Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 19.12.2008 (III B 163/07)

Erledigung einer gegen einen Aufhebungsbescheid des Kindergeldes gerichteten Klage bei Aufhebung des Aufhebungsbescheides während...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bezog aufgrund eines Bescheides vom 17. Dezember 2004 rückwirkend ab Juni 2002 Kindergeld für ihren im Mai 1980 geborenen Sohn (GdB 50). Durch Bescheid vom 9. März 2006 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2008 (I-23 U 131/08)

Haftung des Steuerberaters wegen zu viel gezahlter Krankenversicherungsbeiträge eines Mandanten

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.07.2008 verkündete Schlussurteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2008 (11 K 87/07 E)

Umwandlung eines Eigentumsverschaffungsanspruch des Rechtsvorgängers in einen Zahlungsanspruch des Rechtsnachfolgers - Einkünfte...

Streitig ist, ob die Umwandlung eines auf Verschaffung von Eigentum an einer landwirtschaftlichen Fläche gerichteten Anspruchs des Rechtsvorgängers in einen Zahlungsanspruch des Rechtsnachfolgers im Rahmen der [...]

BFH - Urteil vom 18.12.2008 (V R 55/06)

Abgrenzung von Lieferung und Dienstleistung im Zusammenhang mit der Abgabe von Speisen und Getränken; Einordnung der Überlassung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt einen Party-Service. Zusätzlich zur Lieferung von Speisen gehört zu ihrem Leistungsangebot die Überlassung von Geschirr und Besteck; hierfür berechnet sie [...]

BFH - Urteil vom 18.12.2008 (VI R 47/07)

Ansetzung der Pauschsätze des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) oder der tatsächlichen Kosten bei wechselnden Einsatzorten...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war in den Streitjahren 2003 und 2004 als Maler und Lackierer für verschiedene Firmen an wechselnden Tätigkeitsstätten tätig. In seinen Einkommensteuer-Erklärungen machte [...]

FG Saarland - GERICHTSBESCHEID vom 18.12.2008 (2 K 2400/06)

Spendenabzug bei sog. Organspende

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin, die als Kinderpflegerin Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, streitet mit dem Beklagten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.12.2008 (6 K 165/07)

Betrieb gewerblicher Art einer gesetzlichen Krankenkasse

Streitig ist, ob die Klägerin mit der Vermittlung von privaten Zusatzversicherungsverträgen einen Betrieb gewerblicher Art (BgA) unterhält. Die Klägerin ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts, die mit dem [...]

FG Köln - Urteil vom 18.12.2008 (9 K 2414/08)

Erwerb von Todes wegen; Gewährung des Betriebsvermögensfreibetrages bei freiberuflicher Einzelpraxis????

Streitig ist, ob dem minderjährigen Kläger wegen des Erwerbs von Todes wegen einer zum Nachlass seines Vaters gehörenden Arztpraxis der Betriebsvermögensfreibetrag und der Bewertungsabschlag gemäß § 13a Abs. 1 Satz 1 [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.12.2008 (3 K 625/07)

Änderungsbescheid; Unzulässigkeit; Beschwer; Klagebegehren; Darlegung - Darlegen des Klagebegehrens nach Erlass eines Änderungsbescheide...

Die Kläger wurden vom Beklagten (dem Finanzamt) für das Streitjahr 2004 als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Am 27.12.2005 reichten sie beim Finanzamt eine das Streitjahr betreffende [...]

BFH - Urteil vom 18.12.2008 (III R 12/07)

Kosten für das Altenheim als außergewöhnliche Belastung

I. Für die im Jahr 1919 geborene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist seit ... 1998 ein Grad der Behinderung (GdB) von 100 mit den Merkzeichen 'B', 'G' und 'RF' festgestellt; der entsprechende [...]

BFH - Urteil vom 18.12.2008 (V R 80/07)

Vorliegen einer nachhaltigen Erzielung von Einnahmen aus der Stromerzeugung durch ein in ein Einfamilienhaus eingebautes Blockheizkraftwerk;...

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein Lokführer, durch den Verkauf von selbst erzeugtem Strom mittels eines Blockheizkraftwerks im Jahr 2005 (Streitjahr) als Unternehmer im Sinne des [...]

BFH - Urteil vom 18.12.2008 (III R 93/06)

Rückforderung zuviel gezahlten Kindergeldes wegen Ablehnung der Anerkennung als Aussiedler/Vertriebener; Bestehen eines Anspruchs...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) reiste im Juli 1996 mit seiner Frau und dem gemeinsamen Kind M aus Rumänien in die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) ein. Er wurde als Abkömmling einer [...]

BFH - Urteil vom 18.12.2008 (V R 73/07)

Differenzbesteuerung - Leistung eines Gesellschafters an seine Gesellschaft - Gesetzlicher Beteiligtenwechsel

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), betreibt einen Antiquitätenhandel und versteuerte in den Streitjahren 1998 bis 2000 ihre Umsätze als Wiederverkäuferin nach [...]

BFH - Beschluss vom 18.12.2008 (IV B 8/08)

Zulassung einer Revision aufgrund von materiellen Einwendungen gegen die Richtigkeit der vorausgegangenen Entscheidung; Anforderung...

Die Beschwerde ist unzulässig. Gründe, die nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) eine Zulassung der Revision erfordern könnten, sind nicht in der durch § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO gebotenen Weise dargetan. 1. [...]

BFH - Urteil vom 18.12.2008 (VI R 39/07)

Ausspruch des BFH zur Anwendung des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) auf Fahrten zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten;...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 2004 an 257 Werktagen als Bauarbeiter auf wechselnden Tätigkeitsstätten eingesetzt, die bis zu 45 km von seinem Wohnort entfernt lagen. Im [...]

BGH - Urteil vom 18.12.2008 (IX ZR 179/07)

Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung eines Anwaltsvertrages; Unterlassen des Hinweises auf ein die Rechtsauffassung seines...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 26. September 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 18.12.2008 (IX ZR 12/05)

Anforderungen an den stillschweigenden Abschluss eines Auskunftsvertrages

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 9. Dezember 2004 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts München I [...]

BFH - Urteil vom 18.12.2008 (VI R 8/06)

I. Streitig ist, ob aus dem Troncaufkommen einer Spielbank an dort beschäftigte Arbeitnehmer ausbezahlte Gelder als Trinkgelder i.S. des § 3 Nr. 51 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei sind. Der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 18.12.2008 (IX B 117/08)

Übersehen einer offensichtlich einschlägigen, entscheidungserheblichen Vorschrift durch das Finanzgericht als Voraussetzung für...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Eine Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist im Streitfall nicht geboten. Zwar [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 18.12.2008 (21 ZB 08.470)

Berufsrecht (einschließlich der Untersagung unerlaubter Tätigkeit) der Apotheker (ohne Apothekenbetriebsrecht), Ärzte, Zahnärzte...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert des Zulassungsverfahrens wird auf 7 369,20 Euro festgesetzt. Der gemäß § 124 a Abs. [...]

BFH - Urteil vom 18.12.2008 (VI R 49/06)

Zahlungen aus Spielbanktronc keine steuerfreien Trinkgelder

I. Streitig ist, ob aus dem Troncaufkommen einer Spielbank an dort beschäftigte Arbeitnehmer ausbezahlte Gelder als Trinkgelder i.S. des § 3 Nr. 51 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei sind. Der Kläger und [...]

EuG - Urteil vom 18.12.2008 (Rs. T-211/04)

Rückforderung staatliche Beihilfen; Hoheitsgebiet des Zentralstaats [Vereinigtes Königreich] als Bezugsrahmen für das Handeln einer...

Tenor: 1. Die Rechtssachen T-211/04 und T-215/04 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Entscheidung 2005/261/EG der Kommission vom 30. März 2004 über die Beihilferegelung, die das Vereinigte Königreich [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.12.2008 (13 K 63/05)

Fehlerhafte Anwendung des Verwitwetensplittings als offenbare Unrichtigkeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist, ob der Beklagte die zunächst ergangenen Einkommensteuerbescheide für 2000 und 2001 wegen offenbarer Unrichtigkeit nach § [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.12.2008 (10 K 120/04)

Keine Bildung von Rückstellungen für drohenden Aufwand, der mit zukünftigen Erträgen zusammenhängt

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Zuführungen zu Rückstellungen für Zulassungskosten von Produkten. Weitere Streitpunkte waren zunächst die Behandlung von Aufwendungen der Klägerin für eine an einem [...]

BFH - Urteil vom 18.12.2008 (V R 38/06)

Voraussetzungen eines Leistungsaustausches i.R.v. Zahlungen aus öffentlichen Kassen; Vorliegen eines Leistungsaustausches i.R.e. gegenseitigen...

I. Im Januar 1997 wurde der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein eingetragener Verein (e.V.), von der Stadt S gegründet. Satzungszweck war die Vorbereitung und Durchführung des Stadtjubiläums 2006. In § 10 der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2008 (13 K 2626/07)

Überlassung von Tankkarte als Barlohn oder Sachzuwendung; keine Bindungswirkung der Lohnsteuerauskunft durch die OFD

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob ein steuerfreier Sachbezug oder steuerpflichtiger Barlohn vorliegt. Im Jahr 2007 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.12.2008 (13 K 2633/03)

Anrechnung von für das Jahr der Trennung geleisteten Einkommensteuer-Vorauszahlungen bei getrennter Veranlagung der Ehegatten

Der Abrechnungsbescheid zur Einkommensteuer 2001 vom 10. April 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. Oktober 2003 wird dahingehend geändert, dass dem Kläger Vorauszahlungen in Höhe von EUR ... auf [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2008 (13 K 2508/08)

Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung eines angestellten Rechtsanwalts als Arbeitslohn

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die von einem Arbeitgeber gezahlten Beiträge zu einer Berufshaftpflichtversicherung [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.12.2008 (4 K 1859/06)

Zur Frage, ob ein niedrigverzinsliches Darlehen schenkungsteuerpflichtig ist, ob ein Darlehensvertrag als Scheingeschäft zu beurteilen...

Strittig ist, ob ein niedrigverzinsliches Darlehen eine freigebige Zuwendung darstellt, ob der Darlehensvertrag als Scheingeschäft zu beurteilen ist, ob in der Zurverfügungstellung des Familienwohnheims gegenüber dem [...]

BFH - Urteil vom 18.12.2008 (VI R 34/07)

Unterfallen eines aufgrund seiner objektiven Beschaffenheit und Einrichtung typischerweise so gut wie ausschließlich nur zur Beförderung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt ein Unternehmen für ... . Ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer A stellte die Klägerin zwei Firmenfahrzeuge zur Verfügung, einen Opel Astra und einen [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2008 (IV R 85/06)

Verlassen des Bereichs der privaten Vermögensverwaltung durch eine Personengesellschaft wegen Überschreitung der sog. Drei-Objekt-Grenze;...

I. Die Gesellschafter der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) --einer GbR--, K. und S., erwarben mit notariellem Vertrag vom 11. August 1994 jeweils zur ideellen Hälfte das mit einem fünfstöckigen Wohn- und [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2008 (IV R 65/07)

Vorliegen von Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters einer Besitzpersonengesellschaft aufgrund der Annahme eines vom ihm erworbenen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die im Bereich des Landschafts- und Sportplatzbaus tätig ist. Das Unternehmen wurde ursprünglich in Form einer Betriebsaufspaltung betrieben. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.12.2008 (7 K 1674/04)

Steuerpflicht der Rentenzahlungen bei von Drittem unentgeltlich zugewendetem Einmalbetrag für den Rentenversicherungsvertrag; Ausschluss...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die als Eheleute zusammen veranlagten Kläger wenden sich gegen die Einkommensteuerfestsetzung 2001, um von der [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2008 (III R 22/05)

Wegfall einer Pensionsverpflichtung als gewinnerhöhende Einkünfte aus einer ehemaligen Tätigkeit; Anforderungen an eine Wirksamkeit...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Durch notariellen Verkaufs- und Abtretungsvertrag vom 15. November 1990 veräußerten der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2008 (IV R 72/07)

Vernachlässigung der Grundstücksaktivitäten des Gesellschafters einer Personengesellschaft i.R.d. Beurteilung einer Überschreitung...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren zu je 50 v.H. an der B-OHG (im Folgenden auch: OHG) beteiligt. Die OHG war im Streitjahr (1995) auf dem Gebiet des gewerblichen Grundstückshandels tätig. Sie erwarb [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2008 (XI R 64/06)

Vorsteuerabzug aus Leistungsbezügen zur Errichtung eines seit der Fertigstellung teilweise für Wohnzwecke genutzten und teilweise...

I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Leistungsbezügen zur Errichtung eines Gebäudes, das seit der Fertigstellung teilweise für Wohnzwecke genutzt und teilweise an einen Unternehmer vermietet wird. Die Klägerin und [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.12.2008 (7 K 1834/04)

Besteuerung auf Einmalzahlung zurückzuführender Leibrente bei unentgeltlicher Zuwendung der Einmalzahlung; Keine Übertragung eines...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die als Eheleute zusammen veranlagten Kläger wenden sich gegen die Einkommensteuerfestsetzung 2000, um von der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.12.2008 (7 K 5384/05 B)

Spieleinsätze von Lottospielern bei Lottovermittler als durchlaufender Posten; Steuerbefreiung der Besorgungsleistung der Spielvermittlun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die auf die Vermittlung der Teilnahme an Lotterien ausgerichtete Klägerin wendet sich mit dem Ziel, die von Seiten [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.12.2008 (8 K 6331/06 B)

Kosten der Pilotenausbildung im Streitfall nicht abzugsfähig i.S.d. § 12 Nr. 5 EStG; Abzugsverbot bei erstmaliger Berufsausbildung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Nach seinem Schulabschluss und dem nachfolgenden Grundwehrdienst bei der Bundeswehr schloss der Kläger mit der A... Flight Training GmbH - AFT - im [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2008 (IV R 77/06)

Voraussetzungen für ein Überschreiten des Bereichs der privaten Vermögensverwaltung bei Nichtüberschreiten der Drei-Objekt-Grenze...

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --AB-GbR-- als gewerbliche Grundstückshändlerin tätig geworden ist. 1. In der im Jahre 1991 gegründeten Klägerin, deren Zweck nach dem [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2008 (III R 6/07)

Voraussetzungen für eine Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialleistungsträger; Unterhaltsverpflichtung eines Kindergeldberechtigten...

I. Der Beigeladene hat zwei 1971 und 1979 geborene, behinderte Kinder, die in seinem Haushalt leben und für die er Kindergeld erhielt. Ab 1. Januar 2005 bezogen der Beigeladene und seine Ehefrau Arbeitslosengeld II [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2008 (III R 62/06)

Voraussetzungen für das Vorliegen eines freiwilligen sozialen Jahres i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. d des Einkommensteuergesetzes...

I. Der im Jahr 1984 geborene Sohn (S) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) leistete vom 5. Mai 2003 bis zum 29. Februar 2004 seinen Zivildienst. Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) hob deshalb [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2008 (IX R 25/08)

Anerkennung von Grundschuldlöschungskosten als Sonderwerbungskosten bei den Einkünften einer Grundstücksgemeinschaft aus Vermietung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war an einer Grundstücksgemeinschaft mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung beteiligt. Neben dem Kläger waren beteiligt F sowie die Erbengemeinschaft nach R (beteiligt [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2008 (IV R 11/06)

Voraussetzungen an eine Betriebsaufgabe; Erstreckung einer Betriebsaufgabe auf 15 Monate als kurzer Abwicklungszeitraum; Tarifbegünstigende...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Brüder und unterhielten seit 1974 einen buchführungspflichtigen landwirtschaftlichen Betrieb in W. in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Im [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2008 (XI R 23/08)

Langfristige Vermietung eines Turnhallengebäudes an einen Verein - Voraussetzungen für die Umsatzsteuerfreiheit - Vorsteuerabzug...

I. Strittig ist zwischen den Beteiligten, ob bei einer langfristigen Vermietung einer Turnhalle Vorsteuerbeträge auch insofern abgezogen werden können, als diese die Herstellungskosten des Gebäudes betreffen. Der [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2008 (III R 60/06)

I. Die Beteiligten streiten über den Kindergeldanspruch des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) für seinen 19 Jahre alten Sohn (S) im Zeitraum Mai bis September 2004. Im November 2003 begann S eine Berufsausbildung [...]

FG Münster - Urteil vom 17.12.2008 (6 K 2187108)

Der Bescheid vom 15.02.2008 über die Aufforderung zur Abgabe der Anlage EUR für den Veranlagungszeitraum 2006 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. I (Tatbestand) [...]

FG Münster - Urteil vom 17.12.2008 (6 K 2187/08)

Anlage EÜR ist nicht verpflichtend

Der Bescheid vom 15.02.2008 über die Aufforderung zur Abgabe der Anlage EÜR für den Veranlagungszeitraum 2006 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2008 (IV R 34/06)

Zukauf, Ausbildung und Weiterverkauf von Reitpferden als landwirtschaftliche Tierhaltung

I. Streitig ist, ob ein landwirtschaftlicher Betrieb zu einem Gewerbebetrieb geworden ist, weil darin überwiegend Pferde zugekauft, zu hochwertigen Reitpferden ausgebildet und danach weiterverkauft wurden. Der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2008 (IV R 36/06)

Kalksteinvorkommen als selbstständig bilanzierbares Wirtschaftsgut eines landwirtschaftlichen Betriebes

I. Streitig ist, ob ein mit einem landwirtschaftlichen Grundstück an ein Zementwerk verkauftes Kalksteinvorkommen als selbstständiges Wirtschaftsgut anzusehen ist, wenn dafür zwar im Kaufvertrag ein Kaufpreisanteil [...]

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