Rechtsprechung

FG München - Urteil vom 30.01.2008 (14 K 4390/05)

Eigenverbrauchsbesteuerung eines Pkw

I. Streitig ist die Eigenverbrauchsbesteuerung des Pkw des Klägers. Der Kläger erzielt steuerpflichtige Umsätze aus seiner Tätigkeit als selbstständiger Rechtsanwalt. Mit seiner Umsatzsteuererklärung für 2004 vom 25. [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 30.01.2008 (5 K 501/07)

Kindergeld; Haushaltszugehörigkeit; Aufenthalt; Stiefkind - Kindergeld für eine in Polen lebende Stieftochter

Der Kläger ist Deutscher, wohnt in Deutschland und bezieht Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit. Nachdem er eine polnische Staatsangehörige, die mit ihrer Tochter weiterhin in Polen lebt, geheiratet hatte, [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.01.2008 (13 K 2170/05)

Halbeinkünfteverfahren; Halbabzugsverfahren; Verfassungsmäßigkeit - Zur Verfassungsmäßigkeit des § 3c Abs. 2 EStG

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die in § 3c Abs. 2 EStG in der im Streitjahr 2002 geltenden Fassung enthaltene hälftige Abzugsbeschränkung für Aufwendungen im Zusammenhang mit Einkünften aus Beteiligungen an [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2008 (V B 57/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren (1999 bis 2002) als Rechtsanwalt selbständig tätig und zudem Eigentümer einer Eigentumswohnung und von zwei Garagen, die er nicht an die Mieter der [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2008 (V B 120/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) errichtete als Generalunternehmerin Einfamilienhäuser auf Grundstücken, an denen die Auftraggeber vom Grundstückseigentümer Erbbaurechte erworben hatten. Der Beklagte [...]

FG Köln - Urteil vom 30.01.2008 (7 K 3232/05)

Vorsteuerabzug für eine Betriebsleiterwohnung auf dem Betriebsgrundstück, die als Anbau an eine Buchbinderei gebaut wurde

Zwischen den Beteiligten ist die Berücksichtigungsfähigkeit derjenigen Vorsteuerbeträge streitig, die im Zusammenhang mit der Errichtung eins zu privaten Wohnzwecken genutzten Einfamilienhauses in Gestalt eines Anbaus [...]

FG Köln - Urteil vom 30.01.2008 (7 K 3412/06)

Bemessungsgrundlage für die Erbringung von Dienstleistungen der Kreditanalyse und Kreditsachbearbeitung durch eine Gesellschaft an...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, welches umsatzsteuerliche Entgelt die Klägerin im Streitjahr für die an ihre Gesellschafter erbrachten sonstigen Leistungen erhalten hat und wie dementsprechend die Umsatzsteuer [...]

BFH - Urteil vom 30.01.2008 (X R 1/07)

Reihenfolge der Steuervergünstigungen der §§ 34f Abs. 3 und 35a EStG; Auflösung einer Normenkollision; Erfordernis eines förmlichen...

I. Die miteinander verheirateten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) machten in ihrer Einkommensteuererklärung 2003 Aufwendungen von insgesamt 3 255,53 EUR für ein haushaltsnahes Beschäftigungsverhältnis i. S. des § [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2008 (X B 55/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat weder einen Verfahrensfehler, auf dem das angefochtene Urteil des Finanzgerichts (FG) beruhen könnte (unten 1.), noch die grundsätzliche [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2008 (IX B 245/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. Die Rechtssache hat entgegen der Ansicht der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2008 (VI B 10/07)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) veranlagte die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) --Eheleute-- zusammen zur Einkommensteuer der Streitjahre 2001 bis 2004 und legte dabei insbesondere auch [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2008 (I S 19/07)

Die Anhörungsrüge ist unzulässig. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich jeder Beteiligte durch eine Person i.S. des § 3 Nr. 1 des Steuerberatungsgesetzes als Bevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für die [...]

BFH - Urteil vom 30.01.2008 (II R 48/06)

I. Die frühere M-AG war Eigentümerin eines mit sechs Mehrfamilienhäusern bebauten Grundbesitzes. 1993 veräußerte sie sechs mit je einem der Mehrfamilienhäuser bebaute (Teil-)Grundstücke an verschiedene Erwerber. Über [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 30.01.2008 (14 V 391/07)

Besteuerung von Wohnmobilen - Besteuerung eines unechten Wohnmobils nach Wegfall des § 23 Abs. 6a StVZO

Der Antragsteller war Eigentümer eines auf ihn zugelassenen Wohnmobils mit einem Gesamtgewicht von über 2,8 t. Es handelte sich um ein Fahrzeug der Marke General Motors, das im Kraftfahrzeugschein als 'So.Kfz [...]

FG Thüringen - Urteil vom 30.01.2008 (3 K 579/07)

GmbH & Co. KG kein Existenzgründer i.S. des § 7g Abs. 7 Satz 2 EStG

Streitig ist die Berücksichtigung einer Ansparrücklage für Existenzgründer nach § 7g Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 307.000 EUR. Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, wurde durch Notarvertrag vom [...]

BFH - Urteil vom 30.01.2008 (XI R 53/06)

Hippotherapie als von der Umsatzsteuer befreite Heilbehandlung nach § 4 Nr. 14 UStG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt seit 1992 ein Zentrum für therapeutisches Reiten (Hippotherapie). Etwa 90 % der Umsatzerlöse entfallen auf das therapeutische Reiten. Die restlichen [...]

FG München - Urteil vom 30.01.2008 (3 K 5193/04)

Beweislast des Unternehmers für die Voraussetzungen steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferungen in Abhol- bzw. Versendungsfällen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen von Kraftfahrzeugen vorliegen. Der Kläger betreibt einen Handel mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.01.2008 (4 K 123/06)

Zoll auf Drittlandsbananen

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass das seinerzeit zuständige Hauptzollamt Hamburg-1 mit Steueränderungsbescheid vom 20.02.1996 von der Klägerin insgesamt 678.884,23 DM Zoll-Euro nachgefordert hat. Die Nachforderung [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2008 (1 K 142/05)

Tarfibegünstigung hinsichtlich des Verkaufs einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung

Streitig ist, ob die Tarifermäßigung des § 34 Abs. 3 EStG auf 2 Veräußerungsgewinne angewandt werden kann. Die Kläger sind verheiratet und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger wurde im Streitjahr [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.01.2008 (5 K 2543/04 B)

Berücksichtigung eines Verlustes aus der Veräußerung von Anteilen an einer Software entwickelnden und vertreibenden Kapitalgesellschaft...

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung eines Veräußerungsverlusts nach § 17 Einkommensteuergesetz - EStG - in Höhe von 144 638,00 EUR. Der Kläger hatte im April 2000 stimmberechtigte 103 448 Anteile (= 9,68 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.01.2008 (5 K 9374/04 B)

Standardsoftware bzw. Trivialprogramme als Waren i.S. von § 2a EStG

Der Kläger erwarb im April 2000 103.448 Aktien der X-Inc., USA, was einer Beteiligung von 9,68% am Gesellschaftskapital entsprach. Die Anschaffungskosten beliefen sich auf umgerechnet 313.925,58 EUR. Ferner erwarb er [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2008 (4 K 281/04)

Haftung aus Bürgschaft als Sonderbetriebsausgabenabzug eines Rechtsanwalts; Beteiligung an GmbH als Betriebsvermögen eines Rechtsanwalt...

1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist der Ansatz von Zahlungen des Klägers (Kl) aufgrund der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft als (Sonder-)Betriebsausgaben im [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.01.2008 (5 K 840/05)

Widerruf der Dauerfristverlängerung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als anfechtbare Rechtshandlung

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH (im Folgenden: Gemeinschuldnerin). Im Februar 2004 beantragte die Gemeinschuldnerin für den laufenden Veranlagungszeitraum eine Dauerfristverlängerung und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2008 (4 K 123/06)

Auflösung einer Ansparrücklage als neue Tatsache; Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschuss-Rechnung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen für eine Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) gegeben sind. Die Kläger (Kl) wurden für das Streitjahr 1999 - wie bereits für die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.01.2008 (6 K 6351/05 B)

Maßstab für die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags nach Sitzverlegung mit Änderung des Unternehmensgegenstands; Vergessene Einspruchserledigun...

Die Parteien streiten um die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags der Beigeladenen für den Erhebungszeitraum 1986. Die Beigeladene unterhielt vom 1. Juli 1981 bis 31. Mai 1986 einen Charterflugbetrieb. Die alleinige [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2008 (1 K 98/04)

Abtretung von Vorsteuererstattungsansprüchen einer GbR; Gutglaubensschutz

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Abrechnungsbescheids zur Umsatzsteuer 1997 bis 2002. Die Klägerin ist eine GbR, die aus den Gesellschaftern A und B bestand. Herr A war Alleininhaber der Spedition mit dem Namen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2008 (4 K 83/07)

Kindergeld; Wohnsitz eines im Ausland adoptierten Kindes

Streitig ist, ob der Kläger (Kl) für die Zeit von August 2005 bis Januar 2006 einen Anspruch auf Kindergeld hat. Aufgrund des Adoptionswunsches des Kl und seiner Ehefrau wurde ihnen von den zuständigen deutschen in [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.01.2008 (6 K 3383/04 B)

Keine Verlagerung eines Sonderabschreibungsvolumens in das Vorjahr bei bestandkräftiger Veranlagung

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Klägerin Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz - FördG - für 1998 in Anspruch nehmen kann, die im bereits bestandskräftigen Bescheid für 1999 erfasst sind. Die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.2008 (I-23 U 64/07)

Schadensersatzanspruch gegen Steuerberater wegen Verletzung der Hinweispflicht auf Notwendigkeit der Führung eines Fahrtenbuchs und...

A. Die Klägerin verlangt von der beklagten Steuerberatergesellschaft aus eigenem und abgetretenem Recht der Eheleute K und U D Schadensersatz wegen Verletzung von Hinweispflichten aus den in der Zeit von 1996 bis Mitte [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2008 (V B 201/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich mit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG), mit dem es hinsichtlich der Streitjahre 1997 bis 2000 dem Kläger, der einen Saunaclub [...]

BFH - Urteil vom 29.01.2008 (I R 26/06)

Ausschluss der Kapitalertragsteuererstattung gemäß § 50d Abs. 1a EStG 1990 i.d.F. des StMBG; Durchleitung inländischer Einnahmen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine am 23. Dezember 1992 auf Veranlassung des in der Schweiz ansässigen EH gegründete und mit einem Stammkapital in Höhe von 1,5 Mio. luxemburgischen Francs (LUF) [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2008 (I B 100/07)

I. Streitpunkt ist die Berechnung von Rückstellungen für ausstehende Urlaubstage und Überstunden von Arbeitnehmern. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, passivierte in ihrer Bilanz zum 31. [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2008 (I B 174/07)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) nach einem Doppelbesteuerungsabkommen von der Bemessungsgrundlage der deutschen Einkommensteuer ausgenommen werden müssen. [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2008 (I S 36/07)

I. Der Senat hat zwei Beschwerden der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) gegen Beschlüsse des Finanzgerichts (FG) als unzulässig verworfen. Dagegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2008 (VI B 108/06)

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat --ungeachtet bestehender Zweifel an ihrer Zulässigkeit-- jedenfalls in der Sache keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2008 (III B 116/06)

I. In der Sache war ursprünglich streitig, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) für seinen Sohn (S) für den Zeitraum, in dem dieser seinen Grundwehrdienst ableistete (Juli 2001 bis März 2002) und in den [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2008 (VIII B 223/06)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 FGO nicht innerhalb [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2008 (IX B 251/06)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. 1. Im Ergebnis zutreffend hat das Finanzgericht (FG) im angefochtenen Urteil die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist gemäß § 56 der [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2008 (VIII B 37/07)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht entsprechend den gesetzlichen Anforderungen (§ [...]

BFH - Urteil vom 29.01.2008 (I R 85/06)

Abzugsausschluss von Verlusten aus Fremdverkehrsleistungen gemäß § 2a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 1 EStG 1990...

I. Der im Inland in B wohnende Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog im Streitjahr 1996 Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Masseur. Daneben betrieb er seit 1993 --anfangs wohl zusammen mit [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2008 (XI B 183/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer eine konkrete [...]

FG Köln - Urteil vom 29.01.2008 (1 K 1059/05)

Keine Anrechnung gemäß § 9 Abs. 2 Satz 4 EigZulG in Fällen vorgelagerter Eigenheimförderung

Die Kläger erwarben mit Datum vom 16.01.1997 das Einfamilienhaus K-Str. in der Stadt B. Zum Zeitpunkt des Erwerbs hatten die Kläger zwei Kinder. Nach entsprechendem Antrag vom 30.06.1997 wurde ihnen Eigenheimzulage [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 29.01.2008 (2 K 4059/06)

Ermittlung des geldwerten Vorteils des Arbeitnehmers eines Automobilherstellers aus dem vergünstigten Erwerb eines vom Arbeitgeber...

I. Streitig ist, ob und ggf. in welcher Höhe ein geldwerter Vorteil aus dem Erwerb eines PKW aus der Produktion des Arbeitgebers durch den Kläger zu besteuern ist. Die Kläger sind Eheleute und wurden gemeinsam zur [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.01.2008 (12 K 69/06)

Kindergeld; Teilzeitbeschäftigung während Promotionsvorbereitungen - Teilzeitbeschäftigung während Promotionsvorbereitungen - Annahme...

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Festsetzung und die Rückforderung von Kindergeld. Die Klägerin erhielt für ihren am...1978 geborenen Sohn L (Ableistung des Wehrdienstes vom...1997 bis...1998) [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2008 (VIII B 147/07)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nach Maßgabe des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Voraussetzungen für die begehrte Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 FGO nicht [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2008 (III S 4/08)

I. Das Finanzgericht (FG) hatte die auf Änderung von Gewinnfeststellungsbescheiden gerichtete Klage abgewiesen. Die wegen Nichtzulassung der Revision erhobene Beschwerde hat der Senat durch Beschluss vom 15. November [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 28.01.2008 (14 Ko 3929/07 KF)

Prozesskostenhilfe; Gebührentatbestand; Beiordnung; Forderungssperre - Erneute Verwirklichung eines Gebührentatbestandes nach der...

I. Streitig ist, ob dem Erinnerungsführer ein Anspruch auf Festsetzung der Vergütung aus der Staatskasse nach §§ 45 ff. Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) zusteht. Der Erinnerungsführer hat am 28.09.2006 Klage für [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2008 (VIII S 28/07 (PKH))

Der Antrag hat keinen Erfolg. 1. Gemäß § 142 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) wird einem Beteiligten, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.01.2008 (12 V 12276/07)

Anforderungen an zeitnahe Konkretisierung der Investition als Voraussetzung für Bildung einer Ansparrücklage

Die Antragstellerin reichte zunächst keine Steuererklärungen für das Streitjahr ein. Der Antragsgegner schätzte daher die Besteuerungsgrundlagen. Gegen die entsprechenden Bescheide legte die Antragstellerin Einspruch [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2008 (VIII B 82/07)

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die nach § 115 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 FGO geltend gemachten Zulassungsgründe nicht [...]

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