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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BGH - Urteil vom 22.01.2009 (IX ZR 3/08)

Voraussetzung der ordnungsgemäßen Anmeldung von Forderungen im Insolvenzverfahren insbesondere im Hinblick auf die Sammelanmeldung...

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 4. Dezember 2007 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Beklagte ist Verwalter in dem am 1. Juli [...]
FG München - Urteil vom 22.01.2009 (14 K 544/06)

Steuererhebungskompetenz und Verjährungsfrist für die Branntweinsteuer bei beabsichtigter Versendung von Alkohol im Steueraussetzungsverfahren...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht als Schuldner von Branntweinsteuer in Anspruch genommen wurde. Die Klägerin versandte mit den [...]
FG München - Urteil vom 22.01.2009 (5 K 3018/08)

Besteuerung von privaten Veräußerungsgeschäften in 1999 und 2000 verfassungsgemäß

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die verheirateten Kläger werden 1999 und 2000 zusammen beim Beklagten (dem Finanzamt) zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte [...]
FG Münster - Urteil vom 22.01.2009 (8 K 5035/06 GrE)

Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs beim Vermögenserwerb durch Kapitalanlagegesellschaften

Streitig ist, ob durch einen Rückerwerb von Grundstücken die Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) erfüllt sind. Die Klägerin (Klin.) zu 2., die E Bank AG, war in den Streitjahren zu 94 [...]
FG Hessen - Urteil vom 22.01.2009 (7 K 563/04)

Versorgung von Drillingen durch eine Au-pair Kraft als außergewöhnliche Belastung - Kinderbetreuung; Außergewöhnliche Belastungen;...

Die Beteiligten streiten über die Qualifizierung von Aufwendungen für die Hilfe von früh geborenen Drillingen durch eine Au-pair-Kraft als außergewöhnliche Belastungen. Die zusammen veranlagten Kläger machten in ihrer [...]
FG Münster - Urteil vom 22.01.2009 (3 K 5462/06 Erb)

Berücksichtigung obligatorischer Nutzungsrechte bei gemischter Schenkung

Streitig ist, wie ein obligatorisches Nutzungsrecht bei einer gemischten Schenkung zu berücksichtigen ist. Die Schenkerin, Frau E (geborene I) ist die Tante des Klägers I. Sie hielt an der I & F. GmbH & Co. eine [...]
FG Münster - Urteil vom 22.01.2009 (8 K 2155/05 GrE)

Verwertungsbefugnis i.S. des § 1 Abs. 2 GrEStG

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin.) aufgrund eines in 0000 abgeschlossenen sog. Rahmenvertrages eine grunderwerbsteuerliche Verwertungsbefugnis im Sinne von § 1 Abs. 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) hinsichtlich [...]
BFH - Urteil vom 22.01.2009 (IV R 80/06)

Erweiterte Kürzung eines Gewerbeertrags für Grundstücksunternehmen bei einem für die Übernahme der persönlichen Haftung lediglich...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Gesellschafter der Klägerin waren im Streitjahr (1997) die T-GmbH als Komplementärin und die S-GmbH als Kommanditistin. Die T-GmbH war am [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2009 (1 K 128/07)

Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG verfassungsgemäß

Die Parteien streiten über die Reichweite der Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 Grundsteuergesetz (GrStG). Der Kläger ist ein bundesweit tätiger islamischer Dachverband. Nach § 3 seiner Satzung bietet er den [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.01.2009 (1 K 1817/06)

Investitionszulage für einen Dachgeschossausbau; Vermietung an den minderjährigen Sohn; Gestaltungsmissbrauch

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Klägerin begehrt Investitionszulage für Modernisierungsmaßnahmen an einem ihr und ihrem Ehemann gehörenden Mehrfamilienhaus. Die betreffende [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2009 (1 K 285/08)

Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG verfassungsgemäß

Die Parteien streiten über die Reichweite der Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 Grundsteuergesetz (GrStG). Der Kläger ist ein bundesweit tätiger islamischer Dachverband. Nach § 3 seiner Satzung bietet er den [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2009 (1 K 130/07)

Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG verfassungsgemäß

Die Parteien streiten über die Reichweite der Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 Grundsteuergesetz (GrStG). Der Kläger ist ein bundesweit tätiger islamischer Dachverband. Nach § 3 seiner Satzung bietet er den [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.01.2009 (1 K 1701/05)

Grundlegende mehrjährige Sanierung eines Plattenbaus mit 120 Wohnungen und drei Hauseingängen durch mehrere Handwerker als investitionszulagenrechtlich...

Unter Änderung des Bescheides vom 10. Dezember 2004 in Gestalt des Einspruchsbescheides vom 24. Oktober 2005 nach Maßgabe der Erklärung des Beklagten in der mündlichen Verhandlung wird Investitionszulage nach § 3 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2009 (1 K 238/07)

Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG verfassungsgemäß

Die Parteien streiten über die Reichweite der Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 Grundsteuergesetz (GrStG). Der Kläger ist ein bundesweit tätiger islamischer Dachverband. Nach § 3 seiner Satzung bietet er den [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2009 (1 K 53/08)

Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG sind verfassungsgemäß

Die Parteien streiten über die Reichweite der Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 Grundsteuergesetz (GrStG). Der Kläger ist ein bundesweit tätiger islamischer Dachverband. Nach § 3 seiner Satzung bietet er den [...]
BFH - Urteil vom 22.01.2009 (II R 10/07)

Bestimmung des Grundstückswerts eines Erbbaurechts; Vereinbarkeit des Beruhens des Ansatzes des Bodenwertanteils auf einer für den...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhielt durch notariell beurkundeten Vertrag vom 14. Oktober 1997 von ihrer Großmutter ein an einem Grundstück des Landes B bestehendes Erbbaurecht geschenkt, das im [...]
BFH - Urteil vom 22.01.2009 (II R 9/07)

Steuerrechtliche Anforderungen an die Feststellung des Grundstückswert eines Erbbaurechts; Rechtliche Ausgestaltung der Bewertung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Alleinerbin ihres am ... 1996 verstorbenen Bruders. Zum Nachlass gehört ein durch Erbbau-Heimstättenvertrag vom 25. Oktober 1958 bestelltes, bis zum 31. Dezember [...]
FG Münster - Urteil vom 22.01.2009 (3 K 3173/05 F)

Saldierungsverbot von Gewinnen im SBV mit Verlusten im Gesamthandsbereich

Streitig ist noch, ob bei der Anwendung des § 15a Einkommensteuergesetz (EStG) Gewinne im Sonderbetriebsvermögen mit Verlusten im Gesamthandsvermögen verrechnet werden können. Die Klägerin ist eine Holding in der [...]
FG Köln - Urteil vom 22.01.2009 (10 K 398/08)

Anspruch auf rechtliches Gehör, Prozessverschleppung, Vertagung der mündlichen Verhandlung, Steuerhinterziehung, Einkünftezurechnung...

Die Beteiligten streiten über die Zurechenbarkeit von Zahlungseingängen auf Auslandskonten und die Hinterziehung von Kapitaleinkünften im Anschluss an eine beim Kläger in den Jahren 1995 bis 1998 durchgeführte [...]
OLG Köln - Urteil vom 22.01.2009 (18 U 142/07)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für eine ohne Zustimmung des Beirats abgegebene Garantieerklärung

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 6.7.2007 verkündete Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 87 O 181/04 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2009 (1 K 64/06)

Zuordnung von nicht direkt zurechenbaren Allgemeinkosten für inländische oder ausländische Einnahmen

Die Beteiligten streiten um die Zuordnung von nicht direkt zurechenbaren Allgemeinkosten zu den inländischen (steuerpflichtigen) und ausländischen (steuerfreien) Einnahmen des Klägers. Der Kläger ist als Discjockey und [...]
FG Köln - Urteil vom 21.01.2009 (14 K 3766/05)

Kindergeldanspruch Konsulatsangehöriger

Die Klägerin ist ... Staatsangehörige. Sie lebt seit 1973 in Deutschland und arbeitet seit 1984 als Verwaltungsangestellte im ... Generalkonsulat in L. Sie beantragte am 09.09.2004 Kindergeld für ihren in ihrem [...]
FG Köln - Urteil vom 21.01.2009 (14 K 2708/05)

Abzweigung von Kindergeld, Ermessensentscheidung, Erfüllungswirkung

Die Klägerin macht die Auszahlung des Kindergelds an sie als Kind nach § 74 Abs. 1 EStG geltend, weil die kindergeldberechtigte Mutter ihr keinen Unterhalt gewähre. Die am ...1982 geborene Klägerin, die seit dem [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.01.2009 (8 K 6250/06 B)

Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb eines gemeinnützigen Krankenhausbetreibers nicht nach § 3 Nr. 20 GewStG steuerbefreit

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin, die in den Streitjahren 2001 bis 2003 die Voraussetzungen des § 67 AO erfüllte, betrieb ein [...]
FG München - Urteil vom 21.01.2009 (14 K 2093/08)

Vorsteuerabzug bei Verlust der Rechnung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Berechtigung des Klägers zum Vorsteuerabzug. Der Kläger erzielte im Streitjahr Umsätze aus dem Betrieb einer [...]
BFH - Beschluss vom 21.01.2009 (X B 199/08)

Anfechtung der Kostenentscheidung in einem Aussetzungsverfahren bzgl. verschiedener Steuerverwaltungsakte

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) beantragte beim Finanzgericht (FG) Aussetzung der Vollziehung (AdV) verschiedener Steuerverwaltungsakte. Zugleich begehrte er für dieses Verfahren [...]
BFH - Beschluss vom 21.01.2009 (X B 125/08)

Verbindung mehrerer anhängiger Verfahren unter Ausübung pflichtgemäßen Ermessens; Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) benannten Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind teils nicht ordnungsgemäß [...]
BFH - Beschluss vom 21.01.2009 (X B 195/08)

Rüge einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts aufgrund fehlender Anhörung von Zeugen zum Vollzug eines Betriebsübergabevertrags...

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat keinen Erfolg. Die von ihm gerügten Verfahrensfehler bzw. die Abweichung des angefochtenen Urteils von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) liegen [...]
BFH - Beschluss vom 21.01.2009 (VII S 40/08 (PKH))

Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Revisionsverfahren wegen unterlassener Zeugenvernehmung

I. Das beklagte Finanzamt nahm den Antragsteller als Geschäftsführer wegen Abgabenrückständen der X-GmbH in Haftung. Einspruch und Klage blieben erfolglos. Das Finanzgericht (FG) wies die Einwendungen des [...]
BFH - Beschluss vom 21.01.2009 (III B 91/07)

BFH - Beschluss vom 21.01.2009 (III B 91/07)

I. Die im Februar 1982 geborene Tochter (T) der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) nahm im Streitjahr 2001 an einem Au-pair-Programm in den USA teil und erhielt dort neben freier Unterkunft und Verpflegung in [...]
BFH - Beschluss vom 21.01.2009 (III B 66/08)

BFH - Beschluss vom 21.01.2009 (III B 66/08)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden in den Streitjahren 2001 bis 2004 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Anschluss an eine Betriebsprüfung erkannte der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]
BAG - Urteil vom 21.01.2009 (10 AZR 67/08)

Ansprüche der ZVK im Baugewerbe; Begriff der Urproduktion im Bergbau [hier: Bohrungen zur Erdwärmegewinnung]; Verlängerung der Verjährungfrist...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. November 2007 - 8 Sa 2058/06 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2009 (9 K 2067/03 F)

Gewinnfeststellung bei KG - Aufteilung bei Anteilsveräußerung während des laufenden Geschäftsjahrs; Gewinnfeststellung; Anteilsveräußerung;...

Streitig sind die Aufteilung gesondert und einheitlich festzustellender Einkünfte einer Personengesellschaft aus Gewerbebetrieb und, ob bei Veräußerung von Gesellschaftsanteilen im Laufe des Geschäftsjahres im [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.01.2009 (14 K 14121/07)

Keine Befreiung von der Berliner Zweitwohnsteuer gem. § 2 Abs. 7 Nr. 7 BlnZwStG bei zwei gemeinsamen Wohnungen; Schätzung der ortsüblichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger und seine Ehefrau waren aus beruflichen Gründen am 01.01.2005 länger als ein Jahr in einem Einfamilienhaus, das im [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2009 (1 K 55/07)

Rechtzeitigkeit einer online-Überweisung bei Steuerzahlungen; Entscheidung über Rechtmäßigkeit von Säumiszuschlägen durch Abrechnungsbescheid;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Säumniszuschlags zur Umsatzsteuer Oktober 1996. Der Kläger ist als Schuldnerberater selbständig tätig. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2009 (1 K 269/06)

Rechtzeitigkeit einer online-Überweisung bei Steuerzahlungen; Entscheidung über Rechtmäßigkeit von Säumiszuschlägen durch Abrechnungsbescheid;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Säumniszuschläge zur Einkommen- und Umsatzsteuer sowie deren Verrechnung mit [...]
FG Köln - Urteil vom 21.01.2009 (14 K 1192/08)

Kindergeldanspruch eines nach Deutschland entsandten polnischen Arbeitnehmers

Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. In der Zeit vom 25.05.2005 bis 30.09.2005 und in der Zeit vom 01.01.2006 bis 30.11.2006 arbeitete er im Auftrag seines polnischen Arbeitgebers in Deutschland, wobei er [...]
FG Sachsen - Urteil vom 21.01.2009 (6 K 1472/06)

Widerruf der Bestellung als Steuerberaterin wegen Vermögensverfalls

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin war am 7. März 1996 durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen als Steuerberaterin bestellt worden. Mit Beschluß vom [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.01.2009 (14 K 14022/07)

Nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung durch Bürgschaftsinanspruchnahme; Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung eines Veräußerungsverlustes im Sinne von § 17 Einkommensteuergesetz - EStG -. Der [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.01.2009 (1 K 739/04)

Unterbliebene zeitanteilige Kürzung einer unterjährig vereinbarten Tantieme als verdeckte Gewinnausschüttung; Auslegung einer Tantiemevereinbarung...

Soweit der Rechtsstreit nicht durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Beteiligten beendet worden ist, wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden zu 11/50 dem Beklagten und zu 39/50 der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 21.01.2009 (3 K 12371/07)

Rückstellung; Aufbewahrung; Geschäftsunterlagen - Zur Berechnung einer Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlage...

Streitig ist die Höhe einer Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen im Jahresabschluss zum 31.12.2003. Der Kläger ist Inhaber einer Apotheke in H. und erzielt hieraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im [...]
FG Köln - Urteil vom 21.01.2009 (14 K 1793/08)

Anspruch auf Kindergeldzahlung; Ausschlussgrund gem. § 65 Abs. 1 EStG

Der Kläger ist polnischer Staatsbürger und in Deutschland als selbständiger ... tätig. Sein Gewerbe hat er in Deutschland am 3.11.2004 angemeldet (Bl. 39 der KiG-Akte). Er wohnt seit dem 28.10.2004 in L [...]
FG Köln - Urteil vom 21.01.2009 (14 K 2020/08)

Anspruch auf Kindergeldzahlung; Anspruchsvoraussetzungen im Einzelnen

Der seit 1983 verheiratete Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Er ist in Deutschland selbständig erwerbstätig und seit dem 15.10.2004 in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig (Bescheinigung des [...]
BGH - Urteil vom 21.01.2009 (XII ZR 79/07)

Bestimmung der Miethöhe durch die Parteien unter Berücksichtigung der möglichen Option zu Umsatzsteuervorteilen; Auslegung der Vereinbarung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 22. Mai 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 20.01.2009 (IX R 98/07)

Ermittlung des Veräußerungsgewinns aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb im Jahr 2000 nicht börsennotierte Aktien in Höhe von 12,5% des Grundkapitals einer AG mit einem Nennwert von 1 EUR pro Aktie, worauf 0,25 EUR eingezahlt waren, zum [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 20.01.2009 (3 K 1290/08)

Keine Rechtsverletzung im Sinne des § 40 Abs. 2 FGO durch eine unzutreffende Qualifizierung der Einkunftsart im Einkommensteuerbeschei...

Die Kläger sind Ehegatten, die für den Veranlagungszeitraum 2003 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Am 07.09.2005 erließ der Beklagte einen auf geschätzten Besteuerungsgrundlagen beruhenden Bescheid für [...]
BFH - Beschluss vom 20.01.2009 (IX B 179/08)

Nachträgliche Berücksichtigung von Aufwendungen auf den Realisationszeitpunkt

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. Das Urteil weicht nicht von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ab, so dass die Einheitlichkeit der [...]
BFH - Beschluss vom 20.01.2009 (IX B 178/08)

Vorliegen der Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) bis zum Ergehen des Urteils als Sachentscheidungsvoraussetzung...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben in Bezug auf die Vorentscheidung keine Zulassungsgründe dargelegt (vgl. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung [...]
BFH - Urteil vom 20.01.2009 (IX R 35/07)

Begriff der sonstigen Einkünfte gem. § 22 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) i.R.d. durch Vermittlungsvertrag eingenommenen Provisione...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und ihre beiden Schwestern (SH und SHr) schlossen im Streitjahr (1998) jeweils Lebensversicherungen beim V-Konzern (V) ab. Sie kamen vor dem Abschluss der jeweiligen [...]
BFH - Urteil vom 20.01.2009 (IX R 49/07)

Durchführung einer Nutzungswertbesteuerung nach § 21a des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Streitjahres (EStG) aufgrund des Vorliegens...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren ebenso wie die Beteiligten im Streitjahr (1983) an einer im Jahr 1981 gegründeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) beteiligt. Die GbR erwarb im Jahr 1981 ein [...]