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BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Beschluss vom 13.06.2008 (IX B 66/08)

BFH - Beschluss vom 13.06.2008 (IX B 66/08)

Die Beschwerde ist unzulässig. Denn sie ist nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bundesfinanzhof (BFH) eingelegt worden (vgl. § 116 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung [...]
BFH - Beschluss vom 13.06.2008 (IX B 51/08)

BFH - Beschluss vom 13.06.2008 (IX B 51/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es bleibt dahingestellt, ob ihre Begründung den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht; jedenfalls ist der geltend gemachte [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 13.06.2008 (4 V 119/08)

Aussetzung der Vollziehung

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides. Mit Steuerbescheid vom 27.12.2007 nahm der Antragsgegner die Antragstellerin auf Zahlung von Mineralölsteuersteuer in Höhe von [...]
BFH - Beschluss vom 13.06.2008 (XI B 187/07)

BFH - Beschluss vom 13.06.2008 (XI B 187/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.2008 (11 K 3441/06 E,AO)

Gerichtskosten eines; Betriebsausgaben; Werbungskosten; Sonderausgaben - Abzugsfähigkeit von Aufwendungen als Werbungskosten bei den...

Streitig in dem im III. Rechtsgang anhängigen Verfahren ist u. a. die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit und die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen als [...]
BFH - Urteil vom 12.06.2008 (V R 22/06)

Zeitpunkt der Vorsteuerberichtigung beim Wechsel von der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG zur Regelbesteuerung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Landwirt. Er errichtete in den Jahren 1997 und 1998 einen Stall. Der Stall wurde im Dezember 1998 fertig gestellt und für landwirtschaftliche Zwecke verwendet. Bis [...]
BFH - Beschluss vom 12.06.2008 (VI S 6/08 (PKH))

BFH - Beschluss vom 12.06.2008 (VI S 6/08 (PKH))

I. Der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine --beabsichtigte-- Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision sowie für einen Antrag auf [...]
BFH - Beschluss vom 12.06.2008 (XI B 201/07)

BFH - Beschluss vom 12.06.2008 (XI B 201/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) behauptete Divergenz i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegt nicht vor. a) Eine Abweichung [...]
BFH - Beschluss vom 12.06.2008 (I B 20/08)

BFH - Beschluss vom 12.06.2008 (I B 20/08)

I. Streitig ist die steuerrechtliche Anerkennung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, entstand zum 1. Januar des Streitjahres 2006 durch [...]
BGH - Beschluß vom 12.06.2008 (III ZR 81/07)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einen Regress gegen einen steuerlichen Berater mangels grundsätzlicher Bedeutun...

Auf die Beschwerde des Klägers wird die Revision gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 5. März 2007 - 17 U 5529/06 - zugelassen, soweit es den im Berufungsurteil (Seite 4) [...]
BGH - Beschluß vom 12.06.2008 (III ZR 82/07)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einen Regress gegen einen steuerlichen Berater mangels grundsätzlicher Bedeutun...

Auf die Beschwerde des Klägers wird die Revision gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 26. Februar 2007 - 17 U 5587/06 - zugelassen, soweit es den im Berufungsurteil (Seite 4) [...]
BFH - Beschluss vom 12.06.2008 (VI B 62/07)

BFH - Beschluss vom 12.06.2008 (VI B 62/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Selbst wenn die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit ihrer Rüge, das Finanzgericht (FG) habe zu Unrecht ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der [...]
BFH - Beschluss vom 12.06.2008 (VIII B 158/07)

BFH - Beschluss vom 12.06.2008 (VIII B 158/07)

I. In der Vorinstanz begehrte der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) zum Erlass von Einkommen- und Umsatzsteuer für mehrere Jahre zu verpflichten. II. 1. Die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 12.06.2008 (5 K 81/06)

Mittelpunkt der Lebensinteressen im Sinne des Art. 4 Abs. 2 a DBA-Tschechien

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger wegen Versäumens der Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist und ob von dem Kläger erzielte Einkünfte der deutschen Besteuerung unterliegen. Der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 12.06.2008 (IV 229/05)

Halbteilungsgrundsatz; Sachaufklärungspflicht

Die Klägerin betrieb in den Streitjahren ein Einzelunternehmen Handel mit Modellen und Werkzeugen. Vom 29.04.1998 bis 05.02.1999 wurde bei der Klägerin eine Außenprüfung durchgeführt. Wegen der Ergebnisse der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.2008 (15 K 3449/06 E)

Steuerermäßigung; Haushaltsnahe Dienstleistungen; Nachweisanforderungen; Unbare Zahlung; Gleichheitsgrundsatz - Nachweisanforderungen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob den Klägern eine Steuerermäßigung wegen Aufwendungen für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen zusteht. Die Kläger hatten in ihrer Einkommensteuererklärung für [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.06.2008 (6 K 1609/07)

Unmittelbarer Zusammenhang bei sonstiger Leistung

Strittig ist, ob eine steuerbare sonstige Leistung vorliegt. Die Klägerin ist eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts - GbR -, die aus den Gesellschaftern L und U besteht und deren Gesellschaftszweck ursprünglich in [...]
FG Köln - Urteil vom 12.06.2008 (10 K 1820/05)

Erhebungs-/Vollzugsdefizit als neue Tatsache

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Einkommensteuerfestsetzung für das Jahr 1998. Die Kläger sind Ehegatten und werden für das Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Neben Einkünften aus [...]
FG Köln - Urteil vom 12.06.2008 (10 K 3943/04)

Investitionskostenpauschalen nach dem Landespflegegesetz NW

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es sich bei der nach dem Landespflegegesetz Nordrhein-Westfalen gezahlten Investitionskostenpauschale um eine steuerfreie Einnahme handelt. Die Klägerin betreibt in der [...]
BFH - Urteil vom 12.06.2008 (V R 32/06)

Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen eines Rechenzentrums gegenüber Kreditinstituten; Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlun...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin einer in der Rechtsform einer Genossenschaft geführten Rechenzentrale, die im Streitzeitraum Juli 2001 Leistungen auf der Grundlage von [...]
BFH - Urteil vom 12.06.2008 (V R 33/05)

Kein ermäßigter Umsatzsteuertarif auf Leistungen eines Car-Sharing-Vereins

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein Verein, der nach § 2 Abs. 1 seiner Satzung 'die Förderung eines umweltschonenden Verhaltens und die Verminderung der durch das Auto verursachten Umweltbelastung' [...]
BFH - Beschluss vom 12.06.2008 (V E 1/08)

BFH - Beschluss vom 12.06.2008 (V E 1/08)

I. Mit Beschluss vom 23. November 2007 V S 36/07 wies der angerufene Senat die Anhörungsrüge, Gegenvorstellung und Erinnerung des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Erinnerungsführer) im Verfahren wegen [...]
BFH - Beschluss vom 12.06.2008 (VII B 223/07)

BFH - Beschluss vom 12.06.2008 (VII B 223/07)

I. Der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war 1995 für die Ausfuhr von Weichweizen Ausfuhrerstattung im Wege der Vorfinanzierung gewährt worden. Mit der Begründung, dass der Nachweis der Einfuhr der Erzeugnisse [...]
BFH - Beschluss vom 12.06.2008 (II B 13/08)

BFH - Beschluss vom 12.06.2008 (II B 13/08)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Halter eines Mitsubishi L 200 mit einem nach Auflastung zulässigen Gesamtgewicht von 2 810 kg. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte mit gemäß § [...]
BFH - Beschluss vom 12.06.2008 (VII B 61/08)

BFH - Beschluss vom 12.06.2008 (VII B 61/08)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]
BFH - Beschluss vom 12.06.2008 (VII B 258/07)

BFH - Beschluss vom 12.06.2008 (VII B 258/07)

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) war Empfänger einer im August 2003 im Versandverfahren Carnet-TIR aus der Ukraine nach Deutschland beförderten Sendung Holz. Auf Antrag des Klägers fand die Gestellung der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.06.2008 (11 K 312/06)

Sonderausgabenabzug - Kein Abzug der Erbschaftsteuer als Sonderausgaben

Streitig ist, ob die im Streitjahr gezahlte Erbschaftsteuer als dauernde Last gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1a Einkommensteuergesetz (EStG) zu berücksichtigen ist. Die Klägerin ist seit 2003 verwitwet. Neben sonstigen [...]
BFH - Beschluss vom 12.06.2008 (VII B 50/08)

BFH - Beschluss vom 12.06.2008 (VII B 50/08)

I. Mit Beschluss vom 25. Januar 2008 hat das Finanzgericht (FG) die als Prozessbevollmächtigte in dem Rechtsstreit der Klägerin gegen den Beklagten (Finanzamt) aufgetretene Beschwerdeführerin, eine in einem anderen [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 12.06.2008 (7 K 1813/07)

Aufwendungen eines Pfarrers für Pfarrwallfahrt keine Werbungskosten

Streitig ist, ob Aufwendungen eines Pfarrers für eine Wallfahrt nach Rom, eine Reise nach Jordanien sowie für eine Reisegepäckversicherung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.2008 (15 K 4271/07 Kg)

Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsbürgers; Ausschluss bei vergleichbaren Leistungen für die in Polen wohnhaften Kinder; Vorrangigkeit...

Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Er ist in Deutschland als Trockenbauer selbständig tätig. Seit dem 01.07.2007 ist der Kläger in Deutschland freiwillig krankenversichert bei der 'I- Versicherung'. Die [...]
BFH - Urteil vom 11.06.2008 (II R 58/06)

Steuerbefreiung bei Übertragung eines Gesamthandsgrundstücks auf einen der Gesamthänder und dessen Ehefrau zu je hälftigem Miteigentu...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) sowie zwei weitere Personen waren zu je 1/3 Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Das Gesellschaftsvermögen bestand aus einem Grundstück, den auf dem [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.06.2008 (5 K 2208/07)

Kindergeldanspruch eines in Deutschland selbständig tätigen polnischen Staatsbürgers

Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger und begehrt die Gewährung von Kindergeld. Der Kläger war bis Januar 2007 in Polen selbständig tätig. Seit 01. Januar 2007 ist er als Unternehmer im Baugewerbe in Deutschland [...]
BGH - Beschluß vom 11.06.2008 (5 StR 145/08)

Voraussetzungen der Absatzhilfe

(zu 2.) Das Landgericht hat den Angeklagten K. wegen Steuerhehlerei zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es nicht zur Bewährung ausgesetzt hat. Die mit der Sachrüge geführte Revision [...]
FG München - Beschluss vom 11.06.2008 (14 V 439/08)

Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids wegen unbilliger Härte

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsgegner (das Hauptzollamt - HZA) von der Antragstellerin Mineralöl- bzw. Energiesteuer anfordern durfte. Das HZA setzte mit Steuerbescheid vom 17. September 2007 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.06.2008 (7 U 205/07)

Zur Frage, ob im konkreten Fall Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter steuerberaterlicher Leistungen bestehen

I. Die Kläger nehmen die Beklagte, die früher unter der Bezeichnung K... H... Steuerberatungsgesellschaft mbH mit Sitz in M... tätig war, auf Schadensersatz wegen fehlerhafter steuerberaterlicher Leistungen in [...]
BFH - Beschluss vom 11.06.2008 (I B 15/08)

BFH - Beschluss vom 11.06.2008 (I B 15/08)

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Haftungsinanspruchnahme. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb mit Vertrag vom 1. September 1999 sämtliche Geschäftsanteile an einer GmbH; anschließend wurde er zum [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.06.2008 (12 K 372/04)

Hälftiger Vorsteuerabzug bei unternehmerisch genutzten Fahrzeugen

Streitig ist, ob § 27 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2003 dem Unternehmer ein Wahlrecht einräumt, Vorsteuerbeträge abweichend von § 15 Abs. 1b Satz 2 [...]
FG Köln - Urteil vom 11.06.2008 (4 K 3560/07)

Änderung eines Feststellungsbescheids bei einem Antrag auf schlichte Änderung gem. § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2a AO

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, auf einen Antrag des Klägers auf 'schlichte' Änderung nach § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2a der Abgabenordnung (AO), den Feststellungsbescheid 2000 vom [...]
BFH - Beschluss vom 11.06.2008 (XI B 194/07)

BFH - Beschluss vom 11.06.2008 (XI B 194/07)

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) aufgeworfen, 'ob die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.06.2008 (12 K 12217/07)

Befreiung von der Steuerberaterprüfung; Tätigkeit als Sachbearbeiter oder in vergleichbarer Stellung ab der Übertragung des Zeichnungsrechts...

Die Beteiligten streiten im Hinblick auf eine verbindliche Auskunft gemäß § 38a Abs. 1 Steuerberatungsgesetz (StBerG), ab welchem Zeitpunkt die Klägerin eine hinreichend qualifizierte Vortätigkeit im Sinne des § 38 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.06.2008 (12 K 4126/06 B)

GmbH-Anteile als Betriebsvermögen eines Einzelunternehmens

Der Kläger und sein Vater gründeten mit Gesellschaftsvertrag vom 26. Februar 1990 die ... mbH (BCG). Der Kläger hielt 25 % der Geschäftsanteile an der BCG, sein Vater 75 %. Unternehmensgegenstand der BCG war die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.06.2008 (2 K 73/06)

Erstattungsanspruch bei getrennter Veranlagung

Streitig ist die Aufteilung und Anrechnung von Vorauszahlungen zur Einkommensteuer bei Übergang von der Zusammenveranlagung zur getrennten Veranlagung. Die Klägerin und ihr am 23. Februar 1996 verstorbener Ehemann (E) [...]
BFH - Urteil vom 11.06.2008 (II R 57/06)

Erwerbsverzicht durch die Abtretung eines Kaufangebots

I. Mit notariell beurkundeter Erklärung vom 21. August 1986 machte die ... KG der ... AG ein Angebot zum Abschluss eines in der Urkunde bereits vorformulierten Kaufvertrages über das in Z gelegene bebaute Grundstück zu [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.06.2008 (12 K 3038/05 B)

Zulässigkeit der Anfechtung eines Zinsbescheids; Feststellungslast für das Vorliegen der Voraussetzungen einer Forderungsabschreibun...

Die Beteiligten streiten - nur noch - über die Ausbuchung von Forderungen. Der Kläger betreibt einen Großhandel mit Bürobedarf. Im Jahr 1999 buchte er Forderungen aus Lieferungen und Leistungen in Höhe von DM 141 [...]
FG München - Beschluss vom 11.06.2008 (10 V 1559/08)

Kindergeldschädliche Einkünfte und Bezüge in Zeiten einer Vollzeiterwerbstätigkeit

Die Antragstellerin (AStin) ist die Mutter des am ...1980 geborenen S. S beendete im Dezember 2006 sein Medizinstudium mit der erfolgreich abgelegten ärztlichen Prüfung. Im März 2007 heiratete S. Am 01.04.2007 begann [...]
FG Köln - Urteil vom 11.06.2008 (14 K 4462/07)

Ausschluss des Kindergeldanspruchs durch europäisches Gemeinschaftsrecht

Der Kläger begehrt für sein in Polen lebendes Kind T, geb. 00.00.1992, Kindergeld. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger und arbeitete in der Zeit vom 6.6.2006 bis 28.2.2007 im Auftrag seines polnischen [...]
BFH - Urteil vom 11.06.2008 (II R 71/05)

Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts gemäß § 146 Abs. 7 BewG a.F.

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind in Erbengemeinschaft Nacherben nach dem im Jahre 1968 verstorbenen H. Vorerbin (V) war die am 26. Januar 1997 verstorbene Ehefrau des H. Zu dem auf die Kläger [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.06.2008 (12 K 3038/05 B)

Zulässigkeit der Anfechtung eines Zinsbescheids; Feststellungslast für das Vorliegen der Voraussetzungen einer Forderungsabschreibun...

Die Beteiligten streiten - nur noch - über die Ausbuchung von Forderungen. Der Kläger betreibt einen Großhandel mit Bürobedarf. Im Jahr 1999 buchte er Forderungen aus Lieferungen und Leistungen in Höhe von DM 141 [...]
BFH - Urteil vom 11.06.2008 (II R 60/06)

BFH - Urteil vom 11.06.2008 (II R 60/06)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine durch Statut vom ... 1995 gegründete (Familien-)Stiftung liechtensteinischen Rechts mit Sitz in Vaduz. Sie ist die Begünstigte eines zwischen den Eheleuten A [...]
BFH - Urteil vom 11.06.2008 (II R 55/06)

Anzeige eines Erwerbsvorgangs bei Grunderwerbsteuer

I. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --beide ausländische Kapitalgesellschaften-- erwarb mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 29. November 1996 sämtliche Geschäftsanteile an der [...]