Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 22.01.2008 (VIII B 183/06)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in der Beschwerdeschrift Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit des angefochtenen Urteils erheben, wird damit kein [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2008 (3 K 445/06)

Bewertung eines von einer GbR gehaltenen Grundstücks nach dem Wert des zum Nachlass gehörenden Gesellschaftsanteils oder nach dem...

Streitig ist, ob ein von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gehaltenes Grundstück im Nachlass mit dem anteiligen steuerlichen Grundstückswert zu erfassen ist oder der Wert des Gesellschaftsanteils aus [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2008 (11 K 245/05)

Ausnahmeregelung von der Wegzugsbesteuerung nach Art. 4 Abs. 4 Satz 4 DBA-Schweiz; Arbeitgeber bei Entsendung eines Arbeitnehmers im...

Streitig ist, ob die Klägerin nach § 42 d Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) für Lohnsteuer (LSt) und Solidaritätszuschlag haftet. Die frühere Offene Handelsgesellschaft (OHG) unter der Firma AS GmbH & Co. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2008 (10 K 1462/07 Kg)

Kindergeldanspruch; Familienbeihilfe - Anspruch auf eine höhere Festsetzung des Kindergeldes

I. Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, Kindergeld für seine 1994 und 1996 geborenen Kinder 'A' und 'B' in Höhe von monatlich 154 Euro statt lediglich 77 Euro festzusetzen. Der in Polen gebürtige Kläger [...]

FG München - Urteil vom 22.01.2008 (12 K 1203/07)

Wirksamkeit der Ablehnung des Kindergeldantrags wegen Überschreitung des Grenzbetrags wenige Tage vor Veröffentlichung der Entscheidung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Kindergeld für seinen Sohn A (geboren am 21. April ...) für den Zeitraum Januar bis Dezember 2004 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 22.01.2008 (2 K 2212/06 (Ez))

Ungekürzter Eigenheimzulageanspruch bei Errichtung eines Gebäudes durch einen Miteigentümer aufgrund wirtschaftlichen Eigentums...

1. Der Bescheid vom 8. April 2005 sowie die Einspruchsentscheidung vom 3. November 2006 werden aufgehoben. Der Bescheid über Eigenheimzulage vom 17. Januar 2001 wird dahingehend abgeändert, dass eine Eigenheimzulage ab [...]

FG München - Urteil vom 22.01.2008 (12 K 775/07)

Kindergeld: Au-pair-Tätigkeit im Ausland als Berufsausbildung; Begleitender theoretisch-systematischer Sprachunterricht

Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld für seine Tochter T (geboren am ...1986) für die Zeit ab Juli 2006 zusteht. T, die am ....2004 das 18. Lebensjahr vollendet hat, beendete ihre Schulausbildung am 30. Juni 2006. [...]

FG Köln - Urteil vom 22.01.2008 (6 K 2707/03)

Umsätze eines gemeinnützigen Reitervereins aus Pferde-Einstellungsverträgen

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Einnahmen, die ein gemeinnütziger Reiterverein aus der Einstellung von Pferden seiner Mitglieder erzielt. Der Kläger ist ein ... gegründeter und eingetragener Verein, [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.01.2008 (1 Ss 105/07)

Anforderungen an die Urteilsbegründung bei Verurteilung wegen Steuerhinterziehung

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten durch das angefochtene Urteil der Steuerhehlerei für schuldig befunden und ihn zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2008 (10 K 2435/07)

Entfernungspauschale übersteigende Fahrtkosten für öffentliche Verkehrsmittel als Werbungskosten

Der Einkommensteuerbescheid 2003 vom 04.03.2004 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung des Finanzamts ... vom 10.10.2007 geändert und die Einkommensteuer 2003 wird auf 17.606 Euro festgesetzt. Die Kosten des [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 21.01.2008 (6 U 2208/07)

Voraussetzungen der persönlichen Haftung des Geschäftsführers einer Rechtsanwalts-GmbH wegen Inanspruchnahme persönlichen Vertrauen...

Nach gegenwärtigem Sach- und Streitstand hat die Berufung der Kläger keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat beabsichtigt daher, das Rechtsmittel nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Die Kläger [...]

FG Köln - Urteil vom 21.01.2008 (12 K 5376/04)

Keine doppelte Haushaltsführung bei Wegverlegung des Haupthausstands

Der in 1976 in C geborene Kläger ist Sparkassenfachwirt. Bis 30.09.2001 war er bei der Sparkasse C beschäftigt, seit dem 01.10.2001 ist er bei der E-Bank, Filiale L angestellt (vgl. Arbeitsvertrag Bl. 107 ff FG-Akte). [...]

BFH - Beschluss vom 18.01.2008 (III S 44/07 (PKH))

I. Der Kläger und Antragsteller (Kläger), ein kroatischer Werkvertragsarbeitnehmer, ließ seine Einkommensteuererklärung 2002 von einem Lohnsteuerhilfeverein erstellen und beim Beklagten (Finanzamt --FA--) einreichen. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2008 (18 K 4670/06 H (L))

Lohnsteuerpauschalierung; Gruppendirektversicherung; Zusätzliche Einzelversicherung; Durchschnittsberechnung - Anwendbarkeit der Pauschalierungsregelung...

Streitig ist, inwieweit Beiträge zu einer Direktversicherung in Gestalt einer Einzelversicherung der Pauschalierungsregelung des § 40b Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes - EStG - entgegenstehen und infolgedessen [...]

BFH - Beschluss vom 18.01.2008 (VII S 56/07 (PKH))

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Haftungsinanspruchnahme der Klägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) als Mitgesellschafterin einer sog. unechten GmbH-Vorgesellschaft, die es als GbR gewertet hat, wegen deren [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.01.2008 (4 K 214/07)

Erstattung von Kirchensteuer als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO

Streitig ist die Änderung des Einkommensteuerbescheids 1998 nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO aufgrund in den Jahren 1999 und 2000 erstatteter Kirchensteuer. Der Kläger wird zusammen mit seiner Ehefrau zur [...]

BFH - Beschluss vom 18.01.2008 (VII B 63/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer KG. Nachdem die GmbH wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöscht worden war, nahm der Beklagte und Beschwerdegegner [...]

BFH - Beschluss vom 18.01.2008 (VII B 83/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war seit dem 1. Februar 2002 Geschäftsführer einer GmbH. Auf Grund einer Lohnsteueraußenprüfung für den Zeitraum 1. Februar 2001 bis 31. März 2003 nahm der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 18.01.2008 (IV B 19/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der in den Streitjahren (1997 bis 1999) die Brüder A und B beteiligt waren. Sie hatte 1990 das bisher von ihr [...]

BFH - Beschluss vom 18.01.2008 (VII B 93/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) hat 1999 25 lebende Rinder (Marktordnungs-Warenlistennummer 0102 9071 9000) zur Ausfuhr angemeldet und hierfür Ausfuhrerstattung nach Maßgabe eines Gewichts von 18 430 [...]

FG Köln - Urteil vom 18.01.2008 (5 K 572/06)

Umfang eines Vorläufigkeitsvermerks

Die Beteiligten streiten über den Umfang eines Vorläufigkeitsvermerks gemäß § 165 Abgabenordnung (AO). Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte Einkünfte aus selbständiger Arbeit [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.01.2008 (4 K 1347/03)

Zur Frage der Auflösung von stillen Reserven bei einer Betriebsverlegung in das EU-Ausland

Zwischen den Beteiligten ist noch in Streit, inwieweit der Änderung der Einkommensteuerbescheide 1992 und 1993 sowie der Bescheide über den einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag 1992 und 1993 der zwischenzeitliche [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.01.2008 (6 K 2192/07)

Aufwendungen für Bahncard 100 als vorweggenommene Werbungskosten; Vergleichsrechung bei Ansatz der Entfernungspauschale; Abflussprinzi...

Streitig ist, ob Aufwendungen für eine vorab bezahlte Jahreskarte als Werbungskosten im Kalenderjahr der Zahlung absetzbar sind. Der in X wohnhafte Kläger erzielte im Streitjahr 2005 Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 17.01.2008 (7 V 166/07)

Besteuerung des Spielvergnügens anhand des Spieleinsatzes als Bemessungsgrundlage

I. Die Antragstellerin betreibt in Hamburg Spielhallen, in denen sie Geräte mit Gewinnmöglichkeit nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes (HmbSpVStG) aufgestellt hat. Für die hier [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.01.2008 (10 K 391/02)

Kapitalertragsteueranmeldung - Keine Überprüfung der Vereinbarkeit des § 18a Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 AuslInvestmG mit höherrangigem...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Kapitalertragsteueranmeldung durch die Beigeladene. Die Kläger sind Erben nach der verstorbenen Steuerpflichtigen. Die Erblasserin hatte im Jahr 2000 Anteile an [...]

BGH - Urteil vom 17.01.2008 (IX ZR 172/06)

Umfang des Schadens bei schuldhafter Pflichtverletzung des steuerlichen Beraters; Ersatzfähigkeit zu Unrecht gezahlter Umsatzsteue...

Die Klägerin vertreibt Senderechte an Rundfunk- und Fernsehanstalten. Die Beklagte war für die Klägerin als Steuerberaterin tätig. Das zuständige Finanzamt vertrat jedenfalls seit 1985 die Auffassung, die Entgelte für [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 17.01.2008 (7 K 23/07)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Auflösung am ......2003 im Handelsregister eingetragen wurde, weil die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wurde. Eine [...]

EuGH - Urteil vom 17.01.2008 (Rs C-152/05)

Unionsbürgerschaft: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 18 EG, 39 EG und 43 EG - Nationale Rechtsvorschriften - Voraussetzungen...

1 Mit ihrer Klage beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Feststellung, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 18 EG, 39 EG und 43 EG verstoßen hat, [...]

EuGH - Urteil vom 17.01.2008 (Rs C-105/07)

Freier Kapitalverkehr: Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Von einer Tochtergesellschaft...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 12 EG, 43 EG, 46 EG, 48 EG, 56 EG und 58 EG. 2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Lammers & Van Cleeff NV mit Sitz in [...]

EuGH - Urteil vom 17.01.2008 (Rs C-256/06)

Freier Kapitalverkehr: Freier Kapitalverkehr - Art. 73b und 73d EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG und 58 EG) - Erbschaftsteuer - Bewertung...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 73b und 73d EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG und 58 EG). 2 Dieses Ersuchen ergeht in einem Rechtsstreit zwischen Herrn Jäger und dem Finanzamt [...]

BFH - Urteil vom 17.01.2008 (VI R 26/06)

Übernahme der Kammerbeiträge für Geschäftsführer von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Steuerberatungsgesellschaften ist...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, die in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) betrieben wird. Im Rahmen einer [...]

BFH - Beschluss vom 17.01.2008 (III B 81/07)

Einseitiger Antrag auf getrennte Veranlagung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren 1999 und 2000 noch verheiratet und lebte von seiner damaligen Ehefrau nicht dauernd getrennt. Die Ehe wurde am 22. September 2002 geschieden. Im Jahr [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 17.01.2008 (IV 352/05)

Anspruch auf Kindergeld für behindertes Kind

Streitig ist, ob der Klägerin für ihren Sohn A Kindergeld zusteht. A (geb. am 13.12.1977) ist von Jugend an wegen einer Minderbegabung schwerbehindert. Nach dem Besuch einer Sonderschule für geistig Behinderte war er [...]

BFH - Urteil vom 17.01.2008 (VI R 45/04)

Aufteilung einer Gesamtschuld nach Tod eines Ehegatten; Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde mit ihrem im Dezember 2001 verstorbenen Ehemann zusammen zur Einkommensteuer 1986 bis 1999 und zur Vermögensteuer 1986 bis 1990 veranlagt. Die Klägerin ist [...]

BFH - Urteil vom 17.01.2008 (VI R 44/07)

Steuerberechnung beim Zusammentreffen von Tarifermäßigung und positivem Progressionsvorbehalt

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat für das Streitjahr (2000) die getrennte Veranlagung zur Einkommensteuer gewählt. Sie war bis zum 31. März bei einem Kreditinstitut nichtselbständig tätig und [...]

BFH - Beschluss vom 17.01.2008 (XI B 199/06)

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. 1. Soweit sich der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) auf eine Verletzung des § 96 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- (Verstoß gegen die Berücksichtigung [...]

BAG - Urteil vom 17.01.2008 (2 AZR 536/06)

Kündigung; Darlegungslast - Minderleistung; personenbedingter oder verhaltensbedingter Kündigungsgrund; Berechnung der Durchschnittsleistung;...

Die Parteien streiten noch über eine ordentliche Arbeitgeberkündigung wegen Minderleistung und einen Weiterbeschäftigungsantrag der Klägerin. Die 1956 geborene Klägerin ist seit 16. Januar 1995 in dem Versandkaufhaus [...]

FG Münster - Urteil vom 17.01.2008 (5 K 451/06 U)

Treuhandabrede und finanzielle Eingliederung

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob das umsatzsteuerliche Organschaftsverhältnis bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 1. August 2004 bestanden hat oder bereits zuvor, am 2. April 2004, beendet worden ist. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.01.2008 (14 K 2620/07 E)

Außendienstmitarbeiter; Anpassung der Bezüge; Werbungskostenabzug; Bewirtungen und Geschenke - Berücksichtigung von Aufwendungen...

Streitig ist, inwieweit nicht ersetzte Aufwendungen für Bewirtungen und Geschenke eines Arbeitnehmers für Kunden seines Arbeitgebers bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit als Werbungskosten in Abzug [...]

FG Bremen - Urteil vom 17.01.2008 (4 K 168/07 (6))

Aufwendungen eines Schulleiters für kleinere Geschenke keine Werbungskosten

Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr zusammen zur Einkommenssteuer veranlagt wurden. Der Ehemann ist Schulleiter, die Ehefrau Lehrerin. Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen des Klägers in Bezug auf [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.01.2008 (10 K 103/07)

Private Steuerberatungskosten - Abschaffung der Abzugsfähigkeit privater Steuerberatungskosten verfassungsgemäß

Streitig ist der Abzug von Steuerberatungskosten in 2006 für die Erstellung einer Einkommensteuererklärung für 2005 nach dem zum 1.1.2006 durch das Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm vom 22.12.2005 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.01.2008 (12 K 8312/04 B)

Angemessenheit von Geschäftsführervergütungen bei mehreren Geschäftsführern; Verdeckte Gewinnausschüttung; Keine Gewinnabsaugung...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte zutreffend die Gewinne der Klägerin in den Streitjahren 2000 bis 2002 um verdeckte Gewinnausschüttungen wegen seiner Ansicht nach unangemessen hoher [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.01.2008 (1 K 1387/07)

Kindergeld für schwer behindertes Kind, das drei Stunden täglich arbeiten kann

Streitig ist die Zahlung von Kindergeld ab September 2005. Der Kläger hat u.a. die Tochter D, geboren am 19. November 1982. D hat vom 1. September 2000 bis 31. August 2001 in der Verbandsgemeinde R als Vorpraktikantin [...]

BFH - Beschluss vom 16.01.2008 (IV B 14/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine GmbH & Co. KG-- vermietete im Streitjahr (1993) und in den folgenden Jahren eigenen Grundbesitz. Daneben hielt sie sämtliche Kommanditanteile an einer anderen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.01.2008 (12 K 8403/04 B)

Verlustabzug der GmbH nach Übertragung der Mehrheit der GmbH-Anteile; Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs in derselben Branche und...

Die Klägerin erbringt Dienstleistungen im Baugewerbe. Gesellschafter der Klägerin waren zunächst zu je 1/3 Herr B. (B), Frau L. (L) und Herr K. (K). Im Zeitraum 1998 bis 2000 ruhte der Geschäftsbetrieb. Mit Vertrag vom [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.01.2008 (12 K 8354/03 B)

Vereinbarung einer überhöhten Abfindungszahlung für die Aufgabe der Geschäftsführerposition bei gleichzeitiger Veräußerung der...

Die Klägerin wendet sich gegen den Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung im Streitjahr 1996. Bei der Klägerin handelt es sich um eine im Jahre 19.. von den Gesellschaftern R. und J. gegründete Kapitalgesellschaft [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2008 (II R 30/06)

Erbschaftsteuerliche Erfassung von privaten Steuererstattungsansprüchen; Erwerb aufschiebend bedingter, betagter oder befristeter...

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlussrevisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin ihres am 29. November 1994 verstorbenen Ehemannes (E). E war bis zu seinem Tod als Gesellschafter-Geschäftsführer an einer [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 16.01.2008 (3 K 1219/07)

Rückforderung von Kindergeld bei Überweisung auf das Konto eines Dritten

Streitig ist, ob die Klägerin für die Monate Dezember 2005 bis März 2007 gezahltes Kindergeld zurückzuerstatten hat. Aufgrund Antrags vom 07.11.2002 gewährte das Arbeitsamt - Familienkasse - A der Klägerin für ihren [...]

BFH - Beschluss vom 16.01.2008 (II R 45/05)

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Erwerb von Kapitalforderungen; Anrechnung spanischer Erbschaftsteuer auf die deutsche Erbschaftsteuer;...

I. Die im Inland wohnende Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Nichte und Alleinerbin der 1999 an ihrem letzten Wohnsitz im Inland verstorbenen Erblasserin. Der Nachlass bestand im Wesentlichen aus [...]

BAG - Urteil vom 16.01.2008 (7 AZR 603/06)

Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 19. Mai 2006 - 2 Sa 1/06 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]

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