Rechtsprechung

FG Hamburg - Urteil vom 15.02.2008 (2 K 239/06)

Das steuerliche Einlagekonto und deren Verwendung

Die Beteiligten streiten um die Kapitalertragsteuerpflicht für Ausschüttungen der Klägerin. Geschäftsgegenstand der Klägerin ist u.a. das Halten von Beteiligungen an Personengesellschaften. Mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.02.2008 (2 K 243/07)

Rückforderung erstatteter Vorsteuerbeträge; Verwaltungsaktqualität einer Abrechnungsverfügung

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Rückforderung ausgezahlter Vorsteuerüberschüsse und über die Verpflichtung des Beklagten zum Erlass eines Abrechnungsbescheides. Im Gesamthandseigentum der [...]

BFH - Beschluss vom 15.02.2008 (XI B 179/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat weder eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch einen Verfahrensmangel (§ 115 [...]

BFH - Beschluss vom 15.02.2008 (X S 27/07 (PKH))

I. Der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger), ein in der Immobilienbranche tätiger Geschäftsmann, erhielt für den Nachweis eines Kaufinteressenten eine Vermittlungsprovision in Höhe von 500 000 DM [...]

BFH - Beschluss vom 15.02.2008 (VI B 97/07)

Kostenübernahme für ein privates Fest durch den Arbeitgeber

I. Streitig ist, ob gegen die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, zu Recht ein Haftungs- und Nachforderungsbescheid ergangen ist. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage gegen den Haftungsbescheid [...]

BFH - Beschluss vom 15.02.2008 (X R 19/07)

I. Auf die Revision des Klägers und Revisionsklägers hat der angerufene Senat das angefochtene Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14. März 2006 in dem aus Nr. 1 Satz 1 des Tenors ersichtlichem Umfang aufgehoben. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.02.2008 (2 K 244/06)

Rechtsverletzung bei überhöhter Feststellung des steuerlichen Einlagekontos; Rechtmäßigkeit von Hinzuschätzungen

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Hinzuschätzungen. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren einen Döner-Imbiss und einen Kiosk im x-Weg, ab dem 01.08.2001 eine Dönerproduktion in der x-Straße in V., [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.02.2008 (18 K 653/07 EZ)

Eigenheimzulage; Anschaffung gegen Entgelt; Fremdüblichkeit; Angehörigendarlehen - Vorliegen einer sog. mittelbaren Grundstücksschenkung...

Der Kläger erwarb mit notariellem Vertrag vom 28. April 2001 zum Kaufpreis von 180.000 DM von einer Erbengemeinschaft das hälftige Miteigentum an dem Zweifamilienhaus 'B'straße in 'A'. Ein Teil des Kaufpreises (60.000 [...]

BFH - Beschluss vom 15.02.2008 (II B 79/07)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hat unter der gleichen Adresse nach § 14 der Gewerbeordnung (GewO) ein 'Beerdigungsinstitut und Tischlereibetrieb' sowie eine 'Verkaufsstelle für ...' [...]

BFH - Beschluss vom 15.02.2008 (II B 78/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat nicht schlüssig und [...]

BFH - Beschluss vom 15.02.2008 (II B 84/07)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Erinnerung der Erinnerungsführer und Beschwerdeführer (Erinnerungsführer) gegen die Kostenrechnung des FG in der Rechtssache 1 K 16/07 durch Beschluss vom 28. September 2007 [...]

BFH - Beschluss vom 15.02.2008 (XI B 180/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision insbesondere zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) oder ein [...]

KG - Beschluss vom 15.02.2008 (17 U 78/07)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der BerufungsbegründungsfristAnforderungen an die Darlegung der rechtzeitigen...

Die Berufung der Beklagten zu 2. gegen das am 18. Oktober 2007 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 33 O 343/06 - wird verworfen. Der Wiedereinsetzungsantrag der Beklagten zu 2. wird zurückgewiesen. Die Beklagte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.02.2008 (1 K 3682/05 U)

Forderungskauf; Echtes Factoring; Endgültiger Erwerb; Organgesellschaft - Umsatzsteuerrechtliche Behandlung eines Forderungskaufes...

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Forderungskauf der Organgesellschaft der Klägerin umsatzsteuerlich wie ein sog. echtes Factoring zu behandeln ist. Die Klägerin (Organträgerin) ist alleinige Gesellschafterin [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.02.2008 (2 K 164/06)

Hinzuschätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb, Verdeckte Gewinnausschüttung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die auf Grund der Feststellungen der Steuerfahndung erfolgten Änderungen der Einkommensteuerbescheide bzw. des Bescheides zum 31.12.1999 über die gesonderte Feststellung des [...]

FG Köln - Urteil vom 15.02.2008 (6 K 3162/07)

Heilung von Zustellungsmängeln

Die Beteiligten streiten über die Frage der Nichtigkeit eines Gewinnfeststellungsbescheides aufgrund von Zustellungsmängeln. Der Kläger betrieb im Streitjahr den An- und Verkauf von Automobilen im Zuständigkeitsbereich [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.02.2008 (4 K 3883/04)

Erlass von Steuern auf Erstattungszinsen bei entsprechenden Nachzahlungszinsen einer beteiligtengleichen anderen Kapitalgesellschaft...

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das die Errichtung von Büro- und Gewerbeflächen, deren Verwaltung und Vermietung zum Gegenstand hat. Gesellschafter der Klägerin sind die Herren A und B mit je 50 % der Anteile. [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2008 (VII B 227/07)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes) durch [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2008 (X B 11/08)

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb zu verwerfen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (vgl. § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht [...]

FG Hessen - Beschluss vom 14.02.2008 (6 V 1019/07)

Differenzbesteuerung; Schätzung; Kfz-Verkauf; Aufzeichnungspflichten; Vorsteuerabzug - Durchführung der Differenzbesteuerung im Rahmen...

Streitig ist, ob zu Recht Zuschätzungen auf die Umsätze des Antragstellers vorgenommen und die Anwendung der sog. Differenzbesteuerung auf dessen Kfz-Verkäufe versagt wurde. Der Antragsteller meldete am 14.11.2005 zum [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2008 (V B 165/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) kaufte mit notariell beurkundetem Bauträgervertrag vom 21. Dezember 1995 einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück mit einer noch zu errichtenden Gewerbeeinheit zum [...]

BVerfG - Beschluss vom 14.02.2008 (1 BvR 19/07)

Steuerliche Behandlung von Einkünften aus der Überlassung eines Grundstücks als Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Rahmen einer ehelichen...

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich dagegen, dass der Bundesfinanzhof bei einer ehelichen Gütergemeinschaft die Einkünfte aus der Überlassung eines Grundstücks nach den Grundsätzen der Betriebsaufspaltung als [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2008 (X B 26/08)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) lehnten am 19. Oktober 2007 u.a. in dem Verfahren 7 K 254/04 E vor dem Finanzgericht Düsseldorf (FG) zwei Richter des Senats wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Das FG [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2008 (X B 236/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat den geltend gemachten Zulassungsgrund nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht in einer den gesetzlichen [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2008 (VII B 53/07)

I. Die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes) durch den Bescheid der Beklagten [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2008 (V S 33/07 (PKH))

I. Der Antragsteller, Kläger und Revisionsbeklagte (Antragsteller) ist ein eingetragener Verein, dessen Klage das Finanzgericht (FG) stattgegeben hat. Hiergegen hat der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.02.2008 (5 K 282/04)

Umfang der Änderung von Einkommensteuer[ESt]-Bescheiden

Die Beteiligten streiten über den Umfang der Änderung der Einkommensteuer(ESt)-Bescheide 1996 bis 1998. Die Kläger wurden in den Streitjahren zusammen zur ESt veranlagt. Beide erzielten u. a. als GmbH-Geschäftsführer [...]

FG Köln - Urteil vom 14.02.2008 (3 K 3767/04)

Umsätze aus medizinisch nicht indizierten Schönheitsoperationen sind - trotz unterschiedlicher Länderpraxis - umsatzsteuerpflichti...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Umsätze des Klägers aus 'Schönheitsoperationen' der Umsatzsteuer unterliegen, soweit es sich um medizinisch nicht indizierte Leistungen handelt. I. Der Kläger ist Facharzt [...]

BFH - Urteil vom 14.02.2008 (IV R 61/05)

Bildung einer Rücklage nach § 6b Abs. 1 EStG

I. Streitig ist, ob eine Rücklage zu Recht mit der Begründung aufgelöst worden ist, ein Grundstück sei nicht veräußert sondern unentgeltlich übertragen worden. Die verheirateten Kläger und Revisionskläger (Kläger) [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2008 (I B 162/07)

I. Streitpunkt ist, ob der mit Steuererstattungen rechnende Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) für die Streitjahre 1999 und 2000 zur Einkommensteuer zu veranlagen ist. Der Kläger war in den Streitjahren Rentner und [...]

BFH - Urteil vom 14.02.2008 (V R 12/06)

I. Streitig sind die Voraussetzungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft. Im Oktober 1989 gründeten A und sein Sohn B die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Kommanditgesellschaft (KG). A brachte sein [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 14.02.2008 (7 KO 3/07)

Erinnerung gegen Kostenfestsetzung; Selbstständiger Rechtsanwalt; Erstattungsfähigkeit von Gebühren - Keine Erstattungsfähigkeit...

Die Erinnerung ist unbegründet. Der Urkundsbeamte hat zutreffend keine Gebühren für das Vorverfahren als erstattungsfähig angesetzt. Die Auffassung der Erinnerungsführer und Kläger (im Folgenden: Kläger), bezüglich des [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2008 (I B 115/07)

Vorschuss auf Kapitalherabsetzung setzt handelsrechtliche Wirksamkeit voraus

I. Streitpunkt ist, ob die Vereinbarung des Wegfalls der Verzinsung eines Gesellschafterdarlehens in Zusammenhang mit einer beabsichtigten Kapitalherabsetzung zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) führt. [...]

FG München - Urteil vom 14.02.2008 (15 K 779/05)

Keine tarifliche Erhöhung der Einkommensteuer um das deutsche Kindergeld bei Unterhaltspflicht nach norwegischem Recht; Kinderfreibetrag...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die tarifliche Einkommensteuer der Kläger für die Streitjahre wegen des in Norwegen lebenden minderjährigen Sohnes des Klägers zu 1) zu Recht um einen Betrag in Höhe [...]

BFH - Urteil vom 14.02.2008 (IV R 44/05)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren (1995 und 1996) als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Sie erzielten gemeinschaftlich Einkünfte aus einem land- und [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2008 (VII S 62/07)

I. Mit Beschluss vom 6. September 2007 VII B 87/07 hat der Senat die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision als unzulässig verworfen. Dagegen wendet sich der Kläger mit [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.02.2008 (IV 191/05)

Steuerliche Behandlung von ausländischen Schachteldividenden bei inländischer Organschaft mit einer Personengesellschaft als Organträge...

Streitig ist, ob das der Klägerin als unselbständiger Einkommensteuerbestandteil zugerechnete Einkommen der Organgesellschaft A-GmbH als steuerfreier Beteiligungsertrag von ausländischen Tochterkapitalgesellschaften zu [...]

BFH - Urteil vom 13.02.2008 (I R 63/06)

Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Gewerbeertrag; Notwendiges Sonderbetriebsvermögen und Abkommensrecht;...

I. Die Beteiligten streiten darüber, inwieweit bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für das Streitjahr (1991) Gewinne zu berücksichtigen sind, die Gesellschafter der Klägerin, Revisionsbeklagten und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.02.2008 (7 K 2812/07 GE)

Grunderwerbsteuer; Kaufpreis als Bemessungsgrundlage; Pachtabfindung; Widerstreitende Steuerfestsetzung - Ertragsteuerliche und bilanzmäßige...

Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 6. August 2001 erwarb die Klägerin von Herrn B, ihrem Alleingesellschafter, Grundbesitz in Z-Stadt Flur 30 und 31 (div. Flurstücke), wegen der Grundstücke i.e. wird auf Tz. I [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.02.2008 (12 K 1121/05 B)

Steuerrechtliche Buchwertfortführung bei Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft trotz des Ausweises der...

Der Einkommensteuerbescheid 1999 vom 16. Oktober 2006 sowie die Einspruchsentscheidung vom 08. März 2005 werden aufgehoben. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem [...]

BFH - Urteil vom 13.02.2008 (I R 11/07)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften der von der übertragenden Gesellschaft im Verschmelzungsjahr erzielte Gewinn mit einem von der übernehmenden Gesellschaft [...]

FG München - Urteil vom 13.02.2008 (9 K 759/07)

Ansparabschreibung bei Neugründung oder wesentlicher Erweiterung eines Betriebs

Streitig ist, ob eine Ansparrücklage gebildet werden konnte. Der Kläger ist seit 2002 als Steuerberater tätig und erzielte aus dieser Tätigkeit im Streitjahr Einkünfte aus selbständiger Arbeit nach § 18 [...]

FG München - Urteil vom 13.02.2008 (9 K 4039/06)

Rechtserheblichkeit von neuen Tatsachen; Ausschluss der Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nach Treu und Glauben bei Verletzung...

Der Kläger erzielte im Streitjahr 1999 als Angestellter der Firma X-AG (AG) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 Einkommensteuergesetz (EStG). Am 3. November 1999 machte er von seinem Wandelungsrecht aus [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2008 (III S 32/07 (PKH))

I. Der Antragsteller, Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) führte vor dem Finanzgericht (FG) einen Rechtsstreit, in dem die Gewährung von Kindergeld für seine drei Kinder streitig war. Unter Vorlage einer --nicht [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2008 (III B 47/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt Kindergeld für seine am 28. Juni 1981 geborene Tochter T. Diese absolvierte vom 1. September 2000 bis zum 1. September 2004 ein Studium der Ökonomie, das sie mit dem [...]

BVerfG - Beschluss vom 13.02.2008 (2 BvL 1/06)

Besteuerung des Existenzminimums; Steuerfreiheit von Beiträgen zu privaten Versicherungen für den Krankheits- und Pflegefall

A. Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit der einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a in Verbindung mit § 10 Abs. 3 EStG [...]

BVerfG - Beschluss vom 13.02.2008 (2 BvR 1220/04)

Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Sonderausgabenvorwegabzugs und der Versagung des Betriebsausgabenabzugs für Pflichtbeiträge...

A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden richten sich unmittelbar gegen finanzgerichtliche Entscheidungen und mittelbar gegen § 10 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 10 Abs. 3 EStG in der [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.02.2008 (4 V 630/07)

Provisionszahlung als Schmiergeldzahlung; Strafverfolgungsverjährung und Pflicht des Finanzamts zur Offenbarung von Schmiergeldzahlungen...

I. Streitig ist, ob dem Antragsgegner (Ag) im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu untersagen ist, die Strafverfolgungsbehörden von eventuellen Schmiergeldzahlungen der Antragstellerin (Astin) in Kenntnis zu [...]

FG München - Urteil vom 13.02.2008 (9 K 4800/06)

Zeitnahe Konkretisierung der Investitionsentscheidung für Ansparabschreibung; Zeitpunkt des Abzugs von Reisekosten bei Gewinnermittlung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Gewährung einer Ansparabschreibung nach § 7 g Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) sowie die Berücksichtigung von [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2008 (III B 29/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielt als Versicherungsmakler Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Er ermittelt seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich. Bei einer vom Beklagten und Beschwerdegegner [...]

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