Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 13.02.2008 (III B 106/07)

Personalrabatt als eigene Einkünfte des Kindes

I. Die Tochter des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) begann im August 2003 eine Ausbildung zur Automobilkauffrau. Nachdem der Kläger der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) im Dezember 2004 mitgeteilt [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2008 (XI B 174/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. Das angefochtene Urteil weicht entgegen der Rüge der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) nicht von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ab. 1. Eine Divergenz i.S. des § [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2008 (XI B 218/07)

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen. a) Die Darlegung des [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2008 (VIII B 215/07)

I. In dem vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), einem in eigener Sache tätigen Rechtsanwalt, betriebenen Klageverfahren u.a. gegen die Einkommensteuerbescheide 2001, 2002 und 2003 erließ der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2008 (IX B 141/07)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) stellte die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung einer Grundstücksgemeinschaft für die Streitjahre (1998 bis 2001) einheitlich und gesondert fest und gab [...]

BFH - Urteil vom 13.02.2008 (IX R 68/07)

Barausgleich cash-settlement führt nicht zu Werbungskosten bei den Stillhalterprämien

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) unternahm im Streitjahr (1994) an der Deutschen Terminbörse Optionsgeschäfte. Er räumte u.a. Kaufoptionen auf den Deutschen Aktienindex (DAX) mit der Verpflichtung ein, zum [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2008 (IX B 248/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) machen zu Unrecht als Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geltend, das Finanzgericht (FG) habe eine [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.02.2008 (13 K 218/04)

Zugang eines Steuerbescheids bei gemeinsamen Hausbriefkasten; Vorbehalt der Nachprüfung und Nichtigkeit eines Schätzungsbescheid...

Zum 02.11.2001 meldete der Kläger bei der Stadt A das Gewerbe eines 'Copy Shops' mit der Betriebsstätte in A, ..., an. Die Anschrift des Betriebsinhabers (Kläger) wurde mit B, angegeben. Mit Bescheid über die [...]

BAG - Urteil vom 13.02.2008 (2 AZR 864/06)

Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer

[Pressemitteilung] Kündigt der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer in Kenntnis von dessen Schwerbehinderteneigenschaft, ohne zuvor nach § 85 SGB IX die erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes zur [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.02.2008 (14 K 5331/04 B)

Kein verfassungsrechtlicher Anspruch von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft auf erbschaftsteuerliche Gleichbehandlung...

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Aufgrund notariellen Erbvertrages vom ... wurde der Kläger Alleinerbe seines am ... verstorbenen Lebenspartners, Herrn A, mit dem [...]

FG München - Urteil vom 13.02.2008 (9 K 2576/05)

Auslegung einer Einspruchsentscheidung; Beteiligter des Einspruchsverfahrens

Streitig ist, ob eine aufgrund eines Vergleichs vor dem Landgericht (LG) an die Rechtsnachfolger eines Beteiligten an einer Grundstücksgemeinschaft geleistete Zahlung i.H.v. 40.000 DM im Rahmen der gesonderten und [...]

BFH - Urteil vom 13.02.2008 (I R 75/07)

Aktivitätserfordernisse beim gewerbesteuerrechtlichen internationalen Schachtelprivileg; DBA: Betriebsstätten einer Personengesellschaft...

I. Streitig ist, ob die Kürzungsvorschriften der §§ 9 Nr. 7 und 12 Abs. 3 Nr. 4 des Gewerbesteuergesetzes 1991 (GewStG 1991) anzuwenden sind. An der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH und Co. KG mit [...]

FG Thüringen - Urteil vom 13.02.2008 (3 K 177/07)

Keine Abzweigung von Kindergeld für voll stationär untergebrachtes behindertes Kind bei wöchentlicher Kontaktpflege und Leistung...

Streitig ist, ob die Beklagte einen Anspruch der Klägerin auf Abzweigung des für X-Person gezahlten Kindergeldes nach § 74 Einkommenssteuergesetz (EStG) zu Recht abgelehnt hat. Die Klägerin gewährt seit dem 1. Januar [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2008 (I B 140/07)

Die Beschwerde ist unzulässig, da die Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hält für grundsätzlich [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2008 (I B 163/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. a) Das Finanzgericht (FG) hat der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) nicht dadurch das rechtliche Gehör (§ 96 Abs. 2, § 119 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--, Art. 103 [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2008 (I B 166/07)

Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils begründet wurde (§ 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Dem Beklagten und [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2008 (I B 175/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). a) In der Rechtsprechung ist geklärt, dass eine Rückstellung für [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2008 (I B 187/07)

Die Verbindung der Beschwerden zur gemeinsamen Entscheidung beruht auf § 73 Abs. 1 i.V.m. § 121 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Beschwerden sind unzulässig, da sie nicht in der gesetzlich gebotenen Weise [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2008 (I B 199/07)

Die Beschwerde ist unzulässig, da die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) keinen Revisionszulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der gesetzlich gebotenen Weise (§ 116 Abs. 3 [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2008 (I B 183/07)

Die Beschwerde ist unzulässig, da die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) eine Verletzung rechtlichen Gehörs (§ 115 Abs. 2 Nr. 3, § 96 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--, Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes) [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2008 (I B 110/07)

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt. Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. 1. Das Finanzgericht (FG) hat dem [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2008 (I B 170/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die Rüge mangelnder Sachaufklärung (§ 76 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist nicht schlüssig erhoben (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO). Wird als Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2008 (II B 59/07)

I. Die Mutter des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) übertrug mit Urkunde vom 27. Dezember 2004 im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ihrem bis dahin nicht beteiligten Sohn Gesellschaftsanteile an der [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2008 (XI B 200/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision insbesondere zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) oder ein [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2008 (XI B 202/06)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Revision ist nicht --wie von dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vorgetragen-- gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen grundsätzlicher Bedeutung der [...]

BFH - Urteil vom 13.02.2008 (II R 72/06)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) haben 1992 ein unbebautes Grundstück erworben und anschließend darauf ein frei finanziertes Einfamilienhaus mit einer Wohnfläche von 135,75 qm erstellt. Das Haus weist ein [...]

BFH - Urteil vom 13.02.2008 (IX R 63/06)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Angestellter in einem landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieb (GmbH), welcher ihn in den Streitjahren 1997 und 1998 ohne Entgeltfortzahlung vorübergehend (1,5 Monate 1997 und [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2008 (I S 34/07)

I. Mit Beschluss vom 27. März 2007 I B 76/06 hat der erkennende Senat die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wegen Nichtzulassung der Revision als unzulässig verworfen. Die dagegen erhobene [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2008 (I B 214/07)

I. Die Klage des Antragstellers wegen Erlass von Kirchensteuer für das Jahr 2004 war erfolglos (Urteil des Finanzgerichts --FG-- Nürnberg vom 8. November 2007 VI 112/2006). Mit Schreiben vom 28. November 2007 an das FG [...]

BFH - Urteil vom 13.02.2008 (I R 44/07)

Nachholverbot für Pensionsrückstellungen; Grundsatz des formellen Bilanzzusammenhangs; Passivierungspflicht für sog. Neuzusagen;...

I. Streitpunkt ist die Geltung des sog. Nachholverbots gemäß § 6a Abs. 4 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG), wenn in den Bilanzen der Vorjahre fehlerhaft keine Pensionsrückstellung gebildet worden ist und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.02.2008 (2 K 1963/07)

Kindergeld: Berücksichtigung von Betreuungskosten für ein Enkelkind

Streitig ist im Rahmen eines Rückforderungsbescheides für das Jahr 2002 bei der Berechnung des Grenzbetrages die Berücksichtigung von der Tochter entstandenen Kinderbetreuungskosten für das Enkelkind der Klägerin. Die [...]

BFH - Urteil vom 13.02.2008 (IX R 61/07)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihr im Dezember 2003 verstorbener Ehemann, die 1996 (Streitjahr) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden, gaben ihre Einkommensteuererklärung für das [...]

BFH - Urteil vom 13.02.2008 (XI R 51/06)

Steuerfreiheit langfristiger Vermietung von Campingplätzen gemeinschaftsrechtskonform

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betreibt auf einem Erbbaurechtsgrundstück einen Campingplatz mit Yachthafen. Dieser wurde in den Streitjahren 1994 bis 1997 nach Erteilung [...]

FG Thüringen - Urteil vom 13.02.2008 (3 K 178/07)

Keine Abzweigung von Kindergeld an den Sozialleistungsträger bei Leistung von erheblichem Betreuungsunterhalt durch Eltern; Kein Verweis...

Streitig ist, ob die Beklagte einen Anspruch der Klägerin auf Abzweigung des für X gezahlten Kindergeldes nach § 74 Einkommenssteuergesetz (EStG) zu Recht abgelehnt hat. Die Klägerin gewährt seit dem 1. Januar 2005 der [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.02.2008 (8 K 2258/01)

Lohnsteuerliche Arbeitgeberpflichten einer ausländischen Gesellschaft mit inländischer Geschäftsstelle; Lohnsteuerhaftung; Betriebstätte;...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids wegen Lohnsteuer 1995 - 1997. Der Kläger ist ausgebildeter Diplom-Ingenieur. Nach seinem Examen in 197. war er bei einer portugiesischen Baufirma [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.02.2008 (2 K 2222/07 StB)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen hoher Steuerschulden; Vermögensverfall; Dienstleistungsrichtlinie

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht die Bestellung des Klägers als Steuerberater gem. § 46 Abs. 2 Nr. 4 Steuerberatungsgesetz (StBerG) widerrufen hat. Der Beklagte erhielt im Dezember 2006 eine Mitteilung der [...]

BFH - Beschluss vom 12.02.2008 (X B 244/07)

I. Das Finanzgericht (FG) lehnte mit Beschluss vom 24. September 2007 den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Klageverfahren wegen Änderung [...]

BFH - Urteil vom 12.02.2008 (VII R 26/05)

Ausfuhrerstattung; Abgabe der Ausfuhranmeldung durch anderen als Inhaber der Ausfuhrlizenz; Zuständigkeit bei Anwendung des Gemeinschaftsrechts...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ließ mit Zahlungserklärung vom 26. Juni 1998 zur Ausfuhr nach Russland bestimmtes Rindfleisch in die Erstattungslagerung mit Vorfinanzierung der Ausfuhrerstattung [...]

BFH - Urteil vom 12.02.2008 (VII R 33/06)

Keine nachträgliche Anrechnung von Kapitalertragsteuer nach Ablauf der Zahlungsverjährungsfrist

I. Gegen die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist 1995 Körperschaftsteuer 1993 festgesetzt worden. In der Anrechnungsverfügung hat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die von der Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 12.02.2008 (IX B 187/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht gegeben. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben keinen [...]

BFH - Beschluss vom 12.02.2008 (IX B 242/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Der Senat kann offenlassen, ob die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) den Zulassungsgrund der Notwendigkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des [...]

BFH - Beschluss vom 12.02.2008 (X B 44/07)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat keinen Erfolg. Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.02.2008 (13 K 2370/07 L,H(L))

Fahrten; Wohnung und Arbeitsstätte; Regelmäßige Tätigkeitsstätte - Lohnsteuerrechtliche Einordnung von Fahrten eines Arbeitnehmers...

Die Beteiligten streiten über die Beurteilung einer regelmäßigen Tätigkeitsstätte nach Ablauf von drei Monaten. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin sind Dienstleistungen in der elektronischen Daten- und [...]

FG München - Urteil vom 12.02.2008 (10 K 275/07)

Kindergeld; Berechtigtenbestimmung bei ehelicher Trennung der Eltern

Streitig ist, ob der Klägerin vorrangig vor ihrem Ehemann der Kindergeldanspruch für die gemeinsamen Kinder zusteht. I. Die Klägerin ist die Mutter der am ...1996 geborenen N, der am...1999 geborenen D und der am [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.02.2008 (4 K 435/06)

Kein Kindergeldanspruch für volljähriges Kind bei Unterbrechung der Berufsausbildung durch erneute Straftat und daraus folgende erneute...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Gewährung von Kindergeld für die Monate Januar 2005 bis April 2005 Streitgegenstand war. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu [...]

BFH - Beschluss vom 12.02.2008 (XI B 201/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Holding AG. Alleiniger Aktionär und Vorstand war A, der seinerzeit zugleich alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der B-GmbH (GmbH) war. Die Klägerin [...]

FG Köln - Urteil vom 12.02.2008 (15 K 2446/02)

Kapitalgesellschaftsbeteiligung notwendiges BV eines Freiberuflers

Streitig ist, ob der Verkaufserlös, den der verstorbene Ehemann der Klägerin im Streitjahr - 1996 - aus dem Verkauf von nicht wesentlichen Anteilen an einer englischen Kapitalgesellschaft erzielt hat, der [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 11.02.2008 (6 Ko 31/08 KF)

Streitwert bei vEK-Feststellung; Spezifische Einwendungen; Ansatz Mindeststreitwert - Ermittlung des verwendbaren Eigenkapitals gem....

Mit Beschluss vom 23.05.2007 hat der Senat nach Erledigung des Rechtsstreits 6 K 3727/05 die Kosten des Verfahrens zu 2/3 dem Beklagten und zu 1/3 der Klägerin auferlegt. Mit Beschluss vom 27.12.2007 hat der [...]

BGH - Urteil vom 11.02.2008 (II ZR 67/06)

Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis in der BGB-Gesellschaft aus wichtigem Grund

Die Parteien sind alleinige Gesellschafter der 'GbR H.straße 67-68, G.' (künftig: 'GbR neu'). Bei der Gesellschaft handelt es sich um einen geschlossenen Immobilienfonds, der, ebenso wie die Immobilienfonds 'GbR [...]

FG Hessen - Beschluss vom 11.02.2008 (6 V 1860/07)

Vorsteuer; Leistungsbeschreibung; Reinigungsleistung - Leistungsbeschreibung als Voraussetzung des Vorsteuerabzugs

Strittig ist, ob der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) den Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Subunternehmern zu Recht wegen unzureichender Leistungsbeschreibung abgelehnt hat. Die Antragstellerin ist eine [...]

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