Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 11.02.2008 (VIII B 224/06)

I. Dem Rechtsstreit liegt die Frage zugrunde, ob die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zum Ende des Streitjahres 2002 eine Ansparrücklage nach § 7g des Einkommensteuergesetzes (EStG) bilden durften wegen [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2008 (I B 177/07)

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine nach bulgarischem Recht gegründete Kapitalgesellschaft, betreibt in Bulgarien [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2008 (III S 3/08)

I. Der Kläger, Beschwerdeführer und Rügeführer (Kläger) begehrte in einem finanzgerichtlichen Verfahren den Erlass bzw. die Stundung oder Verrechnung von Aussetzungszinsen. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab, [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.02.2008 (8 U 155/07)

Zulässigkeit einer einjährigen Probezeit im Geschäftsführeranstellungsvertrag mit 5-jähriger Laufzeit

Der Kläger war Fremdgeschäftsführer der beklagten GmbH und macht mit der Klage seinen Gehaltsanspruch für den Monat Oktober 2006 geltend. Grundlage ist der Geschäftsführer-Dienstvertrag vom 10. September 2004, der nach [...]

BVerfG - Beschluss vom 11.02.2008 (2 BvR 1708/06)

Vorinstanz: BFH, vom 28.06.2006 - Vorinstanzaktenzeichen VII B 324/05 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.02.2008 (10 K 2579/06 Kg)

Kindergeldanspruch; Polnischer Staatsbürger; Zwischenstaatliche Regelungen; Rentenversicherungspflicht; Zulassungsfreies Handwerk;...

Der Kläger begehrt Kindergeld für seine in Polen lebenden Kinder. Er selbst hält sich seit Juni 2004 in der Bundesrepublik Deutschland auf. Dabei wohnte er zunächst in 'A' und hatte dort auch ein gewerbliches [...]

FG München - Urteil vom 11.02.2008 (7 K 31/08)

Keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung des Kumulationsverbots des § 3 Abs. 1 Satz 4 InvZulG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Bauträgertätigkeit. Mit [...]

FG Münster - Urteil vom 08.02.2008 (11 K 2615/05 E)

Wesentliche Beteiligung

Zu entscheiden ist, ob der Beklagte bei der Einkommensteuerfestsetzung für das Streitjahr 2000 zu Recht davon ausgegangen ist, dass die Klägerin dadurch, dass sie im Streitjahr insgesamt 189.480 Aktien der XXXXX ... AG [...]

FG Münster - Urteil vom 08.02.2008 (11 K 4811/05 E)

Nachträgliche Anschaffungskosten durch Darlehensausfall

Zu entscheiden ist, ob es der Beklagte zu Recht ablehnt, statt der von ihm bei seiner Einkommensteuerfestsetzung für das Streitjahr 2001 bislang unter Berufung auf § 17 EStG angesetzten Veräußerungsgewinne [...]

FG Münster - Urteil vom 08.02.2008 (11 K 500/05 E)

Frage der Gewinnzurechnung bei der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften

Zu entscheiden ist, ob der Beklagte zu Recht davon ausgeht, dass die Kläger dadurch, dass sie im Streitjahr 1998 von ihnen bei Gründung einer GmbH übernommene Geschäftsanteile veräußert haben, jeweils einen [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2008 (XI B 197/07)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) begründet wurde und eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 56 [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2008 (XI B 190/07)

Die Beschwerde ist begründet. Die Vorentscheidung leidet unter einem Verfahrensmangel, der zugleich einen absoluten Revisionsgrund darstellt. 1. Die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) ist nach § 90 Abs. 2 der [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2008 (XI B 210/07)

Die Beschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Finanzgericht (FG) zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 116 Abs. 6 der [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2008 (VIII B 225/07)

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Es kann offenbleiben, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO genügt. Jedenfalls liegen die geltend gemachten Gründe für eine Zulassung [...]

FG Hessen - Beschluss vom 08.02.2008 (3 V 1508/07)

Grundsteuerbefreiung; Islamischer Kulturverein; Jüdische Kultusgemeinde - Grundsteuerbefreiung für islamische Kulturvereine

Der Antragsteller, ein rechtsfähiger Verein mit Sitz in ..., ist ein bundesweit operierender islamischer Dachverband mit etwa ... Mitgliedern. Ihm angeschlossen sind etwa ... Gemeindeverbände. ... ... ... . Nach § 3 [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2008 (VII B 123/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Landwirt und betreibt auf seinem Hof eine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage (KWK-Anlage). Antragsgemäß erteilte ihm der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2008 (VII B 228/07)

I. Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 20. März 2007 setzte das Finanzgericht (FG) an den Beklagten und Beschwerdeführer (Beklagter) zu erstattende Kosten in Höhe von ... EUR fest. Die Kostenerstattung erfolgte mit [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2008 (VII B 256/07)

I. Das Finanzgericht hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), mit der er die Aufhebung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt) begehrte, als [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2008 (VII B 199/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Komplementär und Geschäftsführer einer KG. Weitere Komplementärin und Geschäftsführerin ist die Mutter des Klägers (M). Aufgrund von Umsatzsteuerrückständen der KG [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2008 (VII B 156/07)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hatte den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit auf § 71 der Abgabenordnung (AO) gestützten Haftungsbescheid vom 16. April 1991 wegen rückständiger [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2008 (X B 95/07)

I. Das Finanzgericht wies die Klage, mit welcher sich der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gegen die geänderte Einkommensteuerfestsetzung für den Veranlagungszeitraum 1991 sowie die Nichtfeststellung eines [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2008 (VII R 21/03)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--) für gefrorenes Rindfleisch vorschussweise Ausfuhrerstattung erhalten. Sie hatte das Rindfleisch von einer [...]

BFH - Urteil vom 07.02.2008 (VI R 75/06)

Zu den Voraussetzungen des Werbungskostenabzugs bei wirtschaftlichem Verlust einer Darlehensforderung eines Arbeitnehmers

I. Der im Streitjahr (1997) ledige Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis März 1997 als Baustellenleiter bei der Firma X GmbH (GmbH) beschäftigt, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer B war. Im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.02.2008 (16 K 2223/06 E)

Zufluss bei Verfügungsbeschränkungen; Gutschrift auf Sperrkonto; Verpfändung; Sicherheitsleistung - Zeitpunkt der einkommensteuerrechtlichen...

Mit Urteil vom 4.2.1998 hatte die Klägerin beim Landgericht (LG) Düsseldorf einen Betrag von 2.326.297 DM zzgl. Zinsen gegen die von ihr verklagten Gesamtschuldner B - C - D (zukünftig: die zivilgerichtlich Beklagten) [...]

BGH - Beschluß vom 07.02.2008 (IX ZB 137/07)

Pflicht des die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragenden Gläubigers zur Erteilung einer Auskunft über die tatsächlichen...

I. Am 28. Juni 2006 beantragte der weitere Beteiligte zu 1 (fortan: Gläubiger) wegen rückständiger Abgaben in Höhe von 32.973,01 EUR die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners. Mit Beschluss [...]

FG Münster - Urteil vom 07.02.2008 (6 K 3300/05 F)

Anrechnung auf die EigZul bei nachgelagerter Anschaffung von Genossenschaftsanteilen

Streitig ist die Anrechnung der Eigenheimzulage bei nachgelagerter Anschaffung von Genossenschaftsanteilen i.S. des § 17 Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) auf die bereits in Anspruch genommene Eigenheimzulage für die [...]

BFH - Beschluss vom 07.02.2008 (V B 133/07)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) lehnte den vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), einem Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, begehrten Vorsteuerabzug aus ihm von seinem Vater erteilten [...]

FG Saarland - Urteil vom 07.02.2008 (2 K 2219/06)

Abgabe einer Steuererklärung auf Diskette

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Der Kläger wendet sich mit seiner Klage im Wesentlichen gegen Schätzungsbescheide des Beklagten betreffend die Streitjahre 2000 und 2001. Im [...]

BGH - Urteil vom 07.02.2008 (IX ZR 198/06)

Beginn der Verjährung von Regressansprüchen gegen einen Steuerberater

Der Kläger nimmt die Beklagten, seine Steuerberater, wegen fehlerhafter steuerrechtlicher Beratung auf Schadensersatz in Anspruch. Der klagende Apotheker sammelte seit 1980 systematisch Informationen über die [...]

BFH - Beschluss vom 07.02.2008 (XI B 193/07)

Die Beschwerde ist unbegründet und wird zurückgewiesen. Der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachte Verfahrensmangel der Verletzung rechtlichen Gehörs i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 07.02.2008 (X B 189/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 [...]

BFH - Urteil vom 07.02.2008 (VI R 83/04)

Verjährung von Lohnsteueransprüchen und Haftungsansprüchen; Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist durch Fahndungsprüfung; durch...

I. Die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft, betrieb einen Garten-, Landschafts- und Sportstättenbau. Zur Erledigung einzelner Aufträge (hauptsächlich Neuanpflanzungen sowie Pflegemaßnahmen an öffentlichen und privaten [...]

BFH - Beschluss vom 07.02.2008 (X B 140/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind teils nicht gegeben, teils nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gebotenen Weise dargelegt. 1. Die Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 07.02.2008 (VI B 110/07)

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Die von dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vorgebrachten Zulassungsgründe liegen entweder nicht vor oder sind nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 07.02.2008 (X B 39/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) erhobenen Rügen sind zum Teil unbegründet, im Übrigen aber unzulässig. Die Kläger haben das Erfordernis einer Entscheidung des [...]

BFH - Beschluss vom 07.02.2008 (IV B 58/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine in Liquidation befindliche OHG, die die Gesellschafter A und B 1989 zum Betrieb des italienischen Restaurants C gegründet hatten. Im Folgejahr eröffnete die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.02.2008 (3 K 1709/96)

Vermietung eines Grundstücks an eine Gemeinde zur Unterbringung von Asylbewerbern und Aussiedlern als einheitlicher Gewerbebetrie...

Mit Mietvertrag vom 1. Oktober 1991 (vorgeheftet in Gewerbesteuerakte -GewStA,-) vermietete der Kläger der Stadt ... für die Zeit vom 1. Januar 1992 bis (zunächst) zum 31. Dezember 1993 das Gebäude ... in N Zweck der [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 07.02.2008 (14 V 301/07)

Wohnmobil; Rückwirkung; Schadstoffklasse; Hubraum-Besteuerung - Besteuerung von Wohnmobilen ab dem 1. Januar 2006

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Wohnmobil der Antragsteller ab dem 1. Januar 2006 als Personenkraftwagen zu besteuern ist. Die Antragsteller sind Halter des Wohnmobils der Marke..... mit dem amtlichen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.02.2008 (VI 222/06)

Keine Eigenheimzulage bei nach dem 01.01.2006 begonnener Herstellung

Streitig ist, ob Eigenheimzulage zu gewähren ist, wenn bei einem genehmigungspflichtigen Bauvorhaben mit den Bauarbeiten vor dem 01.01.2006 begonnen, der Bauantrag aber erst später gestellt wurde. Die Kläger sind je [...]

FG Münster - Urteil vom 07.02.2008 (6 K 4898/05 F)

Verlustfeststellung nach Einkommensteuerbescheid auf 0 EUR

Streitig ist, ob und in welcher Höhe die erstmalige Feststellung eines verbleibenden Verlustabzugs noch möglich ist. Der Kläger ist selbständiger Ingenieur und war Alleingesellschafter der ... GmbH, über deren Vermögen [...]

BFH - Urteil vom 07.02.2008 (VI R 41/05)

Abziehbarkeit von Studienkosten und BAföG-Rückzahlungen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wird mit seiner aus Russland stammenden Ehefrau zur Einkommensteuer des Streitjahres (2000) zusammenveranlagt. Er machte bei der Einkommensteuer-Veranlagung u.a. Aufwendungen [...]

BGH - Urteil vom 06.02.2008 (XII ZR 45/06)

Berücksichtigung des Vermögenswerts einer freiberuflichen Praxis beim Zugewinnausgleich

Durch Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - wurde die am 16. Juni 1986 (nicht 1998) geschlossene Ehe der Parteien, aus der drei Kinder (geboren 1989, 1991 und 1996) hervorgegangen sind, geschieden sowie [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.02.2008 (4 K 3703/06 VSt)

Befreiung von der Stromsteuer des von einem Blockheizkraftwerk erzeugten Stromes - Stromsteuerbefreiung für Kleinanlagen; Blockheizkraftwerk...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der vom Blockheizkraftwerk (BHKW) der Klägerin erzeugte Strom nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 des Stromsteuergesetzes (StromStG) stromsteuerfrei ist. Das von der Klägerin betriebene BHKW [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.02.2008 (3 K 167/07)

Steuerbefreiung für besonders partikelreduzierte Personenkraftwagen

Zwischen den Beteiligten ist die Steuerbefreiung für besonders partikelreduzierte Personenkraftwagen nach § 3 c KraftStG streitig. Die Klägerin erwarb am 02. Oktober 2006 einen PKW der Marke Honda Accord, amtliches [...]

BFH - Beschluss vom 06.02.2008 (VII B 89/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war alleinvertretungsberechtigter Vorstand einer zwischenzeitlich nach Insolvenzantrag wegen Vermögenslosigkeit beendeten AG, für deren Lohn- und Umsatzsteuerrückstände der [...]

BFH - Beschluss vom 06.02.2008 (IX B 244/07)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer herausgehobene Frage, ob es mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar ist, wenn der bei der Einkommensteuerveranlagung nicht berücksichtigte [...]

BFH - Beschluss vom 06.02.2008 (VII B 23/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde in den Jahren 1991 und 1992 zur Umsatzsteuer veranlagt. Die Steuerfestsetzungen für diese Jahre ergaben für die Klägerin jeweils ein Umsatzsteuerguthaben [...]

BFH - Beschluss vom 06.02.2008 (IX B 253/06)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 1. Die Revision ist nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen [...]

BFH - Beschluss vom 06.02.2008 (II B 98/07)

Das Finanzgericht (FG) hat die Erinnerung des Erinnerungsführers und Beschwerdeführers (Erinnerungsführer) gegen die Kostenvorauszahlungsrechnung des FG in dem Verfahren 10 K 3055/07 durch den angefochtenen Beschluss [...]

FG Sachsen - Urteil vom 06.02.2008 (5 K 80/03)

Abgrenzung zwischen sonstiger Leistung, Besorgungsleistung und Reiseleistung i.S.v. § 25 UStG beim Verkauf von Operkarten durch ein...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob und in welchem Umfang die Veräußerung von Eintrittskarten [...]

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