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BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Beschluss vom 05.03.2008 (I E 1/08)

BFH - Beschluss vom 05.03.2008 (I E 1/08)

I. Mit Senatsbeschluss vom 2. August 2007 I B 89/07 wurde das Beschwerdeverfahren der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) abgeschlossen. Eine Kostenrechnung --unter Ansatz einer Gebühr gemäß [...]
BFH - Beschluss vom 05.03.2008 (VI B 95/07)

BFH - Beschluss vom 05.03.2008 (VI B 95/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe --Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 05.03.2008 (7 U 88/07)

Kurzfristig rückzahlbare Überbrückungskredite als Eigenkapitalersatz

I. Die Beklagten sind Gesellschafter der F... GmbH (im Folgenden: Schuldnerin), deren Geschäftsführer die Beklagten zu 2. und 3. waren. Durch Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 1.4.2003 wurde über das Vermögen der [...]
BFH - Beschluss vom 05.03.2008 (I B 171/07)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei inländischer Betriebsstätte; Angemessenheit von Geschäftsführerbezügen; Berücksichtigung der...

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine niederländische Kapitalgesellschaft. Ihre alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin ist die ebenfalls in den Niederlanden ansässige C-BV. [...]
BFH - Beschluss vom 05.03.2008 (V B 69/06)

Zu den Die Voraussetzungen, unter denen mit Vorsteuerbeträgen belastete Leistungsbezüge bestimmten Verwendungsumsätzen zuzurechnen...

I. Die Klägerin, Beschwerdegegnerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GbR, betreibt eine Zahnarztpraxis mit angeschlossenem zahntechnischen Labor. In den Jahren 1996 und 1997 baute sie das Dachgeschoss des dazu [...]
BFH - Beschluss vom 05.03.2008 (VI B 74/07)

BFH - Beschluss vom 05.03.2008 (VI B 74/07)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aufgeführten Gründe für eine Zulassung der Revision in einer den [...]
BGH - Urteil vom 05.03.2008 (IV ZR 89/07)

Versichertes Interesse in der Kaskoversicherung eines zum Gesellschaftsvermögen einer Personengesellschaft gehörenden Fahrzeugs

Die Klägerin unterhält als Kaskoversicherer mit der H. International GmbH & Co. KG einen Versicherungsvertrag über einen PKW Bentley. Dem Versicherungsverhältnis liegen die Allgemeinen Bedingungen für die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.03.2008 (4 K 4134/07 Z,EU)

Einfuhrabgaben; Truppenzollgesetz; Entnahme von Zollgut; Zollgutverwendung; Ausländische Streitkräfte; Versetzung - Entstehung einer...

Der Kläger ist italienischer Staatsangehöriger und Angehöriger der italienischen Streitkräfte. Er war beim NATO.... Verband in A/Deutschland stationiert und erwarb im März 2003 in den Niederlanden einen PKW der Marke [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.03.2008 (6 V 4329/07 A (K,G))

Empfängerbenennung bei Domizilgesellschaft; Vorfinanzierung; Steuerfreier Sanierungsgewinn; Sanierungseignung - Anforderungen an die...

Die Antragstellerin unterhielt im Streitjahr ein Unternehmen zum Handel und zum Vertrieb 'bestimmter technischer Anlagen'. Anteilseignerin der Antragstellerin war bis zum 30.04.1995 die 'U-GmbH'. Mit Wirkung vom [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.03.2008 (2 K 202/06)

Voraussetzungen einer eigenhändigen Unterschrift i.S. des § 64 Abs. 1 FGO.

Der Kläger wendet sich gegen geänderte Einkommensteuer(ESt)-Festsetzungen für 1991 und 1992. Das Finanzamt erließ mit Datum vom 16. Dezember 2002 bzw. 8. Dezember 2003 geänderte ESt-Bescheide für die Streitjahre 1991 [...]
BFH - Urteil vom 05.03.2008 (X R 60/04)

Geltendmachung von Einkommensteuer aus nach Eröffnung des Konkursverfahrens erzielten Gewinnen einer in Konkurs gefallenen Mitunternehmerschaft;...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der R OHG (Gemeinschuldnerin). Das Konkursverfahren war am 1. Februar 1980 eröffnet und ist am 19. Juli 1995 unter dem Vorbehalt einer [...]
BFH - Urteil vom 05.03.2008 (X R 60/04)

Geltendmachung von Einkommensteuer aus nach Eröffnung des Konkursverfahrens erzielten Gewinnen einer in Konkurs gefallenen Mitunternehmerschaft;...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der R OHG (Gemeinschuldnerin). Das Konkursverfahren war am 1. Februar 1980 eröffnet und ist am 19. Juli 1995 unter dem Vorbehalt einer [...]
BFH - Urteil vom 05.03.2008 (X R 48/06)

BFH - Urteil vom 05.03.2008 (X R 48/06)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1996 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Mai 1995 erwarben der Kläger und Frau B. W. --die Ehefrau seines Bruders A. W.-- von diesem je zur [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.03.2008 (4 K 4486/06 VM)

Mineralölsteuervergütung; Vertrauensschutz - Vergütete Mineralölsteuer für den Einsatz von Erdgas in einem als Kraft-Wärme-Kopplungsanlage...

Die Beteiligten streiten über vergütete Mineralölsteuer für den Einsatz von Erdgas in einem als Kraft-Wärme-Kopplungsanlage (KWK-Anlage) betriebenen Heizkraftwerk, die der Beklagte von Klägerin zurückforderte, weil das [...]
BFH - Urteil vom 05.03.2008 (I R 54/07)

BFH - Urteil vom 05.03.2008 (I R 54/07)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG mit Sitz im Inland. Daneben war er in den Streitjahren 2001 bis 2005 auch Geschäftsführer einer besloten vennootschap met beperkte [...]
BFH - Urteil vom 05.03.2008 (I R 45/07)

Ankauf eines Wirtschaftsguts vom Gesellschafter-Geschäftsführer

I. Unternehmensgegenstand der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, war im Streitjahr 2001 die Erbringung bestimmter Dienstleistungen. Ihr alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer war Herr M. Im [...]
BFH - Beschluss vom 05.03.2008 (VII B 74/07)

Ersatzzustellung an eine Haushaltshilfe ist zulässig

I. Nach mehreren vergeblichen Vollstreckungsversuchen wegen rückständiger Steuerforderungen forderte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit [...]
BFH - Beschluss vom 05.03.2008 (VII B 7/08)

BFH - Beschluss vom 05.03.2008 (VII B 7/08)

I. Das Finanzgericht (FG) hat den Vollstreckungsschutzantrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 114 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung [...]
BFH - Beschluss vom 05.03.2008 (IX B 6/07)

BFH - Beschluss vom 05.03.2008 (IX B 6/07)

Die Beschwerde hat zum Teil Erfolg. 1. Sie ist hinsichtlich der Einkommensteuer 2001 mit der Maßgabe begründet, dass die Vorentscheidung in entsprechender Anwendung des § 127 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aufzuheben [...]
BFH - Beschluss vom 05.03.2008 (IV S 13/07)

BFH - Beschluss vom 05.03.2008 (IV S 13/07)

Der beschließende Senat hat die Beschwerde der Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Klägerin) --einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)-- wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des [...]
BFH - Beschluss vom 05.03.2008 (IX S 29/07 (PKH))

BFH - Beschluss vom 05.03.2008 (IX S 29/07 (PKH))

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Antragstellers als unbegründet abgewiesen, weil die angegriffenen Verlustfeststellungsbescheide rechtmäßig und getrennte Veranlagungen für die Streitjahre nicht durchzuführen [...]
BFH - Beschluss vom 05.03.2008 (I B 109/07)

BFH - Beschluss vom 05.03.2008 (I B 109/07)

I. Das Finanzgericht (FG) des Saarlandes hat mit Beschlüssen vom 24. Januar 2007 1 V 1233/05 und 1 V 1234/05 Anträge der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) auf Fortsetzung zweier Verfahren betreffend die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.03.2008 (13 K 219/03)

Beweislast für die Feststellung des Mindestwerts eines Grundstücks für Zwecke der Schenkungssteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe des für die Schenkungsteuer festgestellten Grundbesitzwertes. Der Ehemann der [...]
BFH - Urteil vom 05.03.2008 (I R 56/07)

BFH - Urteil vom 05.03.2008 (I R 56/07)

I. Streitig ist, ob die so genannte erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) zu gewähren ist. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine [...]
BFH - Urteil vom 04.03.2008 (IX R 80/06)

Nichtgeltendmachen eines Aufwendungsersatzanspruchs in der Krise als darlehensähnliche Kreditierung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war zu 50 % an einer Wohnbau GmbH (GmbH) beteiligt, die im Laufe des Jahres 1993 in die Krise geriet. Die GmbH verkaufte im Jahr 1993 zwei Wohnungen an K. Der Kläger [...]
BFH - Urteil vom 04.03.2008 (IX R 78/06)

Keine nachträglichen Anschaffungskosten bei Bürgschaftsübernahme für mittelbare Beteiligung; verdeckte Einlage in eine Kapitalgesellschaft...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden als Eheleute im Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger hielt seit Dezember 1994 98 Prozent des Stammkapitals der F-GmbH; ab Januar 1999 [...]
BFH - Beschluss vom 04.03.2008 (II B 28/07)

BFH - Beschluss vom 04.03.2008 (II B 28/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist die Tochter des im September 1997 verstorbenen Fabrikanten E. Dieser wurde aufgrund eines 'gemeinschaftlichen Testaments' von der Mutter und Beigeladenen [...]
BFH - Urteil vom 04.03.2008 (VII R 12/07)

Fortführung des Namens eines ausgeschiedenen Gesellschafters in der Firma einer Steuerberatungsgesellschaft

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Steuerberatungsgesellschaft, die in ihrem Namen den Zunamen ihres ehemaligen, 2003 ausgeschiedenen alleinigen Gesellschafters (im Folgenden: A) führt. A, der [...]
BFH - Urteil vom 04.03.2008 (VII R 10/06)

Aufrechnungsverbot im massearmen Insolvenzverfahren

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat als Insolvenzverwalter in dem über das Vermögen der ... GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) eröffneten Insolvenzverfahren dem Insolvenzgericht im Dezember 2002 die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.03.2008 (3 V 808/07)

Verdeckte Gewinnausschüttung durch Ausschluss der Möglichkeit der ordentlichen Kündigung im Anstellungsvertrag des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers...

I. Die Beteiligten streiten über die ertragsteuerliche Behandlung eines Geschäftsführergehalts. Die Antragstellerin ist eine im November 1996 gegründete GmbH, deren Geschäftsführer zwei der drei zu gleichen Teilen [...]
BFH - Beschluss vom 04.03.2008 (IV B 119/07)

BFH - Beschluss vom 04.03.2008 (IV B 119/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die Unzulässigkeit der Beschwerde folgt --wenn man von der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ausgeht (s. unter 1.b)-- schon daraus, dass sie nicht innerhalb der in § [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 04.03.2008 (2 K 2146/04)

Anwendung des Sachwertverfahrens bei Steuerberatungsbüro im Einfamilienhaus

Die Kläger sind Eheleute. Sie streiten mit dem Beklagten um die zutreffende Bewertungsmethode (Ertragswert- oder Sachwertverfahren) für das von ihnen mit notariellem Vertrag vom 13. Juni 1996 zum Preis von 935.000 DM [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.03.2008 (17 K 3874/07 H(L))

Lohnsteuer; Jahresarbeitslohn; Nachträgliche Bonuszahlungen; Ausländische Arbeitnehmer - Nachträgliche Bonuszahlungen an ausländische...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin die einzubehaltende Lohnsteuer zutreffend berechnet und abgeführt hat. Die Klägerin ist eine Tochtergesellschaft einer japanischen Muttergesellschaft. Sie [...]
BFH - Beschluss vom 04.03.2008 (VII B 13/07)

BFH - Beschluss vom 04.03.2008 (VII B 13/07)

I. Wegen rückständiger Abgaben hatte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit Bescheid vom 6. Januar 2004 aufgefordert, ein Vermögensverzeichnis vorzulegen [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 04.03.2008 (II 26/05)

Kein Vorsteuerabzug, wenn der tatsächlich liefernde

Streitig ist, ob der Kläger zum Vorsteuerabzug aus einer Rechnung der Firma A. B. Baumaschinen Nutzfahrzeuge in C., D.straße ..., berechtigt ist. Der Kläger betreibt einen Handel mit gebrauchten Baufahrzeugen und [...]
BFH - Urteil vom 04.03.2008 (IX R 16/07)

Abschreibung von Gebäuden, die eine Gesamtanlage bilden

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger vermietete im Jahr 1993 der Firma A für monatlich 76 050 DM --noch zu errichtende-- Hallen zum Betrieb einer [...]
BFH - Beschluss vom 04.03.2008 (IV B 45/07)

BFH - Beschluss vom 04.03.2008 (IV B 45/07)

Die Beschwerde ist --unter Hintanstellung erheblicher Bedenken gegen ihre Zulässigkeit-- nicht begründet. 1. Wie der Beschwerde zu entnehmen ist, kommt nach Auffassung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) der [...]
FG München - Urteil vom 04.03.2008 (5 K 3614/07)

Kindergeld für in Polen lebende Kinder

I. Der Kläger ist polnischer Staatsbürger. Er unterhält nach der Gewerbeanmeldung seit 22.07.2005 einen Gewerbebetrieb im Inland; seine beiden Kinder (A. und F.) leben bei ihren Müttern in Polen, die dort Kindergeld [...]
BFH - Urteil vom 04.03.2008 (IX R 11/07)

Vermietung von Messezimmern oder -wohnungen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), die 1999 (Streitjahr) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden, erwarben im Streitjahr ein 1990 errichtetes Einfamilienhaus (Reihenendhaus) im Umkreis von A, das sie mit [...]
BFH - Urteil vom 04.03.2008 (IX R 36/07)

Hinnahme von Baumaßnahmen gegen Entgelt

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines Grundstücks, das er im Jahr 1992 für 240 000 DM erworben und mit einem Einfamilienhaus bebaut hatte. Die Herstellungskosten betrugen 320 183,25 DM. Das [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.03.2008 (6 K 5337/05 K,G,F)

Offenbare Unrichtigkeit; Verdeckte Gewinnausschüttung; Umsatztantieme; Pensionsbemessung; Minderheitsgesellschafter; Tantiemefreier...

Die Klägerin wurde am 22.06.1977 gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb, die Herstellung und der Vertrieb von 'A' sowie 'T' aller Art. Gründungsgesellschafter mit zunächst 40 % der Anteile ist 'M', der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.03.2008 (4 K 437/02)

Abgrenzung zwischen den Grundstücksarten Einfamilienhaus und gemischtgenutztes Grundstück gem. § 32 Abs. 1 Nr. 4 RBewDV; Annahme...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob für das Grundstück ... in M. eine Art- bzw. Wertfortschreibung erfolgen darf. Auf dem Grundstück wurde im Jahr 1933 ein Wohnhaus mit Ladenanteil sowie eine Garage und eine [...]
BVerfG - Beschluss vom 03.03.2008 (1 BvR 2733/04)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfassungsbeschwerdeverfahren

Vorinstanz: BFH, vom 20.07.2004 - Vorinstanzaktenzeichen VII R 38/01 [...]
BVerfG - Beschluss vom 03.03.2008 (1 BvR 2782/04)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfassungsbeschwerdeverfahren

Vorinstanz: BFH, vom 20.07.2004 - Vorinstanzaktenzeichen VII R 39/01 [...]
BFH - Beschluss vom 03.03.2008 (II B 33/07)

BFH - Beschluss vom 03.03.2008 (II B 33/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb 1994 eine Teilfläche der Flur ... in der Gemarkung A und nach dem Bewertungsstichtag, nämlich 1998, den Rest. Auf der zunächst erworbenen Teilfläche errichtete er noch [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.02.2008 (3 K 92/06)

Verlustvortrag; Verlustrücktrag; nachträgliche Anschaffungskosten eines GmbH-Anteils; Insolvenz; Bürgschaft

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Einkommensteuerbescheid der Kläger für das Jahr 1999 wegen eines Verlustrücktrags zu ändern bzw. ob ein Verlustfeststellungsbescheid auf den 31. Dezember 2000 zu erlassen ist, [...]
BFH - Beschluss vom 29.02.2008 (X B 130/07)

BFH - Beschluss vom 29.02.2008 (X B 130/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe gegeben ist. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehren die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen [...]
BFH - Beschluss vom 29.02.2008 (I B 193/07)

BFH - Beschluss vom 29.02.2008 (I B 193/07)

I. Streitig ist, ob die sogenannte erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) zu gewähren ist. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, vermietete in den Streitjahren [...]
BFH - Beschluss vom 29.02.2008 (IV B 21/07)

BFH - Beschluss vom 29.02.2008 (IV B 21/07)

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb zu verwerfen. Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), weil mit der Beschwerdebegründung kein [...]
BFH - Beschluss vom 29.02.2008 (IV B 74/07)

BFH - Beschluss vom 29.02.2008 (IV B 74/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --A-KG (KG)-- unterhielt auf angemieteten Grundstücken, die im Miteigentum ihrer Kommanditistinnen stehen, bis zum Jahre 1990 einen Gewerbebetrieb. Im Anschluss hieran [...]