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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG Nürnberg - Urteil vom 01.04.2008 (II 127/05)

Umfang der Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht den Kläger wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung des verstorbenen A. B. gemäß § 71 AO in Haftung genommen hat. Der Kläger war in der Zeit von September 1996 bis August 2001 als [...]
BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (X B 201/07)

BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (X B 201/07)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist die Insolvenzverwalterin über das Vermögen des X. Im Rahmen der Insolvenzverwaltung verfolgte sie Anfechtungsansprüche und zog das durch die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 01.04.2008 (8 K 537/06)

Kindergeld; Behinderten-Pauschbetrag - Berücksichtigung des Behinderten-Pauschbetrages bei Tätigkeit in Behindertenwerkstatt und...

Streitig ist, ob dem Kläger ab Januar 2003 bis September 2006 weiterhin Kindergeld für seinen Sohn M zusteht. Der Kläger ist Vater des 1968 geborenen Sohnes M. Der Sohn leidet von Geburt an einer Behinderung (....). [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.04.2008 (11 K 138/05)

DBA Schweiz; Besteuerung eines in Deutschland ansässigen, für eine schweizer Kapitalgesellschaft in Drittländern tätiger leitender...

1. Die zuletzt ergangenen Einkommensteuerbescheide 1999 und 2000, jeweils vom 19. Dezember 2003 in der Form der Einspruchsentscheidung vom 22. März 2005, werden dahingehend abgeändert, dass die Bruttoarbeitslöhne [...]
BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (IX B 257/07)

BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (IX B 257/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) noch ist [...]
BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (X B 92/07)

BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (X B 92/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung [...]
BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (X B 99/07)

BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (X B 99/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung [...]
BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (X B 102/07)

BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (X B 102/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung [...]
BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (X B 98/07)

BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (X B 98/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung [...]
BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (X B 100/07)

BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (X B 100/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die Beschwerde zwar fristgerecht erhoben, aber nicht innerhalb der Begründungsfrist (§ 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]
BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (X B 104/07)

BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (X B 104/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung [...]
BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (X B 101/07)

BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (X B 101/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung [...]
BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (X B 132/07)

BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (X B 132/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung [...]
BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (X B 133/07)

BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (X B 133/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung [...]
BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (X B 103/07)

BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (X B 103/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung [...]
BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (X B 105/07)

BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (X B 105/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung [...]
BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (X B 135/07)

BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (X B 135/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung [...]
BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (X B 134/07)

BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (X B 134/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.04.2008 (11 K 66/05)

Ermittlung der Nichtrückkehrtage eines Grenzgängers in die Schweiz bei Dienstreisen im Ansässigkeitsstaat; Wirkung einer Verständigungsvereinbarung...

Streitig ist, ob das Besteuerungsrecht für den Kläger im Veranlagungszeitraum 1998 der Bundesrepublik Deutschland oder der Schweiz zusteht. Der Kläger war als Unternehmensberater, Informatiker und Prokurist mit [...]
BFH - Urteil vom 01.04.2008 (VII R 8/07)

Einfuhrumsatzsteuer: ermäßigter Steuersatz für künstliche Gelenke

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) führte in den Jahren 2001 und 2002 sowohl aus mehreren Bestandteilen zusammengesetzte vollständige Schraubpfannen-Systeme ein, die als Hüftgelenkimplantate verwendet [...]
BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (V B 178/06)

BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (V B 178/06)

I. Im Rahmen einer Steuerfahndungsprüfung war in den Unterlagen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) eine Rechnung vom 20. Juli 1990 gefunden worden, in der der Kläger Umsatzsteuer in Höhe von 110 623,54 DM [...]
BFH - Urteil vom 01.04.2008 (VII R 13/07)

Keine Eignungsprüfung für in der Steuerberaterprüfung endgültig gescheiterte deutsche Hochschulabsolventen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) möchte zur Eignungsprüfung für Steuerberater zugelassen werden, die nach § 37a Abs. 2 Satz 1 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) --unter anderem-- Staatsangehörigen eines [...]
BFH - Urteil vom 01.04.2008 (VII R 26/06)

Mineralölsteuer; Berechnung des Monatsnutzungsgrades bei Gasturbinenanlagen und Dampfturbinenanlagen GuD-Anlagen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein im Eigentum mehrerer Stadtwerke stehendes Energieversorgungsunternehmen, das Letztverbraucher mit Strom versorgt. Mit Antrag vom September 2001 begehrte sie [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.04.2008 (6 K 2551/06)

Abgrenzung von Lieferungen verzehrfertiger Waren zu sonstigen Leistungen

Strittig ist der Steuersatz für die Abgabe von verzehrfertigen Lebensmitteln. Der Kläger ist Metzgermeister und betreibt seit 1999 eine Metzgerei, die er von seinem Vater übernommen hat, mit einem Ladengeschäft in S [...]
BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (X E 4/08)

BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (X E 4/08)

I. Mit Beschluss vom 22. Januar 2008 X B 245/07 hat der angerufene Senat die Beschwerde der ... wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 6. [...]
BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (XI B 223/07)

BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (XI B 223/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sieht sinngemäß als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) an, ob die [...]
BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (X B 181/07)

BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (X B 181/07)

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgezeigte Divergenz i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist jedenfalls nicht [...]
BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (X B 198/07)

BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (X B 198/07)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil vom Finanzgericht (FG) die Revision nicht zugelassen wurde und vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) keiner der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genannten [...]
BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (X B 17/07)

BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (X B 17/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) erhobenen Rügen sind teils unbegründet, teils entsprechen sie nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]
BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (I B 18/08)

BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (I B 18/08)

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Beiladung gemäß § 174 Abs. 5 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) in einem finanzgerichtlichen Verfahren. In einem Rechtsstreit der Klägerin und Beschwerdeführerin zu 1. (Klägerin), [...]
BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (X B 224/07)

BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (X B 224/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die fachkundig vertretenen Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die von ihnen geltend gemachten Revisionszulassungsgründe nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.04.2008 (6 K 1108/07)

Steuersatz für die Abgabe von verzehrfertigen

Strittig ist der Steuersatz für die Abgabe von verzehrfertigen Lebensmitteln. Der Kläger betreibt eine Metzgerei mit einem Ladengeschäft in S. An Markttagen stellt der Kläger auf dem Markt in B und auf dem M...er [...]
BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (IX B 156/07)

BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (IX B 156/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen sind die geltend gemachten [...]
BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (I B 210/07)

BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (I B 210/07)

I. Streitig ist die Anwendung der Hinzurechnungsregelung des § 8 Nr. 7 Satz 2 Halbsatz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, erbringt als Betriebsgesellschaft [...]
BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (X B 154/04)

BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (X B 154/04)

I. Die verstorbene Ehefrau des früheren Klägers und Beschwerdeführers (früherer Kläger) sowie Rechtsvorgängers des jetzigen Klägers (Kläger) war ab dem Jahre 1970 an der ...Gesellschaft mbH & Co. KG (nachfolgend KG) [...]
BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (X B 19/08)

BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (X B 19/08)

Die Beschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist eingelegt wurde. 1. Nach § 116 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung [...]
BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (X B 257/07)

BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (X B 257/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) behaupteten Abweichungen des angefochtenen Urteils von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) liegen nicht vor (unten 1.). [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.04.2008 (11 K 90/06)

Untersuchungshaft als berufliche Nichtrückkehrtage i.S. des DBA-Schweiz

Streitig ist, ob Einkünfte des Klägers in den Streitjahren 2001 und 2002 aus einer Tätigkeit in Drittländern für eine schweizerische Kapitalgesellschaft in der Schweiz oder in der Bundesrepublik steuerpflichtig sind. [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 01.04.2008 (2 K 1176/07)

Unzulässigkeit einer Klage wegen fehlenden Feststellungsinteresses

Streitig ist, ob das Finanzamt in dem Umsatzsteuerbescheid 2004 vom 01.02.2006 zu Recht den Vorsteuerabzug versagt hat. Die Klägerin ist eine am 25.11.2002 gegründete GmbH, die Immobilien vermittelte. Alleinige [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 01.04.2008 (IV 86/06)

Bewertung der Schenkung eines Anteils an einer amerikanischen Gesellschaft

Streitig ist, ob die Schenkung eines Anteils an einer amerikanischen Gesellschaft mit dem nach dem Stuttgarter Verfahren ermittelten Wert oder einem tatsächlich erzielten Veräußerungspreis zu bewerten ist. Der Kläger [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 01.04.2008 (2 K 1452/07)

Entstehung der Steuer bei Abschlagszahlungen i.S.d. Umsatzsteuergesetzes

Streitig ist nur noch, ob das Finanzamt zutreffend steuerpflichtige Anzahlungen bzw. Abschlagszahlungen in 2004 angenommen hat. Die Klägerin ist eine am 25.11.2002 gegründete GmbH, die Immobilien vermittelte. Alleinige [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.04.2008 (6 K 1517/06)

Abgrenzung von Lieferungen verzehrfertiger Waren zu sonstigen Leistungen

Streitig ist, ob die Abgabe von Speisen im ...-Stadion anlässlich von Fußball-Spielen dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Die Klägerin, eine GbR, betreibt aufgrund Mietvertrags vom 03.05.1999 im ...-Stadion in der [...]
FG Nürnberg - Gerichtsbescheid vom 01.04.2008 (IV 278/05)

Einbringung von Grundstücken in eine Kommanditgesellschaft grunderwerbsteuerfrei, wenn der Kommanditanteil innerhalb von fünf Jahren...

Streitig ist, ob die Einbringung von Grundstücken in eine Kommanditgesellschaft grunderwerbsteuerpflichtig wird oder grunderwerbsteuerfrei bleibt, wenn der Kommanditanteil innerhalb von fünf Jahren nach der Einbringung [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 31.03.2008 (14 V 4646/07 A(E,G,U,H(L)))

Schätzung; Taxiunternehmen; Schichtzettel; Schätzungsgrundlagen; Unbillige Härte - Schätzung von Umsätzen und Gewinnen eines Taxiunternehmens...

I. Der Antragsteller betreibt in 'A' ein Taxiunternehmen, aus dem er Einkünfte gemäß § 15 Einkommensteuergesetz - EStG erzielt. Er besaß bis April 2003 drei Konzessionen für Taxen; ab April 2003 war eine Konzession [...]
FG Köln - Urteil vom 31.03.2008 (15 K 7085/02)

Änderung der Bemessungsgrundlage

Die Beteiligten streiten wegen der Rechtmäßigkeit der Umsatzsteuerfestsetzung für das Jahr 1993. Die Klägerin betreibt als Rechtsnachfolgerin der T-Brauerei AG eine Brauerei, die ehemals aus zwei Teilbetrieben, der [...]
BFH - Beschluss vom 31.03.2008 (VIII B 212/07)

BFH - Beschluss vom 31.03.2008 (VIII B 212/07)

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) ist Rechtsanwalt und ermittelt den Gewinn aus seiner im Jahre 1999 eröffneten Rechtsanwaltskanzlei durch Einnahme-Überschussrechnung (§ 4 Abs. 3 des [...]
BFH - Beschluss vom 31.03.2008 (XI B 191/07)

BFH - Beschluss vom 31.03.2008 (XI B 191/07)

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. Teilweise entspricht schon die Beschwerdebegründung nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen. Im Übrigen liegt keiner der in § 115 Abs. 2 der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.03.2008 (1 K 413/04)

Keine Steuerbegünstigung einer Abfindung bei konzerninternem Arbeitgeberwechsel unter Fortführung des bisherigen Dienstverhältnisses;...

Die als Eheleute zusammen veranlagten Kläger möchten eine an den Kläger zu 1. im Jahre 2001 geleistete Zahlung seiner vormaligen Arbeitgeberin als begünstigte Abfindung nach § 3 Nr. 9 Einkommensteuergesetz - EStG - [...]
BFH - Beschluss vom 31.03.2008 (III B 46/07)

BFH - Beschluss vom 31.03.2008 (III B 46/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) machte ohne Erfolg den Abzug seiner Aufwendungen für 15 bzw. 18 Besuchsfahrten zu seiner betagten Mutter als außergewöhnliche Belastung (§ 33 des Einkommensteuergesetzes) [...]
BFH - Beschluss vom 31.03.2008 (III B 28/07)

Unterhaltsleistungen an kranken Bruder keine außergewöhnlichen Belastungen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beglich im Streitjahr 2000 die an seinen Bruder gerichtete Rechnung eines Krankenhauses in Höhe von 4 895,23 DM, da dessen Krankenversicherer die Kostenübernahme aufgrund [...]