Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 24.01.2008 (III R 9/05)

Investitionszulagenbegünstigter Umbau eines Gebäudes zu einem Mietwohngebäude; Gesetzesüberschrift zweitrangig für Gesetzesinterpretatio...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb im Jahre 2000 (Streitjahr) ein in Brandenburg belegenes Grundstück, das u.a. mit einem ehemals als Schule genutzten Gebäude bebaut war. In dem Gebäude befand sich [...]

BFH - Beschluss vom 24.01.2008 (VIII B 197/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Gemäß § 116 [...]

BFH - Beschluss vom 24.01.2008 (VIII B 163/06)

Hinzuschätzung von Kapitaleinkünften bei Steuerhinterziehung

Der Senat lässt offen, ob die Beschwerde den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO im vollen Umfange entspricht, denn jedenfalls ist die Beschwerde [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.01.2008 (11 K 3182/05 Gr,BG)

Einheitsbewertung des Grundvermögens;- Diskrepanz der Baukosten zwischen Einheitswert- und Einkommensteuererklärung; Einheitsbewertung;...

Der Einheitswertänderungsbescheid vom 18. Oktober 2006 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Verfahrenskosten bis zur Bekanntgabe des Einheitswertänderungsbescheides und des geänderten [...]

FG München - Urteil vom 24.01.2008 (14 K 2256/05)

Ort der Leistung bei Vermittlungsleistungen

1. Unter Aufhebung des Bescheids vom 26. April 2004 und der Einspruchsentscheidung vom 12. Mai 2005 wird die Umsatzsteuer 2001 auf einen Negativbetrag von 6.300,44 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2008 (6 K 1025/06)

Steuerfreiheit von Leistungen im vereinfachten Beschaffungsverfahren nach dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut

Streitig ist, in welchem Umfang Leistungen der Klägerin nach dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk) umsatzsteuerfrei sind. Die Klägerin betreibt ein Friseurgeschäft. Zu ihrem Kundenstamm gehören [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 24.01.2008 (4 K 274/07)

Nacherhebung von Einfuhrzoll. Zur zollrechtlichen Tarifierung von Waren

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe der erhobenen Einfuhrabgaben. Die Klägerin beantragte am 19.06.2002 und am 22.10.2003 beim Beklagten die Überführung von 122 bzw. 130 Ballen einer als 'Säcke aus Polypropylen, [...]

BFH - Urteil vom 23.01.2008 (I R 8/06)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei vertragswidriger privater PKW-Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer

I. Streitig ist der Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) betreffend die Nutzung eines Dienstwagens durch den Gesellschafter-Geschäftsführer. Unternehmensgegenstand der Klägerin und Revisionsbeklagten [...]

BFH - Urteil vom 23.01.2008 (I R 101/06)

Gewinne aus der Veräußerung von Bezugsrechten körperschaftsteuerpflichtig; Beurteilung von Bezugsrechten bei § 3 Nr. 40 Buchst....

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), nunmehr eine Aktiengesellschaft, hatte im Streitjahr 2002 die Rechtsform einer Kommanditgesellschaft (KG), deren Gesellschafter (Komplementär und Kommanditisten) [...]

BFH - Beschluss vom 23.01.2008 (I R 21/06)

Sperrbetrag im Anrechnungsverfahren; Körperschaftsteueranrechnung in sog. Inbound-Fällen

I. Sach- und Streitstand Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, ist zum 1. Juli 1995 durch eine formwechselnde Umwandlung einer GmbH, der GW GmbH, entstanden. Im Zeitpunkt [...]

FG München - Urteil vom 23.01.2008 (9 K 2553/06)

Eigenheimzulage für den Ausbau oder die wesentliche Erweiterung eines bestehenden Gebäudes

Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Am 6. Juni 2005 ging beim beklagten Finanzamt (dem Finanzamt - FA -) ein Antrag der Kläger auf Eigenheimzulage ab dem Jahr 2003 für den [...]

FG München - Urteil vom 23.01.2008 (9 K 3387/06)

Kindergeld; Feststellung der höheren Unterhaltsrente; Erstattung außergerichtlicher Kosten des Beigeladenen

Streitig ist, ob der Kläger für seine Tochter C ab November 2005 kindergeldberechtigt ist. Der geschiedene Kläger erhielt für seine Tochter, der Zeugin C, geb. am ... 1986, ab November 2004 Kindergeld. C wohnt seit 1. [...]

FG München - Urteil vom 23.01.2008 (9 K 1258/07)

Kindergeld für ein ausbildungsplatzsuchendes Kind; Nachweis der ernsthaften Bemühungen um einen Ausbildungsplatz

Die Klägerin hat für ihre Tochter S, geboren am 1. Oktober 1988, bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes Kindergeld bezogen. Den Antrag auf Kindergeld über das 18. Lebensjahr hinaus lehnte die beklagte [...]

BFH - Beschluss vom 23.01.2008 (VIII S 21/07 (PKH))

Der Antrag hat keinen Erfolg. 1. Gemäß § 142 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) wird einem Beteiligten, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten [...]

BFH - Beschluss vom 23.01.2008 (VIII B 46/07)

Selbständiger Buchhalter nicht freiberuflich tätig

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt nach einer Ausbildung zum Steuerfachangestellten selbstständig ein Buchhaltungsbüro. Daneben war er zunächst als Steuerfachangestellter tätig. Einen einjährigen [...]

BFH - Beschluss vom 23.01.2008 (VI B 91/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) als klärungsbedürftig aufgeworfene Frage, ob Aufwendungen im Zusammenhang mit seelischen Erkrankungen, deren Ursache in [...]

BFH - Beschluss vom 23.01.2008 (XI B 204/06)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Dieser Zulassungsgrund liegt [...]

BFH - Beschluss vom 23.01.2008 (VII B 169/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde für das Jahr 2002 zur Einkommensteuer veranlagt. Aufgrund der Veranlagung (Steuerbescheid vom 17. November 2004) ergab sich zugunsten des Klägers ein [...]

BFH - Beschluss vom 23.01.2008 (IV B 38/07)

Die Beschwerde ist --bei Bedenken gegen ihre Zulässigkeit-- jedenfalls unbegründet. 1. Verletzung rechtlichen Gehörs Die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs kann nicht zur Zulassung der Revision führen. Die Klägerin [...]

FG München - Urteil vom 23.01.2008 (4 K 4101/05)

Wert einer gemischten Schenkung bei Ablösung eines Nießbrauchsrechts gegen Gewährung einer dauernden Last

I. Streitig ist, ob durch die Ablösung eines Nießbrauchsrechts gegen Gewährung einer dauernden Last Schenkungsteuer angefallen ist. Mit notarieller Urkunde vom 28. Dezember 2002 übergab Frau [...] (Schenkerin) ihren [...]

FG Köln - Beschluss vom 23.01.2008 (10 K 6227/04)

Abgrenzung von § 138 Abs. 1 und Abs. 2 FGO; Abgrenzung von Rückbewirkung von Rechtsfolgen (echte Rückwirkung) und tatbestandlicher...

Die Beteiligten haben übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, nachdem der Beklagte den streitgegenständlichen Ablehnungsbescheid im Anschluss an die - rückwirkende - Aufhebung der [...]

FG Hessen - Beschluss vom 23.01.2008 (6 V 595/07)

Geschäftsveräußerung im Ganzen; Tankstelle; Vorsteuer - Geschäftsveräußerung im Ganzen bei einer Tankstelle

Strittig ist, ob der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) der Antragstellerin den Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von Grundstücken nebst Inventar wegen Vorliegens einer Geschäftsveräußerung im Ganzen zu Recht versagt [...]

BFH - Beschluss vom 23.01.2008 (I B 149/07)

I. In einem Verfahren auf Abänderung eines Beschlusses zur Aussetzung der Vollziehung kam es im Zuge einer tatsächlichen Verständigung in einem mehrere Verfahren betreffenden Gesamtkomplex zu einer Erledigung der [...]

BFH - Beschluss vom 23.01.2008 (I B 136/07)

Die Beschwerde ist unbegründet, da kein Revisionszulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) vorliegt. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hält für grundsätzlich [...]

BFH - Urteil vom 23.01.2008 (I R 18/07)

Ermittlung der kapitalertragsteuerpflichtigen Einkünfte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts bei steuerrechtlichem Verlustvortrag...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die einen Betrieb gewerblicher Art 'Messen und Märkte' (BgA) i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 Abs. 1 des [...]

OLG München - Urteil vom 23.01.2008 (7 U 3292/07)

Zustimmungserfordernis der GmbH-Gesellschafter für Aufhebung der Verfügungsbeschränkung von Geschäftsanteilen im Gesellschaftsvertra...

A. Der Kläger ficht einen Gesellschafterbeschluss der Beklagten vom 26.10.2006 an, der ohne seine Zustimmung gefasst worden ist und dessen Nichtigkeit er begehrt. Die Beklagte ist Teil der Unternehmensgruppe H.. Sie [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.01.2008 (3 V 119/07)

Voraussetzung der Änderung einer Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung

I. Streitig ist die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung für das Kraftfahrzeug (Kfz) des Antragstellers (Ast.) mit dem amtlichen Kennzeichen ... Der Ast. war von August 2004 bis zum 23. April 2007 Halter des vorgenannten [...]

BFH - Urteil vom 23.01.2008 (I R 40/07)

Bilanzberichtigung und Bilanzänderung; Nachträgliche Bildung von Rückstellungen

I. Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit der Änderung einer Bilanz. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Wirtschaftsjahr dem Kalenderjahr entspricht. Sie stellte am 30. April 2002 [...]

BFH - Beschluss vom 23.01.2008 (I B 101/07)

I. Streitpunkt ist, ob der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), die erst nach Ablauf der Einspruchsfristen Einspruch gegen mehrere Steuerbescheide eingelegt hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 110 [...]

FG Köln - Urteil vom 23.01.2008 (4 K 3554/07)

Schuldzinsen für Darlehen zur Auszahlung von Pflichtteilsberechtigten

Streitig ist, ob von der Klägerin geltend gemachten Schuldzinsen und eine weitere Absetzung für Abnutzung (AfA) als Werbungskosten nach § 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bei ihren Einkünften aus Vermietung und [...]

BAG - Urteil vom 23.01.2008 (5 AZR 393/07)

Entgelt; Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Vergütungsansprüche bei Freistellung des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche. Die 1963 geborene Klägerin war seit November 1993 bei der Beklagten als Sachbearbeiterin zu einer Bruttomonatsvergütung von zuletzt 3.050,28 Euro beschäftigt. Ab dem 8. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2008 (11 K 450/04)

Handlungsbevollmächtigter kein leitender Angestellter i.S.d. Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz; Anrechnung von Schweizer Steuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob im Veranlagungszeitraum 2001 der Kläger Prokurist und somit leitender [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2008 (3 K 105/03)

Zweistufige Sozietätsgründung; Rechtsmissbrauch - Zweistufige Gründung einer Sozietät regelmäßig nicht rechtsmissbräuchlich

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es sich bei dem aus der Übertragung von Sozietätsanteilen entstandenen Gewinn um laufenden Gewinn oder um Veräußerungsgewinn handelt. Beide Kläger sind Rechtsanwälte. Nachdem [...]

BFH - Beschluss vom 22.01.2008 (X B 245/07)

I. Mit dem am 22. November 2007 zugestellten Urteil vom 6. November 2007 hat das Finanzgericht Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, (FG) die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegen den Beklagten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2008 (10 K 926/05 Kg)

Bindung; Rechtskräftiges Urteil; Rückwirkendes Ereignis; Kindergeldanspruch Griechischer Staatsangehöriger; Inländische Sozialversicherungspflicht;...

Der Kläger ist griechischer Staatsangehöriger und als Angestellter bei einer Bank in Griechenland, bei der es sich um eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Athen handelt, beschäftigt. Im Jahre 1994 versetzte die Bank den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2008 (10 K 5110/06 Kg)

Kindergeldberechtigung; Verfassungsmäßigkeit; BefristeteAufenthaltserlaubnis; Voraussetzung der Erwerbstätigkeit; Abschiebungshindernisse;...

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid vom 27.7.2006, mit dem die Beklagte einen Antrag auf Bewilligung von Kindergeld abgelehnt hat. Die Klägerin ist Staatsbürgerin von Serbien und Montenegro und zumindest seit [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 22.01.2008 (1 K 1058/03)

Verrechnung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts nach Umstrukturierung einer Personengesellschaft unter Änderung der Beteiligungsverhältniss...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist, in welchem Umfang der Verlustvortrag zur Gewerbesteuer einer KG nach Veränderungen im [...]

BFH - Beschluss vom 22.01.2008 (X B 185/07)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Das gilt zunächst hinsichtlich der Rüge der Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluss vom 22.01.2008 (X B 253/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]

BFH - Beschluss vom 22.01.2008 (VIII B 92/07)

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die geltend gemachten Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) nicht entsprechend den [...]

FG Münster - Urteil vom 22.01.2008 (15 K 3341/06 E)

Ermittlung der zumutbaren Belastung bei getrennter Veranlagung

Streitig ist, wie die zumutbare Belastung bei Aufwendungen nach § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bei getrennter Veranlagung von Ehegatten nach § 26 a Abs. 2 Satz 1 EStG zu ermitteln ist. Die kinderlos [...]

BFH - Beschluss vom 22.01.2008 (VI S 10/07)

1. Die anwaltlich vertretene Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Klägerin) hat mit Schriftsatz vom 23. August 2007 einen außerordentlichen Rechtsbehelf gegen den Beschluss vom 6. August 2007 VI B 58/06 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2008 (11 K 10/06)

Besteuerung der Einkünfte eines in Deutschland ansässigen leitenden Angestellten einer Schweizer Kapitalgesellschaft aus einer Tätigkeit...

1. Der geänderte Einkommensteuerbescheid 1999 vom 11. Mai 2001 und die Einspruchsentscheidung vom 9. Dezember 2005 werden dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer auf 0 DM herabgesetzt wird. 2. Das beklagte [...]

FG Köln - Urteil vom 22.01.2008 (6 K 4264/04)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bei Erlösen aus Pferdepensionsverträgen

Streitig ist, ob die Umsatzsteuer für die Streitjahre gestützt auf das BMF-Schreiben vom 16. Juli 2004 zur geänderten Behandlung von Pferdepensionsverträgen aus Billigkeitsgründen abweichend festzusetzen ist. Der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2008 (10 K 2915/05 Kg)

Kindergeldberechtigung; Ausländer; Aufenthaltsbefugnis; Niederlassungserlaubnis; Erwerbstätigkeit - Anspruch auf Bewilligung von...

Der Kläger ist armenischer Staatsbürger und begehrt die Festsetzung von Kindergeld für seine 3 Kinder. Nach dem Inhalt der vom Gericht beigezogenen Ausländerakte reiste er bereits Mitte 1993 in die Bundesrepublik [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2008 (13 K 330/07)

Haushaltsnahe Dienstleistungen - Anforderungen an einen Nachweis gem. § 35a Abs. 2 Satz 5 EStG

Die Klägerin ließ im Streitjahr 2006 die Fenster und Haustürflächen streichen. Hierfür erhielt sie eine Rechnung über 913,20 EUR. Nach Abzug eines Skontobetrags in Höhe von 13,20 EUR zahlte sie am 12. Oktober 2006 dem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2008 (4 K 11246/04)

LuF; Durchschnittssatzgewinn; Sondergewinn - Ermittlung des Durchschnittssatzgewinns unter Berücksichtigung von Sondergewinnen nach...

Streitig ist, ob hinsichtlich der Antragsfrist nach § 13a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist und wie - für den Fall der Verneinung - die Einkünfte nach § 13a [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.01.2008 (II 280/05)

Zur Schätzungsbefugnis und Festsetzungsverjährung bei Steuerhinterziehung

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht aufgrund der Feststellungen einer Fahndungsprüfung die Umsätze für die Streitjahre im Wege der Schätzung erhöht hat. Der Kläger betreibt seit langen Jahren im Innenstadtbereich [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.01.2008 (4 K 94/06)

Kindergeld für in Ausbildung befindliches, verheiratetes Kind; Jahresgrenzbetrag; Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; Wohnung...

Die Tochter der Klägerin, ..., geb. ....1983, absolvierte - wie auch deren Ehemann - 2004 ein Studium im gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes des Landes .... Von Januar bis Juni machte sie die praktische [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.01.2008 (4 K 326/01)

Aufteilung der Umsätze eines auf Baustellen eingesetzten Imbisswagens

Die Beteiligten streiten um die Feststellungen, die im Rahmen einer bei der Klägerin durchgeführten Betriebsprüfung getroffen wurden, und deren Auswirkungen auf die Festsetzung der Umsatzsteuer. Die Klägerin betrieb [...]

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