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BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Urteil vom 27.02.2008 (XI R 55/07)

BFH - Urteil vom 27.02.2008 (XI R 55/07)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) organisierte und bewirtschaftete in den Streitjahren 1996 bis 2004 eine Park- und Staufläche für an- und abfahrende Kfz jeder Art für Zwecke der zolltechnischen [...]
FG München - Urteil vom 27.02.2008 (10 K 931/07)

Berufsausbildung durch Fernlehrgang Web-Designer

Streitig ist, ob sich ein Kind in einer Ausbildung befand und deshalb für dieses Kind ein Kindergeldanspruch besteht. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter der am ... 1981 geborenen I. Nachdem I im Studiengang [...]
BFH - Beschluss vom 27.02.2008 (VII B 154/07)

BFH - Beschluss vom 27.02.2008 (VII B 154/07)

I. Aufgrund eines an das Bundesamt für Finanzen gerichteten und auf Art. 27 des Abkommens vom 4. Oktober 1991 zwischen dem Königreich Norwegen und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.02.2008 (3 K 160/07)

Aufwendungen für Begleitung der schwerbehinderten Ehefrau bei normalen Urlauben durch den Ehemann sowie für Armbanduhr mit Sprachausgabe...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 1.000,00 EUR. Zwischen den Beteiligten sind die Aufwendungen für eine Urlaubsbegleitung [...]
BFH - Urteil vom 26.02.2008 (VIII R 82/05)

Gewinnzuschlag nach § 7g Abs. 5 EStG bei unterjähriger Auflösung der Rücklage

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei unterjähriger Auflösung einer Ansparrücklage nach § 7g des Einkommensteuergesetzes (EStG) der Gewinnzuschlag gemäß § 7g Abs. 5 EStG für das Auflösungsjahr voll zu berechnen [...]
BFH - Beschluss vom 26.02.2008 (X B 168/07)

BFH - Beschluss vom 26.02.2008 (X B 168/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in seiner Beschwerdebegründung vorgetragenen Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. [...]
BFH - Urteil vom 26.02.2008 (II R 82/05)

Keine Übertragbarkeit der Grundsätze des Erbvergleichs auf Vergleich der Erben mit nicht am Nachlass beteiligten Dritten; Abschluss...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Miterbin zu 2/3 nach ihrem am 15. März 1996 verstorbenen Bruder JD (Erblasser); ihre beiden Halbgeschwister --darunter HD-- sind jeweils Miterben zu 1/6. Die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.02.2008 (3 K 2422/05)

Bindung an die in einem zivilgerichtlichen Prozessvergleich übernommene Verpflichtung zur Zusammenveranlagung

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger seine Zustimmungserklärung zur gemeinsamen Veranlagung, die er aufgrund einer entsprechenden Verpflichtung aus einem zivilgerichtlich protokollierten Vergleich abgegeben [...]
BFH - Beschluss vom 26.02.2008 (II B 6/08)

BFH - Beschluss vom 26.02.2008 (II B 6/08)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin), eine GmbH mit Sitz in X, wurde durch Notarurkunde vom 22. August 2007 von einem ungarischen Staatsangehörigen als Alleingesellschafter nach deutschem [...]
BVerfG - Beschluss vom 26.02.2008 (1 BvR 1602/07)

Zulässigkeit der Verbreitung von Lichtbildern prominenter Persönlichkeiten ohne deren Einverständnis

A. Die Verfassungsbeschwerden haben die Zulässigkeit einer Bildberichterstattung über das Privat- und Alltagsleben prominenter Personen zum Gegenstand. Die Ausgangsverfahren der Verfassungsbeschwerden betreffen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.2008 (14 K 336/06 Kg)

Kindergeld; Grenzbetragsberechnung; Bindungswirkung eines Aufhebungsbescheides; Auslegung des Regelungsgehalts; Gesetzliche Sozialversicherungsbeiträge;...

Streitig ist, ob dem Kläger für seine Tochter Rebecca (geboren am 21.10.1980) für den Zeitraum Januar 2001 bis Juni 2002 Kindergeld gewährt werden kann. Mit Bescheid vom 24.06.2002 hob der Beklagte die Festsetzung des [...]
BFH - Beschluss vom 26.02.2008 (VIII B 194/06)

BFH - Beschluss vom 26.02.2008 (VIII B 194/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war u.a. in den Streitjahren (1994 und 1996 bis 1998) an insgesamt 16 Tagen jeweils kurzzeitig als Dolmetscher beim Europarat beschäftigt. In dieser Zeit war er in [...]
FG Köln - Urteil vom 26.02.2008 (8 K 4007/06)

Änderung eines Steuerbescheids bei Änderung eines Grundlagenbescheids für eine stille Gesellschaft

Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Beklagte verpflichtet ist, die Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre - 1978 bis 1981 - gemäß § 175 AO zu ändern. [...]
BFH - Beschluss vom 26.02.2008 (IX B 226/07)

BFH - Beschluss vom 26.02.2008 (IX B 226/07)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Vorentscheidung weicht nicht von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ab, so dass es einer Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen [...]
BFH - Beschluss vom 26.02.2008 (X B 16/08)

BFH - Beschluss vom 26.02.2008 (X B 16/08)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) begehrte beim Finanzgericht (FG) 'die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage', ohne dass er zuvor beim Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt [...]
BFH - Beschluss vom 26.02.2008 (XI B 169/07)

BFH - Beschluss vom 26.02.2008 (XI B 169/07)

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen. a) Die Darlegung des [...]
BFH - Beschluss vom 26.02.2008 (X B 152/07)

BFH - Beschluss vom 26.02.2008 (X B 152/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Revisionszulassungsgründe liegen nicht vor. 1. Der Kläger begehrt die Zulassung der Revision zur Sicherung einer [...]
BFH - Beschluss vom 26.02.2008 (X E 1/08)

BFH - Beschluss vom 26.02.2008 (X E 1/08)

I. Mit Beschluss vom 9. August 2007 X B 85/07 hat der angerufene Senat die außerordentliche Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen die Ablehnung einer Aussetzung der Vollziehung [...]
BFH - Beschluss vom 26.02.2008 (VIII B 88/07)

BFH - Beschluss vom 26.02.2008 (VIII B 88/07)

I. Im Streit ist, ob eine im Jahre 1994 gebildete Rücklage nach § 7g des Einkommensteuergesetzes --EStG-- (Ansparabschreibung) im Streitjahr (1996) aufzulösen ist und ob ggf. eine Gewinnerhöhung nach Abs. 5 der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.2008 (3 K 223/05 G)

Gewerblicher Grundstückshandel; Gewinnermittlungsart; Einnahme-Überschuss-Rechnung; Gewinnermittlungszeitraum; Gewinneinkünfte;...

Der Kläger hatte im Streitjahr 1998 und in den Vorjahren neben Einkünften aus Vermietung und Verpachtung aus eigener Vermietungstätigkeit auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus der Vermietungstätigkeit einer [...]
BFH - Urteil vom 26.02.2008 (VIII R 1/07)

Sinn und Zweck der auf zehn Jahre verlängerten Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO; Realisation von Erstattungsansprüchen;...

I. Streitig ist, ob eine Änderung der Einkommensteuerfestsetzung für 1997, die im Ergebnis durch Anrechnung einbehaltener Kapitalertragsteuer zu einer Erstattung führen würde, noch aufgrund der verlängerten [...]
BFH - Beschluss vom 26.02.2008 (VIII B 107/07)

BFH - Beschluss vom 26.02.2008 (VIII B 107/07)

Die Beschwerde ist unbegründet, weil die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und weder die [...]
BFH - Beschluss vom 26.02.2008 (XI B 215/06)

BFH - Beschluss vom 26.02.2008 (XI B 215/06)

Die Beschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) hat keinen Erfolg. Die gerügten Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Das Finanzgericht (FG) [...]
BFH - Beschluss vom 26.02.2008 (IX B 5/08)

BFH - Beschluss vom 26.02.2008 (IX B 5/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Bezogen auf die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) entspricht ihre Begründung nicht den [...]
BFH - Beschluss vom 26.02.2008 (VIII S 3/08)

BFH - Beschluss vom 26.02.2008 (VIII S 3/08)

I. Mit Beschluss vom 20. Dezember 2007 XI B 49/07 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers, Beschwerdeführers und Rügeführers (Kläger) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster vom [...]
FG Hamburg - Urteil vom 26.02.2008 (2 K 54/07)

Anwendbarkeit des § 8 Abs. 7 KStG auf GmbH-Geschäftsanteile

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein aus der Veräußerung von GmbH-Geschäftsanteilen erzielter Gewinn körperschaftsteuerpflichtig ist. Die Klägerin wurde durch Gesellschaftsvertrag vom ... 1999 (Akten [...]
FG Hamburg - Urteil vom 26.02.2008 (2 K 269/06)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Übertragung eigener GmbH-Anteile

Die Beteiligten streiten um die steuerlichen Folgen des Erwerbs und der Weiterveräußerung eigener Anteile der Klägerin durch die Gesellschafter. Die Klägerin betreibt Schifffahrtsgeschäfte aller Art. Bis zu einer [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 26.02.2008 (3 K 142/06)

Streitwert für Vorverfahren

Der Streitwert wird für das Klagverfahren auf EURO 54.178 und für das Vorverfahren auf EUR 5.000 festgesetzt. Wegen des Streitwerts für das Klageverfahren wird auf die Berechnung des Finanzgerichts vom 20. Dezember [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.02.2008 (25 U 17/07)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater

Die Berufung des Klägers gegen das am 21. Dezember 2006 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
BVerfG - Beschluss vom 25.02.2008 (2 BvR 274/03)

Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Sonderausgabenvorwegabzug

1. a) Die Beschwerdeführer sind zusammenveranlagte Ehegatten. Sie haben ein nach § 32 EStG berücksichtigungsfähiges Kind. In den Streitjahren 1987 (2 BvR 274/03) und 1989 (2 BvR 937/03) erzielte der Beschwerdeführer [...]
BVerfG - Beschluss vom 25.02.2008 (2 BvR 555/07)

Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Sonderausgabenvorwegabzug

1. a) Die Beschwerdeführerin erzielte in den Streitjahren 1990 bis 2000 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 EStG. Die von der Beschwerdeführerin geleisteten Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen [...]
BVerfG - Beschluss vom 25.02.2008 (2 BvR 587/01)

Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Sonderausgabenvorwegabzug

1. a) Die Beschwerdeführer sind zusammenveranlagte Ehegatten. In den Streitjahren 1993 und 1994 erzielten beide Ehegatten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 EStG. Allerdings wurden nur zugunsten der [...]
BVerfG - Beschluss vom 25.02.2008 (2 BvR 912/03)

Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Sonderausgabenvorwegabzug

1. a) Die Beschwerdeführer sind zusammenveranlagte Ehegatten. Sie haben zwei nach § 32 EStG berücksichtigungsfähige Kinder. In den Streitjahren 1990 und 1997 erzielte der Beschwerdeführer als Rechtsanwalt Einkünfte aus [...]
BVerfG - Beschluss vom 25.02.2008 (2 BvR 1852/03)

Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Sonderausgabenvorwegabzug

1. a) Die Beschwerdeführer sind zusammenveranlagte Ehegatten. Sie haben ein nach § 32 EStG berücksichtigungsfähiges Kind. Im Streitjahr 1994 erzielte die Beschwerdeführerin als Ärztin Einkünfte aus selbständiger Arbeit [...]
BVerfG - Beschluss vom 25.02.2008 (2 BvR 325/07)

Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Sonderausgabenvorwegabzug

1. a) Die Beschwerdeführer sind zusammenveranlagte Ehegatten. Sie haben drei Kinder. In den Streitjahren 1986 bis 1989 erzielte der Beschwerdeführer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 EStG. Die vom [...]
BVerfG - Beschluss vom 25.02.2008 (2 BvR 472/03)

Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Sonderausgabenvorwegabzug

1. a) Die Beschwerdeführer sind zusammenveranlagte Ehegatten. Sie haben drei nach § 32 EStG berücksichtigungsfähige Kinder. Der Beschwerdeführer hat außerdem einen Sohn, dem er unterhaltspflichtig ist. Im Streitjahr [...]
BFH - Beschluss vom 25.02.2008 (XI B 198/06)

BFH - Beschluss vom 25.02.2008 (XI B 198/06)

Die Beschwerde ist unbegründet und wird zurückgewiesen. 1. Für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und das Erfordernis einer Entscheidung [...]
BFH - Beschluss vom 25.02.2008 (XI B 228/07)

BFH - Beschluss vom 25.02.2008 (XI B 228/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) die Verletzung der dem Finanzgericht (FG) von Amts wegen obliegenden Sachaufklärungspflicht nach § 76 Abs. 1 der [...]
BFH - Beschluss vom 25.02.2008 (VIII S 25/07)

BFH - Beschluss vom 25.02.2008 (VIII S 25/07)

Die Anhörungsrüge hat keinen Erfolg. Es kann offenbleiben, ob der Beschwerdeführer und Rügeführer (Beschwerdeführer) eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör i.S. von § 133a Abs. 2 Satz 6 der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.02.2008 (7 K 378/05)

Nichtselbstständige Arbeit; Welteinkommensprinzip; Berufskraftfahrer - Erzielung von inländischen Einkünften aus nichtselbständiger...

Streitig ist, ob die bei einem luxemburgischen Arbeitgeber erzielten Einnahmen des Klägers als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Inland zu versteuern sind. Die Kläger sind Eheleute und wurden gemäß §§ 26, 26 b [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 25.02.2008 (1 K 2037/04)

Anforderungen an eine Geldverkehrsrechnung, die eine Schätzungsbefugnis begründen soll

Unter Änderung der Bescheide vom 29. Oktober 1999 in Form der Einspruchsentscheidung vom 21. Januar 2004 wird die Umsatzsteuer 1996 auf -196,70 DM und die Umsatzsteuer 1997 auf 2.543,40 DM festgesetzt. Die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 25.02.2008 (XI B 204/07)

BFH - Beschluss vom 25.02.2008 (XI B 204/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Das Vorbringen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erfüllt nicht die Mindestanforderungen an die gesetzlich vorgeschriebene Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde. Nach § [...]
BFH - Beschluss vom 25.02.2008 (IV B 48/07)

BFH - Beschluss vom 25.02.2008 (IV B 48/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GbR, vermietete im Rahmen einer Betriebsaufspaltung ihr Anlagevermögen an die B-GmbH (GmbH), an der sie auch als stille Gesellschafterin beteiligt war. Die aus [...]
BFH - Beschluss vom 25.02.2008 (IV B 46/07)

BFH - Beschluss vom 25.02.2008 (IV B 46/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb im Streitjahr (1993) einen Einzelhandel, dessen Gegenstand der Vertrieb von Schmuck und Uhren war. An der Klägerin, die unter dem Namen X-KG firmierte, waren im [...]
BFH - Beschluss vom 25.02.2008 (IV R 4/08)

BFH - Beschluss vom 25.02.2008 (IV R 4/08)

I. Durch Gerichtsbescheid vom 28. Januar 2008, zugestellt am 1. Februar 2008, wies das Finanzgericht (FG) die von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhobene Klage als unbegründet ab. Die Revision ließ das [...]
BVerfG - Beschluss vom 25.02.2008 (2 BvL 14/05)

Zur Frage, ob die Besteuerung gemäß § 20 Abs. 1, § 32a des EStG insoweit gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, als steuerehrlichen...

Die Vorlage betrifft zum einen die Frage, ob die Besteuerung gemäß § 20 Abs. 1, § 32a des Einkommensteuergesetzes (EStG) insoweit gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verstößt, als steuerehrlichen [...]
FG Hessen - Urteil vom 25.02.2008 (9 K 577/03)

Inkongruente Gewinnausschüttung; Disquotale Einlage; Gestaltungsmissbrauch - Gestaltungsmissbrauch bei einer inkongruenten Gewinnausschüttung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, wie eine inkongruente Gewinnausschüttung zu behandeln ist. Im Einzelnen liegt dem Rechtsstreit nachfolgender Sachverhalt zugrunde: Die ... Klägerin, die im Streitjahr (2001) ... [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 22.02.2008 (6 V 4/08)

Aussetzung der Vollziehung und Formwechsel nach § 14 UmwStG 1995

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Frage, ob ein Formwechsel einer GmbH in eine Personengesellschaft gemäß § 14 UmwStG 1995 einen Vermögensübergang im Sinne des § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 darstellt und [...]
BFH - Beschluss vom 22.02.2008 (V B 13/08)

BFH - Beschluss vom 22.02.2008 (V B 13/08)

I. Die Beteiligten streiten über das Bestehen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft zwischen der X-GbR (GbR) und der X-GmbH. Mit Beschluss vom 2. Januar 2007 lehnte das Finanzgericht (FG) den Antrag des [...]
BFH - Beschluss vom 22.02.2008 (VII B 141/07)

BFH - Beschluss vom 22.02.2008 (VII B 141/07)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes) durch [...]