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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BVerfG - Beschluss vom 10.03.2008 (2 BvR 2077/05)

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Kapitaleinkünften

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, § 20 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der jeweils für die Streitjahre [...]
BFH - Beschluss vom 10.03.2008 (II B 39/07)

BFH - Beschluss vom 10.03.2008 (II B 39/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) war 2003 beim Zustandekommen des streitigen Erwerbsvorgangs eine aus fünf Gesellschaftern bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Vier dieser Gesellschafter [...]
FG München - Urteil vom 10.03.2008 (13 K 3694/05)

Voraussetzungen der erweiterten Kürzungsvorschrift gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG für Grundstücksunternehmen; Auswirkung von gewerblichem...

Streitig ist, ob ein normaler Kürzungsbetrag gemäß § 9 Nr. 1 Satz 1 oder ein erweiterter Kürzungsbetrag gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG) zu gewähren ist. I. Die Klägerin ist seit 31. Dezember 2001 [...]
FG München - Urteil vom 10.03.2008 (13 K 459/06)

Zwangsläufigkeit von Aufwendungen bei außergewöhlichen Belastungen; Übernahme einer Bürgschaft durch den Ehepartner für Schulden...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids für 2004 vom 14. September 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. Januar 2006 wird die Einkommensteuer für 2004 auf 13.055,00 € herabgesetzt. 2. Im Übrigen wird [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.03.2008 (16 K 482/06)

Vorsteuerberichtigung - Entgeltsrückgewähr als Voraussetzung für eine Vorsteuerberichtigung gem. § 17 UStG

Streitig ist die Frage, ob im Streitjahr die Voraussetzungen einer Vorsteuerberichtigung nach § 17 UStG vorliegen. Die Klägerin, eine GmbH, ist Gesellschafterin diverser anderer Unternehmen. Zu den Produkten der [...]
FG München - Urteil vom 10.03.2008 (13 K 2392/05)

Aufwendungen für die Anschaffung von Gegenständen, die ein manisch-depressiver Steuerpflichtige zur Befriedigung seines Kaufzwanges...

Streitig ist, ob Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. I. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger [...] ist ein vorzeitiger pensionierter Finanzbeamter und erzielt [...]
BFH - Beschluss vom 10.03.2008 (IX B 232/07)

BFH - Beschluss vom 10.03.2008 (IX B 232/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sinngemäß gestellte abstrakte Rechtsfrage, ob bei einem gemischt genutzten Gebäude (Vermietung und Eigennutzung), dessen Herstellungskosten [...]
BFH - Beschluss vom 10.03.2008 (III R 37/03)

BFH - Beschluss vom 10.03.2008 (III R 37/03)

I. Der am 31. August 2006 verstorbene A hatte gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts (FG) vom 2. April 2003 11 K 6139/97 Revision eingelegt. Das Verfahren war aufgrund der vom Erblasser erteilten [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 10.03.2008 (1 K 289/07)

Erfassung von erhaltenen Spenden als körperschaftsteuer- und gewerbesteuerpflichtige Betriebseinnahmen

Streitig ist die Erfassung von erhaltenen Spenden als körperschaftsteuer- und gewerbesteuerpflichtige Betriebseinnahmen. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, betreibt einen Verlag. Mit ihrem [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2008 (13 V 13042/08)

Rückforderung von Investitionszulage; Totalschaden eines LKW vor Ablauf der Bindefristen

Die Vollziehung des Bescheides über eine Investitionszulage nach § 2 Investitionszulagengesetz 1999 für das Jahr 2001 vom 16. November 2007 wird ab Fälligkeit bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 10.03.2008 (I 305/05)

Verbleibensvoraussetzung für die Gewährung von Investitionszulage bei Spritzgusswerkzeugen

Streitig ist, ob die Verbleibensvoraussetzungen für die Gewährung von Investitionszulage erfüllt sind. Die Klägerin wurde mit Vertrag vom 20.10.2000 gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist die Herstellung und der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.03.2008 (4 K 10004/03)

Zur Berücksichtigung von nachgereichten Schriftsätzen und Wiedereröffnung einer mündlichen Verhandlung - Wiedereröffnung; Mündliche...

Streitig sind die Einkünfte aus Gewerbebetrieb, aus nichtselbständiger Arbeit und aus Kapitalvermögen (§§ 15, 19, 20 Einkommensteuergesetz - EStG -, jeweils in der im Streitjahr geltenden Fassung). Im Streitjahr [...]
FG Hamburg - Urteil vom 07.03.2008 (5 K 30/07)

Aufwendung für Coaching-Kurs als Werbungskosten; Umzugskosten als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für einen Coaching-Kurs und Literatur als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sowie von Aufwendungen im Zusammenhang mit Schimmelbefall in [...]
BFH - Beschluss vom 07.03.2008 (VII B 181/07)

BFH - Beschluss vom 07.03.2008 (VII B 181/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Geschäftsführer einer inzwischen in Insolvenz geratenen GmbH. Durch die Vorlage von Scheinrechnungen, denen keine umsatzsteuerbaren Leistungen zugrunde lagen, erwirkte [...]
BFH - Beschluss vom 07.03.2008 (VII E 1/08)

BFH - Beschluss vom 07.03.2008 (VII E 1/08)

I. Mit Beschluss vom 10. Mai 2007 VII B 58/07 hat der Senat die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Erinnerungsführer) wegen Zurückweisung seiner Prozessbevollmächtigten in dem Verfahren wegen [...]
BFH - Beschluss vom 07.03.2008 (VII S 45/07 (PKH))

BFH - Beschluss vom 07.03.2008 (VII S 45/07 (PKH))

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Antragstellerin) ist eine Ende der 1980er Jahre gegründete GbR, deren Gesellschafter die Geschwister A, B und C sind. Gesellschaftszweck ist das private [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.03.2008 (14 K 2266/06 Kg)

Kindergeld; Grenzbetragsberechnung; Gesetzliche Sozialversicherungsbeiträge; Durchbrechung der Bestandskraft; Bindungswirkung eines;...

Streitig ist, ob dem Kläger für seinen Sohn Andreas (geboren am 09.02.1985) für den Zeitraum Januar bis September 2004 Kindergeld zu gewähren ist. Der Sohn absolvierte im Jahr 2004 eine Ausbildung zum [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2008 (11 K 2626/06 E)

GmbH-Anteile; Realisierung des Veräußerungsverlustes; Gesellschaftsrechtlicher Einziehungsbeschluss - Zeitpunkt für die Berücksichtigung...

Streitig ist, ob ein Verlust aus § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) zu berücksichtigen ist. Der Kläger, gelernter Kfz-Mechaniker, war zusammen mit Herrn S. an der ABC-GmbH (GmbH) beteiligt. Beide Gesellschafter hielten [...]
BFH - Urteil vom 06.03.2008 (IV R 72/05)

Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft als Aufgabekosten

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten. Sie waren die alleinigen Kommanditisten der N-KG. Ihre Kommanditeinlage betrug jeweils 500 000 DM. Komplementärin der KG war die N-GmbH (GmbH). Die GmbH war [...]
BFH - Beschluss vom 06.03.2008 (VIII B 145/07)

BFH - Beschluss vom 06.03.2008 (VIII B 145/07)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Der Streitfall ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). In der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist [...]
BFH - Urteil vom 06.03.2008 (VI R 6/05)

Barlohnumwandlung: Auszahlung des Urlaubsgeldes in Form von Warengutscheinen kein Sachlohn; kein Vorrang Zivilrecht vor Steuerrech...

I. Streitig ist, ob der Austausch des tarifvertraglich festgelegten Urlaubsgeldanspruchs gegen einen beim Arbeitgeber einzulösenden Warengutschein zur Anwendung des Freibetrags nach § 8 Abs. 3 Satz 2 des [...]
BFH - Beschluss vom 06.03.2008 (VI S 2/07)

BFH - Beschluss vom 06.03.2008 (VI S 2/07)

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) betreibt in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft ein Unternehmen mit dem Gegenstand Befragungen für Markt- und Meinungsforschung. In den [...]
BFH - Urteil vom 06.03.2008 (IV R 35/07)

Entnahme in Höhe eines zusätzlich zur Haftsumme gezahlten Agios führt bei negativem Kapitalkonto nicht zu einer Gewinnzurechnung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine seit 1997 bestehende GmbH & Co. KG, die ein Seeschiff betreibt. Komplementärin ist die Verwaltung 'A' Schifffahrtsgesellschaft mbH. Das gezeichnete Kapital der [...]
BFH - Beschluss vom 06.03.2008 (V B 140/06)

Tatbestände, die zu einem Entnahmeeigenverbrauch führen

I. Die Ehefrau des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist Eigentümerin eines gemischt genutzten Hauses mit Ladenlokal, in dem sie mit Vertrag vom 1. Januar 1993 eine Fläche von 2/3 an ihren Ehemann zum Betrieb [...]
BFH - Beschluss vom 06.03.2008 (V B 11/06)

BFH - Beschluss vom 06.03.2008 (V B 11/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist zum 1. April 1999 durch formwechselnde Umwandlung aus der C-KG (KG) hervorgegangen. Streitig ist, ob der Klägerin der Vorsteuerabzug aus zwei im Januar 2003 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.03.2008 (5 K 684/02)

Sonstige Leistung; Eintrittskarten; Ausländische Veranstaltungen - Ort der sonstigen Leistung beim Verkauf von Eintrittskarten für...

Streitig ist, ob der Verkauf von Eintrittskarten für Veranstaltungen im Ausland steuerbar ist. Die Klägerin stellte im Streitjahr für Reiseveranstalter Paketreisen zusammen. Darin waren auch Umsätze aus der Veräußerung [...]
FG Münster - Urteil vom 06.03.2008 (1 K 4811/06 E)

Änderung des Einkommensteuerbescheids aufgrund offenbarer Unrichtigkeit

Streitig ist die Änderung der Einkommensteuerfestsetzung gemäß § 129 AO. Der Kläger reichte am 17.2.2003 seine Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2002 ein. Auf dem Mantelbogen war bei den allgemeinen Angaben [...]
BFH - Urteil vom 06.03.2008 (IV R 49/06)

BFH - Urteil vom 06.03.2008 (IV R 49/06)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der 1939 geborene Kläger war in den Streitjahren (1996 und 1997) Inhaber eines land- und [...]
FG Bremen - Urteil vom 06.03.2008 (1 K 25/07 (6))

Berücksichtigung der Haftungsvergütung einer Komplementär-GmbH als Vorabgewinnabrede oder als Sondervergütung im Rahmen der Tonnagebesteuerun...

Die Parteien streiten im Rahmen der Besteuerung gemäß § 5a Abs. 1, 2 und 4a S. 3 EStG nach der Tonnage darüber, ob die der beigeladenen GmbH (A-GmbH) als persönlich haftender Gesellschafterin der Klägerin, einer [...]
BFH - Urteil vom 06.03.2008 (IV R 74/05)

Grundlagenbescheid gegenüber Organgesellschaft ist kein Grundlagenbescheid für Organträger

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Konzernobergesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG und Organträgerin zahlreicher Kapitalgesellschaften. In den Jahren 1993 und 1994 hielt die [...]
FG München - Urteil vom 06.03.2008 (14 K 3663/05)

Nichterfüllung eines Bauträgervertrages durch den Bauträger; Erstattung aus der Bürgschaft gem. § 7 MaBV; Änderung der Bemessungsgrundlage...

I. Streitig ist, ob der Kläger den in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug aufgrund Zahlung der bürgenden Bank zu berichtigen hat. Mit Vertrag vom 11. Dezember 1995 erwarb der Kläger von der Firma M GmbH am noch zu [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.03.2008 (11 K 300/01)

Unzulässige Nachholung; Ermessenserwägungen; Ermessensentscheidungen - Zur Anwendung von § 68 FGO bei nach § 102 Satz 2 FGO unzulässiger...

Streitig ist, die Rechtmäßigkeit eines gegen den Kläger ergangenen Haftungsbescheids. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der im Rahmen seiner satzungsmäßigen Zwecke Konzerte veranstaltet. Mit Werkvertrag ... [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.03.2008 (6 K 277/07)

Wiederbestellung; Persönliche Zuverlässigkeit - Persönliche Zuverlässigkeit als Voraussetzung für die Wiederbestellung als Steuerberate...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger (X) einen Anspruch auf Wiederbestellung als Steuerberater hat. Der 1947 geborene Kläger wurde 1981 zum Steuerbevollmächtigten und 1988 als Steuerberater bestellt. Er [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2008 (15 K 713/07 F)

Halbeinkünfteverfahren; Ergebnisabführungsvertrag; Personengesellschaft als Organträger; Schachteldividenden; Belgische Enkelgesellschaft;...

Die Klägerin ist eine GmbH & Co KG, an der als Kommanditisten ausschließlich natürliche Personen beteiligt sind. Die Klägerin übt als Konzernobergesellschaft die einheitliche Leitungsmacht über die zu ihr gehörenden [...]
FG München - Urteil vom 06.03.2008 (15 K 2919/04)

Ein Steuerpfllichtiger, der über einen Treuhänder beherrschend an einer GmbH beteiligt ist, ist nicht deren Arbeitnehmer im sozialversicherungsrechtlichen...

1. Die Klage wird abgewiesen 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin wegen Lohnsteuer für das Jahr 1999 zu Recht in Haftung genommen wurde. Die Klägerin, eine [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 06.03.2008 (6 U 610/07)

Zur Anwendbarkeit einer gesellschaftsvertraglichen Schiedsklausel

I. Die Parteien waren alleinige Gesellschafter, zunächst auch jeweils Geschäftsführer, der 1996 gegründeten F... L... & K...GmbH. Unter Ziff. 17 enthält der Gesellschaftsvertrag eine Schiedsklausel. Diese verweist [...]
BFH - Urteil vom 06.03.2008 (VI R 5/05)

Verjährung von Lohnsteueransprüchen und Haftungsansprüchen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine juristische Person nach niederländischem Recht und hat ihren Sitz in den Niederlanden. Sie ist eine Tochtergesellschaft der D in S, die alle Anteile an der [...]
BFH - Urteil vom 06.03.2008 (IV R 15/06)

BFH - Urteil vom 06.03.2008 (IV R 15/06)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kommanditgesellschaft (KG) mit rd. 300 Kommanditisten bzw. Treugebern. Sie wurde im Jahr 1994 gegründet und in das Handelsregister eingetragen. Gegenstand des [...]
BFH - Urteil vom 06.03.2008 (VI R 68/06)

Bewirtungsaufwendungen als Werbungskosten

I. Streitig ist, ob Bewirtungskosten, die einem Behördenleiter anlässlich einer ausschließlich für Bedienstete veranstalteten Feier entstehen, Werbungskosten sind. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im [...]
BFH - Urteil vom 06.03.2008 (VI R 3/05)

Mietaufwendungen für eine Dienstwohnung als Werbungskosten

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (1999) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Klägerin ist Pastorin und hat seit ... eine Pfarrstelle in X inne. Zeitgleich mit [...]
FG München - Urteil vom 06.03.2008 (14 K 2352/06)

Ermäßigter Steuersatz auf die Abgabe von Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Umsätze aus dem Betrieb eines Steckerlfischstands. Der Kläger ... betrieb über [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.03.2008 (4 K 2635/04)

Grunderwerbsteuer und Erschließungskosten

Streitig ist, ob Erschließungskosten zur grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung gehören, wenn das streitbefangene Grundstück von der Gemeinde veräußert wird, die die Erschließungsanlagen zuvor hergestellt hatte. Mit [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.03.2008 (3 K 26/08)

Gewinnfeststellung für vollbeendete KG / Streitgegenstand / Verjährung

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist zwischen den Beteiligten streitig, ob sich die Klage in der Hauptsache mit dem sechsten Gewinnfeststellungsbescheid 1987 für die KG vom 14. September 2000 erledigt hat, in dem der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.03.2008 (4 K 2637/04)

Grunderwerbsteuer und Erschließungskosten

Streitig ist, ob Erschließungskosten zur grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung gehören, wenn das streitbefangene Grundstück von der Gemeinde veräußert wird, die die Erschließungsanlagen zuvor hergestellt hatte. Mit [...]
FG München - Urteil vom 06.03.2008 (15 K 4626/05)

Besteuerung der Privatnutzung eines zum Betriebsvermögen gehörenden US-amerikanischen Pickup Trucks nach der 1%-Regelung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte (das Finanzamt) die private Nutzung des betrieblichen Kraftfahrzeugs der Klägerin zu Recht für jeden Kalendermonat mit 1 vom Hundert des inländischen Listenpreises [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.03.2008 (5 K 602/03)

LuF; Pauschalbesteuerung; Abverkauf - Abverkauf der letzten Ernte eines Landwirts nach Aufgabe des Betriebes unterliegt der Pauschalbesteuerung...

Die Kläger sind die Erben des verstorbenen Landwirts K. Herr K. betrieb in B. einen landwirtschaftlichen Betrieb. Seine Umsätze, die laut Buchführung 61.634,98 DM ausmachten, versteuerte er pauschal nach § 24 UStG. Mit [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.03.2008 (5 K 447/02)

Zum Leistungsort nach § 3a Abs. 2-4, 3b UStG

Die Beteiligten streiten darüber, ob und ggf. in welchem Umfang die Klägerin im Streitjahr 2001 steuerbare und steuerpflichtige Umsätze erzielt hat. Die Europäische Gemeinschaft zahlt Subventionen für den Export [...]
BFH - Urteil vom 05.03.2008 (I R 12/07)

Zusage einer sofort unverfallbaren Altersrente: Kapitalabfindungsrecht des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine 1976 gegründete GmbH mit abweichendem Wirtschaftsjahr vom 1. April bis zum 31. März. Zum Geschäftsführer war seit ihrer Gründung --zunächst allein, ab September [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.03.2008 (16 K 2223/06 E)

Zufluss bei Verfügungsbeschränkungen; Gutschrift auf Sperrkonto; Verpfändung; Sicherheitsleistung - Zeitpunkt der einkommensteuerrechtlichen...

Mit Urteil vom 4.2.1998 hatte die Klägerin beim Landgericht (LG) Düsseldorf einen Betrag von 2.326.297 DM zzgl. Zinsen gegen die von ihr verklagten Gesamtschuldner B - C - D (zukünftig: die zivilgerichtlich Beklagten) [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.03.2008 (13 K 218/06)

Keine Kraftfahrzeugsteuer für Registrierzulassung

Streitig ist, ob eine kurzzeitige Zulassung von Kraftfahrzeugen, sog. 'Registrierzulassung', ohne Abstempelung des Kennzeichens und Aushändigung der Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) zum Entstehen von [...]