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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2008 (12 K 4701/07 E)

Aufwendungen an Unterhaltsleistungen für nahe Angehörige als außergewöhnliche Belastung - Unterhaltsleistungen; Außergewöhnliche...

Die Kläger wurden für 2005 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Streitig ist, ob und ggf. inwieweit sie Aufwendungen für nahe Angehörige in Serbien als außergewöhnliche Belastung geltend machen können - [...]
BFH - Urteil vom 06.11.2008 (IV R 51/07)

Ein zum Sonderbetriebsvermögen gehörendes Grundstück einer Personengesellschaft als Gegenstand einer Betriebsverpachtung bei Liquidierung...

I. Die ... KG (KG) betrieb in den Geschäftsräumen ...straße ... (P-Straße) in X einen Einzelhandel mit Uhren, Gold- und Silberwaren. An der KG waren als Komplementär JB sowie als Kommanditistin dessen Ehefrau IB [...]
FG Bremen - Urteil vom 06.11.2008 (4 K 54/08 (6))

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Altersrente eines früher in der gesetzlichen Rentenversicherung antragspflichtversicherten...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die von der Deutschen Rentenversicherung gezahlte Altersrente des Klägers im Streitjahr 2005 zu Recht zu einem Anteil von 50 von Hundert zu den sonstigen Einkünften des [...]
BFH - Beschluss vom 06.11.2008 (IV B 126/07)

Zurückverweisung im Beschwerdeverfahren über AdV; Aufgabenverteilung zwischen den Instanzen im finanzgerichtlichen Verfahren; Übernahme...

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist ein geschlossener Medienfonds in der Rechtsform einer 2001 gegründeten gewerblich geprägten GmbH & Co. KG. Das Geschäftsmodell sah vor, dass der Fonds [...]
FG Saarland - Urteil vom 06.11.2008 (2 K 1410/08)

Präzisierung einer Eingliederungsvereinbarung bei einem arbeitssuchenden Kind

Die Klägerin ist die Mutter der am 25. Juni 1989 geborenen Tochter J. Sie streitet mit der Beklagten um die Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 2. Juli 2008 (KiG, Bl. 68), mit dem die Beklagte den Antrag der Klägerin auf [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.11.2008 (4 K 218/06)

Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung bei Unterlassung der Gestellung von im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderten...

Die Parteien streiten um eine Einfuhrzollschuld wegen des Entziehens einfuhrabgabenpflichtiger Waren aus der zollamtlichen Überwachung. Die Klägerin hatte den Auftrag, das Kreuzfahrtschiff 'MS A' am ....05.2003 im [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.11.2008 (4 K 72/08)

Gewöhnlicher Wohnsitz i. S. d. Zollbefreiungsverordnung

Der Kläger wendet sich gegen einen Einfuhrabgabenbescheid wegen des Verbringens eines Laptops in das Zollgebiet der Gemeinschaft. Der Kläger nahm vom 16.10.2006 an einem für ein Jahr befristeten Au-pair-Aufenthalt in [...]
FG Hamburg - GERICHTSBESCHEID vom 06.11.2008 (5 K 137/07)

Besteuerung von Stillhalterprämien gem. § 22 Nr. 3 EStG in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998

Streitig ist die Besteuerung von Optionsgeschäften (sogenannte Stillhalterprämien) nach § 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in den Streitjahren 1997 und 1998. Die Klägerin meldete für die Streitjahre am [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.11.2008 (13 K 13009/08)

Abzug von Unterstützungszahlungen, die der im Inland steuerpflichtige Ehemann an die im Ausland lebende Familie bezahlt, als außergewöhnliche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger begehrt die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.11.2008 (4 K 144/08)

Steuerschuldner nach § 15 Abs. 2 S. 2 Energiesteuergesetz

Die Klägerin wendet sich gegen einen Steuerbescheid über Energiesteuer wegen Dieselkraftstoffes in einem Lkw-Tank. Die Klägerin ist Eigentümerin des Lkws mit dem polnischen Kennzeichen ...... Mit diesem Lkw fuhr Herr A [...]
BFH - Beschluss vom 06.11.2008 (V B 126/07)

BFH - Beschluss vom 06.11.2008 (V B 126/07)

Die auf grundsätzliche Bedeutung und Verfahrensfehler gestützte Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. 1. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision gegen ein finanzgerichtliches [...]
FG Köln - Urteil vom 06.11.2008 (15 K 4515/02)

Zu den Voraussetzungen der Steueranmeldung bei Erbringung einer sog. Zusammenhangsleistung i.S.v. §§ 49 Abs. 1 Nr. 2d, 50a Abs. 4...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Vergütungen, die die Klägerin für die technischen Produktionsleistungen im Zusammenhang mit einer Tournee einer beschränkt steuerpflichtigen Sängerin erhalten hat, wie deren [...]
FG Münster - Urteil vom 06.11.2008 (3 K 2155/04 Erb)

Bewertungsabschlag nach § 13a ErbStG bei vermögensverwaltender GmbH & Co KG

Streitig ist, ob der Freibetrag und der Bewertungsabschlag für Betriebsvermögen nach § 13a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) zu gewähren sind sowie ob, und wenn ja wie, bei der Bewertung einer Beteiligung an einer GmbH [...]
BFH - Urteil vom 06.11.2008 (IV R 6/06)

Voraussetzungen für die Gewährung eines Freibetrags nach § 14a Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG); Voraussetzungen des sachlichen...

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Gewährung eines Freibetrags nach § 14a Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) vorliegen. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und werden zur [...]
BFH - Urteil vom 06.11.2008 (IV R 79/06)

Zugehörigkeit eines mit einem Erbbaurecht (Laufzeit: 99 Jahre) belasteten Grundstücks zum Sonderbetriebsvermögen; Ansetzung von...

I. Am Betrieb (Grundstückshandel und -vermietung) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --X-GmbH-- war im Streitjahr (1993) u.a. Herr Y. (Beigeladener) als atypisch stiller Gesellschafter beteiligt. Zwischen [...]
BFH - Beschluss vom 06.11.2008 (VII B 10/08)

Antrag auf endgültige Bestellung als Steuerbevollmächtigte

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) möchte als Steuerbevollmächtigte bestellt werden. Eine erste von ihr deshalb erhobene Klage ist 1997 als unzulässig abgewiesen worden; das Urteil ist rechtskräftig. [...]
BFH - Beschluss vom 06.11.2008 (XI B 172/07)

Gewährung eines Vorsteuerabzugs für eine sog. Mantelgesellschaft; Voraussetzungen für das Stützen der Revision kumulativ auf mehrere...

I. Streitig ist der Abzug von Vorsteuern. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine sog. Mantelgesellschaft, war im Handelsregister unter dem Namen '...' (A GmbH) eingetragen. Sie fungierte seit Juni 2005 [...]
BVerfG - Beschluss vom 06.11.2008 (1 BvR 2360/07)

BVerfG - Beschluss vom 06.11.2008 (1 BvR 2360/07)

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anwendung des § 18 Abs. 4 Umwandlungssteuergesetz 1995 (UmwStG 1995) im Falle eines Formwechsels. Bei einer Kapitalgesellschaft unterliegt der Gewinn aus der [...]
BGH - Urteil vom 06.11.2008 (IX ZR 140/07)

Pflichten eines Steuerberaters bei Erklärung von Einkünften aus der Veräußerung von Wertpapieren; Pflicht zur Einlegung eines Einspruchs...

Der von dem Beklagten steuerlich beratene vormalige Kläger, der von der Klägerin beerbt wurde (nachfolgend nur Kläger), erklärte in seiner im Jahr 1999 eingereichten Einkommensteuererklärung für das Veranlagungsjahr [...]
BFH - Beschluss vom 06.11.2008 (VI B 54/08)

BFH - Beschluss vom 06.11.2008 (VI B 54/08)

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat --bei erheblichen Zweifeln an ihrer Zulässigkeit-- jedenfalls in der Sache keinen Erfolg. Der geltend gemachte Zulassungsgrund gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 der [...]
BFH - Beschluss vom 06.11.2008 (IX B 133/08)

BFH - Beschluss vom 06.11.2008 (IX B 133/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht gegeben. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen [...]
BFH - Beschluss vom 06.11.2008 (IX B 145/08)

BFH - Beschluss vom 06.11.2008 (IX B 145/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]
BFH - Beschluss vom 06.11.2008 (IX B 184/08)

BFH - Beschluss vom 06.11.2008 (IX B 184/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht gegeben. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene [...]
BFH - Beschluss vom 06.11.2008 (IX B 132/08)

BFH - Beschluss vom 06.11.2008 (IX B 132/08)

Die Beschwerde ist unzulässig; ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ [...]
BFH - Beschluss vom 06.11.2008 (IX B 144/08)

BFH - Beschluss vom 06.11.2008 (IX B 144/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen im Streitfall nicht vor. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) als i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]
BFH - Beschluss vom 06.11.2008 (VI B 54/08)

BFH - Beschluss vom 06.11.2008 (VI B 54/08)

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat --bei erheblichen Zweifeln an ihrer Zulässigkeit-- jedenfalls in der Sache keinen Erfolg. Der geltend gemachte Zulassungsgrund gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 der [...]
BFH - Beschluss vom 06.11.2008 (IX B 133/08)

BFH - Beschluss vom 06.11.2008 (IX B 133/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht gegeben. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen [...]
BFH - Beschluss vom 06.11.2008 (IX B 132/08)

BFH - Beschluss vom 06.11.2008 (IX B 132/08)

Die Beschwerde ist unzulässig; ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ [...]
BFH - Beschluss vom 06.11.2008 (IX B 144/08)

BFH - Beschluss vom 06.11.2008 (IX B 144/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen im Streitfall nicht vor. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) als i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]
BFH - Beschluss vom 06.11.2008 (IX B 145/08)

BFH - Beschluss vom 06.11.2008 (IX B 145/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]
BFH - Beschluss vom 06.11.2008 (IX B 184/08)

BFH - Beschluss vom 06.11.2008 (IX B 184/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht gegeben. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene [...]
OLG München - Beschluss vom 06.11.2008 (31 Wx 76/08)

Keine vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung für unentgeltlichen Erwerb eines Kommanditanteils an Verwaltungsgesellschaft für Privatvermögen...

I. Im Handelsregister ist seit 24.10.2006 die D. Verwaltungs KG eingetragen. Persönlich haftende Gesellschafterin ist die weitere Beteiligte zu 2, Kommanditist ihr Ehemann, der Beteiligte zu 1, mit einer Hafteinlage [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.11.2008 (4 K 404/07)

Zollrecht: Erhebung von Einfuhrabgaben

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin betreibt seit über ... Jahren eine Spedition und ist zwischen den Seehäfen A, Hamburg und B tätig. Im Rahmen ihrer Bewilligung als [...]
FG Sachsen - Urteil vom 06.11.2008 (1 K 1692/06)

Ermessensfehlerhafte Festsetzung eines Verspätungszuschlags, wenn konkrete Ausführungen zu den Vorteilen infolge der verspäteten...

1. Der Bescheid über die Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Einkommensteuer 2004 vom 26. April 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. August 2006 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage [...]
FG Hessen - Urteil vom 06.11.2008 (9 K 2244/04)

Verpflichtung zur Bildung von aktiven Rechnungsabgrenzungsposten - Aktiver Rechnungsabgrenzungsposten; Kraftfahrzeugversicherung; Kraftfahrzeugsteuer;...

Streitig ist, ob und in welcher Höhe nach Durchführung einer Außenprüfung aktive Rechnungsabgrenzungsposten (RAP) zu bilden sind. Im Einzelnen liegt dem Streitfall folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger sind [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.11.2008 (4 K 214/06)

Erhebung von Einfuhrabgaben

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin gehört zur A Firmengruppe mit Hauptsitz in B. Nach den Feststellungen des Beklagten sind Inhaber dieser Firmengruppe Frau C und ihr Ehemann [...]
FG Münster - Urteil vom 06.11.2008 (3 K 194/05 VSt)

Mitwirkungspflicht von Steuerberatern in eigener Angelegenheit

Streitig ist die Zurechnung von Kapitalvermögen in Form von Tafelpapieren bei den Vermögensteuer-Festsetzungen auf den 01.01.1992 und 01.01.1993. Der Kläger war in den Streitjahren als Steuerberater selbständig tätig. [...]
FG Köln - Urteil vom 06.11.2008 (12 K 6390/04)

Nichtabziehbarkeit eines Hinzurechnungsbetrags nach § 4 Abs. 4a EStG als Werbungskosten aus Kapitalvermögen bei einer in eine private...

Strittig ist, ob nach § 4 Abs. 4a EStG nicht abziehbare Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen berücksichtigungsfähig sind. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.11.2008 (2 K 175/05)

Zeitgleiche Übertragung von Sonderbetriebsvermögen in ein anderes Betriebsvermögen und des Anteils am Gesamthandsvermögen im Wege...

Die Beteiligten streiten über die steuerrechtliche Würdigung einer Übertragung von Kommanditanteilen. Klägerin ist die ... GmbH & Co. KG (KG), deren persönlich haftende Gesellschafterin die ... Beteiligungs GmbH ist. [...]
FG Münster - Beschluss vom 05.11.2008 (8 V 2419/08 E)

Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung im Privatvermögen

I. Die Parteien streiten im Rahmen einstweiligen Rechtsschutzes, ob die Einbringung eines Aktienpakts in eine Kapitalgesellschaft dem Grunde nach zu einer Besteuerung nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) in der im [...]
FG München - GERICHTSBESCHEID vom 05.11.2008 (15 K 2814/07)

Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen; Haushaltsersparnis bei krankheitsbedingter Unterbringung in einem Altenpflegeheim;...

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2002 vom 16.10.2008 wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer 2002 auf 18.440 € herabgesetzt wird. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kläger tragen die Kosten [...]
FG München - Urteil vom 05.11.2008 (10 K 4165/07)

Keine Kindergeldberechtigung während einer außerhalb eines Vollzeitarbeitsverhältnisses durchgeführten Promotionsvorbereitung

1. Der Aufhebungsbescheid vom 06. September 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05. November 2007 wird insoweit aufgehoben, als hierin die Kindergeldfestsetzung für die Monate Januar 2007 bis März 2007 [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.11.2008 (2 K 5/07)

Lohnsteuerliche Beurteilung der Zahlungen der Arbeitnehmereigenanteile

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Eigenanteil der Klägerin an den Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung steuerfrei ist. Die Klägerin ist Arbeitnehmerin der X, der Beigeladenen. Von ihrem Arbeitslohn [...]
FG München - Urteil vom 05.11.2008 (3 K 3427/03)

Umfang des Vorsteuerabzugs eines gemeinnützigen Vereins; Steuerbarkeit der Zuschüsse für einen in der Forschung tätigen Verein...

Streitig ist die Höhe des Vorsteuerabzugs in den Streitjahren (1994 bis 2000). Der Kläger ist ein eingetragener Verein. Er ist als gemeinnützige Körperschaft im Sinne der §§ 51 ff. Abgabenordnung (AO) anerkannt. Der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.11.2008 (7 K 116/05)

Beiträge für Betriebskostenversicherung sind nicht als Betriebsausgaben abziehbar

Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Beiträge für eine Betriebskostenversicherung als Betriebsausgaben abziehbar [...]
FG München - Urteil vom 05.11.2008 (10 K 4066/07)

Zurückweisung nicht zur Vertretung befugter Bevollmächtigter nach der Neufassung des § 62 FGO

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der als vollmachtloser Vertreter aufgetretene Herr G. I. Mit Schreiben vom 22.12.2005 reichte G einen Kindergeldantrag des U für das am 31.01.1997 [...]
BFH - Beschluss vom 05.11.2008 (VII B 15/08)

Wiedereinsetzung nach Versäumung der Revisionsbegründungspflicht wegen Abheftung der Begründung durch die Angestellte in der Mappe...

I. Mit Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 26. Februar 2007 hat der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) Ansprüche, Forderungen und Rechte des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) und dessen [...]
FG München - Urteil vom 05.11.2008 (10 K 1708/08)

Kindergeldanspruch während des erfolglosen Anerkennungsverfahrens als Spätaussiedler oder Vertriebener

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter der ... 1984 geborenen I und des ... 1989 geborenen A. Sie lebte zunächst mit ihrer Familie in [...]
BFH - Beschluss vom 05.11.2008 (VII S 20/08)

BFH - Beschluss vom 05.11.2008 (VII S 20/08)

I. Das Finanzgericht (FG) hatte einen gegen die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erlassenen ersten Haftungsbescheid wegen unterlassener Ausübung des Auswahlermessens aufgehoben und die Klage gegen einen [...]
BFH - Beschluss vom 05.11.2008 (IX B 126/08)

BFH - Beschluss vom 05.11.2008 (IX B 126/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) macht zu Unrecht als Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geltend, das Finanzgericht habe seine [...]