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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG Köln - Urteil vom 25.09.2008 (10 K 1722/08)

Einbeziehung von vermögenswirksamen Leistungen

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Kindergeld für die Monate Januar bis Dezember 2007 wegen Überschreitung des Jahresgrenzbetrags zu versagen war. Die im März 1982 geborene Tochter L des Klägers befand sich [...]
BFH - Urteil vom 25.09.2008 (III R 45/06)

Steuerliche Freistellung des Existenzminimums eines Kindes; Halbteilungsgrundsatz als Grundprinzip des steuerlichen Familienleistungsausgleich...

I. Die minderjährige Tochter (T) des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) lebte im Streitjahr 1999 bei ihrer Mutter, die vom Kläger geschieden ist. Das Kindergeld in Höhe von monatlich 250 DM wurde an die Mutter [...]
BFH - Urteil vom 25.09.2008 (III R 91/07)

Registrierung des arbeitsuchenden Kindes bzw. der daran anknüpfenden Bescheinigung der Agentur für Arbeit zur tatbestandlichen Erfüllung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hatte für ihre im Juli 1985 geborene Tochter (T) Kindergeld bezogen. Nach der Ausbildung an der Staatlichen Berufsfachschule für Hauswirtschaft bis Juli 2004 war T ab [...]
BFH - Beschluss vom 25.09.2008 (VIII B 80/07)

BFH - Beschluss vom 25.09.2008 (VIII B 80/07)

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb zu verwerfen. Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 [...]
BFH - Urteil vom 25.09.2008 (III R 29/07)

BFH - Urteil vom 25.09.2008 (III R 29/07)

I. Der im Jahr 1978 geborene Sohn (S) des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) befand sich im Streitjahr 2004 in Ausbildung und hatte Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit. Die Beklagte und Revisionsbeklagte [...]
BFH - Urteil vom 25.09.2008 (III R 66/06)

BFH - Urteil vom 25.09.2008 (III R 66/06)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat einen im Jahr 1973 geborenen Sohn (S), der im Streitjahr 1999 studierte. S erzielte 1999 Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 15 726 DM; hiervon wurde [...]
BFH - Urteil vom 25.09.2008 (III R 65/07)

BFH - Urteil vom 25.09.2008 (III R 65/07)

I. Der 1981 geborene Sohn (S) des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) befand sich im Streitjahr 2002 in Ausbildung. Er bezog im Jahr 2002 einen Bruttoarbeitslohn aus nichtselbständiger Arbeit als Werkstudent in [...]
FG Münster - Urteil vom 25.09.2008 (5 K 3417/04 U)

FG Münster - Urteil vom 25.09.2008 (5 K 3417/04 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist zum einen, ob Zahlungen für eine Bauwesenversicherung, deren Versicherungsnehmer der jeweilige Bauherr und Auftraggeber ist, bei der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.09.2008 (16 K 477/07)

Zum Begriff der HK nach § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB; Gebäudevergrößerung; Erweiterung

Die Klägerin ist mit der Verarbeitung von Naturwachs unternehmerisch tätig. Ende des Streitjahres begann sie mit der Errichtung eines neuen Treppenhauses, das als Anbau und Erweiterung dem unternehmerisch genutzten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.09.2008 (10 Sa 162/08)

Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers und Alleingesellschafters durch Insolvenzverwalter; unbegründete Klage auf Urlaubsabgeltun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 28. November 2007, Az.: 2 Ca 1509/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.09.2008 (16 K 198/06)

Vermittlung von Anlageprodukten als steuerfreie Leistung gemäß § 4 Nr. 8 f. UStG

Streitig ist die Frage, ob von den Klägern erbrachte Leistungen gem. § 4 Nr. 8 f UStG steuerfrei sind. Der Kläger zu 1. hatte zunächst als Einzelunternehmer mit der S. Vertriebsgesellschaft mbH am 15.6./7.5.1998 einen [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 25.09.2008 (4 K 1977/07)

Unterhaltsleistungen an Enkelkinder keine außergewöhnliche Belastung

Streitig ist, ob Unterhaltsleistungen an die Enkelkinder des Klägers als außergewöhnliche Belastung nach § 33a EStG zu berücksichtigen sind. Der Sohn des Klägers, A , lebte mit seiner aus Nicaragua stammenden Frau und [...]
FG München - Urteil vom 25.09.2008 (15 K 4747/06)

Aufwendungen für ein geplantes Bauvorhaben als vergebliche Werbungskosten im Rahmen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung von Aufwendungen für ein geplantes Bauvorhaben als vergebliche Werbungskosten im [...]
BFH - Beschluss vom 25.09.2008 (X B 189/05)

BFH - Beschluss vom 25.09.2008 (X B 189/05)

Die Beschwerde ist als unbegründet zurückzuweisen. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage, ob der Ehegatten bei Zusammenveranlagung zustehende Vorwegabzug auch dann in vollem Umfang [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.09.2008 (6 U 112/08)

Wettbewerbswidrigkeit der Kontaktaufnahme eines Steuerberaters mit ehemaligen Mandanten nach Veräußerung der Praxis

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2 in Verbindung mit 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung hat in der Sache teilweise Erfolg. Der Antragstellerin steht der geltend [...]
BVerfG - Beschluss vom 25.09.2008 (2 BvR 1113/06)

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde betreffend die Bindung der Finanzgerichte an eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Pflicht der Fachgerichte zur Berücksichtigung von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [...]
FG Köln - Urteil vom 24.09.2008 (7 K 2826/05)

Einordnung einer Kostenübernahme für ein Arbeitnehmer-Rückentraining durch die Arbeitgeberin als lohnsteuerpflichtigen Arbeitsloh...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist, ob die Kostenübernahme für ein Arbeitnehmer-Rückentraining durch die Klägerin lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn [...]
BFH - Beschluss vom 24.09.2008 (I B 58/08)

BFH - Beschluss vom 24.09.2008 (I B 58/08)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Zahlungen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) an eine Schweizer Kapitalgesellschaft den Gewinn der Klägerin mindern. Streitjahre sind 1995 bis 1997. Die Klägerin ist [...]
FG Köln - Urteil vom 24.09.2008 (7 K 1431/07)

Sonderabschreibung und Ansparabschreibung bei verpachtetem Gewerbebetrieb

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger in den Jahren 2001 und 2002 Abschreibungsbeträge nach § 7g Abs. 1 und 3 EStG in Anspruch nehmen darf. Der Kläger betrieb bis zum 31.12.1986 als Einzelunternehmer [...]
BFH - Beschluss vom 24.09.2008 (IX B 110/08)

BFH - Beschluss vom 24.09.2008 (IX B 110/08)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist nicht gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ausreichend begründet worden. Danach müssen die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO in der Begründung der [...]
BFH - Beschluss vom 24.09.2008 (VIII B 136/08)

BFH - Beschluss vom 24.09.2008 (VIII B 136/08)

I. Mit Beschluss vom 2. Juni 2008 5 K 1190/08 hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz die Beschwerdeführerin als Prozessbevollmächtigte in dem Verfahren der sonstigen Beteiligten des vorliegenden [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 24.09.2008 (3 U 54/07)

Haftung aus fehlerhafter Anlageberatung des Kreditinstituts bei Totalverlust aus einem Beteiligungsfonds

I. Der Kläger beansprucht von der Beklagten als Anlageberaterin Schadensersatz aus Anlass einer fehlgeschlagenen Anlage. Der Kläger war Bankkunde der Beklagten. Die Beklagte hatte den Kläger bereits mehrfach im [...]
BFH - Beschluss vom 24.09.2008 (I B 86/08)

BFH - Beschluss vom 24.09.2008 (I B 86/08)

Die Beschwerde ist unzulässig, da ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) macht geltend, das Finanzgericht [...]
BFH - Beschluss vom 24.09.2008 (X B 192/07)

BFH - Beschluss vom 24.09.2008 (X B 192/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Dabei kann es der angerufene Senat offenlassen, ob der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachte Grund für die Zulassung der Revision --die Notwendigkeit einer [...]
BFH - Urteil vom 24.09.2008 (X R 58/06)

Wahlrecht zur Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Jahr 1994 erwarb die Klägerin ein unbebautes Grundstück und parzellierte es. Die einzelnen Parzellen [...]
BFH - Beschluss vom 24.09.2008 (I B 28/08)

BFH - Beschluss vom 24.09.2008 (I B 28/08)

I. Streitpunkt ist der Umfang der Bindungswirkung eines geänderten Grundlagenbescheids. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr (1995) an den Schifffahrtsgesellschaften MS X und MS Y beteiligt. Das [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.09.2008 (4 K 12244/05)

Geldwerter Vorteil; Incentive-Reise - Teilnahme an Incentive-Reisen als geldwerter Vorteil

Streitig ist, ob der Kläger für die Teilnahme an vom Automobilhersteller X Werke AG (im Folgenden: Hersteller) veranstalteten Incentive-Reisen nach §§ 19, 8 Einkommensteuergesetz (EStG) einen geldwerten Vorteil als [...]
FG München - Beschluss vom 24.09.2008 (14 K 1355/08)

Gegenvorstellung gegen Beschluss des Finanzgerichts

Die Gegenvorstellung wird zurückgewiesen. I. Das Gericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) mit Beschluss vom 10. Juli 2008 14 K 1355/08 (PKH) abgelehnt, da die Rechtsverfolgung keine Aussicht [...]
BFH - Beschluss vom 24.09.2008 (I B 178/07)

BFH - Beschluss vom 24.09.2008 (I B 178/07)

I. Die Beteiligten streiten über die steuerrechtliche Behandlung verdeckter Gewinnausschüttungen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Anteile sämtlich von der A-AG gehalten werden. Im [...]
BFH - Beschluss vom 24.09.2008 (I B 178/07)

BFH - Beschluss vom 24.09.2008 (I B 178/07)

I. Die Beteiligten streiten über die steuerrechtliche Behandlung verdeckter Gewinnausschüttungen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Anteile sämtlich von der A-AG gehalten werden. Im [...]
BFH - Beschluss vom 24.09.2008 (VI B 107/07)

BFH - Beschluss vom 24.09.2008 (VI B 107/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe --Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der [...]
BFH - Beschluss vom 24.09.2008 (X B 86/07)

BFH - Beschluss vom 24.09.2008 (X B 86/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Aus den vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) herausgearbeiteten Rechtsfragen ergibt sich keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]
BFH - Beschluss vom 24.09.2008 (I B 82/08)

BFH - Beschluss vom 24.09.2008 (I B 82/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht in der gesetzlich [...]
BFH - Beschluss vom 24.09.2008 (I B 102/08)

BFH - Beschluss vom 24.09.2008 (I B 102/08)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entsprechend begründet wurde. 1. Grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO hat eine [...]
FG Köln - Beschluss vom 24.09.2008 (2 V 2821/08)

Auskunftserteilung an lettische Steuerverwaltung

I. Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit zweier beabsichtigter Auskünfte der deutschen Finanzbehörden an die lettische Steuerverwaltung. Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft mit Sitz im Inland, die im [...]
BGH - Urteil vom 24.09.2008 (VIII ZR 192/06)

Begriff der Fortführung eines Handelsgeschäfts

Die Klägerin nimmt die unter der Bezeichnung 'Fussbodenbau Salur GmbH' firmierende Beklagte auf Bezahlung von Warenlieferungen nach den Grundsätzen der Haftung für eine Firmenfortführung in Anspruch. Die Klägerin stand [...]
BFH - Beschluss vom 24.09.2008 (I B 165/07)

BFH - Beschluss vom 24.09.2008 (I B 165/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). a) Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist maßgeblicher [...]
BFH - Urteil vom 23.09.2008 (I R 19/08)

Gewerbesteuerrechtliche Folgen von Teilwertaufholungen nach ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibungen; Teilwertaufholungen stellen...

I. Die am 29. Oktober 1998 gegründete Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, erwarb am selben Tag sämtliche Anteile an der mit einem Stammkapital von 50 000 DM ausgestatteten S-GmbH zu einem Kaufpreis [...]
BFH - Urteil vom 23.09.2008 (I R 62/07)

Sog. Erdienensdauer bei nachträglicher Erhöhung einer Pensionszusage gegenüber beherrschendem Gesellschafter-Geschäftsführer

I. Alleiniger Geschäftsführer der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH, war der am 13. Oktober 1939 geborene H, der seit dem Jahr 1987 auch die Hälfte der Geschäftsanteile der Klägerin hält. Als [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.09.2008 (4 K 138/07)

Besteuerung eines in der Schweiz ansässigen Geschäftsführers einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in der Schweiz, der außerhalb der...

Streitig ist, ob die Einkünfte des Klägers (Kl), die er von der X-AG mit Sitz in A/Schweiz für Tätigkeiten in solchen asiatischen Staaten erhalten hat, mit denen die Bundesrepublik Deutschland keine Abkommen zur [...]
BFH - Beschluss vom 23.09.2008 (IV B 15/07)

BFH - Beschluss vom 23.09.2008 (IV B 15/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --X-KG-- hatte im Jahre 1996 verschiedene vermietete Gebäude erworben. Zum 31. Dezember 1999 wurden die Mietvertragsverhältnisse beendet. Aufgrund des im September 2000 [...]
BFH - Urteil vom 23.09.2008 (I R 57/07)

BFH - Urteil vom 23.09.2008 (I R 57/07)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine deutsche Staatsangehörige, ist Angestellte der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) in Karlsruhe. Seit 1991 hat sie ihren Wohnsitz im Elsass. Der [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.09.2008 (7 KO 1955/08)

Keine Minderung des Streitwerts bei der Gewerbesteuer wegen Auswirkungen auf die Einkommensteuer

Tenor: 1. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. 2. Die Erinnerungsführer tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Dieser Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Streitig ist der Wert des Streitgegenstandes im Verfahren 7 K [...]
BFH - Urteil vom 23.09.2008 (I R 90/07)

Zeitpunkt der steuerrechtlichen Berücksichtigung eines Umwandlungsgewinns

I. Streitig ist (neben der Zulässigkeit der Revision) die Frage, zu welchem Stichtag ein Umwandlungsgewinn steuerrechtlich zu berücksichtigen ist. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine [...]
FG München - Urteil vom 23.09.2008 (6 K 4169/06)

Zurechnung von Einnahmen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob dem Kläger Zahlungen der Firma XY-GmbH in den Veranlagungszeiträumen 2000 und 2001 zuzurechnen sind. Mit den [...]
BFH - Urteil vom 23.09.2008 (VII R 27/07)

Geschäftsführerhaftung in insolvenzreifer Zeit

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war zusammen mit einem weiteren Gesellschafter Geschäftsführer einer GmbH. Neben ihm und dem anderen Geschäftsführer hielt ein dritter Gesellschafter die übrigen 75 % der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.09.2008 (1 Ko 1750/08)

Anrechnung der Gebühr für das Vorverfahren bei Prozesskostenhilfe

I. In der anhängigen Klage 1 K 1419/07 war streitig, ob der Sohn S ausbildungsplatzsuchend gewesen ist. Der Klägerin ist mit Beschluss vom 29. Januar 2008 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Rechtsanwälte B, K und [...]
BFH - Beschluss vom 23.09.2008 (I B 61/08)

BFH - Beschluss vom 23.09.2008 (I B 61/08)

Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entsprechend begründet wurde. 1. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend macht, das [...]
BFH - Urteil vom 23.09.2008 (I R 47/07)

Abschreibung von Musterhäusern nach den für Gebäude geltenden Regeln

I. Streitpunkt ist die Abschreibungsdauer von Musterhäusern eines Fertighausherstellers. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die sich u.a. mit der Errichtung und dem Vertrieb von Fertighäusern [...]
BFH - Urteil vom 23.09.2008 (I R 65/07)

Lohnsteuernachforderung bei beschränkter Steuerpflicht

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau haben ihren Wohnsitz in den Niederlanden. Der Kläger war in den Streitjahren 1998 bis 2001 im Inland mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden als [...]