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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG Münster - Urteil vom 22.02.2008 (9 K 509/07 K,F)

Vermögensverlagerungen zwischen niederländischen Schwestergesellschaften

Streitig ist, ob Vermögensverlagerungen zwischen zwei niederländischen Schwestergesellschaften dazu führen, dass Gewinnminderungen, die im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer der Gesellschaften stehen, in [...]
FG Münster - Urteil vom 22.02.2008 (9 K 5143/06 G)

Grenzüberschreitende Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen zum Gewerbeertrag nicht EU-rechtswidrig

Streitig ist, ob die Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen zum Gewerbeertrag gegen die Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren [...]
FG München - Urteil vom 22.02.2008 (8 K 2100/07)

Ansparrücklage für einen noch zu eröffnenden Betrieb; verbindliche Bestellung kein Tatbestandsmerkmal; Anderweitiger Nachweis der...

I. Streitig ist die von der Klägerin für ihren neuen Betrieb zum 31.12.2003 gebildete Ansparrücklage gem. § 7g Abs. 3 und 7 Einkommensteuergesetz -EStG-. Die verheirateten Kläger werden im Streitjahr 2003 zusammen zur [...]
FG Münster - Beschluss vom 22.02.2008 (9 K 5096/07 K)

Vorlagebeschluss: Rückwirkende Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG verfassungsgemäß?

A. und Verfahrensstand Streitig ist, ob ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes - GG -) darin zu sehen ist, dass durch das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der [...]
BFH - Beschluss vom 22.02.2008 (XI B 189/07)

BFH - Beschluss vom 22.02.2008 (XI B 189/07)

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen. Das [...]
BFH - Beschluss vom 22.02.2008 (X B 171/07)

BFH - Beschluss vom 22.02.2008 (X B 171/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) behaupteten Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor bzw. wurden nicht entsprechend [...]
FG Bremen - Urteil vom 22.02.2008 (4 K 96/07 (4))

Kein Kindergeld nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG für ein -aufgrund Aufenthaltsstatus- nicht vom Arbeitsamt als arbeitsplatzsuchend...

Der am geborene, kindergeldberechtigte Kläger ist Vater von drei ehelichen Kindern, türkischer Staatsangehöriger und hat seinen Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Unter dem 09. Dezember 1986 wurde ihm [...]
FG München - Urteil vom 22.02.2008 (8 K 975/06)

Kein Gewährung eines zweifachen Grundfreibetrags bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft; Abhängigkeit der Abzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, in welchem Umfang die Einkünfte eines Steuerpflichtigen, der mit seiner Lebensgefährtin und dem gemeinsamen Kind einen [...]
BFH - Beschluss vom 21.02.2008 (IX B 233/07)

BFH - Beschluss vom 21.02.2008 (IX B 233/07)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Wie der Beklagte und Beschwerdegegner zutreffend darlegt, ist die [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 21.02.2008 (12 K 53/03)

Berichtigungszeitraum bei unrichtigem Steuerausweis; Umsatzsteuerausweis in Mietvertrag; Billigkeitserlass

Streitig ist, - ob der Kläger im Rahmen eines Mietverhältnisses einen höheren Steuerbetrag, als er nach dem Umsatzsteuergesetz (UStG) für den Umsatz schuldet, gesondert ausgewiesen hat und ob er deshalb gemäß § 14 Abs. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 21.02.2008 (16 K 385/06)

Wiedereinsetzungsfrist; Wiedereinsetzung; Ist-Versteuerung - Gestattung der Ist-Versteuerung nach § 20 UStG

Streitig ist die Frage, ob der Kläger seine Umsätze nach vereinbarten oder nach vereinnahmten Entgelten zu versteuern hat. Der Kläger ist selbständiger Ingenieur. Mit Kaufvertrag vom 15. Januar 2003 hat der Kläger [...]
BGH - Beschluß vom 21.02.2008 (IX ZR 62/07)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und auch sonst zulässig. In der Sache bleibt sie aber ohne Erfolg. Zu Unrecht macht die Klägerin eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG geltend. 1. Das Oberlandesgericht hat [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.02.2008 (1 K 75/07)

Personelle Zuordnung von Vorauszahlungen zur Einkommensteuer

Die Beteiligten streiten über die personelle Zuordnung von Vorauszahlungen zur Einkommensteuer (ESt) 2004. Die Klägerin (geborene A) ist seit Anfang 2002 mit Herrn ... (nachfolgend B) verheiratet und wurde mit ihm im [...]
BGH - Beschluß vom 21.02.2008 (IX ZR 82/07)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend Regressansprüche einer insolvenzreifen GmbH gegenüber einem Steuerberater...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig. In der Sache bleibt sie aber ohne Erfolg. 1. Die zur Prüfung gestellten Rechtsfragen sind sowohl im Blick auf die geltend gemachten [...]
EuGH - Urteil vom 21.02.2008 (Rs C-271/06)

Steuerrecht: Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 15 Nr. 2 - Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen nach Orten außerhalb der Gemeinschaft...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 15 Nr. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die [...]
EuGH - Urteil vom 21.02.2008 (Rs C-425/06)

Steuerrecht: Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a und Art. 13 Teil B Buchst. a und d - Mietkauf - Künstliche...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames [...]
BFH - Beschluss vom 21.02.2008 (III B 56/07)

Abziehbarkeit von Aufwendungen für ein Auslandsstudium

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2002 (Streitjahr) machten sie Aufwendungen für die Berufsausbildung ihrer [...]
BFH - Beschluss vom 21.02.2008 (X B 155/07)

BFH - Beschluss vom 21.02.2008 (X B 155/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb bis zum 31. Dezember 1996 einen ...betrieb als Einzelunternehmer. Am 22. Dezember 1996 schloss er mit der X-GmbH (sonstige Beteiligte zu 1.) einen Pacht- und [...]
BFH - Beschluss vom 21.02.2008 (X B 175/07)

BFH - Beschluss vom 21.02.2008 (X B 175/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhobenen Verfahrensrügen entsprechen nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der [...]
BFH - Beschluss vom 21.02.2008 (X E 2/08)

BFH - Beschluss vom 21.02.2008 (X E 2/08)

I. Mit Beschluss vom 23. August 2007 X B 142/07 verwarf der angerufene Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen den Beschluss des [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 21.02.2008 (IV 279/06)

Änderungsmöglichkeit des Finanzamts, wenn streitig ist, ob Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erklärt wurden

Streitig ist, ob das Finanzamt einen Änderungsbescheid erlassen durfte. Die Kläger sind Ehegatten, die gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt werden. In der von ihnen am 20.02.2001 beim Finanzamt eingereichten [...]
BFH - Beschluss vom 21.02.2008 (III B 103/07)

BFH - Beschluss vom 21.02.2008 (III B 103/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bezog seit April 2001 eine Invalidenrente der Eidgenössischen Invalidenversicherung in der Schweiz und hatte zu dieser Rente Anspruch auf Leistungen für seinen Sohn (S). [...]
BFH - Beschluss vom 21.02.2008 (III B 75/07)

BFH - Beschluss vom 21.02.2008 (III B 75/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Vater der am ... Mai 1982 geborenen Tochter X, die vom 1. August 2002 bis zum 31. Juli 2004 eine Ausbildung als ... absolvierte. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin [...]
FG Hessen - Urteil vom 21.02.2008 (13 K 1754/07)

Ausgleichszahlungen; Scheidungsfolgenvergleich; Schuldrechtliche Versorgungsausgleich - Steuerliche Abzugsfähigkeit von Ausgleichszahlungen...

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Berücksichtigung von Ausgleichszahlungen im Zusammenhang mit einem Scheidungsfolgenvergleich. Der im Jahre 1942 geborene Kläger war bis 1998 angestellter Ingenieur im Bereich [...]
FG Hessen - Urteil vom 21.02.2008 (13 K 2392/05)

Auslandstätigkeit; Arbeitnehmerüberlassung; Werkvertrag; Leiharbeitnehmer; Abgrenzung; Steuerfrei; Lohnsteuer - Abgrenzung zwischen...

Die Beteiligten streiten darum, ob die vom Kläger im Rahmen seiner nichtselbstständigen Arbeit für eine Tätigkeit in Saudi Arabien in den Jahren 1999 bis 2000 erzielte Vergütung gemäß § 34c Abs. 5 EStG i.V.m. dem [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.02.2008 (3 K 305/01)

Angemessener Zinssatz bei Gesellschafterdarlehen an eine Kapitalgesellschaft

Die im Jahr 1990 gegründete Klägerin betreibt einen Einzelhandel mit Computern. In den Streitjahren waren R., B. und M. zu je einem Drittel am Stammkapital der Klägerin beteiligt. Alle drei Gesellschafter sind zugleich [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.02.2008 (3 K 306/01)

Angemessener Zinssatz bei Gesellschafterdarlehen an eine Kapitalgesellschaft

Die im Jahr 1990 gegründete Klägerin betreibt einen Einzelhandel mit Computern. In den Streitjahren waren R., B. und M. zu je einem Drittel am Stammkapital der Klägerin beteiligt. Alle drei Gesellschafter sind zugleich [...]
BFH - Urteil vom 21.02.2008 (III R 30/07)

Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung

I. Die 1967 geborene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielte im Streitjahr 2003 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sie war ledig und lebte seit mehr als 10 Jahren mit ihrem Lebensgefährten zusammen. [...]
FG Münster - Urteil vom 21.02.2008 (8 K 38/05 U)

Anspruch auf Änderung des Bescheides nach § 251 AO bei verspäteter Abgabe der Steuererklärung

Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung des Beklagten (Bekl.), einen bestandskräftigen Feststellungsbescheid i.S. des § 251 Abs. 3 Abgabenordnung (AO) i.V.m. § 179 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) aufgrund einer [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.02.2008 (3 K 775/99)

Teilwertabschreibung auf eine 100-%-Beteiligung an einer GmbH

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung einer Teilwertabschreibung auf eine Beteiligung an einer GmbH. Mit Vertrag vom 29. August 1991 erwarb die V GmbH sämtliche Anteile an der seinerzeit als W GmbH firmierenden [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 21.02.2008 (9 K 2096/07)

Wirkung der Bestimmung des Kindergeldberechtigten durch das Vormundschaftsgericht; Vorrang der tatsächlichen Haushaltsaufnahme

1. Der Bescheid vom 21. Dezember 2000 und die Einspruchsentscheidung vom 28. März 2001 werden insoweit aufgehoben, als die Festsetzung des Kindergelds für das Kind für die Zeit März bis Juli 1999 aufgehoben wird. Im [...]
BFH - Beschluss vom 21.02.2008 (XI B 170/07)

BFH - Beschluss vom 21.02.2008 (XI B 170/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt) stützt die von ihm angenommene grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) darauf, dass das [...]
BFH - Urteil vom 21.02.2008 (III R 79/03)

Kein Kindergeld nach dem SozSichAbk YUG für geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer

I. Die aus dem früheren Jugoslawien stammende Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hielt sich seit 1991 aufgrund einer ausländerrechtlichen Duldung (§ 55 Abs. 2 des Ausländergesetzes --AuslG-- 1990) in der [...]
BFH - Urteil vom 21.02.2008 (III R 105/06)

BFH - Urteil vom 21.02.2008 (III R 105/06)

I. Der 1939 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist infolge einer 1994 erlittenen ungeklärten Erkrankung schwer behindert und gehunfähig (Grad der Behinderung 100); bei ihm wurden die Merkzeichen aG [...]
BFH - Urteil vom 21.02.2008 (III R 70/05)

BFH - Urteil vom 21.02.2008 (III R 70/05)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Bäckerei. Er hat seine Betriebsräume von seiner Ehefrau mit Mietvertrag vom 1. Januar 1979, der zunächst fest auf die Dauer von 15 Jahren abgeschlossen war und [...]
FG Köln - Urteil vom 21.02.2008 (2 K 957/02)

FG Köln - Urteil vom 21.02.2008 (2 K 957/02)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vergütung von Vorsteuern im Zeitraum 01-12/1998 auf der Grundlage von Rechnungskopien erfolgen kann [...]
BGH - Urteil vom 21.02.2008 (I ZR 142/05)

Buchführungsbüro; Anforderungen und Grenzen der Werbung mit der Bezeichnung Buchführung oder Buchführungsbüro

Die Beklagte, die keine Angehörige der steuerberatenden Berufe ist und daher nicht geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leisten darf, ist seit dem 1. September 1998 im Gewerberegister der Stadt C. mit dem Gewerbe [...]
FG Münster - Urteil vom 21.02.2008 (8 K 3734/06 Kg)

Abzweigung (auch) ohne Verletzung der zivilrechtlichen Unterhaltspflicht

Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, ab dem 01.07.2006 das Kindergeld nicht an den beigeladenen kindergeldberechtigten Vater, sondern an die Klägerin (Klin.) auszuzahlen. Die am 14.06.1988 geborene Klin. ist [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.02.2008 (3 K 307/01)

Angemessenheit der Verzinsung von Gesellschafterdarlehen; Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei nur geringfügiger Überschreitung...

Die im Jahr 1990 gegründete Klägerin betreibt einen Einzelhandel mit Computern. In den Streitjahren waren R., B. und M. zu je einem Drittel am Stammkapital der Klägerin beteiligt. Alle drei Gesellschafter sind zugleich [...]
FG Sachsen - Urteil vom 21.02.2008 (1 K 1262/07)

Übernahme der Mitgliedsbeiträge zur Rechtsanwaltskammer und zum Deutschen Anwaltsverein durch den Arbeitgeber

In der Klägerin haben sich die Rechtsanwälte W. und We. zu einer Anwaltssozietät zusammengeschlossen. Für die angestellte Rechtsanwältin B. (B) (lt. Anwaltsverzeichnis des Leipziger Anwaltvereins e.V. vom 21. Februar [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.02.2008 (6 V 382/07)

Verwertungsverbot für Zufallsfunde; Einstweilige Beschlagnahme; Gefahr im Verzug; Inzidente Überprüfung der Rechtmäßigkeit von...

Die Vollziehung der Bescheide über Körperschaftsteuer für 1996 bis 1998, die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 47 Abs. 1 KStG zum 31.12.1996, 31.12.1997 und 31.12.1998, die gesonderte [...]
BFH - Beschluss vom 20.02.2008 (VI B 25/07)

BFH - Beschluss vom 20.02.2008 (VI B 25/07)

I. Der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) wendet sich gegen einen die Aussetzung der Vollziehung (AdV) gewährenden finanzgerichtlichen Beschluss. Der Antragsteller und Beschwerdegegner [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2008 (4 K 1840/07 Erb)

Übernahme; Schenkungsteuer; Schenker; Auswahl des Steuerschuldners; Ermessen - Haftung des Schenkers und Beschenkten als Gesamtschuldner...

Die Klägerin lebte mit dem deutschen Staatsangehörigen A, der mit B verheiratet war, seit dem Jahr 2000 in einer eheähnlichen Gemeinschaft. Die Klägerin erhielt von A in den Jahren 2000 bis 2004 umfangreiche [...]
BFH - Beschluss vom 20.02.2008 (X B 187/07)

BFH - Beschluss vom 20.02.2008 (X B 187/07)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügt, das Finanzgericht [...]
BFH - Beschluss vom 20.02.2008 (X B 243/07)

BFH - Beschluss vom 20.02.2008 (X B 243/07)

I. Mit Beschluss vom 19. November 2007 2 V 2116/07 hat das Finanzgericht (FG) die Kosten des Verfahrens nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache den Antragstellern und Beschwerdeführern (Antragsteller) zu [...]
BFH - Beschluss vom 20.02.2008 (VIII B 103/07)

BFH - Beschluss vom 20.02.2008 (VIII B 103/07)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen der in § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 FGO abschließend geregelten Zulassungsgründe hinreichend [...]
BFH - Beschluss vom 20.02.2008 (VIII B 53/07)

BFH - Beschluss vom 20.02.2008 (VIII B 53/07)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2, 1. Alternative FGO nicht [...]
BFH - Beschluss vom 20.02.2008 (VIII B 83/07)

BFH - Beschluss vom 20.02.2008 (VIII B 83/07)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 FGO nicht entsprechend [...]
BFH - Beschluss vom 20.02.2008 (VI B 111/06)

BFH - Beschluss vom 20.02.2008 (VI B 111/06)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist --soweit sie nicht bereits unzulässig ist-- jedenfalls unbegründet. 1. Sowohl der vom Kläger geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung [...]
BFH - Beschluss vom 20.02.2008 (IX B 192/07)

BFH - Beschluss vom 20.02.2008 (IX B 192/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre Begründung entspricht zum Teil nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen sind die von der Klägerin und [...]