Rechtsprechung

FG Hessen - Urteil vom 10.01.2008 (3 K 3229/06)

Mietwert; Sachverständigengutachten; Ermittlung; Niedrigerer Grundbesitzwert; Beweismittel; Beweiswürdigung - Ermittlung des Mietwertes...

Zwischen den Beteiligten bestand zunächst nur Streit über die Frage, aufgrund welchen Quadratmeterwertes die übliche Miete im Rahmen der Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftssteuer bei einem [...]

FG Münster - Urteil vom 10.01.2008 (1 K 4890/04 G,F)

Identität zwischen geplantem und tatsächlich errichtetem Gebäude

Streitig ist die Höhe der AfA für ein Verwaltungs- und Ausstellungsgebäude in den Streitjahren 1998 bis 2001. Die Klägerin betreibt auf eigenem Grundstück die Produktion von Fassaden- und Pflasterklinker. Mit Datum vom [...]

BFH - Urteil vom 10.01.2008 (V R 52/06)

Umsatzsteuerbefreiung von Kursen mit dem Gegenstand Sofortmaßnahmen am Unfallort

I. Streitig ist, ob die Umsätze der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) aus Kursen mit dem Gegenstand 'Sofortmaßnahmen am Unfallort' steuerfrei sind. Die Klägerin ist eine GmbH, deren Gegenstand die Durchführung [...]

BFH - Beschluss vom 10.01.2008 (VII R 29/07)

Nachdem die Beteiligten die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war die Kostenentscheidung gemäß § 138 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nach billigem Ermessen unter [...]

BFH - Beschluss vom 10.01.2008 (VII B 232/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der Fa. X-GmbH & Co. KG. Nachdem für die Gesellschaft keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben worden waren, drohte der Beklagte [...]

BGH - Urteil vom 10.01.2008 (IX ZR 53/06)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater wegen falscher Auskunft über die Höhe der nach einer Betriebsprüfung...

Der Beklagte war bis 1996 langjähriger Steuerberater der Klägerin und der W. GmbH & Co. ..., an welcher die Klägerin als Kommanditistin und mittelbar als geschäftsführende Gesellschafterin der Komplementärin beteiligt [...]

BFH - Beschluss vom 10.01.2008 (IX B 106/07)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist nicht zur [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.01.2008 (3 K 100/07)

Steuerbefreiung für besonders partikelreduzierte Personenkraftwagen

Die Beteiligten streiten um eine Steuerbefreiung für besonders partikelreduzierte Personenkraftwagen (Pkw). Der Kläger erwarb im April 2006 einen Pkw (Neuwagen) der Marke Honda. Dabei handelt es sich um ein [...]

BFH - Beschluss vom 10.01.2008 (VII R 49/06)

Der Antrag auf mündliche Verhandlung ist unzulässig und deshalb in sinngemäßer Anwendung des § 126 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss zu verwerfen (vgl. bereits Beschluss des Bundesfinanzhofs [...]

FG Münster - Urteil vom 10.01.2008 (1 K 4908/04 E,G)

Keine willkürliche Umwidmung eines Darlehens zur Erzielung von Vermietungseinkünften in Schulden eines Gewerbebetriebs des Stpfl...

Streitig ist, ob Darlehenszinsen als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger (Kl.) erzielt aus einer Handelsvertretung mit Textilien, [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.01.2008 (2 K 2196/06)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Anmietung der Geschäftsräume einer Augenoptiker-GmbH durch den Gesellschafter-Geschäftsführer...

Streitig ist das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) in Form von Mietzahlungen aus einem Untermietvertrag. Der Kläger ist der Rechtsnachfolger der Fa. GmbH (im Folgendem nur GmbH). Die GmbH wurde mit [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 10.01.2008 (1 Ko 1583/07)

Klagerücknahme vor Schluss der mündlichen Verhandlung

I. Der Bevollmächtigte der Klägerin beantragte in der mündlichen Verhandlung vom 11.09.2007 die Umsatzsteuer 1989 mit -63.033 DM festzusetzen. Lt. Protokoll dieser mündlichen Verhandlung wurde dem Bevollmächtigten bis [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.01.2008 (1 K 11753/04)

Erzielung gewerblicher Einkünfte aus der Vermietung einer Ferienwohnung in einer Ferienwohnanlage; kein Nachweis der Gewinnerzielungsabsich...

Die Parteien streiten über die steuerliche Einordnung einer Ferienwohnung (Fewo). Die Kläger, ein Unternehmensberater und seine Ehefrau, erwarben im Jahre 1991 für 267.800 DM zu gleichen Teilen eine seinerzeit noch zu [...]

BFH - Beschluss vom 10.01.2008 (VI R 17/07)

Neuregelung der Entfernungspauschale ab dem Veranlagungszeitraum 2007 für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

A. Gegenstand der Vorlage (Sachverhalt, Entscheidung des Finanzgerichts (FG) und Vortrag der Beteiligten) I. Sachverhalt Der verheiratete Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielt als angestellter Bäckermeister [...]

BFH - Beschluss vom 10.01.2008 (VI R 27/07)

Pendlerpauschale

I. Streitig ist die Höhe des in die Lohnsteuerkarte 2007 einzutragenden Werbungskostenfreibetrags anlässlich der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. 1. Der ledige Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist in A [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 09.01.2008 (3 V 3187/07 A(F))

Einkünfteerzielungsabsicht; Vermietungstätigkeit; Kommanditbeteiligung; Geschlossene Immobilienfonds; Andienungsverpflichtung zum...

Der Antragsteller erwarb mittelbar über eine Treuhand GmbH durch Zeichnungserklärung vom 03.12.1998 an der M Fonds eine Kommanditbeteiligung in Höhe von 600.000 DM. Dieser geschlossene Immobilienfonds kaufte mit [...]

BFH - Beschluss vom 09.01.2008 (IV B 13/07)

I. An der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --X-KG-- waren im Streitjahr (2001) Frau X. als Komplementärin zu 40 v.H. sowie deren volljährige Kinder --A und B (Beigeladene)-- zu jeweils 30 v.H. beteiligt. [...]

BFH - Beschluss vom 09.01.2008 (IV B 111/07)

I. Die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wurde mit Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 29. August 2007 abgewiesen. Die Revision wurde nicht zugelassen. Mit dem an den Bundesfinanzhof (BFH) gerichteten [...]

BFH - Beschluss vom 09.01.2008 (VI B 61/07)

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde zulässig ist; sie ist jedenfalls unbegründet. 1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mangelnde Sachaufklärung als Verfahrensfehler geltend machen, haben sie weder [...]

BFH - Beschluss vom 09.01.2008 (VI B 79/07)

Umzugskosten bei Beibehaltung des Arbeitsverhältnisses

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde zulässig ist; sie ist jedenfalls unbegründet. 1. Grundsätzliche Bedeutung Es entspricht ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass Aufwendungen für einen Umzug im [...]

BFH - Beschluss vom 09.01.2008 (X B 144/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]

BFH - Beschluss vom 09.01.2008 (IX B 208/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 09.01.2008 (X B 71/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) kann [...]

BFH - Beschluss vom 09.01.2008 (IX S 22/07)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die vom Kläger und Antragsteller (Antragsteller) erhobene Klage wegen der Festsetzung der Einkommensteuer für die Jahre 1996 bis 2001 durch Urteil vom 9. Juli 2007 2 K 310/04 abgewiesen. [...]

OLG München - 09.01.2008 (31 Wx 66/07)

Befreiung der insolventen GmbH von der Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses

I. Über das Vermögen der beteiligten Gesellschaft, einer GmbH & Co. KG, ist durch Beschluss vom 15.4.2005 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Insolvenzverwalter ist der weitere Beteiligte. Er hat beantragt, in [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 08.01.2008 (2 K 1092/04)

Vollständigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags

Nachdem der Kläger die Einkommensteuererklärung für die Jahre 1999 und 2000 sowie für das Streitjahr 2001 nicht fristgerecht eingereicht hatte, erließ der Beklagte am 30. Oktober 2002 Einkommensteuerbescheide für die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.01.2008 (3 V 3260/07)

Anforderungen an Vollstreckungsersuchen einer Steuerbehörde eines anderen EU-Mitgliedstaats nach dem Gesetz zur Durchführung der...

I. Der Antragsgegner betreibt gegen den Antragsteller die Zwangsvollstreckung aufgrund eines Leistungsgebots wegen rückständiger finnischer Einkommensteuern für die Jahre 2002 und 2003 sowie steuerlicher [...]

BFH - Beschluss vom 08.01.2008 (VII B 231/07)

I. Der Beschwerdeführer ist der von der Klägerin bestellte Bevollmächtigte in einem Klageverfahren vor dem Finanzgericht (FG), in dem sich die Klägerin gegen die Nacherhebung von Zoll für eine von ihr zur Abfertigung [...]

BFH - Beschluss vom 08.01.2008 (VII B 180/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) unterhält einen Entsorgungsfachbetrieb für das Einsammeln, Befördern und Behandeln von Textilien, die von der Bevölkerung in Straßencontainern abgelegt werden. Die als [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.01.2008 (2 K 2991/06)

Rückwirkende Aufhebung eines bestandskräftigen rechtswidrigen Ablehnungsbescheides; Kindergeld; Behinderung; Seelische Erkrankung;...

Der älteste Sohn des Klägers, O, geboren am 3.1.1967, leidet an einer gravierenden psychischen Erkrankung, die es notwendig macht, dass er in einem geschützten Rahmen lebt und arbeitet. Der Kläger beantragte mit [...]

BGH - Beschluß vom 08.01.2008 (5 StR 582/07)

Strafzumessung und steuerstrafrechtliches Kompensationsverbot

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'gemeinschaftlicher' Steuerhinterziehung in zehn Fällen und Steuerhinterziehung in fünf weiteren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten [...]

BFH - Beschluss vom 07.01.2008 (IV B 24/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sowie der Beigeladene zu 2. gründeten mit Vertrag vom 30. Juli 1996 eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren Zweck in dem Erwerb und der Vermietung eines [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.01.2008 (19 E 1309/07)

Streitwertfestsetzung bei sonstigen berufseröffnenden Prüfungen

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert [...]

BGH - Beschluß vom 07.01.2008 (II ZR 314/05)

Haftung des Alleingesellschafters einer GmbH bei Vereinnahmung von Forderungen

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist begründet und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO im Umfang der Aufhebung des angefochtenen Urteils zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Das Berufungsgericht hat, soweit es [...]

FG München - Urteil vom 07.01.2008 (14 K 672/07)

Verlängerung einer Ausschlussfrist

I. Die Klägerin erhob gegen den Umsatzsteuerbescheid für 2002 vom 24. September 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. Januar 2007 Klage, ohne sie zu begründen. Nach erfolgloser Aufforderung durch die [...]

FG München - Urteil vom 07.01.2008 (14 K 3283/06)

Vorsteuerabzug eines Journalisten; Private Telefon- und Kfz-Nutzung

I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer für die Jahre 2000 bis 2005. Der Kläger ist als Journalist unternehmerisch tätig. Für die Streitjahre erfolgte die Festsetzung der Umsatzsteuer wegen der Nichtabgabe von [...]

FG Sachsen - Urteil vom 04.01.2008 (5 K 1849/07)

Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage; Abhängigkeit der Untätigkeitsfrist von der Erfüllung der Mitwirkungspflichten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage bezüglich der Inhaftungnahme des Klägers für Lohnsteuerrückstände einer GmbH. Der [...]

FG Saarland - Beschluss vom 04.01.2008 (1 KO 1663/07)

Gerichtskosten bei erneutem Aussetzungsantrag

I. Am 8. Mai 2003 stellte die Erinnerungsführerin zusammen mit ihrem Ehemann beim Finanzgericht einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung. Mit Beschluss vom 11. Januar 2007 wurde der Antrag als unbegründet [...]

FG Saarland - Beschluss vom 04.01.2008 (1 KO 1665/07)

Gerichtskosten bei Änderungsantrag

I. Am 8. Mai 2003 stellte die Erinnerungsführerin zusammen mit ihrem Ehemann beim Finanzgericht einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuerbescheide 1995 bis 1999. Mit Beschluss vom 11. Januar 2007 [...]

FG Saarland - Beschluss vom 03.01.2008 (1 V 1564/07)

Teilwertabschreibung auf defizitäre GmbH-Beteiligung bzw. eigenkapitalersetzendes Gesellschafterdarlehen

Der Antrag wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Entscheidung ergeht unanfechtbar. I. Die Antragstellerin betreibt ein Unternehmen der elektronischen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.01.2008 (16 K 76/06)

Einzelunterricht; Regelsteuersatz; Dienstleistung - Erteilung von Golf-Einzelunterricht durch einen Golfclub weder umsatzsteuerfrei,...

Streitig ist die Frage, ob Einnahmen aus der Erteilung von Golf-Einzelunterricht durch einen Golfclub steuerfrei sind. Der Kläger ist ein Golfclub in der Rechtsform des eingetragenen Vereins. Auf dem Golfplatz dürfen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.01.2008 (16 K 558/04)

Vorsteuerabzug und Zuordnungsentscheidung

Die Klägerin ist als Schauwerbegestalterin unternehmerisch tätig. Im Streitjahr 2002 errichtete sie als alleinige Eigentümerin ein Wohnhaus, das sie zu 25,71 % für ihr Unternehmen und zu 74,29 % zu privaten Wohnzwecken [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.01.2008 (16 K 356/07)

Unternehmensspiel; Nichtselbstständige Tätigkeit - Beteiligung an einem auf dem Schneeballprinzip beruhenden Unternehmensspiel ist...

Der Kläger beteiligte sich im August 1993 mit einem Betrag von 6.500,- DM an dem sog. Unternehmensspiel 'Life'. Dieses Spiel beruhte auf dem Schneeballprinzip. Der Teilnehmer erwarb die 'Mitgliedschaft' in der [...]

BFH - Beschluss vom 02.01.2008 (X B 62/07)

A. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielte im Rahmen des Strukturvertriebs einer Versicherungsgesellschaft als Vermittler von Versicherungen und Kapitalanlagen, zuletzt als Geschäftsstellenleiter, Einkünfte [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 02.01.2008 (3 V 120/07)

Ermittlung der zumutbaren Belastung bei der getrennten Veranlagung von Ehegatten

I. Zwischen den Beteiligten ist die Festsetzung von Einkommensteuer streitig. Die Antragstellerin lebt seit dem 01. April 2005 von ihrem Ehemann getrennt. Aus der Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.01.2008 (14 K 2546/07 Kg)

Kindergeldanspruch; Vergleichbare Leistungen; Vorrangigkeit zwischenstaatlicher Regelungen; Rentenversicherungspflicht; Funktionelle...

Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Er ist der Vater des am 16. Oktober 1995 geborenen N., des am 19. September 1997 geborenen P. und des am 17. September 1999 geborenen B. Alle drei Kinder leben bei der [...]

FG Münster - Beschluss vom 28.12.2007 (12 V 726/07 E)

Besteuerung von Teilkapitalleistungen eines Versorgungswerks

Es ist zu entscheiden, ob eine Teilkapitalleistung des Versorgungswerks der Zahnärzte i. H. v. 140.000 EUR steuerfrei ist (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Einkommensteuergesetz (EStG)). Die [...]

BFH - Beschluss vom 28.12.2007 (V B 166/06)

I. Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die B-GmbH als Rechtsnachfolgerin der H-GmbH & Co. KG. Unternehmensgegenstand der H-GmbH & Co. KG waren der Erwerb und die Bebauung von Grundstücken sowie deren [...]

BFH - Beschluss vom 28.12.2007 (IV B 6/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat einen Grund, der nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Zulassung der Revision rechtfertigen könnte, nicht --wie es § 116 [...]

BFH - Beschluss vom 28.12.2007 (V B 40/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist als Rechtsanwalt tätig und seit Mai 1996 alleiniger Liquidator der D-GmbH. Nach einem schriftlichen Hinweis über die mögliche Inanspruchnahme als Haftungsschuldner erließ [...]

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