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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG Niedersachsen - Beschluss vom 06.02.2008 (14 V 273/07)

Wohnmobil; Unzulässige Rückwirkung; Hubraum-Besteuerung - Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Wohnmobilen durch das KraftStG...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsgegner die Wohnmobile des Antragstellers zutreffend besteuert hat. Der Antragsteller war zunächst Halter zweier Wohnmobile mit den amtlichen Kennzeichen..... sowie [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.02.2008 (8 Ko 249/08 GK)

Streitwert; Insolvenzverfahren; Steuerrückstand; Auffangstreitwert - Streitwert bei Klage gegen Eröffnung des Insolvenzverfahren...

I. Der Erinnerungsführer war Kläger im Verfahren 8 K 3814/07 KV, in dem ein Anspruch des Erinnerungsführers auf Rücknahme eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens streitig war. Diesen Anspruch machte er vor [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.02.2008 (11 V 4226/07 A (BG))

Einheitswert; Grundsteuerbefreiung; Islamische Religionsgemeinschaft; Gleichstellung mit jüdischen Kultusgemeinden; Feststellungsverjährung;...

I. Der Antragsteller ist ein rechtsfähiger Verein, der den in Europa lebenden oder sich in Europa aufhaltenden Menschen islamischen Glaubens die Möglichkeit zu ihrer Religionsausübung gibt. Nach § 1 Abs. 4 seiner [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.02.2008 (4 K 1561/05 Z)

Nacherhebung von Zoll für eingeführte nur durch den Entzug von Wasser hergestellte Apfelsaftkonzentrate - Einreihung eines reinen...

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Zoll für von ihr eingeführte Apfelsaftkonzentrate, die nur durch den Entzug von Wasser hergestellt worden waren. Nach den Feststellungen des beklagten [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.02.2008 (11 V 4224/07 A (BG))

Fehlerberichtigende Wertfortschreibung; Wertgrenzen; Aberkennung der Gemeinnützigkeit; Berücksichtigung der Grundsteuerbefreiung;...

I. Der Antragsteller ist ein rechtsfähiger Verein, der den in Europa lebenden oder sich in Europa aufhaltenden Menschen islamischen Glaubens die Möglichkeit zu ihrer Religionsausübung gibt. Nach § 1 Abs. 4 seiner [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.02.2008 (1 K 226/05)

Haftung des Geschäftsführers für Lohnsteuer bei Insolvenzanfechtung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Lohn-, Kirchenlohnsteuer und Solidaritätszuschlag der Firma A GmbH. Der Kläger war alleiniger Geschäftsführer der A GmbH. Er reichte die Lohnsteueranmeldungen [...]
BFH - Beschluss vom 04.02.2008 (V B 170/06)

Rechnungsergänzende Unterlagen bei Dauerleistungen

I. Streitig ist, ob dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) im Streitjahr 2000 zu Unrecht aus formellen Gründen der Vorsteuerabzug versagt worden ist. Der Kläger mietete im Jahre 1996 zum Betrieb einer Kartbahn eine [...]
BFH - Beschluss vom 04.02.2008 (II B 38/07)

Kein Billigkeitserlass bei der Grunderwerbsteuer bei unerfüllten Erwartungen

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Die nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO erforderliche Darlegung des Zulassungsgrundes [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.02.2008 (1 K 1880/06)

Antrag eines zeitweilig psychisch beeinträchtigten Rechtsanwalts auf Erlass seiner Steuerschulden

Ausweislich der Akten des Beklagten ist der Kläger seit Ende 2003 mit der Begleichung von Steuerschulden im Rückstand. Der Beklagte hatte daraufhin bei ihm bekannten Konten Pfändungs- und Einziehungsverfügungen [...]
BFH - Beschluss vom 04.02.2008 (VIII B 149/07)

BFH - Beschluss vom 04.02.2008 (VIII B 149/07)

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob das Finanzgericht (FG) dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) das Recht auf Akteneinsicht zu Unrecht versagt hat. In den Verfahren FG Münster 8 K 1667/05 E,U und 8 K 59/06 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 04.02.2008 (16 K 49/07)

Feststellungsklage - Zu den Voraussetzungen einer Feststellungsklage

Der Kläger hatte am 6. Mai 2002 beim Nds. Finanzgericht Klage wegen Einkommensteuer 1997 erhoben. Gegenstand des Klageverfahrens war u.a. die Besteuerung seiner Einkünfte auf den Schiffen 'CMBT Caravel' und 'HMS [...]
BFH - Beschluss vom 01.02.2008 (X B 251/07)

BFH - Beschluss vom 01.02.2008 (X B 251/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung des fachkundig vertretenen Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an [...]
BFH - Beschluss vom 01.02.2008 (VIII S 24/07)

BFH - Beschluss vom 01.02.2008 (VIII S 24/07)

I. Der Senat hat eine Beschwerde des Klägers, Beschwerdeführers und Rügeführers (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) München vom 21. September 2006 11 K 177/02 durch [...]
BFH - Beschluss vom 01.02.2008 (IX B 251/07)

BFH - Beschluss vom 01.02.2008 (IX B 251/07)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor, und zwar unabhängig davon, ob sie überhaupt den gesetzlichen Anforderungen entsprechend dargelegt wurden. Die von [...]
BFH - Beschluss vom 01.02.2008 (X S 1/08 (PKH))

BFH - Beschluss vom 01.02.2008 (X S 1/08 (PKH))

I. Gegen den Antragsteller ergingen für die Streitjahre 2000 bis 2004 Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheide. Die Besteuerungsgrundlagen wurden hierbei geschätzt. Die hiergegen gerichtete Klage wies das [...]
BFH - Beschluss vom 01.02.2008 (V B 88/07)

BFH - Beschluss vom 01.02.2008 (V B 88/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, wurde am 6. Januar 1994 gegründet. Sämtliche Geschäftsanteile hielt zunächst die Stadt X. Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb, die Entwicklung, die [...]
BFH - Beschluss vom 01.02.2008 (IV B 68/07)

BFH - Beschluss vom 01.02.2008 (IV B 68/07)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --X-KG-- im Streitjahr (1995) Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder, wie von ihr erstmals im Einspruchsverfahren geltend gemacht, [...]
FG Münster - Urteil vom 01.02.2008 (9 K 2367/03 K,VSt,G,F,EW)

Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO, Verwertungsverbot bei Außenprüfung ohne wirksame Prüfungsanordnung, Auftragsbestand und Exklusivliefervertrag...

I. Streitig ist, ob die Y. GmbH (später firmierend als Y. GmbH), deren Rechtsnachfolgerin die Klägerin ist, auf Grund der entgeltlichen Übernahme eines Geschäftsbereichs zu Recht in ihrer Bilanz zum 31.12.1995 nicht [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 01.02.2008 (VII 325/04)

Einkünfte aus gewerblichem Grundstückshandel durch Errichtung und Verkauf einer Lagerhalle

Streitig ist, ob der Kläger durch Errichtung und Verkauf einer Lagerhalle Einkünfte aus gewerblichem Grundstückshandel erzielt hat. Die Kläger sind seit dem 18.7.1992 miteinander verheiratet und werden zusammen zur [...]
FG Hamburg - Urteil vom 31.01.2008 (4 K 122/06)

Zoll auf Drittlandsbananen

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass das seinerzeit zuständige Hauptzollamt Hamburg-1 mit Steueränderungsbescheid vom 12.09.1995 von der Klägerin insgesamt 695.164,79 DM Zolleuro nachgefordert hat. Die Nachforderung [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 31.01.2008 (16 K 355/06)

Ermäßigter Steuersatz; Elektrofahrzeug; Regelsteuersatz - Kein ermäßigter Steuersatz für Elektroskooter

Streitig ist die Frage, ob sog. Elektroskooter nach der lfd. Nr. 51 der Anlage 2 zum UStG dem ermäßigten Steuersatz von 7 v.H. unterliegen. Der Kläger, der seine Umsätze nach vereinnahmten Entgelten versteuert, [...]
BFH - Beschluss vom 31.01.2008 (IX B 26/07)

BFH - Beschluss vom 31.01.2008 (IX B 26/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht gegeben. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wenden sich mit [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 31.01.2008 (7 U 110/07)

Haftung des Steuerberaters wegen entgangenen Gewinns und Steuernachzahlungen des Mandanten aufgrund unzutreffender steuerlicher Beratun...

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen fehlerhafter steuerrechtlicher Beratung auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch. Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.01.2008 (13 K 2235/05 B)

Errichtung einer Fernwärmeanlage und einer Klärschlamm-Mitverbrennungsanlage als nicht zulagenbegünstigte Investitionen in Betriebsstätten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist, ob der Klägerin trotz des Ausschlusstatbestandes für Investitionen in Betriebsstätten der Elektrizitätsversorgung (§ 3 [...]
BFH - Beschluss vom 31.01.2008 (VII B 79/07)

BFH - Beschluss vom 31.01.2008 (VII B 79/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Großbäckerei, die ihre Produkte über Eigenfilialen und über Filialen betreibt, die sie an selbständig tätige Kommissionäre vergibt. Antragsgemäß erteilte ihr [...]
BFH - Beschluss vom 31.01.2008 (VII B 88/07)

BFH - Beschluss vom 31.01.2008 (VII B 88/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt eine Restmüllverbrennungsanlage, in der in vier Kesseln Haus- und Sperrmüll sowie Reste aus der Gewerbe- und Baustellenabfallsortierung verbrannt werden. Der [...]
BFH - Beschluss vom 31.01.2008 (VII B 119/07)

BFH - Beschluss vom 31.01.2008 (VII B 119/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Verwalter in der am 1. Oktober 1993 eröffneten Gesamtvollstreckung über das Vermögen der Schuldnerin. Die Schuldnerin hatte im Juni 1993 eine [...]
BFH - Beschluss vom 31.01.2008 (VIII B 253/05)

BFH - Beschluss vom 31.01.2008 (VIII B 253/05)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die behaupteten Gründe für die Zulassung der Revision nicht entsprechend den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt. Soweit die [...]
BFH - Beschluss vom 31.01.2008 (VII B 14/07)

BFH - Beschluss vom 31.01.2008 (VII B 14/07)

I. Der Schwiegervater der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb auf seinem Anwesen ein landwirtschaftliches Unternehmen mit Abfindungsbrennerei (Abfindungsbrennerei A). Nach Abtrennung einer bestimmten [...]
BFH - Beschluss vom 31.01.2008 (IX B 255/07)

BFH - Beschluss vom 31.01.2008 (IX B 255/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer geltend gemachten Zulassungsgründe einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sowie der [...]
BSG - 31.01.2008 (B 13 R 27/07 R)

Vormerkung einer Nachversicherungszeit, anrechnungsfähige Versicherungszeiten nach tatsächlicher Beitragszahlung

I. Die Beteiligten streiten noch über die Vormerkung der Zeit vom 1.6.1970 bis 31.7.1972 als nachversicherte Zeit des Klägers. Während des streitigen Zeitraums war der Kläger Beamter des beigeladenen Landes [...]
BFH - Beschluss vom 31.01.2008 (IV B 152/06)

BFH - Beschluss vom 31.01.2008 (IV B 152/06)

Von einer Darstellung des Tatbestands wird nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Soweit es um die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) zu 3. geht, verweist der Senat auf [...]
BFH - Beschluss vom 31.01.2008 (IV B 151/06)

BFH - Beschluss vom 31.01.2008 (IV B 151/06)

1. Es kann dahinstehen, ob die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zu 2. und 3. zulässig ist. a) Zwar hat das Finanzgericht (FG) die Klage der Kläger zu 2. und 3. als zulässig angesehen, weil die Kläger [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.01.2008 (3 K 436/05)

Eigentumswohnung in sanierter Kaserne als Neubau i.S. des § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 FördG; Schreiben des Finanzamts als Verwaltungsakt...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen des Klägers unter die Förderung des § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 des Fördergebietsgesetzes - FördG - (Herstellungskosten eines Neubaus) oder unter § 4 Abs. 2 Satz 3 FördG [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.01.2008 (3 K 2353/04)

Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz bei Umbau einer Kaserne in Eigentumswohnungen; Behandlung von Schreiben des Finanzamts...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin für Baukosten die erhöhte Sonderabschreibung nach dem Fördergebietsgesetz zusteht. Die Klägerin wurde im Jahr 1995 als ... GbR gegründet. Gesellschafter mit einer [...]
BFH - Beschluss vom 31.01.2008 (IV S 12/07)

BFH - Beschluss vom 31.01.2008 (IV S 12/07)

I. Mit Beschluss vom 9. August 2007 IV B 102/06 hat der beschließende Senat eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision, die die Beschwerdeführerin, Beigeladene im vorausgegangenen Klageverfahren und Rügeführerin [...]
BFH - Beschluss vom 31.01.2008 (IV B 144/06)

BFH - Beschluss vom 31.01.2008 (IV B 144/06)

Die Beschwerde ist nicht begründet und war deshalb zurückzuweisen. 1. Soweit das Finanzgericht (FG) die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) zu 1. (im Folgenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts --GbR--) [...]
BFH - Beschluss vom 31.01.2008 (IV B 153/06)

BFH - Beschluss vom 31.01.2008 (IV B 153/06)

1. Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) zu 1. ist unzulässig und war deshalb zu verwerfen. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin zu 1. als unzulässig abgewiesen. Gegen diese [...]
BFH - Beschluss vom 31.01.2008 (IV B 147/06)

BFH - Beschluss vom 31.01.2008 (IV B 147/06)

Die Beschwerde ist nicht begründet und war deshalb zurückzuweisen. Die erhobenen Rügen i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 FGO sind nicht begründet, denn das Finanzgericht (FG) hat in revisionsrechtlich nicht zu [...]
FG Hessen - Urteil vom 31.01.2008 (9 K 1661/05)

Kosten für eine Legasthenietherapie als außergewöhnliche Belastung; Leseschwäche; Legasthenie; Rechtschreibschwäche; Therapie;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen zur Behandlung einer Lese- und Rechtschreibschwäche des Sohnes steuerlich zu berücksichtigen sind. Die Klägerin zu 2. ist die leibliche Mutter des am ...1985 geborenen [...]
FG Hessen - Urteil vom 31.01.2008 (9 K 1662/05)

Kosten für eine Legasthenietherapie als außergewöhnliche Belastung; Leseschwäche; Legasthenie; Rechtschreibschwäche; Therapie;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen zur Behandlung einer Lese- und Rechtschreibschwäche des Sohnes steuerlich zu berücksichtigen sind. Die Klägerin zu 2. ist die leibliche Mutter des am ...1985 geborenen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 31.01.2008 (16 K 343/07)

Kindergeld; Wiedereinsetzung; Deutsch-Jugoslawisches Sozialabkommen - Gewährung von Kindergeld nach deutsch-jugoslawischem Sozialabkommen...

Der Kläger ist serbischer Staatsbürger und im streitbefangenen Zeitraum (Mai und Juni 2006) Vater von zwei minderjährigen Kindern. Ausländerrechtlich wurde sein Aufenthalt geduldet. Der Kläger war zunächst [...]
FG Hamburg - Urteil vom 31.01.2008 (3 K 124/07)

Wirksamkeit eines mit Postzustellungsurkunde zugestellten Haftungsbescheids

I. Die Klägerin wird als Geschäftsführerin einer insolventen GmbH in Haft genommen. Streitig ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht, ob der Haftungsbescheid ihr gemäß vorliegender Postzustellungsurkunde zugestellt und [...]
FG Hamburg - Urteil vom 30.01.2008 (4 K 224/07)

Gültigkeit/Verfassungsmäßigkeit der Bananenmarktordnung

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass das seinerzeit zuständige Hauptzollamt Hamburg-1 mit Steueränderungsbescheid vom 29.08.1995 von der Klägerin insgesamt 11.813.552,19 DM Zoll-Euro nachgefordert hat. Die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 30.01.2008 (4 K 225/07)

Zoll auf Drittlandsbananen

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass das seinerzeit zuständige Zollamt Hamburg-1 mit Steuerbescheid vom 01.09.1995 von der Klägerin insgesamt 2.307.847,16 DM Zoll-Euro und 251.347,91 DM Einfuhrumsatzsteuer [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2008 (2 K 145/05)

Steuerliche Berücksichtigung von Stückzinsen als negative Einnahmen bei Wegfall der deutschen Steuerpflicht

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Stückzinsen. Die Kläger sind verheiratet und wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Zum 28. September 1998 verlegten sie ihren Wohnsitz in die Schweiz. In der am 05. Oktober [...]
FG Köln - Beschluss vom 30.01.2008 (4 V 3366/07)

Abfindung an belgischen Arbeitnehmer

I. Streitig ist, ob eine an den Antragsteller gezahlte Abfindung in Deutschland zu versteuern ist. Der Antragsteller und seine Ehefrau haben ihren Wohnsitz in Belgien. Der Antragsteller erzielte im Streitjahr als [...]
BFH - Beschluss vom 30.01.2008 (V B 72/06)

BFH - Beschluss vom 30.01.2008 (V B 72/06)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Umsätze aus dem Betrieb eines Hotels dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) oder einer von ihm gegründeten Gesellschaft britischen Rechts zuzurechnen sind. Der Kläger ist [...]
BFH - Beschluss vom 30.01.2008 (V B 211/07)

BFH - Beschluss vom 30.01.2008 (V B 211/07)

I. Mit Urteil vom 10. August 2007 wies das Finanzgericht die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Umsatzsteuer 2000 und 2001 ab. Das Urteil wurde dem Kläger am 18. August 2007 mit [...]
BFH - Beschluss vom 30.01.2008 (V S 10/06)

BFH - Beschluss vom 30.01.2008 (V S 10/06)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Umsätze aus dem Betrieb eines Hotels dem Antragsteller oder einer von ihm gegründeten Gesellschaft britischen Rechts zuzurechnen sind. Der Antragsteller ist von Beruf [...]