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BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Beschluss vom 31.03.2008 (IV B 120/07)

Grundstück als Sonder-BV bei Zwischenschaltung weiterer Rechtsträger

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war --u.a. neben der R-Beteiligungs-GmbH-- Kommanditistin der K-KG (KG), die ab dem Jahre 1986 bis zu ihrer Liquidation (1998 bis 2000) ein Einzelhandelsgeschäft [...]
BFH - Beschluss vom 31.03.2008 (XI B 208/06)

BFH - Beschluss vom 31.03.2008 (XI B 208/06)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und des Erfordernisses einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs [...]
BGH - Beschluß vom 31.03.2008 (II ZB 4/07)

Zulässigkeit des Beitritts und Rechtsmittels eines Gmbh-Gesellschafters bei Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage eines anderen Gesellschafters...

I. Der dem Rechtsstreit erst in zweiter Instanz beigetretene Streithelfer wendet sich dagegen, dass das Berufungsgericht seine Berufung wegen Versäumung der Berufungsfrist verworfen und seinen Antrag auf [...]
BFH - Beschluss vom 31.03.2008 (V B 207/06)

BFH - Beschluss vom 31.03.2008 (V B 207/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Organträger einer GmbH, über deren Vermögen im Jahre 1999 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Mit dem Umsatzsteuer-Jahresbescheid 1999 setzte der Beklagte und [...]
BGH - Urteil vom 31.03.2008 (II ZR 308/06)

Parteifähigkeit der Vor-GmbH als Abwicklungs- oder Personengesellschaft

Durch notariellen Vertrag vom 23. Juli 2003 errichteten die Gesellschafter H. E. und O. S. die Klägerin als Gesellschaft mit beschränkter Haftung und bestellten D. Si. zum Geschäftsführer. Die Gesellschaft ist nicht im [...]
BFH - Beschluss vom 31.03.2008 (III B 132/07)

BFH - Beschluss vom 31.03.2008 (III B 132/07)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war vom 7. Juni 2006 bis zum 23. Januar 2007 befristet außerhalb Deutschlands bei niederländischen Arbeitgebern beschäftigt, hatte jedoch seinen Wohnsitz zusammen mit seiner [...]
BFH - Beschluss vom 31.03.2008 (III B 59/07)

BFH - Beschluss vom 31.03.2008 (III B 59/07)

I. Der Sohn des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) begann im September 2003 eine Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer. Die Prüfung bestand er im Juni 2005. Vom 1. September 2005 bis Juni 2006 arbeitete er als [...]
BFH - Beschluss vom 31.03.2008 (III B 90/06)

Keine Berücksichtigung des Verlustabzugs bei den eigenen Einkünften und Bezügen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist im Streitjahr 1999 mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte im [...]
BFH - Beschluss vom 31.03.2008 (III B 151/07)

BFH - Beschluss vom 31.03.2008 (III B 151/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragte ohne Erfolg Kindergeld für seinen Sohn, der sich auf die Nichtschüler-Abiturprüfung des Abendgymnasiums vorbereitete. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage als [...]
BFH - Beschluss vom 31.03.2008 (IX E 1/08)

BFH - Beschluss vom 31.03.2008 (IX E 1/08)

I. Der Beschwerdeführer und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) hatte in erster Instanz beantragt, auf den 31. Dezember 1993 in Gestalt weiterer nachträglicher Anschaffungskosten gemäß § 17 des [...]
FG Köln - Urteil vom 31.03.2008 (14 K 2865/07)

Leasingsonderzahlung für einen PKW als Werbungskosten

Der Kläger war im Streitjahr 2004 als Systemberater nichtselbstständig tätig. Seine Aufgabe bestand in der Beratung und technischen Unterstützung vor Ort beim Kunden. Für die Fahrten zu Kunden musste der Kläger einen [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 28.03.2008 (11 V 110/08 A (E,G,U,F,H (L)))

Schätzung; Mitteilung der Besteuerungsgrundlagen; Kalkulationsgrundlage; Darlegungspflichten im Aussetzungsverfahren; Vollziehungsaussetzung;...

Die Antragstellerin betreibt seit 1997 ein Taxiunternehmen mit bis zu 6 Fahrzeugen, von denen zwei als Mietwagen und die übrigen als Taxen genutzt werden. Sie ermittelt ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.03.2008 (2 K 36/06)

Objektverbrauch bei Trennung der Ehegatten als Miteigentümer eines Einfamilienhauses während des Förderzeitraums für die Eigenheimzulage;...

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 5.112,00 EUR festgesetzt. Streitig ist, ob der Klägerin in den Jahren [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.03.2008 (4 K 11399/06)

Durchbrechung der Festsetzungsfrist; Bestimmter Sachverhalt; Feststellungsfrist - Voraussetzungen für die Durchbrechung der Feststellungsfrist...

Streitig ist, ob der angefochtene Feststellungsbescheid innerhalb der Feststellungsfrist ergangen ist. Die Kläger waren im Streitjahr 1990 als Kommanditisten an der T-KG (KG) beteiligt. Einzige persönlich haftende [...]
BFH - Beschluss vom 28.03.2008 (VII B 206/05)

BFH - Beschluss vom 28.03.2008 (VII B 206/05)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat im November 1998 insgesamt 435 lebende Rinder (Marktordnungs-Warenlisten-Nr. 0102 1010 9120) zur Ausfuhr nach Ägypten angemeldet. Sie hat vom Beklagten und [...]
BFH - Beschluss vom 28.03.2008 (IV B 56/07)

BFH - Beschluss vom 28.03.2008 (IV B 56/07)

Die Beschwerden, die der Senat gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 121 FGO analog zur gemeinsamen Entscheidung verbindet, sind --bei ganz erheblichen Bedenken gegen ihre Zulässigkeit-- [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.03.2008 (3 K 10553/03)

Teilwertabschreibung auf GmbH-Anteile

Streitig ist noch, ob bei der Klägerin eine Teilwertabschreibung auf GmbH-Anteile in den Jahresabschlüssen zum 31. Juli 1996, 31. Juli 1997 und 31. Juli 1998 vorzunehmen ist. Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG (KG), hält [...]
FG Hessen - Urteil vom 27.03.2008 (1 K 2003/04)

Einbringung; Mitunternehmeranteil; Gemeinschaftspraxis; Sacheinlage; Wirtschaftsgüter; Fortführung; Buchwert; Negative Ergänzungsbilanz;...

Die Beteiligten streiten über die Auflösung einer negativen Ergänzungsbilanz der Kläger zu 1 und 2 jeweils auf den Schluss der Streitjahre 1995 bis 1997, die für diese aufgrund der Einbringung ihrer [...]
BGH - Beschluß vom 27.03.2008 (IX ZR 95/05)

Haftungsausfüllende Kausalität einer Falschberatung in steuerlichen Angelegenheiten

Die zulässige Beschwerde (§ 544 ZPO) ist unbegründet. Ein Grund zur Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) besteht nicht. Die Rechtssätze, auf denen das Berufungsurteil beruht, stehen im Einklang mit der [...]
BFH - Beschluss vom 27.03.2008 (VI S 1/08)

BFH - Beschluss vom 27.03.2008 (VI S 1/08)

I. Durch Beschluss vom 10. Dezember 2007 VI B 88/07 hat der angerufene Senat die Beschwerde des Klägers, Beschwerdeführers und Rügeführers (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts [...]
BFH - Beschluss vom 27.03.2008 (VI S 2/08)

BFH - Beschluss vom 27.03.2008 (VI S 2/08)

1. Durch Beschluss vom 10. Dezember 2007 VI B 88/07 hat der angerufene Senat die Beschwerde des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des [...]
FG München - Urteil vom 27.03.2008 (6 K 1967/05)

Zeitpunkt der Wertlosigkeit einer erworbenen Beteiligung

I. Streitig ist, wann eine Beteiligung wertlos wurde. Nach Rücknahme der Klage in Sachen Körperschaftsteuer 1998 und 2000, Gewerbesteuermessbetrag 1998 und 2000 sowie Feststellung des Gewerbesteuerverlustes auf den [...]
FG Hessen - Urteil vom 27.03.2008 (1 K 1104/07)

Mehrere Einsatzstellen; Arbeitnehmer; Dienstreise; Personalreserve; Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; Springer - Abgrenzung...

Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr erzielte die Klägerin Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Sie ist seit 19... bei der Stadt ... als Erzieherin beschäftigt. Ab [...]
FG Hessen - Urteil vom 27.03.2008 (1 K 486/05)

Freigebige Zuwendung; Stiftung; Erbschaftssteuer; Zustiftung - Zuwendung in eine Stiftung als freigebige Zuwendung

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob in einer Zuwendung des Mitstifters S an die Klägerin eine freigebige Zuwendung im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 Erbschaftsteuer - und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) zu sehen ist. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.03.2008 (1 K 306/05)

Maßstab zur Abgrenzung einer Erstinvestition i.S. des § 2 Nr. 8 Nr. 2 InvZulG 1999 von einer anderen Investition; Anspruch auf erhöhte...

Die Beteiligten streiten um die Gewährung erhöhter Investitionszulage nach § 2 Abs. 7 und 8 Investitionszulagengesetz 1999 (InvZulG 1999). Die Klägerin produziert Futtermittel durch Be- und Verarbeitung von [...]
BFH - Beschluss vom 27.03.2008 (II B 80/07)

BFH - Beschluss vom 27.03.2008 (II B 80/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung genügt nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend macht, die [...]
BFH - Beschluss vom 27.03.2008 (II S 3/08)

BFH - Beschluss vom 27.03.2008 (II S 3/08)

I. Der Antragstellerin ist durch das zuständige Landratsamt die Ausübung ihres Gewerbes untersagt worden. Dem lag eine Mitteilung des Antragsgegners (Finanzamt --FA--) über das steuerliche Verhalten der Antragstellerin [...]
BFH - Beschluss vom 27.03.2008 (VI R 49/04)

BFH - Beschluss vom 27.03.2008 (VI R 49/04)

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Da der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt [...]
BFH - Beschluss vom 27.03.2008 (IX B 36/07)

BFH - Beschluss vom 27.03.2008 (IX B 36/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 1. Die von den Klägern aufgeworfene Rechtsfrage, ob im Streitjahr 1996 geleistete [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.03.2008 (1 K 1846/05)

Eintragung der weiteren Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins auch bei Übernahme der Leitung durch eine Person, die bereits...

Der Kläger ist ein Lohnsteuerhilfeverein, der im Bundesgebiet mehrere Beratungsstellen unterhält, eine davon in H., die von Frau B. geleitet wird. Unter dem 2. Februar 2005 - bei der Beklagten am 3. Februar eingegangen [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.03.2008 (1 K 437/05)

Haftung einer GmbH gem. § 25d UStG für bar entrichtete Umsatzsteuern einer vorangegangenen Lieferung

Die Beteiligten streiten um Haftung für Umsatzsteuer nach § 25d Umsatzsteuergesetz (UStG). Mit Rechnungen vom 28. Juni 2004 lieferte die Firma R. Unternehmensberatungsgesellschaft mbH an die Klägerin zehn Lkw zum [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 27.03.2008 (8 U 1374/07)

Forderung

In dem Rechtsstreit wegen Forderung erlässt das Oberlandesgericht Nürnberg - 8. Zivilsenat - durch Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. Schmidt, Richterin am Oberlandesgericht Schwarz und Richter am [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2008 (2 K 172/05)

Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln; Einbringung von Stückaktien in GmbH als Veräußerungsvorgang

Streitig ist, ob die Einbringung von Aktien in eine GmbH als Veräußerung im Sinne von § 17 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit § 17 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der gemäß § 52 Abs. 34 a EStG für das [...]
BFH - Beschluss vom 26.03.2008 (XI B 203/07)

BFH - Beschluss vom 26.03.2008 (XI B 203/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat einen Grund für die Zulassung der Revision nicht in der gebotenen Weise dargelegt. 1. Für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer [...]
FG Münster - Beschluss vom 26.03.2008 (3 V 4751/07 EW)

Auslegung und Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 und Satz 2 GrStG

In der Hauptsache streiten die Beteiligten über die Gewährung der Grundsteuerbefreiung gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Grundsteuergesetz (GrStG) für die vom Antragsteller (Ast.) zu Vereinszwecken genutzten Gebäudeteile [...]
FG Köln - Urteil vom 26.03.2008 (5 K 1599/07)

Private Dienstwagennutzung als Arbeitslohn

Im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung für die Streitjahre 2003 und 2004 ist zwischen den Beteiligten streitig, ob die private Nutzung eines Dienstwagens als Arbeitslohn zu versteuern ist. Der Kläger war alleiniger [...]
FG München - Urteil vom 26.03.2008 (10 K 3579/06)

Erledigung einer Untätigkeitsklage bzw. eines Untätigkeitseinspruchs im Klageverfahren

I. Mangels Abgabe einer Einkommensteuer(ESt)erklärung schätzte das zuständige Finanzamt (FA) für die Veranlagungszeiträume 1995 - 2000 die Besteuerungsgrundlagen. Mit ESt-Bescheiden vom 20.02.2002 wurden die Einkünfte [...]
FG München - Urteil vom 26.03.2008 (10 K 1187/07)

Kindergeldanspruch bei dauerhafter Entführung des Kindes durch den anderen Elternteil

1. Die Ablehnungsbescheide vom 29. Juni 2004 und 06. Dezember 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. Februar 2007 werden insoweit aufgehoben, als für den Zeitraum Oktober 2003 bis März 2004 die [...]
BFH - Beschluss vom 26.03.2008 (I B 155/07)

BFH - Beschluss vom 26.03.2008 (I B 155/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). a) Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hält für [...]
BFH - Beschluss vom 26.03.2008 (II B 86/07)

BFH - Beschluss vom 26.03.2008 (II B 86/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung genügt nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend macht, [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 26.03.2008 (3 K 142/06)

Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens auf den Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 2 AStG; Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht bei...

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein zum 1. Januar 2001 zu berücksichtigender, gesondert festgestellter Hinzurechnungsbetrag gemäß § 10 Abs. 2 des Außensteuergesetzes (AStG) im Einkommensteuerbescheid für das Jahr [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2008 (2 K 110/07)

Differenzkindergeld bei schweizerischen Familienleistungen; Obhutsprinzip; Abzweigung; Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Anspruch auf Kindergeld der Mutter nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) wegen Erwerbstätigkeit des Vaters in der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2008 (2 K 173/05)

Erbauseinandersetzung durch Realteilung; Ermittlung des Veräußerungsgewinns bei teilentgeltlicher Anschaffung und Veräußerung eines...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Höhe eines Gewinns aus einem privaten Veräußerungsgeschäft gem. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2008 (2 K 82/07)

Differenzkindergeld bei schweizerischen Familienleistungen; kantonalrechtliche Ausbildungs- und Unterhaltszulage

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Anspruch auf Kindergeld der Mutter nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) wegen Erwerbstätigkeit des Vaters in der [...]
BFH - Beschluss vom 25.03.2008 (VIII B 122/07)

Kapitalgesellschaftsbeteiligung als notwendiges Betriebsvermögen

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für das Begehren der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), die Revision gegen das angefochtene Urteil wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]
BFH - Beschluss vom 25.03.2008 (I B 103/07)

BFH - Beschluss vom 25.03.2008 (I B 103/07)

I. Streitpunkt ist, ob ein Bescheid über die Änderung eines Körperschaftsteuerbescheids nichtig ist. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte die Körperschaftsteuer der Klägerin und [...]
BFH - Beschluss vom 25.03.2008 (I B 108/07)

BFH - Beschluss vom 25.03.2008 (I B 108/07)

I. Streitpunkt ist, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) auf der Grundlage eines Benennungsverlangens nach § 160 der Abgabenordnung (AO) bestimmte Darlehenszinsen und Verluste aus [...]
BFH - Beschluss vom 25.03.2008 (VIII E 1/08)

BFH - Beschluss vom 25.03.2008 (VIII E 1/08)

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) wandte sich mit einer Eingabe vom 20. Juli 2007 gegen das ihre wegen Einkommensteuer, Lohnsteuer und Umsatzsteuer erhobene Klage als [...]
BFH - Beschluss vom 25.03.2008 (VIII B 148/07)

BFH - Beschluss vom 25.03.2008 (VIII B 148/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH mit abweichendem Wirtschaftsjahr, das zum 30. Juni endet. Mit dieser GmbH ist er durch Vertrag vom 18. April 2002 eine typisch [...]
BFH - Beschluss vom 25.03.2008 (IV B 15/08)

BFH - Beschluss vom 25.03.2008 (IV B 15/08)

Die Beschwerde ist nicht statthaft. Gegen die Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 und 5 der Finanzgerichtsordnung (FGO) steht den Beteiligten die Beschwerde nur zu, wenn sie in der [...]