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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Beschluss vom 29.10.2008 (I R 84/07)

Antrag auf Steuerfestsetzung auf der Grundlage einer um bestimmte Beträge verringerten Bemessungsgrundlage

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat sich mit ihrer Klage gegen die Festsetzung der Körperschaftsteuer für die Streitjahre 1999 und 2000 gewendet und die Steuerfestsetzung auf der Grundlage einer um [...]
FG Sachsen - Urteil vom 29.10.2008 (2 K 1911/07)

Begünstigte Genossenschaft nach § 17 EigZulG; Gesetzlich nicht vorgeschriebenes wohnungswirtschaftliches Handeln der Genossenschaft...

1. Die gegenüber den Klägern zu 1 bis 6 und 8 bis 27 erlassenen Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2002 bis 2004 vom 17. November 2006, 23. November 2006, 11. [...]
FG München - Urteil vom 29.10.2008 (9 K 2323/07)

Rechtsschutz gegen Beitreibungsersuchen nach der EG-Beitreibungsrichtlinie ins Ausland

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Ersuchens um Amtshilfe bei der Steuererhebung [...]
BFH - Beschluss vom 29.10.2008 (I B 116/08)

BFH - Beschluss vom 29.10.2008 (I B 116/08)

I. Das Finanzgericht (FG) hat eine Klage der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) abgewiesen, ohne die Revision gegen sein Urteil zuzulassen. Daraufhin haben die durch einen Rechtsanwalt vertretenen Kläger sieben als [...]
BFH - Beschluss vom 29.10.2008 (I B 118/08)

BFH - Beschluss vom 29.10.2008 (I B 118/08)

Vorinstanz: FG Saarland, vom 15.05.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 1 K 1168/07 [...]
BFH - Beschluss vom 29.10.2008 (I B 84/08)

BFH - Beschluss vom 29.10.2008 (I B 84/08)

I. Streitig ist, ob die Einkünfte eines Berufskraftfahrers aus nichtselbständiger Arbeit für einen in Luxemburg ansässigen Arbeitgeber im Inland zu versteuern sind. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind [...]
BFH - Urteil vom 29.10.2008 (XI R 59/07)

Leistungsaustausch; Entgeltliche Leistungen eines Vereins gegenüber Mitgliedern

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) gegenüber seinen Mitgliedern im Rahmen eines Leistungsaustausches tätig geworden ist. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dessen Zweck darin besteht, [...]
BFH - Beschluss vom 29.10.2008 (I B 84/08)

BFH - Beschluss vom 29.10.2008 (I B 84/08)

I. Streitig ist, ob die Einkünfte eines Berufskraftfahrers aus nichtselbständiger Arbeit für einen in Luxemburg ansässigen Arbeitgeber im Inland zu versteuern sind. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind [...]
BFH - Beschluss vom 29.10.2008 (I B 121/08)

BFH - Beschluss vom 29.10.2008 (I B 121/08)

Vorinstanz: FG Saarland, vom 15.05.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 1 K 1168/07 [...]
BFH - Beschluss vom 29.10.2008 (I B 160/08)

BFH - Beschluss vom 29.10.2008 (I B 160/08)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) nach § 48a Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für eine von ihr nicht einbehaltene und abgeführte Steuer [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.10.2008 (1 K 1442/07)

Vorliegen einer Grundstücksgemeinschaft die einheitlich und gesondert festzustellende Einkünfte aus LuF erzielt

Streitig ist, ob eine Grundstücksgemeinschaft vorliegt, die durch den Verkauf eines ursprünglich land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücks einheitlich und gesondert festzustellende Einkünfte aus Land- und [...]
FG Thüringen - Urteil vom 29.10.2008 (3 K 69/07)

Kein Auskunftsanspruch des Anzeigeerstatters gegenüber der Steuerberaterkammer über Verlauf und Ausgang eines berufsrechtlichen Verfahren...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch darauf hat zu erfahren, ob die Beklagte ein [...]
BFH - Urteil vom 28.10.2008 (IX R 96/07)

Anteilstausch in der Einkunftsart § 17 EStG; Zeitpunkt der Gewinnverwirklichung

I. Mit Unternehmenskaufvertrag vom 25. September 1997 veräußerte die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) sämtliche Anteile (100 %) an der T GmbH (GmbH) im Nennwert von 50 000 DM an die S Deutschland GmbH im [...]
BFH - Urteil vom 28.10.2008 (IX R 22/08)

Verkörperte Standardsorftware ist Ware i.S. des § 2a Abs. 2 EStG; keine Abweichung von der Rechtsprechung zum InvZulG; Verlustberücksichtigung...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb im Jahr 2000 mehr als 9 % der Anteile an einer in den USA ansässigen Kapitalgesellschaft, die bezweckte, eine Internet-Infrastruktursoftware (Reality Server) zur [...]
BFH - Urteil vom 28.10.2008 (IX R 100/07)

Zuordnung der aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft entstehenden Verluste zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde mit ihrem Ehemann im Streitjahr 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie war Alleingesellschafterin und Alleingeschäftsführerin der F-GmbH, deren [...]
BFH - Urteil vom 28.10.2008 (VIII R 73/06)

Entfalten einer Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) durch eine als Holdinggesellschaft geschäftsleitende...

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) freiberuflich oder gewerblich tätig war. Bei der Klägerin handelt es sich um eine im Partnerschaftsregister eingetragene Partnerschaftsgesellschaft. [...]
BFH - Urteil vom 28.10.2008 (IX R 23/08)

Berücksichtigung eines Veräußerungsverlusts i.R.d. Veräußerung von ausländischen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb im Jahr 2000 mehr als 9% der Anteile (stimmberechtigte Anteile und Vorzugsaktien) an einer in den USA ansässigen Kapitalgesellschaft, die bezweckte, eine [...]
BFH - Urteil vom 28.10.2008 (VIII R 69/06)

Voraussetzung für die Erfüllung der freiberuflichen Tätigkeit i.S.d. Einkommensteuergesetz (EStG) durch eine an einer anderen Personengesellschaft...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Rechtsnachfolgerin der E GdbR mbH (im Folgenden: E GbR). Gegenstand des im Streitjahr 1998 von der E GbR geführten Unternehmens war der Betrieb eines [...]
BFH - Urteil vom 28.10.2008 (VIII R 71/06)

Voraussetzungen der Anerkennung einer doppelstöckigen Freiberufler-Personengesellschaft; Vorliegen einer Freiberuflichkeit bei Inanspruchnahme...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die ehemaligen Gesellschafter der während des Revisionsverfahrens vollbeendeten E GdbR mbH (im Folgenden: E GbR). Gegenstand des in den Streitjahren von der E GbR [...]
BFH - Urteil vom 28.10.2008 (IX R 1/07)

Zum Nachweis der Einkünfteerzielungsabsicht bei einer nach Selbstnutzung leer stehenden Wohnung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Jahr 1992 eine 162 qm große Eigentumswohnung, die er zusammen mit seiner Familie bis einschließlich 1995 selbst bewohnte. Seit seinem Umzug im Januar 1996 bis [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2008 (3 K 2129/06)

Schuldzinsen für ein Darlehen zur Pilotenausbildung

Streitig ist, ob Schuldzinsen für ein Darlehen zur Finanzierung einer Pilotenausbildung als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Der im Jahre 1978 geborene Kläger wohnt in E und er ist in Deutschland unbeschränkt [...]
BFH - Urteil vom 28.10.2008 (VII R 32/07)

BFH - Urteil vom 28.10.2008 (VII R 32/07)

I. V. betreibt seit 1990 in den neuen Bundesländern teilweise allein, teilweise mit Dritten, verschiedene Autohäuser, in denen Fahrzeuge mit hohem Kilometerstand, auch mit Unfallschäden, erworben und nach Zurückdrehen [...]
BFH - Urteil vom 28.10.2008 (IX R 54/06)

BFH - Urteil vom 28.10.2008 (IX R 54/06)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine vermögensverwaltende GbR mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, die im Jahr 1998 ein vom Verkäufer noch zu sanierendes denkmalgeschütztes Gebäude [...]
BFH - Urteil vom 28.10.2008 (IX R 16/08)

BFH - Urteil vom 28.10.2008 (IX R 16/08)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, errichtete auf einem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück ein Alten- und Pflegeheim (bezugsfertig im August 1997; [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.10.2008 (13 K 457/07)

Gewinnanteil; Insolventer Mitunternehmer; Masseverbindlichkeit - Gewinnanteil eines insolventen Mitunternehmers als Masseverbindlichkei...

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn B (zukünftig: Steuerpflichtiger). Über das Vermögen wurde am 19. Mai 2003 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Steuerpflichtige war an der R/B GbR [...]
BFH - Urteil vom 28.10.2008 (IX R 19/08)

Vorliegen der Voraussetzungen für eine Verlustverrechnung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erzielten im Streitjahr (2003) Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften in Höhe von 28 118 EUR. Sie hatten im Veranlagungszeitraum 2002 --wie im Klageverfahren [...]
BFH - Urteil vom 28.10.2008 (VII R 38/07)

Eigene Prüfungskompetenz der Hauptzollämter im Rahmen der Gewährung einer Energiesteuerbegünstigung; Einordnung eines Unternehmens...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) verarbeitet landwirtschaftliche Rohstoffe, insbesondere eine bestimmte Wurzelart sowie Kraut- und Blütendrogen. Gemäß ihrer Gewerbeanmeldung besteht ihre Tätigkeit im [...]
FG München - Urteil vom 28.10.2008 (6 K 2831/07)

Durchbrechung der Bestandskraft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Aktiengesellschaft deren Gegenstand der Erwerb, das Halten und Verwalten sowie die Veräußerung [...]
BFH - Urteil vom 28.10.2008 (IX R 99/07)

BFH - Urteil vom 28.10.2008 (IX R 99/07)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte die Einkommensteuer der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für das Streitjahr 1999 mit Bescheid vom 23. November 2000 auf 0 DM fest; der [...]
BFH - Urteil vom 28.10.2008 (VII R 6/08)

Steuerentlastung für Energieerzeugnisse gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG; Absengen von Textilfasern durch Erdgasflamme;...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein textilverarbeitendes Unternehmen. Im Rahmen ihrer Produktion verwendet sie versteuertes Erdgas zum Absengen von Textilfasern. Dabei werden Gewebebahnen an einer [...]
BFH - Beschluss vom 28.10.2008 (II B 80/08)

BFH - Beschluss vom 28.10.2008 (II B 80/08)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Danach müssen in der Beschwerdebegründung die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 [...]
BFH - Urteil vom 28.10.2008 (IX R 53/06)

FördG fördert nach dem 31. Dezember 1998 fertig gestellte Baumaßnahmen nur durch Sonderabschreibungen auf bis zum 31. Dezember 1998...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine vermögensverwaltende GbR mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, die im Streitjahr 1998 ein vom Verkäufer noch zu sanierendes denkmalgeschütztes Gebäude [...]
BFH - Beschluss vom 28.10.2008 (II B 80/08)

BFH - Beschluss vom 28.10.2008 (II B 80/08)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Danach müssen in der Beschwerdebegründung die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 [...]
BFH - Urteil vom 28.10.2008 (VIII R 36/04)

Zufluss von (Schein-)Renditen bei Schneeballsystem

A. Die Beteiligten streiten um die steuerliche Berücksichtigung von Kapitalerträgen in den Jahren 1996 bis 2001. Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte [...]
BFH - Urteil vom 28.10.2008 (VIII R 70/06)

BFH - Urteil vom 28.10.2008 (VIII R 70/06)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Rechtsnachfolgerin der E GdbR mbH (im Folgenden: E GbR). Gegenstand des in den Streitjahren von der E GbR geführten Unternehmens war der Betrieb eines [...]
BFH - Urteil vom 28.10.2008 (VIII R 72/06)

Voraussetzungen einer Anerkennung der Freiberuflichkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die ehemaligen Gesellschafter der während des Revisionsverfahrens vollbeendeten E GdbR mbH (im Folgenden: E GbR). Gegenstand des in den Streitjahren von der E GbR [...]
FG Münster - Urteil vom 27.10.2008 (6 K 4721/04 E)

Ausgleichszahlung für Umwidmung von Grundbesitz in naturschutzrechtliches Ausgleichsareal

Streitig ist, ob eine im Jahr 1998 vereinnahmte Entschädigung für die naturschutzrechtliche Beschränkung ehemals land- und forstwirtschaftlich genutzter und im Privatvermögen gehaltener Grundstücke der Einkommensteuer [...]
BFH - Beschluss vom 27.10.2008 (II B 15/08)

BFH - Beschluss vom 27.10.2008 (II B 15/08)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihres 2006 verstorbenen Ehemannes (E). Dieser war in den Jahren 1992/1993 mit einer Steuerfahndungsprüfung überzogen worden, die u.a. die [...]
BFH - Beschluss vom 27.10.2008 (XI B 202/07)

BFH - Beschluss vom 27.10.2008 (XI B 202/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht in einer den [...]
BGH - Urteil vom 27.10.2008 (II ZR 255/07)

Vertretungsbefugnisse mehrerer Liquidatoren einer GmbH

Die Klägerin zu 1, eine GmbH in Liquidation, nimmt die Beklagte auf Zahlung von Restwerklohn (393.776,77 EUR) aus einem Bauvorhaben in Anspruch. Sie wird im vorliegenden Rechtsstreit durch den Kläger zu 2 vertreten, [...]
BFH - Beschluss vom 27.10.2008 (I E 3/08)

BFH - Beschluss vom 27.10.2008 (I E 3/08)

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Streitwerts für ein Revisionsverfahren. Dieses Verfahren betraf u.a. die Frage nach der Höhe einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA). Das Finanzamt (FA) hatte im [...]
BFH - Beschluss vom 27.10.2008 (I E 3/08)

BFH - Beschluss vom 27.10.2008 (I E 3/08)

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Streitwerts für ein Revisionsverfahren. Dieses Verfahren betraf u.a. die Frage nach der Höhe einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA). Das Finanzamt (FA) hatte im [...]
FG München - Urteil vom 24.10.2008 (8 K 3902/07)

Besteuerungsrecht für Abfindungszahlungen an eine im Inland tätig gewesene, aber in der Schweiz wohnende EU-Staatsbürgerin; Voraussetzungen...

1. Die Lohnsteuer - Anmeldung der Beigeladenen für September 2006 vom 09. Oktober 2006 und die Einspruchsentscheidung vom 12. Oktober 2007 werden dahingehend geändert, dass der anzumeldende und abzuführende [...]
BFH - Beschluss vom 24.10.2008 (VII R 30/08)

BFH - Beschluss vom 24.10.2008 (VII R 30/08)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (Schuldner) hatte mit einer inzwischen insolvent gewordenen KG, an der er als Kommanditist zu 100 % beteiligt war, einen Pachtvertrag über mehrere bebaute Grundstücke abgeschlossen. [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 24.10.2008 (6 Ko 768/08 KF)

Aussetzung der Vollziehung; Verfahrensgebühr - Verfahrensgebühr für ein Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung

Mit Schreiben vom 06.03.2008 hat der Erinnerungsführer Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 28.02.2008 in der Sache 6 V 247/07 eingelegt. Abweichend von der Kostenfestsetzung hält er den Ansatz der [...]
BFH - Beschluss vom 24.10.2008 (VII B 28/08)

BFH - Beschluss vom 24.10.2008 (VII B 28/08)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) schuldete Anfang 2004 Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag zur Lohnsteuer für die Jahre 2002 und 2003. Mit einer im Januar 2004 beim Beklagten und Beschwerdegegner [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.10.2008 (9 K 443/03)

Bestandskraft von Feststellungsbescheiden; Währungsverluste ausländischer Kapitalanlagen; Bestandskraft; Feststellungsbescheid; Währungsverluste;...

Klägerin ist die Gemeinschaft. In den Streitjahren war die Gemeinschaft Eigentümerin verschiedener Grundstücke, gleichzeitig verfügte sie über erhebliches Kapitalvermögen in Mexiko. Streitig ist zwischenzeitlich nur [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2008 (4 K 2174/07)

Zu den Voraussetzungen einer Einsatzwechseltätigkeit bei einem Forstwirt (Waldarbeiter)

Zwischen den Beteiligten ist in Streit, ob eine Einsatzwechseltätigkeit vorliegt und insoweit Verpflegungsmehraufwendungen und weitere Fahrtenkosten zu berücksichtigen sind oder lediglich die Entfernungspauschalen des [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 24.10.2008 (7 K 318/07)

Verzinstes Gesellschafterkonto als Kapital- oder Darlehenskonto?

Streitig ist, ob es sich bei dem verzinsten Gesellschafterkonto um ein Kapital- oder Darlehenskonto handelt. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG, deren Tätigkeit in der Vermietung eines ihr gehörenden Warenhauses [...]
BFH - Beschluss vom 23.10.2008 (X B 247/07)

BFH - Beschluss vom 23.10.2008 (X B 247/07)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat keinen Erfolg. Keiner der nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 und 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geltend gemachten Revisionszulassungsgründe liegt vor. Der Kläger [...]