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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Urteil vom 19.08.2008 (VII R 54/06)

Kürzung der Ausfuhrerstattung als zusätzliche Sanktion bei Verenden von Tieren während des Transports; Risiko der Unaufklärbarkeit...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat im November 1998 eine Ausfuhranmeldung für 28 lebende Rinder (Marktordnungs-Warenlistennummer 0102 9071 9000) abgegeben. Die Rinder sind zunächst per LKW und [...]
BFH - Urteil vom 19.08.2008 (IX R 78/07)

Zur Zurechnung von Zins- und Tilgungsleistungen des leistenden Nichteigentümer-Ehegatten bei gesamtschuldnerischem Darlehen zur Finanzierung...

I. Der Kläger und Beteiligte (Beteiligte) und die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) sind Eheleute, die im Streitjahr (1995) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Beteiligte betreibt in einem [...]
BFH - Urteil vom 19.08.2008 (IX R 56/07)

Einstufung einer Mindestzeitrente als Leibrente; Rentenzahlungen als Gegenleistung für einen Grundstückserwerb

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt und erzielten in den Streitjahren (1996 bis 1999) u.a. Einkünfte aus der Vermietung eines im Jahr 1979 erworbenen bebauten [...]
BFH - Beschluss vom 19.08.2008 (XI B 6/08)

BFH - Beschluss vom 19.08.2008 (XI B 6/08)

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. In weiten Teilen entspricht ihre Begründung schon nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen. Nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) müssen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.08.2008 (4 K 98/07)

Studienaufwendungen als vorweggnommene Werbungskosten; zeitlich beschränkte doppelte Haushaltsführung

1) Der Bescheid zum 31.12.2002 über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer vom 19. Januar 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. März 2007 wird dahingehend [...]
BFH - Urteil vom 19.08.2008 (IX R 65/07)

Berechtigung von Steuerpflichtigen zur Vornahme von Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz (FördG) aufgrund der Durchführung...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb mit Kaufvertrag vom Februar 1995 das ca. 1890 errichtete Gebäude in X (Besitzübergang April 1996) und baute das ehemalige Scheunengebäude bis zum Jahr 2000 zu einem [...]
BFH - Urteil vom 19.08.2008 (IX R 79/07)

Förderung von sog. Folgeobjekten nach den für Erstobjekte geltenden Regelungen auf Grundlage des Eigenheimzulagegesetzes (EigZulG);...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten mit zwei im Jahr 1992 bzw. 1994 geborenen Kindern, erwarben im Jahr 1998 ein Einfamilienhaus und nutzten es zu eigenen [...]
BFH - Urteil vom 19.08.2008 (IX R 39/07)

Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen, wenn ortsübliche Vermietungszeiten nicht festgestellt werden können;...

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) vermietete in den Streitjahren (1994 und 1995) mehrere Ferienwohnungen in einem staatlich anerkannten Erholungsort [...]
BFH - Urteil vom 19.08.2008 (IX R 23/07)

BFH - Urteil vom 19.08.2008 (IX R 23/07)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute in den Streitjahren 1996 und 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Jahr 1994 erwarb die Klägerin zwei Eigentumswohnungen; die Anschaffungskosten [...]
BFH - Beschluss vom 19.08.2008 (XI B 6/08)

BFH - Beschluss vom 19.08.2008 (XI B 6/08)

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. In weiten Teilen entspricht ihre Begründung schon nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen. Nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) müssen [...]
BFH - Urteil vom 19.08.2008 (IX R 3/08)

Eigenheimzulage bei Anschaffung von Genossenschaftsanteilen; Anwendungsbereich von § 17 EigZulG

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Mitglieder einer Genossenschaft zur Förderung des Wohnungsbaus e.G. (eG), deren satzungsmäßiger Zweck die wirtschaftliche Förderung und Betreuung der Mitglieder ist, [...]
BFH - Beschluss vom 19.08.2008 (VI B 125/07)

BFH - Beschluss vom 19.08.2008 (VI B 125/07)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat --bei erheblichen Zweifeln an ihrer Zulässigkeit-- jedenfalls in der Sache keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. Der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.08.2008 (15 K 408/07)

Zu den Bindungswirkungen einer zwischen Steuerpflichtigem und Finanzamt mündlich geschlossenen Vereinbarung über einen quotalen Teilerlas...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Beklagte aufgrund einer zwischen dem Sachgebietsleiter seiner Vollstreckungsstelle, Herrn Steueroberamtsrat M, und ihm in Begleitung seines Prozessbevollmächtigten [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.08.2008 (8 K 183/07)

Zum Begriff der als Sonderausgabe abzugsfähigen dauernden Last i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG - Versorgungsvertrag; Altenteilleistunge...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zahlungen des Klägers an seine Eltern als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a des Einkommensteuergesetzes (EStG) berücksichtigt werden können. Der Kläger schloss mit seinen [...]
BFH - Beschluss vom 19.08.2008 (III B 155/07)

BFH - Beschluss vom 19.08.2008 (III B 155/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) leistete der Mutter des gemeinsamen Kindes, mit der er im Streitjahr 2004 nicht verheiratet war, Unterhalt. Die Einkommensteuererklärung 2004, bei deren Anfertigung ein [...]
BFH - Beschluss vom 19.08.2008 (III B 129/07)

BFH - Beschluss vom 19.08.2008 (III B 129/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Sie ließ in einem ihr gehörenden, im Fördergebiet belegenen Gebäude, das zum Teil für Wohnzwecke und zum Teil gewerblich [...]
BFH - Beschluss vom 19.08.2008 (III S 38/08)

BFH - Beschluss vom 19.08.2008 (III S 38/08)

I. Der Kläger, Antragsteller und Rügeführer (Kläger) führt ein Klageverfahren vor dem Finanzgericht (FG) wegen Investitionszulage 2000. Auf die Bitte des FG um Vorlage der den Streitfall betreffenden Akten übersandte [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.08.2008 (11 V 11145/08)

Grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage bei Übernahme von Maklerkosten und Aufspaltung eines Bauwerkvertrags in Einzelverträge...

I. Mit notariellem Kaufvertrag vom ... erwarben die Antragsteller das Grundstück ... zum Kaufpreis von 49.500,- EUR. Gemäß § 10 Abs. 3 des Vertrages waren an die Maklerfirma B Grundstücksabwicklungskosten in Höhe von [...]
BFH - Urteil vom 19.08.2008 (VII R 6/07)

Steuerhinterziehung ist keine die Restschuldbefreiung ausschließende vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung i.S. des § 302 Nr....

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde wegen Hinterziehung von Umsatzsteuer und Gewerbesteuer aufgrund eines Strafbefehls rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung gemäß § 370 der Abgabenordnung (AO) [...]
BFH - Beschluss vom 19.08.2008 (III B 164/07)

BFH - Beschluss vom 19.08.2008 (III B 164/07)

I. Streitig ist der Kindergeldanspruch des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) für seinen Sohn (S) im Zeitraum Juli 2003 bis Dezember 2003. S befand sich im ganzen Jahr 2003 in Ausbildung. Am 5. Juni 2003 vollendete [...]
BFH - Beschluss vom 19.08.2008 (II B 1/07)

BFH - Beschluss vom 19.08.2008 (II B 1/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. Soweit ihre Begründung den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht, rechtfertigen die vorgebrachten Gründe nicht die Zulassung der Revision. 1. [...]
BFH - Beschluss vom 19.08.2008 (III B 67/07)

BFH - Beschluss vom 19.08.2008 (III B 67/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Mutter der Söhne F, geb. 1992, und C, geb. 1993. F besucht seit dem 1. September 2003, C seit dem 1. September 2004 eine Internatsschule in Jordanien, um dort die [...]
BFH - Urteil vom 19.08.2008 (VII R 36/07)

Abtretung; Vorsteuer; Steuervergütung; Vorsteuerberichtigung; Feststellung zur Insolvenztabelle; Zessionar; Zedent; Erledigung auf...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) schloss Ende September 1998 mit der T einen Mietkaufvertrag über Baukräne. Zur teilweisen Erfüllung der Ansprüche der Klägerin auf Zahlung des Kaufpreises trat die T den [...]
BFH - Beschluss vom 19.08.2008 (II B 67/08)

BFH - Beschluss vom 19.08.2008 (II B 67/08)

I. Der Beschwerdeführer ist in dem Termin zur mündlichen Verhandlung und zur Beweisaufnahme am 21. Februar 2008, zu dem er ordnungsgemäß als Zeuge geladen worden war, nicht erschienen. Eine knappe Stunde vor Beginn der [...]
BFH - Beschluss vom 18.08.2008 (VII B 34/08)

BFH - Beschluss vom 18.08.2008 (VII B 34/08)

I. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führte u.a. aus China stammende Säcke aus Polyolefin, auf die Antidumpingzoll zu erheben war, in das Zollgebiet der Gemeinschaft ein, wobei sie [...]
FG München - Urteil vom 18.08.2008 (7 K 585/07)

Rückstellung für drohenden Verluste aus schwebenden Geschäften; Erfüllungsrückstand

Die Klägerin, eine 100%ige Tochter der ehemaligen ...Bank AG, erwarb 1994 ein Grundstück mit 26.489 m2 in S für 53 Mio. DM. Mit notariellen Vertrag vom 29. Oktober 1996 verkaufte sie einen von ihr mit einem Bürocenter [...]
BFH - Beschluss vom 18.08.2008 (XI B 192/07)

Übertrag eines Unternehmens im Ganzen mit mehreren zeitlich versetzten Verträgen

Die Beschwerde ist nicht begründet. Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung [...]
FG Hamburg - Urteil vom 18.08.2008 (2 K 88/08)

Umsatzsteuer: Widerruf einer Dauerfristverlängerung

Die Beteiligten streiten um den Widerruf einer Dauerfristverlängerung. Der Kläger ist als Inhaber der Einzelfirma A mit der Produktion kleiner Serien von ... Bekleidung für ... Anbieter befasst. Diese lassen die [...]
FG München - Urteil vom 18.08.2008 (7 K 742/06)

Zulässigkeit einer Klage gegen den Widerruf einer verbindlichen Auskunft; Anerkennung einer Organschaft zwischen einer Eigengesellschaft...

Klägerin ist die ... mit ihrem Betrieb gewerblicher Art. .... Bis zum 31. Dezember 1997 umfasste der Eigenbetrieb ... die Betriebssparten .... Dieser bildet einen Betrieb gewerblicher Art. (BgA) nach § 4 [...]
FG Hessen - Urteil vom 16.08.2008 (4 K 3579/07)

Genossenschaftsanteil; Wohnungseigentum; Bauträger - Eigenheimzulage auf Genossenschaftsanteil

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Eigenheimzulage auf den Erwerb von Genossenschaftsanteilen einer Wohnungsbaugenossenschaft. Der Kläger ist Mitglied der A-B Wohnungsbaugenossenschaft. Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.08.2008 (19 A 1548/08)

Körperbehinderung in Form erheblicher Funktionsstörungen des Bewegungssystems als Förderbedarf für einen Schüler; Antrag auf Zulassung...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000 € festgesetzt Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.08.2008 (18 K 1548/06 Kg)

Kindergeldberechtigung; Geduldete Ausländer; Asylbewerber; Gewöhnlicher Aufenthalt; Gemeinschaftsunterkunft; Ausreiseverpflichtung...

Streitig ist die Kindergeldfestsetzung für den im März 1998 geborenen Sohn 'A' der Klägerin. Die Klägerin hat ein weiteres Kind, den im Oktober 2001 geborenen Sohn 'B'. Die Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Sie [...]
FG Nürnberg - Gerichtsbescheid vom 15.08.2008 (6 K 739/08)

Steuerrechtliche Einstufung eines Quad

Streitig ist, ob das Finanzamt das Kraftfahrzeug des Klägers zu Recht als nicht schadstoffarmen Pkw besteuert hat. Der Kläger ist seit dem 24.08.2007 (Erstzulassung) Halter des streitgegenständlichen Fahrzeugs 'REX [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 15.08.2008 (5 K 54/08)

Zurückweisung einer ausländischen Steuerberatungsgesellschaft

Die E-Tax-Limited hat unter dem 29. Februar 2008 Klage erhoben. Der gerichtliche Antrag auf Aussetzung der Vollziehung datiert vom 3. März 2008. Unterzeichnet wurde die Klage von Herrn Y. Z. Dieser wurde bis zum 26. [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 14.08.2008 (4 K 875/08)

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer für Kapitalanleger nicht absetzbar; Keine tarifbegünstigte Besteuerung einer Abfindungszahlung...

Streitig ist noch, ob Aufwendungen des Klägers für ein häusliches Arbeitszimmer bei den Einkünften aus Kapitalvermögen in voller Höhe als Werbungskosten abzugsfähig sind und ob eine Abfindung anlässlich der Auflösung [...]
FG Köln - Urteil vom 14.08.2008 (15 K 3288/06)

Wahlrecht zwischen Sofortversteuerung einer Abfindung und Zuflussversteuerung

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen des Wahlrechts zwischen der Sofortversteuerung einer Abfindung im Streitjahr oder der späteren Zuflussbesteuerung nach dem Ausscheiden eines Gesellschafters wegen Todes aus [...]
FG Köln - Urteil vom 14.08.2008 (13 K 3592/04)

Fusionsrichtlinie als unmittelbar anwendbares Recht

Zwischen den Beteiligten ist die steuerliche Behandlung der Spaltung einer in ... ansässigen Gesellschaft streitig. Die Klägerin war zum 00.00.1992 zu 49 % an der ... S.A. (im Folgenden 'D.') beteiligt. Der [...]
BGH - Beschluß vom 14.08.2008 (I ZB 10/07)

Prüfungskompetenz des Richters bei Anordnung der Erzwingungshaft

I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen Krankenversicherungsbeiträgen, Pflegeversicherungsbeiträgen, Arbeitslosengeld, Mahngebühren und Kosten in Höhe von insgesamt 1.240,47 EUR. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.2008 (11 K 900/06 BG)

Einheitsbewertung; Lebensmitteldiscountermarkt; Gebäudeklasseneinteilung; Warenhaus; Raummeterpreis; Gebäudenormalherstellungswert;...

Nur auszugsweise Veröffentlichung der Entscheidungsgründe Die Klage ist überwiegend begründet. Der angefochtene Einheitswertbescheid vom 10. August 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. Januar 2006 ist [...]
FG Köln - Urteil vom 14.08.2008 (15 K 1468/07)

Anspruch auf Gewährung des Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

Streitig ist die Gewährung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende nach § 24b des Einkommensteuergesetzes - EStG -. Der Kläger ist ausgebildeter Soziologe, erzielt jedoch mit einem Computerhandel Einkünfte aus [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.08.2008 (1 K 507/04)

Veranlagungszeitraum (Anrechnungsverfahren ja oder nein) für kurz vor Jahresende 2000 beschlossene, aber erst 2001 abgeflossene Vorabausschüttung;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine am 30. Dezember 2000 von der Gesellschafterversammlung der Klägerin beschlossene Vorabausschüttung unter die Regelungen des Anrechnungs- oder des Halbeinkünfteverfahrens [...]
FG Köln - Urteil vom 14.08.2008 (10 K 2829/05)

FG Köln - Urteil vom 14.08.2008 (10 K 2829/05)

Der Einkommensteuer-Änderungsbescheid vom 21. Juni 2005 in Form der Einspruchsentscheidung vom 23. Juni 2005 wird dahin geändert, dass die den Klägern aus den Rückdeckungsversicherungen zugeflossenen Beträge i.H.v. [...]
FG Münster - Urteil vom 14.08.2008 (2 K 3152/05 E)

Grobes Verschulden bei gekürztem Vorwegabzug

Streitig ist, ob die Kläger einen Anspruch auf Änderung ihrer Einkommensteuerbescheide für die Veranlagungszeiträume 2000 bis 2003 dahingehend haben, dass ihnen ein ungekürzter Vorwegabzug zu gewähren ist. Die [...]
FG Köln - Urteil vom 14.08.2008 (10 K 1272/07)

Kosten der Aufhebung eines Darlehensvertrages

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Rechtsanwaltskosten bei den Einkünften der Kläger aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten steuermindernd zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind Eheleute, die u.a. [...]
BFH - Beschluss vom 14.08.2008 (X B 212/07)

BFH - Beschluss vom 14.08.2008 (X B 212/07)

I. Im Anschluss an eine Steuerfahndungsprüfung vertrat der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Auffassung, die K-Ltd., bei der es sich um eine im Inland ansässige Zweigniederlassung einer [...]
FG Köln - Urteil vom 14.08.2008 (10 K 4217/07)

Verfall des Anrechnungsüberhangs aus § 35a EStG

Die Beteiligten streiten einerseits über die Zulässigkeit einer Klage für eine auf 0,- Euro lautende Steuerfestsetzung und der Sache nach über die Möglichkeit eines Vor- bzw. Rücktrags oder einer negativen [...]
BFH - Beschluss vom 14.08.2008 (XI B 44/08)

BFH - Beschluss vom 14.08.2008 (XI B 44/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche [...]
FG Köln - Urteil vom 14.08.2008 (13 K 2604/04)

Anwendung von § 68 FGO bei Haftungsbescheiden

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Haftungsbescheiden. Der Kläger war ausweislich des Handelsregisters L. (HR B ...) der alleinige und alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer der Firma G. GmbH in [...]
BFH - Beschluss vom 14.08.2008 (VII B 205/07)

BFH - Beschluss vom 14.08.2008 (VII B 205/07)

I. Im Rahmen der erteilten Bewilligung als zugelassener Versender überführte die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) am 1. Juli 1992 als Hauptverpflichteter eine Warensendung Textilien in das externe [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.2008 (11 K 1160/07 E)

Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit

Der ledige Kläger erzielte im Streitjahr 2005 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit für die A-GmbH & Co. KG. Seine Arbeitsstelle lag in Berlin. 2002 zog er von A-Stadt nach Berlin um. Dort wohnte er zunächst unter [...]