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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Beschluss vom 10.12.2008 (I B 60/08)

Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer das Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - USA (DBA-USA) betreffenden...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (2003) im Inland wohnten und zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Klägerin bezog im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger [...]
BFH - Urteil vom 10.12.2008 (II R 55/07)

Versagung der Steuervergünstigung des § 5 Abs. 2 Grunderwerbssteuergesetz (GrEStG) bei durch die Gesellschafter der erwerbenden Gesamthand...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GbR, erwarb durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 19. Dezember 1996, später geändert durch Vertrag vom 13. November 1998, von einer GmbH sechs [...]
BFH - Beschluss vom 10.12.2008 (I B 179/08)

Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde

I. Mit Beschluss vom 1. August 2008 2 V 11/07 hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg Anträge des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) auf Aussetzung der Vollziehung von Steuerbescheiden und eines Bescheides [...]
BFH - Beschluss vom 10.12.2008 (VI B 129/07)

Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde im Hinblick auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Klärungsbedürftigkeit...

Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als unbegründet zurückgewiesen. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung für eine Zulassung der Revision liegt nicht vor. Eine [...]
FG Sachsen - Urteil vom 10.12.2008 (5 K 2065/06 (Kg))

Kein Kostenerstattungsanspruch für Einspruchsverfahren gegen Kindergeldaufhebungs- bzw. -rückforderungsbescheid bei Verzicht auf...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Kostenerstattung im Rechtsbehelfsverfahren wegen Kindergeld, § 77 Einkommensteuergesetz (EStG). Im Laufe des [...]
FG Köln - Urteil vom 10.12.2008 (7 K 97/07)

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei Vortrags- und Lehrtätigkeit

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Aufwendungen für sein häusliches Arbeitszimmer in den Streitjahren 2004 und 2005 unbegrenzt als Betriebsausgaben abziehen kann. Der Kläger wurde in den Streitjahren [...]
FG Sachsen - Urteil vom 10.12.2008 (8 K 1772/07 (Kg))

Naturalunterhalt erfüllt den Unterhaltsanspruch des auswärtig untergebrachten volljährigen Kinds regelmäßig nicht; Auszahlung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Abzweigung von [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2008 (11 K 1222/05 B)

Grunderwerbsteuerbarkeit der Annahme eines Kaufangebots durch Dritte

Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 13. Oktober 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. Mai 2005 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 10.12.2008 (8 K 327/07)

Maßgeblichkeit der vertraglichen Kaufpreisaufteilung

Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1999 bis 2003 vom 18.03.2005 und der Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2004 [...]
FG München - Urteil vom 10.12.2008 (14 K 3387/05)

Umsätze aus Musiktherapie und Neurolinguistischem Programmieren

I. Streitig ist, ob die von der Klägerin in den Jahren 1996 bis 2001 erzielten Umsätze steuerfrei sind. Die Klägerin tätigte in den Streitjahren Umsätze als Musiktherapeutin und aus Kursveranstaltungen zum Thema [...]
FG München - Urteil vom 10.12.2008 (14 K 3600/06)

Zollwert eingeführter Kfz

I. Streitig ist der Zollwert eingeführter Kraftfahrzeuge und eines Motors. Der Kläger meldete am 15. März 2004 beim Zollamt D einen Pick-up Chevy GMC als gebrauchten Lkw unter der Warennummer 8704 2139 mit einem [...]
FG München - Urteil vom 10.12.2008 (14 K 1873/06)

Steuerfreiheit von Flugbenzin bei Verwendung im Werksverkehr; Keine Zuordnung gemischt veranlasster Flüge zum unternehmerischen Bereich;...

Tenor: 1. Unter Aufhebung des Bescheides vom 9. Februar 2006 und der Einspruchsentscheidung vom 12. April 2006 wird das HZA verpflichtet, der Klägerin für das Jahr 2004 Mineralölsteuer i.H.v. 1.206,75 EUR zu vergüten. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2008 (2 K 417/04)

Besteuerung eines Landwirts nach Durchschnittssätzen setzt selbst bewirtschaftete Fläche voraus

Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Berechtigung zur Gewinnermittlung nach [...]
BFH - Urteil vom 10.12.2008 (I R 41/07)

Rechtmäßigkeit eines während eines Insolvenzverfahrens erlassenen Steuerbescheides; Vorliegen einer abstrakte Eignung einer angefochtenen...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines während eines Insolvenzverfahrens erlassenen Steuerbescheides. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Insolvenzverwalterin in einem in 2006 eröffneten [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2008 (1 K 319/05)

Doppel und Dreifach-Umsatz bei der Verwertung des Sicherungsguts durch den Sicherungsgeber

Der Umsatzsteuerbescheid 2003 vom 24. August 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. Oktober 2005 wird dahingehend abgeändert, dass die Umsatzsteuer 2003 auf 310.333,07 EUR festgesetzt wird. Im übrigen wird [...]
BFH - Urteil vom 10.12.2008 (XI R 57/06)

Vorsteuerabzug aus Billigkeitsgründen; Geltendmachung eines Vorsteuerabzugs für tatsächlich nicht gelieferte Ware; Scheingeschäfte...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war im Streitjahr 1997 im Leasinggeschäft tätig, u.a. auch im Baubereich. Sie kaufte von dem Unternehmer A Baumaschinen und verleaste diese an die B-GmbH (B). B war [...]
BFH - Urteil vom 10.12.2008 (II R 33/07)

Bemessung der Schenkungsteuer für ein als Kommanditeinlage eingebrachtes Grundstück in die von Eheleuten gegründete Kommanditgesellschaft...

I. Zur Regelung ihrer Vermögensnachfolge gründeten der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine Ehefrau zunächst eine Grundstücks-Verwaltungs GmbH (GmbH) und zusammen mit dieser als Komplementärin durch notariell [...]
BFH - Urteil vom 10.12.2008 (II R 32/07)

Anspruch auf Gewährung einer Steuervergünstigung gem. § 13a Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) im Zusammenhang...

I. Zur Regelung ihrer Vermögensnachfolge gründeten der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine Ehefrau zunächst eine Grundstücks-Verwaltungs GmbH (GmbH) und zusammen mit dieser als Komplementärin durch notariell [...]
BFH - Beschluss vom 10.12.2008 (I B 130/08)

Wirksamkeit eines Beschlusses über die Zulässigkeit der Revision

I. Der Beschwerdegegner ist am 30. September 2008 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH bestellt worden. Zuvor hatte das Finanzgericht (FG) einer Klage der X-GmbH gegen den Beklagten und Beschwerdeführer [...]
BFH - Beschluss vom 10.12.2008 (VIII B 102/08)

BFH - Beschluss vom 10.12.2008 (VIII B 102/08)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen Verfahrensmängeln der angefochtenen Entscheidung nach Maßgabe des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen [...]
BFH - Urteil vom 10.12.2008 (II R 56/07)

BFH - Urteil vom 10.12.2008 (II R 56/07)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, erwarb durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 19. Dezember 1996, später geändert durch Vertrag vom 13. November 1998, von einer GmbH sechs [...]
BFH - Beschluss vom 10.12.2008 (VI R 56/06)

Erfolgsaussichten eines Antrags auf Aussetzung des Klageverfahrens vor dem Finanzgericht aufgrund eines anhängigen Revisionsverfahrens...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wenden sich gegen die im Klageverfahren vor dem Finanzgericht (FG) Köln wegen Einkommensteuer 2002 ergangene klageabweisende Entscheidung mit der Revision noch insoweit, als [...]
BFH - Urteil vom 10.12.2008 (XI R 1/08)

Zulässigkeit eines rückwirkenden Wechsels von der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (§ 20 Umsatzsteuergesetz (UStG) zur Besteuerung...

I. Streitig ist, ob die Umsätze des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) zu Recht nach vereinbarten Entgelten besteuert wurden. Der Kläger betrieb im Streitjahr 1996 ein Einzelunternehmen, für das ihm antragsgemäß die [...]
FG Köln - Beschluss vom 10.12.2008 (10 Ko 540/08)

Höhe der Gebühr eines Rechtsanwalts für das Vorverfahren

I. Der verstorbene Ehemann der Erinnerungsgegnerin betrieb ein Gewerbe 'Betrieb von Taxis und Mietwagen mit Fahrer'. Die Gewinnermittlung erfolgte durch Bestandsvergleich. Im Rahmen einer Betriebsprüfung wurde u.a. [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.12.2008 (5 K 121/08)

Kein Kindergeldanspruch für vollzeiterwerbstätiges volljähriges Kind

Der Kläger erstrebt die Festsetzung von Kindergeld für seinen Sohn A im Wege einer Prognoseentscheidung für die Monate Juli bis einschließlich Dezember des laufenden Jahres 2008. Zwischen den Beteiligten ist streitig, [...]
BFH - Beschluss vom 10.12.2008 (VI R 55/06)

Erfolgsaussichten eines Antrags auf Aussetzung des Klageverfahrens vor dem Finanzgericht aufgrund eines anhängigen Revisionsverfahrens...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wenden sich gegen die im Klageverfahren vor dem Finanzgericht (FG) Köln wegen Einkommensteuer 2001 ergangene klageabweisende Entscheidung mit der Revision noch insoweit, als [...]
BFH - Beschluss vom 10.12.2008 (V B 106/08)

Möglichkeit der Einlegung eines Rechtsmittels gegen einen durch finanzgerichtlichen Beschluss zurückgewiesenen Antrags auf Gewährung...

I. Das Finanzgericht (FG) hat mit Beschluss vom 19. August 2008 den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Gewährung der Aussetzung der Vollziehung zurückgewiesen und in der [...]
BFH - Beschluss vom 10.12.2008 (X B 136/08)

Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im Hinblick auf eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat Revisionszulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht entsprechend den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2008 (11 K 319/05)

Erhebung von Zoll für einen nach einer Reparatur und Inspektion aus dem Drittland wiedereingeführten Ferrari Zollschuldner bei vorschriftswidriger...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Erhebung von Zoll für einen aus der Schweiz eingeführten Ferrari 456. Der Kläger [...]
FG München - Urteil vom 10.12.2008 (14 K 3384/07)

Tarifierung bei Einfuhr der nicht zusammengebauten Einzelteile eines Mediaplayers und bei fehlender Festplatte unter Pos. 8521 Unterpos....

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Tarifierung von Bestandteilen eines Mediaplayers. Die Klägerin beantragte für ein Gehäuse inklusive Standfuß und [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2008 (12 K 8507/05 B)

Gleichgerichtete Interessen mehrerer Minderheitsgesellschafter; Geschäftsführervergütung als verdeckte Gewinnausschüttung bei Fehlen...

Die Klägerin betreibt die Entwicklung, Beratung und Schulung im Bereich medizinischer, hygienischer und umwelttechnischer Laboranalysen, Laborgerätetechnik und Labor-EDV; außerdem führt sie medizinisch-diagnostische [...]
LG Bonn - Urteil vom 10.12.2008 (30 T 190/08)

Ordnungsgeld wegen verspäteter Einreichung der Jahresabschlussunterlagen; unbegründete Festsetzung bei Verwechselung mit namensähnlicher...

Auf die sofortige Beschwerde wird die unter dem 02.09.2008 getroffene Ordnungsgeldentscheidung einschließlich der Festsetzung von Zustellungskosten und die Verwerfung des Einspruchs in der gleichen Entscheidung [...]
FG Münster - Urteil vom 10.12.2008 (8 K 4556/05 GrE)

Nichterhebung der Steuer nach § 5 Abs. 2

Streitig ist, ob die Veräußerung eines Grundstücks an eine GmbH & Co. KG (im Folgenden: KG) gemäß § 5 Abs. 2 und 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) teilweise steuerpflichtig ist, wenn die Veräußerin zu 100 % an der KG [...]
FG München - Urteil vom 10.12.2008 (14 K 2137/07)

Konsequenzen einer vorschriftswidrigen Einfuhr von Schnmuck ins Gemeinschaftsgebiet; Nachweis eines Heiratsguts, Voraussetzungen für...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger Schuldner von Einfuhrabgaben geworden ist. Am 23. Mai 2006 oder kurz davor führte der Kläger gemeinsam mit [...]
BFH - Urteil vom 10.12.2008 (X R 59/08)

Voraussetzungen für das Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels im Gewerbesteuerrecht und im Einkommensteuerrecht; Voraussetzungen...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war seit 1993 selbstständig als Versicherungsvertreter und Immobilienmakler tätig und übte diese Tätigkeit auch im streitigen Erhebungszeitraum aus. Er erwarb am 22. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.2008 (4 K 965/08 Z)

Zulässigkeit der Einordnung von sog. A-Implantaten aus Titan mit einer Länge von 40 mm und 50 mm in die Unterpos. 8108 90 90 der...

Die Beklagte erteilte der Klägerin eine verbindliche Zolltarifauskunft vom 16. Mai 2007, mit der sie sog. 'A-Implantate' aus Titan des Typs...und...mit einer Länge von 40 mm und 50 mm in die Unterpos. 8108 90 90 der [...]
BFH - Urteil vom 10.12.2008 (X R 14/05)

Voraussetzungen für einen Gewerbebetrieb i.S.d. § 15 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG); Ausnutzung substantieller Vermögenswerte...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war seit 1993 selbstständig als Versicherungsvertreter und Immobilienmakler tätig und übte diese Tätigkeit auch in den Streitjahren 1995 bis 1997 und 1999 aus. Er wurde [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.12.2008 (7 K 166/08)

Reinigungskosten eines Polizisten für seine Dienstkleidung grundsätzlich keine Werbungskosten; Werbungskosten; Reinigungskosten;...

Streitig ist im Wesentlichen, ob Aufwendungen für die Reinigung von Dienstkleidung (A) als Werbungskosten und ob Wahlkampfkosten (B) steuermindernd zu berücksichtigen sind. A. Der Kläger ist Polizeibeamter. Im [...]
FG München - Urteil vom 10.12.2008 (9 K 3337/07)

Keine wirksame Klageerhebung, wenn sie unter einer außerprozessualen Bedingung steht und damit der erforderliche unbedingte Wille...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für die vier Kinder des Klägers ab Februar 2007 zu Recht [...]
FG Sachsen - Urteil vom 10.12.2008 (2 K 642/06)

Berücksichtigung von Verlustfeststellungen aus einem Vorjahr bei unterbliebener Änderung des Folgebescheids; Verhältnis zwischen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Berücksichtigung von Verlustfeststellungen aus einem Vorjahr. Die Kläger werden gemeinsam [...]
FG Hessen - Urteil vom 09.12.2008 (1 K 1169/06)

Tatsache; Nachträgliches Bekanntwerden; Neue Tatsache; Akteninhalt - Nachträgliches Bekanntwerden bei Änderungen zu Gunsten des...

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer 2000 streitig, ob der bestandkräftige Einkommensteuerbescheid vom 02.05.2001 nach Durchführung einer Betriebsprüfung (Bp) durch Ansatz eines um [...]
BVerfG - Urteil vom 09.12.2008 (2 BvL 1/07)

Verfassungsmäßigkeit der Gewährung der sog. Entfernungspauschale erst ab dem 21. Entfernungskilometer

A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Normenkontrollverfahren betreffen die Frage, ob § 9 Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der seit 2007 geltenden Fassung, wonach die Aufwendungen des [...]
BVerfG anhängig (2 BvL 1/07)

Werbungskosten, Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, Pendlerpauschale, Abzugsverbot, Steueränderungsgesetz, Werkstorprinzip,...

Normenkontrollverfahren Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 9.12.2008 Vorinstanz: Niedersächsisches FG - 27.2.2007 - 8 K 549/06, BVerfG-anhängig [anhängig] - Liste 2007/03/20 BVerfG-anhängig [erledigt] - Liste [...]
BVerfG anhängig (2 BvL 1/08)

Entfernungspauschale, Pendlerpauschale, Werkstorprinzip, Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, Werbungskosten, Arbeitnehmer,...

Normenkontrollverfahren Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 9.12.2008 Vorinstanz: BFH, B - 10.1.2008 - VI R 27/07 (NV), BVerfG-anhängig [anhängig] - Liste 2008/02/20 BVerfG-anhängig [erledigt] - Liste [...]
FG München - Urteil vom 09.12.2008 (13 K 2292/03)

Wassernutzungsrecht als immaterielles Wirtschaftsgut; Aktive Rechnungsabgrenzung für von der refinanzierenden KfW-Bank einbehaltenes...

1. Zum Zeitpunkt des Erwerbs der Wasserkraftanlage durch die Klägerin hat das Wassernutzungsrecht als immaterielles Wirtschaftsgut bestanden; es ist mit Anschaffungskosten in Höhe von 0 DM zu bewerten. 2. Die übrigen [...]
FG Hessen - Urteil vom 09.12.2008 (1 K 1709/06)

Erbschaftssteuer; Nachlassverbindlichkeit; Schenkungsversprechen; Erfüllung; Erbe - Erfüllung eines Schenkungsversprechens unter...

Die Klägerin ist die Alleinerbin nach ihrer am ...01.1999 verstorbenen Mutter (Erblasserin). In ihrer Erbschaftsteuererklärung vom 24.02.2000 gab sie als Nachlassverbindlichkeiten unter anderem ein 'Vermächtnis' zu [...]
BFH - Urteil vom 09.12.2008 (VII R 47/07)

Zulässigkeit von Kontrollmitteilungen aus Anlass von Bankenprüfungen nach § 194 Abs. 3 Abgabenordnung (AO); Geltung des Schutzbereichs...

I. Bei der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einem Kreditinstitut, führte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) eine Außenprüfung durch, die nach der Prüfungsanordnung unter anderem die [...]
BAG - Urteil vom 09.12.2008 (3 AZR 431/07)

Vertrag zugunsten Dritter [hier: Arbeitnehmer] bei Veräußerung einer Steuerberaterpraxis; Fehlende Möglichkeit einer ergänzenden...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 15. Mai 2007 - 11 Sa 1263/06 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
FG München - Urteil vom 09.12.2008 (6 K 1473/07)

Abzugsfähigkeit als außergewöhnliche Belastungen von Unterstützungsleistungen an eine schwerbehinderte Schwester

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob für den Veranlagungszeitraum 2005 Unterstützungsleistungen als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer [...]
BFH - Beschluss vom 09.12.2008 (IX B 163/08)

Vorliegen eines Verfahrensmangels aufgrund unterlassener Berücksichtigung des Vorbringens der Beteiligten und des Akteninhalts; Revisionsrechtliche...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg; der geltend gemachte Verfahrensmangel ist nicht gegeben. Dabei kann dahinstehen, ob der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sinngemäß geltend gemachte Verfahrensmangel eines [...]