Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 05.06.2008 (II S 7/08)

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) wies durch Beschluss vom 20. Februar 2008 IX S 25/07 die Rüge der Kostenschuldnerin und Antragstellerin (Antragstellerin) gegen den BFH-Beschluss vom 31. Oktober 2007 IX B 71/07 als [...]

BFH - Beschluss vom 05.06.2008 (IX B 9/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die von ihnen (sinngemäß geltend gemachte) grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) haben die Kläger und Beschwerdeführer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.06.2008 (14 K 240/05)

Zur kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Einordnung schwerer Geländewagen nach der Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Finanzamt (FA) das Fahrzeug des Klägers zutreffend besteuert hat. Der Kläger war Halter des Fahrzeugs der Marke Land Rover Discovery mit dem amtlichen Kennzeichen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.06.2008 (3 K 142/07)

Grenzgänger in die Schweiz; Dienstreisen im Ansässigkeitsstaat als Nichtrückkehrtage; Verständigungsvereinbarung

Der Kläger war seit dem 28. Mai 1999 verheiratet, lebt jedoch seit dem 25. September 2000 dauernd getrennt. Er wird für die Veranlagungszeiträume 2001 und 2002 (Streitjahre) einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.06.2008 (3 K 2564/08)

Besteuerung eines in Deutschland ansässigen und für eine Schweizerische Kapitalgesellschaft auch in Drittstaaten tätigen leitenden...

1. Unter Änderung des Einkommensteueränderungsbescheides vom 16. August 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. Dezember 2004 wird die Einkommensteuer auf 12.647 DM festgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.06.2008 (3 K 56/07)

DBA-Schweiz; Anrechnung abkommenswidrig erhobener Schweizer Quellensteuer auf deutsche Einkommensteuer; Bescheinigung der Schweizer...

1. Der Verwaltungsakt vom 14. Mai 2003 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 19. Dezember 2003 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, unter Änderung der zuletzt in den Einspruchsentscheidungen [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2008 (IV R 76/05)

Betriebsaufspaltung: personelle Verflechtung trotz Testamentsvollstreckung

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die für eine Betriebsaufspaltung erforderliche personelle Verflechtung gegeben ist, wenn bezüglich der Mehrheitsbeteiligung an der die Betriebsgesellschaft (hier: KG) [...]

FG Köln - Urteil vom 05.06.2008 (10 K 1880/05)

Steuerehrliche haben keinen Anspruch auf die Ermäßigungen des StraBEG

Die Kläger erklärten im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung für die Streitjahre 2000 bis 2002 u.a. Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S.d. § 20 EStG, darin enthalten insbesondere auch Zinseinnahmen i.S.d. § 20 Abs. 1 [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 05.06.2008 (7 K 2486/06)

Angemessenheit der Geschäftsführergehälter bei personenbezogener GmbH, deren Umsätze überwiegend durch den persönlichen Einsatz...

Streitig ist die Angemessenheit der Bezüge der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH. Die Klägerin ist eine im Jahr 1988 von Herrn W mit einem Stammkapital von 50.000 DM gegründete GmbH. Gegenstand des Unternehmens [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2008 (IV R 81/06)

Gewerblicher Grundstückshandel infolge der kurzfristigen Veräußerung von mehr als drei Anteilen an gewerblich geprägten Objektgesellschaften;...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in der Rechtsform der GmbH & Co. KG laut Eintragung im Handelsregister den Erwerb und die Verwaltung von Immobilien. Komplementärin der Klägerin ist die A [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.06.2008 (3 K 147/07)

DBA-Schweiz; Arbeitsort bei Tätigkeit in mehreren Betrieben; Anrechnung abkommenswidrig erhobener Schweizer Quellensteuer auf deutsche...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides vom 17. September 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. April 2005 wird die Einkommensteuer auf 12.800 EUR festgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens haben [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2008 (IV R 50/07)

Der einzelne Baum-Bestand als nicht abnutzbares Wirtschaftsgut eines Forstbetriebes

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber eines Forstbetriebs mit einer Größe von ca. 1 350 ha. Im Streitjahr (2001) nahm er Durchforstungen vor. Dabei wurden den jeweiligen Beständen einzelne Stämme [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2008 (IV R 67/05)

Der einzelne Baum-Bestand als nicht abnutzbares Wirtschaftsgut eines Forstbetriebs; Bestand zählt zum nicht abnutzbaren Anlagevermögen...

I. Streitig ist, ob Anschaffungskosten für das stehende Holz eines Forstbetriebs nach einem Holzeinschlag anteilig zu mindern sind. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) unterhält einen etwa 110 ha großen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 04.06.2008 (2 K 482/07)

Begründung einer atypisch stillen Gesellschaft zwischen überschuldeter GmbH und ihrem Alleingesellschafter bei fehlender Sanierungsfähigkeit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist das Vorliegen einer atypisch stillen Gesellschaft. Die Klägerin hat ein Stammkapital von DM 1.050.000. Der Kläger ist [...]

FG Sachsen - Urteil vom 04.06.2008 (8 K 2011/07 (Kg))

Verschuldungsunabhängige Verpflichtung zur Aufhebung der Kindergeldfestsetzung bei späterer Nichterfüllung eines Kindergeldtatbestands;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Dem Kläger werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. Streitig ist, ob die Beklagte die Kindergeldfestsetzung für das am 13.5.1987 geborene Kind D. den Zeitraum April bis Oktober 2006 [...]

FG München - Urteil vom 04.06.2008 (10 K 1953/07)

Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländer, dem eine Ausreiseaufforderung und Grenzübertrittsbescheinigung erteilt...

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin) die besonderen Anspruchsvoraussetzungen für eine Kindergeldzahlung an einen Ausländer erfüllt. I. Die Klin ist Staatsangehörige Restjugoslawiens. Sie ist die Mutter der Kinder A [...]

FG Thüringen - Urteil vom 04.06.2008 (IV 331/05)

Anrechnung von Vordienstzeiten aus einem vorangegangenen Arbeitsverhältnis im Rahmen der Berechnung der Höhe der Pensionsrückstellunge...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist, ob Vordienstzeiten des Geschäftsführers der Klägerin aus einem vorangegangenen [...]

BFH - Urteil vom 04.06.2008 (X R 47/07)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erklärte in der Anlage V zur Einkommensteuererklärung für 1999 Einnahmen aus der Vermietung des Objekts X-straße 5 in P in Höhe von 12 240 DM. Ihre Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 04.06.2008 (I R 62/06)

Kein sog. Schachtelprivileg für Gewinnanteile aus einer typisch stillen Beteiligung trotz abkommensrechtlicher Behandlung als Dividende...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, war im Streitjahr 2000 zu 48 v.H. der Anteile direkt und zusätzlich als stille Gesellschafterin mit einer Einlage von 100 Mio. DM an einer [...]

BFH - Urteil vom 04.06.2008 (I R 30/07)

Keine Begründung einer Betriebsstätte durch bloßes Tätigwerden in den Räumen des Vertragspartners

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) in Deutschland eine Betriebsstätte unterhalten hat und welchem Steuersatz der Betriebsstättengewinn gegebenenfalls zu unterwerfen [...]

BFH - Beschluss vom 04.06.2008 (I R 9/07)

I. Streitig ist, ob ein unanfechtbarer rechtswidriger Haftungsbescheid nach § 130 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) zurückzunehmen ist. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der [...]

BFH - Urteil vom 04.06.2008 (I R 72/07)

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Festsetzung von Aussetzungszinsen i.S. des § 237 der Abgabenordnung (AO). Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde im Anschluss an eine Betriebsprüfung für [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.06.2008 (5 K 139/07)

Einkommensteuer: Lebensmittelpunkt am Heimatort eines erwachsenen Steuerpflichtigen?

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für die Teilnahme an einem Sprachkurs in A sowie für 'Familienheimfahrten' als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Der ... geborene ledige [...]

BFH - Urteil vom 04.06.2008 (I R 84/07)

Folgen einer handelsrechtlichen Zuschreibung aus dem Volumen früherer steuerrechtlicher Sonderabschreibungen; Bindung des Steuerpflichtigen...

I. Die Beteiligten streiten um die steuerrechtlichen Folgen von handelsrechtlichen Zuschreibungen nach der Inanspruchnahme steuerrechtlicher Sonderabschreibungen in den Vorjahren. Die Klägerin und Revisionsklägerin [...]

FG München - Urteil vom 04.06.2008 (10 K 2142/07)

Leistungsempfänger des ohne Rechtsgrund gezahlten Kindergeldes; Rückforderungsanspruch der Familienkasse

I. Der Kläger ist der Stiefvater des am 10.10.1997 geborenen M. Mit Formblattschreiben vom 27.01.2006 begehrte der Kl Kindergeld für M. Im Antrag gab er an, dass das Kindergeld auf das Konto seiner Ehefrau T [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.06.2008 (15 K 6215/05 B)

Bank als Leistungsempfänger bei Steuererstattung auf gelöschtes Girokonto

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die C. GmbH unterhielt bei der Klägerin ein Girokonto. Die Klägerin sprach mit Schreiben vom 1.10.2004 die Kündigung der [...]

FG Köln - Urteil vom 03.06.2008 (1 K 1712/04)

Zurechnung der Unterbeteiligung des Ehegatten zum Anteil des Hauptbeteiligten

Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr 2001 gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Beide Eheleute erzielten unter anderem Einkünfte aus Kapitalvermögen. Mit notariellem Vertrag vom 30.12.1998 veräußerte [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.06.2008 (8 U 64/07)

Zum Umfang des Abfindungsanspruches eines Steuerberaters nach Ausscheiden aus der Partnerschaft

I. Nachdem das OLG Frankfurt am Main nach Aufhebung und Zurückverweisung durch Urteil des BGH vom 28.01.2002 - II ZR 239/00 - mit rechtskräftigem Urteil vom 28.03.2003 - 10 U 63/02 OLG Frankfurt am Main / 4 O 548/97 LG [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 03.06.2008 (14 V 1214/08 A (E))

Schätzung; Besteuerungsgrundlagen; Taxibetrieb; Schichtzettel; Säumniszuschläge - Schätzung der Besteuerungsgrundlagen des Betreibers...

I. Der Antragsteller betrieb in den Streitjahren 2003 bis 2005 einen Taxi- und Mietwagenbetrieb mit Fahrern, aus dem er Einkünfte nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) erzielte. Er ermittelte seinen [...]

BFH - Beschluss vom 03.06.2008 (II B 19/08)

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) ist Halter eines VW-Transporters. Das Fahrzeug wurde erstmals am 7. Mai 1991 als Personenkraftwagen (PKW) mit acht Sitzplätzen verteilt auf drei Sitzreihen zum Straßenverkehr [...]

BFH - Beschluss vom 03.06.2008 (IX B 26/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachte Zulassungsgrund liegt nicht vor. Ein Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 96 Abs. 1 Satz 1 der [...]

BGH - Beschluß vom 03.06.2008 (XI ZR 239/07)

Ablösung eines Darlehens als kausales Anerkenntnis der Darlehensschuld

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 27. März 2007 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche [...]

BFH - Beschluss vom 03.06.2008 (IX B 2/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) gerügten Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sind nicht gegeben. 1. Die Kläger machen zu Unrecht [...]

EuGH - Beschluss vom 03.06.2008 (Rs. C-476/07)

Streichung aus dem Register; M.C.O. Congres gegen Suxess GmbH

Tenor: Die Rechtssache C-476/07 wird im Register des Gerichtshofs gestrichen. Mit Schreiben vom 9. Mai 2008, eingegangen bei der Kanzlei des Gerichtshofs am 19. Mai 2008, hat das Landgericht Berlin dem Gerichtshof [...]

BFH - Beschluss vom 03.06.2008 (VIII B 95/07)

I. Nach einer bereits im Jahre 2000 abgewiesenen Klage wegen einer dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gegenüber erteilten Prüfungsanordnung vom 10. Mai 1999, betreffend u.a. die Einkommen- und die Umsatzsteuer [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 03.06.2008 (II 328/05)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Zwangsgeld wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärungen

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Zwangsgeld wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärungen 1999 bis 2001. Die Klägerin tritt mit gewerblichen Vermietungen als Unternehmerin auf. Die Vermietungen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.06.2008 (11 K 588/07 BG)

Erbschaftsteuer; Feststellung des Grundbesitzwerts; Feststellungsfrist; Aufforderung zur Erklärungsabgabe; Einspruch gegen Folgebescheid;...

Streitig ist, ob ein Grundbesitzwert noch festgestellt werden darf. Der Kläger ist Erbe nach Herrn Werner X.. Dieser war Beteiligter an der X. Grundstücksgesellschaft A-Stadt & Co. GbR. Im Todeszeitpunkt von Herrn X., [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 03.06.2008 (II 327/05)

Rechtmäßigkeit der Androhung von Zwangsgeld wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärungen

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Androhung von Zwangsgeld wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärungen 1999 bis 2001.Die Klägerin tritt mit gewerblichen Vermietungen als Unternehmerin auf. Die Vermietungen erfolgen [...]

BFH - Beschluss vom 02.06.2008 (VII S 19/08)

Das Schreiben des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) vom 12. April 2008 wird von dem beschließenden Senat nach der vom Kläger am 9. Mai 2008 per Telefax übermittelten Klarstellung als --erneute-- Anhörungsrüge [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.06.2008 (5 V 61/08)

Keine erneute Gewährung des Freibetrags gem § 16 Abs. 4 EStG bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsgegner (das Finanzamt) für das Streitjahr 2006 den Freibetrag gemäß § 16 Abs. 4 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu gewähren hat, obwohl dieser dem [...]

BGH - Urteil vom 02.06.2008 (II ZR 27/07)

Pflicht des Geschäftsführers zur Sicherung der Masse im Hinblick auf fällige Sozialversicherungsbeiträge

Der Beklagte war Geschäftsführer der I. GmbH (im folgenden I. GmbH), die seit November 2000 zahlungsunfähig war und über deren Vermögen auf ihren am 22. Februar 2001 gestellten Antrag hin am 1. März 2001 das [...]

BFH - Beschluss vom 02.06.2008 (IX S 18/08 (PKH))

I. Das Finanzgericht (FG) hat die gegen die Ablehnung eines Antrags auf gesonderte Feststellung des Verlustes zur Einkommensteuer auf den 31. Dezember 2000 gerichtete Klage des Antragstellers abgewiesen, weil der [...]

BFH - Beschluss vom 02.06.2008 (I B 21/08)

I. Streitig ist u.a. der Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG). An der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, sind die Brüder A [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 02.06.2008 (4 K 14/08)

Einhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Tierschutzbestimmungen

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt, die ihr als Vorauszahlung gewährt worden war. Mit Ausfuhranmeldung vom 7.11.2000 meldete die Klägerin beim [...]

BFH - Beschluss vom 02.06.2008 (VIII S 1/08 (PKH))

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Köln vom 24. November 2006 5 K 6474/00 ist schon deshalb unbegründet, weil die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.06.2008 (13 K 285/06)

Keine Abzweigung von Kindergeld an Sozialleistungsträger bei erheblicher Betreuung des behinderten Kindes durch Kindergeldberechtigte...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die 1972 geborene Frau B B ist die Tochter des Beigeladenen (Herrn H B, geb. ...1941), der kindergeldberechtigt ist. Frau B B ist seit Kindheit [...]

FG München - Beschluss vom 02.06.2008 (6 V 523/08)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei nachträglicher Stundung einer Tantieme

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren die Behandlung von Tantiemen für den Gesellschaftergeschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA). Die Antragstellerin, eine im Jahr 1988 gegründete GmbH, hat den Verkauf [...]

FG Saarland - Beschluss vom 02.06.2008 (2 K 2026/05)

Streitwert bei Beschlagnahme und Einziehung von Branntwein

I. In dem noch anhängigen Verfahren ist streitig, ob der Beklagte y Liter reinen Alkohol beschlagnahmen und in das Eigentum des Bundes überführen durfte. Die Bevollmächtigten der Kläger haben mit Schriftsatz vom 5. [...]

BGH - Beschluß vom 02.06.2008 (II ZB 1/06)

Rechtsfolgen der faktischen Verlagerung des Sitzes einer GmbH

I. Die Beteiligte, eine unter HRB 1 beim Amtsgericht - Registergericht - Chemnitz eingetragene GmbH, hatte ihren satzungsmäßigen und tatsächlichen Sitz zunächst in dem in diesem Amtsgerichtsbezirk gelegenen M.. Am 29. [...]

FG Saarland - Beschluss vom 02.06.2008 (2 K 1537/07)

Streitwert bei Klage auf Einstellung der Vollstreckung

In dem Verfahren begehrte die Klägerin die Einstellung der Vollstreckung wegen eines Betrages von insgesamt x EUR. Gemäß § 63 Abs. 2 GKG setzt in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit das Prozessgericht [...]

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