Rechtsprechung

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 26.03.2008 (3 K 142/06)

Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens auf den Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 2 AStG; Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht bei...

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein zum 1. Januar 2001 zu berücksichtigender, gesondert festgestellter Hinzurechnungsbetrag gemäß § 10 Abs. 2 des Außensteuergesetzes (AStG) im Einkommensteuerbescheid für das Jahr [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2008 (2 K 110/07)

Differenzkindergeld bei schweizerischen Familienleistungen; Obhutsprinzip; Abzweigung; Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Anspruch auf Kindergeld der Mutter nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) wegen Erwerbstätigkeit des Vaters in der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2008 (2 K 173/05)

Erbauseinandersetzung durch Realteilung; Ermittlung des Veräußerungsgewinns bei teilentgeltlicher Anschaffung und Veräußerung eines...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Höhe eines Gewinns aus einem privaten Veräußerungsgeschäft gem. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2008 (2 K 82/07)

Differenzkindergeld bei schweizerischen Familienleistungen; kantonalrechtliche Ausbildungs- und Unterhaltszulage

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Anspruch auf Kindergeld der Mutter nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) wegen Erwerbstätigkeit des Vaters in der [...]

BFH - Beschluss vom 25.03.2008 (VIII B 122/07)

Kapitalgesellschaftsbeteiligung als notwendiges Betriebsvermögen

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für das Begehren der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), die Revision gegen das angefochtene Urteil wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 25.03.2008 (I B 103/07)

I. Streitpunkt ist, ob ein Bescheid über die Änderung eines Körperschaftsteuerbescheids nichtig ist. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte die Körperschaftsteuer der Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 25.03.2008 (I B 108/07)

I. Streitpunkt ist, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) auf der Grundlage eines Benennungsverlangens nach § 160 der Abgabenordnung (AO) bestimmte Darlehenszinsen und Verluste aus [...]

BFH - Beschluss vom 25.03.2008 (VIII E 1/08)

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) wandte sich mit einer Eingabe vom 20. Juli 2007 gegen das ihre wegen Einkommensteuer, Lohnsteuer und Umsatzsteuer erhobene Klage als [...]

BFH - Beschluss vom 25.03.2008 (VIII B 148/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH mit abweichendem Wirtschaftsjahr, das zum 30. Juni endet. Mit dieser GmbH ist er durch Vertrag vom 18. April 2002 eine typisch [...]

BFH - Beschluss vom 25.03.2008 (IV B 15/08)

Die Beschwerde ist nicht statthaft. Gegen die Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 und 5 der Finanzgerichtsordnung (FGO) steht den Beteiligten die Beschwerde nur zu, wenn sie in der [...]

BFH - Beschluss vom 25.03.2008 (VIII B 133/07)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) hat die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 2. [...]

BFH - Beschluss vom 25.03.2008 (IX B 220/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Entgegen der Auffassung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) lässt sich kein Verfahrensfehler (§ 76 Abs. 1, § 96 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.V.m. § 115 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.03.2008 (12 V 12287/07)

Nachträgliche Bildung einer Ansparrücklage zum Ausgleich eines steuerlichen Mehrergebnisses nach einer Betriebsprüfung mangels Finanzierungszusammenhangs...

Der Antrag wird abgewiesen. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Antragstellerin führt Leistungen auf dem Gebiet des Im- und Exports [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.03.2008 (VI 247/06)

Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mutterpersonengesellschaft sind nicht tarifbegünstigt, wenn unmittelbar vor der...

Streitig ist, ob der Gewinn aus der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen nach § 34 Abs. 1 EStG (1998) tarifbegünstigt ist. Die Kläger sind ehemalige Gesellschafter der Fa. A B C KG (künftig: AA). Der Kläger zu 1 ist [...]

FG Köln - Urteil vom 20.03.2008 (15 K 2852/01)

Übernahmeverlust nach formwechselnder Umwandlung

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Verlusten, die nach Auffassung der Klägerin im Rahmen der Umwandlung einer GmbH in eine Kommanditgesellschaft entstanden sind. Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin [...]

BGH - Urteil vom 20.03.2008 (IX ZR 238/06)

Rechtsfolgen unbefugter steuerlicher Beratung durch einen Unternehmensberater

Die Klägerin, eine Steuerberatungsgesellschaft, und ihre Tochtergesellschaften unterhalten jeweils eine Vielzahl von Niederlassungen (Beratungsstellen). Jede Niederlassung hat zumindest einen Leiter, der an der [...]

BFH - Beschluss vom 20.03.2008 (X B 215/07)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben weder die grundsätzliche [...]

BGH - Urteil vom 20.03.2008 (IX ZR 104/05)

Anforderungen an den Nachweis beratungsgerechten Verhaltens

Der am 21. November 2000 verstorbene P. (nachfolgend: Erblasser), der von seiner Ehefrau, der früheren Klägerin zu 1, und den gemeinsamen Kindern, den beiden verbliebenen Klägern, beerbt wurde, hielt als [...]

BFH - Beschluss vom 20.03.2008 (VII R 11/07)

Zusatzzoll auf Einfuhr von Waren mit Ursprung in den USA; Auslegung der Übergangsregelung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) meldete am 5. März 2004 eine aus den Vereinigten Staaten von Amerika stammende Sendung Landhausdielen aus Kirschenholz der Unterpos. 4409 20 98 der Kombinierten [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.03.2008 (7 V 533/07)

Schenkungsteuer; Betriebsgrundstück als begünstigtes Betriebsvermögen

I. Streitig ist im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung, ob die (gesonderte) unentgeltliche Übertragung eines (Betriebs-)Grundstücks zusammen mit der bereits vorher erfolgten Übertragung des beweglichen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2008 (16 K 4752/05 E)

Verbilligter Aktienerwerb; Verfügungsbeschränkung durch Vorkaufsrecht; Zwangsveräußerung; Ausscheiden unter Verkehrswert; Werbungskostenabzug;...

Der Kläger war seit 1987 zunächst bei der B, später unmittelbar bei der Muttergesellschaft C im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses beschäftigt. Im Jahr 1992 wurde er zum Partner der B bestellt. Ab 1993 war er - nach [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2008 (16 K 4689/06 E,U,F)

Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung; Manipulationsfähige Kassensoftware; Schätzungsbefugnis; Zeitreihenvergleich bei Speisegaststätten...

Der Kläger betrieb in den Streitjahren das China-Restaurant. Die angefochtenen Änderungs- und Aufhebungsbescheide vom 12.9.2006 wegen Einkommensteuer und Umsatzsteuer 2000 und 2001 sowie gesonderter Feststellung des [...]

BFH - Beschluss vom 20.03.2008 (VI B 37/07)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist --soweit sie nicht bereits unzulässig ist-- jedenfalls unbegründet. 1. Die Rüge des Klägers, das Finanzgericht (FG) habe seinen Vortrag nicht zur Kenntnis [...]

FG Köln - Urteil vom 20.03.2008 (15 K 409/04)

Kürzung des Schuldzinsenabzugs

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Kürzung des Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4 a EStG. Der Kläger wird im Streitjahr einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielt als Geschäftsführer einer [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.03.2008 (4 K 2152/04)

Nach Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer landwirtschaftlicher GbR in Sachsen an diesen gezahlte Vorruhestandsbeihilfe als mit...

Streitig ist, ob die vom Staatlichen Amt für Landwirtschaft mit Fachschule für Landwirtschaft D dem ausgeschiedenen Gesellschafter und Landwirt L mit Bescheid vom 13.06.2002 ab 01.01.2002 bis März 2006 in Höhe von [...]

BAG - Urteil vom 19.03.2008 (5 AZR 432/07)

Prozessführungsbefugnis eines Arbeitnehmers für die Bundesagentur für Arbeit

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 23. Januar 2007 - 1 Sa 250/06 + 1 Sa 258/06 - aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht über die Berufung der Beklagten entschieden [...]

FG Köln - Gerichtsbescheid vom 19.03.2008 (14 K 5045/04)

Festsetzung der ESt im Hinblick auf das StraBEG

Streitig ist, ob die Einkommensteuer im Hinblick auf die Bestimmungen des Gesetzes über die strafbefreiende Erklärung - Strafbefreiungserklärungsgesetz, StraBEG - (Art. 1 des Gesetzes zur Förderung der [...]

FG Saarland - Beschluss vom 19.03.2008 (2 V 1039/08)

Anforderungen an einen Verböserungshinweis

I. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. In seiner Einkommensteuererklärung 2004 erklärte der Antragsteller u.a. Kapitalerträge aus [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 19.03.2008 (III 11/06)

Änderung einer Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 4 EStG bei Unterschreitung der prognostizierten Einkünfte und des Jahresgrenzbetrags...

Streitig ist zuletzt noch, ob die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für das Kind A für Januar bis April 2004 geändert werden kann. Der Kläger bezog für seinen Sohn A (geb. 01.02.1983) zunächst laufend Kindergeld. [...]

BFH - Beschluss vom 19.03.2008 (V B 84/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist als selbständiger Rechtsanwalt tätig. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) führte für die Jahre 1996 bis 1998 (Streitjahre) eine Außenprüfung durch, [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.03.2008 (12 K 9231/07)

Bewertung der negativen Einnahmen der Arbeitnehmer bei Rückgängigmachung eines Mitarbeiteraktienprogramms

Die Klägerin ist die deutsche Zweigniederlassung einer ... (...). Sie ist seit dem ... börsennotiert. Der Emissionspreis für Privatanleger betrug EUR 12,00 pro Aktie. Bereits im Vorfeld des Börsenganges hatte die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.03.2008 (12 K 2459/05 B)

Steuerpflicht der vom Auswärtigen Amt an eine OSZE-Hilfskraft im Kosovo gezahlten Aufwandsentschädigung

Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin war ab dem 23. Mai 2001 im Rahmen einer Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.03.2008 (12 K 6069/05B)

Wirtschaftliche Eingliederung; keine gewerbesteuerliche Organschaft zwischen einem Autovermietungsunternehmen und zwei Autohandelsgesellschafte...

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine gewerbesteuerliche Organschaft mit der Klägerin als Organträgerin und der A GmbH sowie der LA GmbH als Organgesellschaften vorliegt. Die Klägerin ist eine Gesellschaft des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.03.2008 (8 K 8450/05 B)

Keine Herstellung der Ausschüttungsbelastung für aufgelöste Rücklage für eigene Anteile

Die Klägerin wurde im Januar 1980 als C... Vertriebsgesellschaft ... mbH errichtet. Im Jahr 2001 waren an dem Stammkapital der Klägerin in Höhe von DM 50 000,- Herr J... und Frau L-J... mit einer Stammeinlage in Höhe [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.03.2008 (2 K 2083/07)

Sprachaufenthalt als Berufsausbildung; Kindergeld; Auslandsaufenthalt; Australien; Berufsausbildung; Englischkenntnisse

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ein Auslandsaufenthalt des Kindes in Australien der Berufsausbildung diente. Mit Schreiben an die Beklagte vom 03.08.2006 teilte der Kläger mit, dass sein Kind A erfolgreich [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.03.2008 (8 K 2117/07)

Gewerbesteuermessbetrag; Zerlegung; Verkehrsflughafen; Lärmmessstation; Betriebsstätte - Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages...

Die Beteiligten streiten um den zutreffenden Maßstab für die Zerlegung des einheitlichen Gewerbesteuermessbetrages der Fa. Z (Steuerpflichtige - Stpfl.). Bei der Stpfl. handelt es sich um die Betreiberin der Flughäfen [...]

FG Berlin - Urteil vom 19.03.2008 (8 K 8374/02 B)

Zwischenschaltung einer ausländischen Gesellschaft als Gestaltungsmissbrauch; Anwendungsvorrang des § 42 AO gegenüber §§ 1 und...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gegenstand ihres Unternehmens ist die industrielle Herstellung von Rohlingen für die [...]

FG Köln - Urteil vom 18.03.2008 (1 K 4110/04)

Keine Betriebsaufgabe durch Wohnsitzverlegung nach Belgien

Der Kläger (Herr I) wurde im Streitjahr zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt und erzielte Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Erfinder. Gleichzeitig war er Alleingesellschafter der I-GmbH in B [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2008 (4 K 111/06)

Liebhaberei; Gewinnerzielungsabsicht bei verschiedenen Betätigungen; Segmentierung von Verlusten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Nichtanerkennung der vom Kläger (Kl) mit dem Handel mit Reinigungsmitteln [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2008 (4 K 284/06)

Abziehbarkeit von Werbungskosten bei steuerfreien Einnahmen aus Tätigkeit eines Referendars in den USA; Verpflegungsmehraufwand; Fahrkkosten...

Streitig ist, in welchem Umfang Aufwendungen eines Rechtsreferendars, die im Zusammenhang mit einem Ausbildungsabschnitt bei einer ausländischen Rechtsanwaltskanzlei anfallen, als Werbungskosten bei den Einkünften aus [...]

BAG - Urteil vom 18.03.2008 (9 AZR 186/07)

Vertragsrecht - Rückzahlung von Ausbildungskosten; AGB-Kontrolle

Die Parteien streiten über die Rückzahlung von Leistungen, die der Beklagte von der Klägerin als 'laufende Ausbildungsvergütung, Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld' und als Zuschuss zu 'Unterkunft und Verpflegung' für die [...]

FG München - Urteil vom 18.03.2008 (6 K 4293/06)

Zur Einkunftserzielungsabsicht bei VuV; Berücksichtigung von Kosten einer Erschließungsmaßnahme als Werbungskosten

I. Streitig ist, ob und in welcher Höhe Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (VuV) für die Veranlagungszeiträume 1996, 1998 und 1999 bei der Einkommensteuerveranlagung der zusammenveranlagten Kläger zu [...]

FG München - Beschluss vom 18.03.2008 (6 V 2375/06)

Zur Schätzungsbefugnis nach § 162 Abs. 2 AO

I. Eine für die Jahre 2001 bis 2003 (Streitjahre) durchgeführte Außenprüfung kam zum Ergebnis, die Buchführung der Antragstellerin sei wegen Mängeln der Kassenaufzeichnung nicht ordnungsgemäß. Auch wären diverse [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2008 (V B 243/07)

I. Streitpunkt ist die Gewährung von Akteneinsicht. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, hat beim Finanzgericht (FG) Köln Klage gegen den Bescheid des [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2008 (V B 107/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, erwarb 1998 eine 'Bürogewerbeeinheit', die sie anschließend unter Verzicht auf die Umsatzsteuerfreiheit der Vermietungsumsätze [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2008 (XI S 30/07 (PKH))

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) und Beiordnung eines Prozessvertreters ist abzulehnen. Nach § 142 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine Partei, die nach ihren [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2008 (II B 102/07)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) besitzt ein erstmals am 16. Juli 1993 zum Verkehr zugelassenes Fahrzeug mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 3 150 kg, das am 9. Januar 2003 als Bürofahrzeug [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2008 (II B 94/07)

I. Auf den Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist seit dem 9. April 2003 ein Toyota Land Cruiser HZJ75 mit dem amtlichen Kennzeichen ... (Fahrzeug-Ident-Nr. ...) zugelassen. Laut dem letzten [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2008 (III S 2/08)

I. Mit Beschluss vom ... lehnte der Senat den Antrag des Klägers, Antragstellers und Rügeführers (Kläger) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde gegen das seine [...]

FG Saarland - Urteil vom 18.03.2008 (1 K 1456/07)

Unzulässigkeit einer Klage nach fehlender Geltendmachung einer Beschwer; Begründung eines Terminsverlegungsantrags

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin war zusammen mit ihrem Bruder Gesellschafterin der 'K GbR' - GbR -. Die GbR ist im Dezember 1998 auf [...]

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