Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 16.01.2008 (II R 10/06)

Keine freigebige Zuwendung bewertbaren Vermögens bei Schenkung einer nicht atypischen Unterbeteiligung; Zurechnung von Betriebsvermögen...

I. Dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) waren mit notariell beurkundeten Verträgen vom 16. August 1990, 22. Dezember 1995 und 3. September 1997 von seinem Vater Unterbeteiligungen an dessen Anteilen am [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 16.01.2008 (1 K 160/07)

Beiladung in Kindergeldsachen

I. Die Beteiligten streiten über die Kindergeldberechtigung der Klägerin ( -Kl- ) für ihre Kinder A und B (Töchter) für die Monate Februar und März 2006 und für ihre Kinder C und D (Söhne) für die Monate Februar bis [...]

BFH - Beschluss vom 16.01.2008 (XI B 203/06)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) muss der Beschwerdeführer schlüssig und substantiiert [...]

FG Köln - Urteil vom 16.01.2008 (14 K 4709/04)

Anforderungen an den Nachweis des Einbaus einer teuren Einbauküche in eine Mietwohnung für den Werbungskostenabzug

Der Kläger wurde im Streitjahr 2000 mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Ihnen gehörte seit 1991 eine rd. 80 qm große Eigentumswohnung, die vermietet war. In der Einkommensteuererklärung 2000 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.01.2008 (1 K 1176/07)

Wohnsitz eines Oberschlesiers in Deutschland nicht feststellbar

Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Kindergeld hat. Der Kläger ist Oberschlesier und hat als solcher sowohl die deutsche als auch die polnische Staatsangehörigkeit. Er hat den Sohn A, geboren am 22. November 2005. [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2008 (II R 68/06)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb seit 1984 auf einem Grundstück ein Ausflugslokal mit elf Fremdenzimmern. Den Betrieb hatte der Kläger zunächst im Ganzen von seinem Vater gepachtet. Das zum Betrieb [...]

BFH - Beschluss vom 16.01.2008 (VIII B 209/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Gemäß § 116 [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.01.2008 (2 K 3842/05)

Zulässigkeit der Klage gegen den ursprünglichen Bescheid bei ergangenem Änderungsbescheid

Mit Einkommensteuerbescheid vom 09.05.1997 in Form der Änderungsbescheide vom 14.07.1997, 02.04.1998, 20.07.1999 und 26.11.1999 wurden die Kläger zur Einkommensteuer für das Jahr 1994 herangezogen. Gegen den [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.01.2008 (11 K 2278/03)

Ertragsteuerrechtliche Behandlung von öffentlichen Investitionszuschüssen

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die mit Gesellschaftsvertrag vom 15.09.1992 durch vier Gründungsgesellschafter gegründet wurde. Zweck der Gesellschaft ist die Übernahme des mit einem [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.01.2008 (2 K 623/07)

Aufhebung eines ablehnenden Kindergeldbescheids wegen Verletzung der Ermittlungspflicht - Kindergeld; Ermittlungspflicht; Polen; EG-Ausländer;...

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von Kindergeld für seine zwei minderjährigen Kinder in der vollen gesetzlichen Höhe. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Er ist verheiratet und hat zwei am [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 16.01.2008 (4 V 235/07)

Streitwert in Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG. Danach ist auch in Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Antragstellers für diesen ergebende [...]

FG München - Urteil vom 16.01.2008 (14 K 3840/07)

Feststellung der Rechtswidrigkeit angekündigter Vollstreckungsmaßnahmen

I. Die Klage richtet sich gegen künftige und bereits durchgeführte Vollstreckungsmaßnahmen. Bei der Klägerin handelt es sich um eine am 15. April 2004 gegründete GmbH, Geschäftsführer ist N. Unternehmensgegenstand ist [...]

BVerfG - Beschluss vom 15.01.2008 (1 BvL 2/04)

Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuerfreiheit der freien Berufe und der Land- und Forstwirte

A. Die Vorlage betrifft zum einen die Frage, ob die Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes über den Gewerbeertrag (§§ 1, 2, 5 bis 8, 10, 11, 14, 16 und 18 GewStG) insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind, als [...]

BVerfG - Beschluss vom 15.01.2008 (2 BvL 12/01)

Kompetenzen des Vermittlungsausschusses im Gesetzgebungsverfahren

Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage nach den verfassungsrechtlichen Grenzen für Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses im Zusammenhang mit der Aufhebung des § 12 Abs. 2 Satz 4 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.01.2008 (12 U 124/07)

Zeitpunkt der unentgeltlichen Zuwendung eines Hausanwesens durch den Erblasser an einen Dritten bei Einrämung eines Wohnrechts

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten, seiner Schwester, einen Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend. Die Beklagte schloss 1990 mit ihren Eltern einen notariellen Übergabevertrag mit dem ihr im Wege [...]

FG Münster - Urteil vom 15.01.2008 (14 K 5119/06 Kg)

Kein Kindergeldanspruch ohne Arbeitssuchendmeldung während des Bezugs von Arbeitslosengeld II

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Anspruch auf Kindergeld für die Tochter der Klägerin für den Zeitraum November 2005 bis Februar 2006 (Streitzeitraum) besteht. Die Klägerin besitzt die deutsche [...]

BFH - Beschluss vom 15.01.2008 (VIII B 222/06)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hält sinngemäß die Rechtsfrage für klärungsbedürftig, ob Nachzahlungszinsen gemäß § 233a Abs. 1 und 2 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 15.01.2008 (3 K 118/07)

Anwendung der VO [EWG] Nr. 1408/71 auf Bezieher

I. Die Beteiligten streiten darum, ob dem Kläger Kindergeld in voller Höhe oder nur zur Hälfte zusteht. Der Kläger wohnt seit 1987 in Deutschland (vgl. Bl. 111 der Beklagten-Akte), ist deutscher Staatsangehöriger und [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.01.2008 (1 K 3029/05)

Schenkungsteuer; Kettenschenkung; Durchgangserwerb; Mittelsperson - Schenkungssteuerrechtlicher Durchgangserwerb bei Zwischenschaltung...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob aufgrund vertraglicher Vereinbarungen vom 1. bzw. 3. September 1998 eine Zahlung von 100.000 an den Kläger als Schenkung des Vaters (V) oder als Schenkung der Mutter (M) [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.01.2008 (1 K 3128/05)

Schenkungsteuer; Kettenschenkung; Durchgangserwerb; Mittelsperson - Schenkungssteuerrechtlicher Durchgangserwerb bei Zwischenschaltung...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob aufgrund vertraglicher Vereinbarungen vom 1. bzw. 3. September 1998 eine Zahlung von 100.000 an den Kläger als Schenkung des Vaters (V) oder als Schenkung der Mutter (M) [...]

BFH - Urteil vom 15.01.2008 (IX R 31/07)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (1996) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erzielte im Streitjahr einen Gewinn aus der Veräußerung privater Wertpapiere [...]

FG Saarland - Urteil vom 15.01.2008 (2 K 2338/01)

Haftung für Lohnsteuer im Krisenfall

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Frage der Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für die Lohnsteuer-Haftungsschulden der [...]

BFH - Beschluss vom 15.01.2008 (IX B 167/07)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Der Senat kann offen lassen, ob der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) Wiedereinsetzung in die versäumte Begründungsfrist zu gewähren ist. Denn ihre [...]

BFH - Beschluss vom 15.01.2008 (IX B 166/07)

Vorfälligkeitsentschädigung im Zusammenhang mit Anteilsveräußerung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die von den Klägerinnen und Beschwerdeführerinnen (Klägerinnen) hervorgehobenen Fragen nach der steuerrechtlichen Behandlung einer Vorfälligkeitsentschädigung, die [...]

BFH - Beschluss vom 15.01.2008 (IX B 191/07)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache ist weder grundsätzlich bedeutsam (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung [...]

BFH - Urteil vom 15.01.2008 (IX R 45/07)

Abziehbarer Aufwand bei abgekürztem Vertragsweg

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hatte im Jahr 1995 von seinen Eltern im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge eine Wohnung erworben, die er vermietete und um die sich seine ca. 50 km entfernt wohnende [...]

BFH - Beschluss vom 15.01.2008 (IX S 1/08 (PKH))

Der Kläger und Antragsteller (Kläger) hat beim Finanzgericht (FG) für sein Klageverfahren wegen Einkommensteuer 2005 ohne Erfolg die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) beantragt. Der Beschluss vom 14. November 2007 [...]

BFH - Beschluss vom 15.01.2008 (VI S 5/07)

Dem Antrag auf Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten ist zu entsprechen. 1. Gemäß § 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 78b Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) hat der Bundesfinanzhof (BFH) einem [...]

BFH - Beschluss vom 15.01.2008 (VII B 149/07)

Steuerhinterziehung durch Beamtin der Bundesfinanzverwaltung: Mitteilung der im Steuerstrafverfahren gewonnenen Erkenntnisse durch...

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist als Beamtin in der Bundesfinanzverwaltung beschäftigt. Seit 1997 betätigt sie sich daneben freiberuflich; sie hat daraus Einkünfte erzielt, die sie in [...]

BGH - Beschluß vom 15.01.2008 (AnwZ (B) 91/06)

Zurückweisung der Gehörsrüge betreffend die Anerkennungsfähigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft mangels Begründung des rechtlichen...

Die Gehörsrüge ist nach § 42 Abs. 6 Satz 2 BRAO i.V.m. § 29a FGG statthaft und auch rechtzeitig erhoben worden. Sie ist aber unbegründet. Aus der Begründung der Gehörsrüge ergibt sich, dass der Senat das Vorbringen der [...]

BFH - Beschluss vom 15.01.2008 (IX B 136/07)

Die auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) gestützte Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet, nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom heutigen Tag [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.01.2008 (1 K 1448/07)

Auskunftspflicht des Finanzamtes gegenüber Miterben; Herausgabe; Bank; Kontrollmitteilung; Auskunft; Miterbe; Erbschaftssteuer; Erbauseinandersetzung;...

Die Klägerin ist mit zwei weiteren Personen Miterbin nach ihrem am...verstorbenen Vater. Erbschaftssteuer fiel für den Erwerb von Todes wegen nicht an. Die Klägerin streitet mit den Miterben über die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.01.2008 (13 K 2416/06 F)

Zinsen; Kapitallebensversicherung; Policendarlehen; Sondertilgungsrecht; Betrieblich veranlasste Darlehen - Steuerpflicht der Zinsen...

Der Kläger ist Versicherungsnehmer einer bei der Aachener und Münchener Lebensversicherung Aktiengesellschaft abgeschlossenen Lebensversicherung mit der Versicherungsnummer.... Die Laufzeit des Versicherungsvertrages [...]

FG München - Beschluss vom 15.01.2008 (14 V 3441/07)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH wegen Steuerhinterziehung

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob der Antragsteller zu Recht für Abgabenschulden der Firma U Handels GmbH, vormals SFahrzeugbau GmbH, in Haftung genommen worden ist. Der Antragsteller war Geschäftsführer der [...]

FG München - Beschluss vom 15.01.2008 (14 V 3841/07)

Einstweiliger Rechtsschutz bei drohenden Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamts

I. Die Antragstellerin begehrt das Unterlassen von Vollstreckungsmaßnahmen. Die Antragstellerin ist eine am 15. April 2004 gegründete GmbH, Geschäftsführer ist N. Unternehmensgegenstand ist die Vermarktung von [...]

FG München - Beschluss vom 15.01.2008 (14 V 3440/07)

Erwerberhaftung bei der Übereignung eines Unternehmens im Ganzen

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob die Antragstellerin zu Recht für Abgabenschulden der Firma U Handels GmbH, vormals S Fahrzeugbau GmbH, in Haftung genommen worden ist. Die Antragstellerin wurde mit [...]

FG München - Beschluss vom 15.01.2008 (14 V 3843/07)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen

I. Die Antragsteller begehren die Nichtigerklärung aller Umsatzsteuerbescheide der Antragstellerin zu 1) sowie das Unterlassen von Vollstreckungsmaßnahmen. Die Antragstellerin zu 1) ist eine mit Vertrag vom 4. November [...]

BFH - Beschluss vom 14.01.2008 (XI S 28/07 (PKH))

I. Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) meldete unter dem 2. Januar 2001 die 'X-GmbH in Gründung' bei der Gemeinde Z gewerberechtlich an. Mit Datum vom 31. Juli 2001 wurde die Firma 'wegen vollständiger Aufgabe [...]

FG Münster - Urteil vom 14.01.2008 (4 K 4381/05 Kg)

Unfähigkeit zum Selbstunterhalt des behinderten Kindes

Streitig ist für die Kindergeldfestsetzung, ob eine durch Behinderung verursachte Unfähigkeit des Kindes, sich selbst zu unterhalten, vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten ist. Die Klägerin (Klin.) begehrt [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.01.2008 (5 V 64/07)

Höhe der zu berücksichtigenden Ansparrücklage

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Höhe der gemäß § 7g Abs. 7 i. V. m. Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes - EStG - zu berücksichtigenden Ansparrücklage. Der Antragsteller betätigte sich ab September [...]

BFH - Beschluss vom 11.01.2008 (V B 27/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Nach dieser Vorschrift müssen in der Beschwerdebegründung die Voraussetzungen [...]

BVerfG - Beschluss vom 11.01.2008 (2 BvR 1812/06)

Biersteuer/Branntweinsteuer: Zur Frage, ob Bier ein Zwischenprodukt zur Herstellung eines alkoholischen Mischgetränkes ist; Zur Frage,...

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil des Bundesfinanzhofs. Die Beschwerdeführerin beanstandet in erster Linie eine unterlassene Vorlage des Rechtsstreits an den Gerichtshof der Europäischen [...]

BFH - Beschluss vom 10.01.2008 (IX S 21/07)

1. Nachdem der Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) die Vollziehung des angefochtenen Bescheids ausgesetzt und die Antragsteller den Rechtsstreit über die Aussetzung der Vollziehung für erledigt erklärt haben, ist nur [...]

BFH - Beschluss vom 10.01.2008 (IX B 127/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erwarb im Jahr 1995 zehn noch zu errichtende Eigentumswohnungen. Zu deren Teilfinanzierung wurde ein Bankdarlehen aufgenommen, das durch Grundschulden auf nur sieben [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.01.2008 (6 K 63/06)

Erweiterte Mitwirkungspflicht Geldtransfer; Inländische Betriebsstätte; Zweigniederlassung - Keine erweiterte Mitwirkungspflicht...

Streitig ist, ob Zahlungen der Hauptniederlassung der Klägerin auf Zypern an die deutsche Zweigniederlassung als verdeckte Betriebseinnahmen zu qualifizieren sind. Die Klägerin ist eine Limited mit Sitz auf Zypern. [...]

BFH - Beschluss vom 10.01.2008 (VII B 61/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war einer von zwei Gesellschaftern einer GbR. Wegen rückständiger Umsatzsteuer der GbR wurde er --neben seinem Mitgesellschafter-- vom Beklagten und Beschwerdegegner [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.01.2008 (6 K 993/05)

Fahrtkosten eines Polizisten zum Dienstsport als Werbungskosten

Die Parteien streiten um die Anerkennung von Fahrtkosten zum Dienstsport als Werbungskosten. Der Kläger war im Streitjahr als Polizeivollzugsbeamter auf dem Polizeiabschnitt 34 tätig und erzielte Einkünfte aus [...]

BFH - Beschluss vom 10.01.2008 (IX S 23/07)

I. Der Senat hat durch Beschluss vom 19. Oktober 2007 IX S 15/07 (PKH) den Antrag der Antragstellerin und Rügeführerin (Antragstellerin) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ihren Rechtsstreit als [...]

BVerfG - Beschluss vom 10.01.2008 (2 BvR 294/06)

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte, die Wertpapiere zum Gegenstand haben, gemäß der im Veranlagungszeitraum 1999 gültigen Regelung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.01.2008 (VII 75/05)

Arztpraxis eines Apothekers als notwendiges Betriebsvermögen

Streitig ist, ob Arztpraxen zum notwendigen Betriebsvermögen einer Apotheke und die daraus resultieren Mieteinnahmen zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehören. Der Kläger betrieb im Jahr 1998 eine Apotheke in 1, 2 [...]

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