eines Hausverbots; Befangenheit...

Streitig sind die Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung (PA) des Beklagten (Bekl) vom 11. Dezember 2006 sowie der Festlegung des Prüfungsbeginns auf den 18. Dezember 2006. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.03.2008 (4 K 94/07)

Hemmung der Festsetzungsfrist bei Abkürzung der Prüfungsfrist; Beginn der Außenprüfung bei Ausspruch eines Hausverbots; Befangenheit...

Streitig sind die Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung (PA) des Beklagten (Bekl) vom 11. Dezember 2006 sowie der Festlegung des Prüfungsbeginns auf den 18. Dezember 2006. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.03.2008 (4 K 93/07)

Hemmung der Festsetzungsfrist bei Abkürzung der Prüfungsfrist; Beginn der Außenprüfung bei Ausspruch eines Hausverbots; Befangenheit...

Streitig sind die Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung (PA) des Beklagten (Bekl) vom 11. Dezember 2006 sowie der Festlegung des Prüfungsbeginns auf den 18. Dezember 2006. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die der [...]
BGH - Urteil vom 10.03.2008 (II ZR 312/06)

Anforderungen an die Form der Übertragung eines Gesellschaftsanteils an einer BGB-Gesellschaft mit einem GmbH-Anteil im Gesellschaftsvermöge...

Die Beklagten, Gesellschafter der L.-O. GmbH (im Folgenden: L-O GmbH), gründeten mit einer Beteiligung von je 50 % die L.-O. GbR (im Folgenden: L-O GbR). Die L-O GbR ist mit einem Geschäftsanteil in Höhe von 5.000,00 [...]
BVerfG - Beschluss vom 10.03.2008 (1 BvR 2388/03)

Verfassungsmäßigkeit der bei dem Bundeszentralamt für Steuern geführten Datensamlung über steuerliche Auslandsbeziehungen und...

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen finanzgerichtliche Urteile, durch die eine Klage auf Auskunft über eine behördliche Datensammlung abgewiesen wurde. I. Im finanzbehördlichen Verfahren gilt nach § 88 der [...]