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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Urteil vom 29.01.2009 (VI R 44/08)

Festsetzung einer negativen Einkommensteuer nach Inanspruchnahme der Steuerermäßigung nach § 35a Einkommensteuergesetz (EStG); Gebot...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr (2006) als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger bezog als Rentner Alterseinkünfte; darüber hinaus war er in geringem Umfang [...]
BFH - Urteil vom 29.01.2009 (VI R 28/08)

Zugehörigkeit der handwerklichen Tätigkeiten zu den haushaltsnahen Dienstleistungen; Anforderungen an die Rechnung zum Nachweis der...

I. Die nicht pflegebedürftige Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) lebt seit dem 15. April 1999 in einem Wohnstift. Sie machte mit ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (2004) zunächst Aufwendungen für [...]
BFH - Beschluss vom 29.01.2009 (X E 8/08)

Statthaftigkeit der Erinnerung zur Erhebung von Einwendungen gegen eine Zwangsvollstreckung

I. Mit Urteil vom 7. Mai 2008 X R 49/04 hat der Senat die Revision des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) und seiner Ehefrau als unbegründet zurückgewiesen und die Kosten des Revisionsverfahrens [...]
BFH - Beschluss vom 29.01.2009 (IX B 191/08)

Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache im Zusammenhang mit einem Anspruch auf Eigenheimzulage; Anforderungen an die Eigentümerstellung...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es bleibt dahingestellt, ob ihre Begründung den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht; jedenfalls liegen die vom Kläger und [...]
BFH - Beschluss vom 29.01.2009 (III B 123/07)

BFH - Beschluss vom 29.01.2009 (III B 123/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) gerügten Abweichungen des Finanzgerichts (FG) von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) rechtfertigen keine Zulassung der [...]
BFH - Urteil vom 29.01.2009 (V R 64/07)

Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten - Vereinnahmung des Entgelts nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens für zuvor erbrachte...

I. Über das Vermögen des Unternehmers A, der ein Gewerbe im Baubereich betrieb und der seine Umsätze nach vereinnahmten Entgelten gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes 1999/2005 (UStG) versteuerte, [...]
BFH - Beschluss vom 29.01.2009 (VI B 148/08)

Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an in Bosnien lebenden Eltern und Schwiegereltern als außergewöhnliche Belastung im Rahmen...

I. Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) für das Streitjahr 2004 die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an seine in Bosnien lebenden Eltern und [...]
EuGH - Urteil vom 29.01.2009 (Rs. C-278/07)

Anwendbarkeit der Verjährungsvorschriften der Verordnung [EG, Euratom] Nr. 2988/95 bezüglich der Rückforderung einer infolge von...

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer) 29. Januar 2009 'Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften - Art. 3 - Rückforderung einer Ausfuhrerstattung - [...]
BGH - Beschluss vom 29.01.2009 (III ZR 99/08)

Voraussetzungen der Vertrauenshaftung der Bank eines Medienfonds

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 1. April 2008 - 18 U 4305/06 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 29.01.2009 (VI 310/05)

Behandlung von Familienangehörigen bei Tätigwerden für den Gewerbebetrieb eines Angehörigen im Rahmen von Gefälligkeiten

Streitig ist, ob Schadensersatzleistungen für einen vom Kläger verursachten Unfall mit einem geliehenen Traktor als Betriebsausgaben im Gewerbebetrieb der Ehefrau des Klägers (Klägerin) berücksichtigt werden können. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.01.2009 (13 K 2308/05 B)

Keine Investitionszulage für dem Umlaufvermögen zuzuordnende Golfanlage

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist, ob die von der Klägerin errichteten Golfanlagen als begünstigtes Anlagevermögen im Sinne von § 2 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.01.2009 (13 K 2259/05 B)

Keine Investitionszulage nach § 3 InvZulG 1999 für Schadensersatzzahlung des Veräußerers eines Mietwohnungrundstücks nach der...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob auch eine Schadensersatzleistung wegen Nichterfüllung nach § 3 Investitionszulagengesetz 1999 - [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 29.01.2009 (10 K 333/07)

Keine Verlängerung des Abschreibungszeitraums von Windkraftanlagen außerhalb des Anwendungsbereichs von § 2b EStG

Die Beteiligten streiten um den Abschreibungszeitraum der von der Klägerin betriebenen Windkraftanlagen. Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid für ... vom ... über die gesonderte und einheitliche Feststellung der [...]
BFH - Urteil vom 29.01.2009 (VI R 12/06)

Doppelte Geltendmachung einer Gehaltsrückzahlung

I. Streitig ist, ob eine Gehaltsrückzahlung im Streitjahr (1999) steuermindernd zu berücksichtigen ist. Die verheirateten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Die [...]
FG Köln - GERICHTSBESCHEID vom 29.01.2009 (10 K 4415/07)

Anspruch auf Festsetzung von Prozesszinsen

Die Beteiligten streiten darüber, ob es rechtmäßig war, die Festsetzung von Prozesszinsen auf die Erstattung aus der Einkommensteuer 1992 abzulehnen. Die Kläger sind Ehegatten und werden für das Jahr 1992 zusammen [...]
FG Köln - GERICHTSBESCHEID vom 29.01.2009 (10 K 4414/07)

Prozesszinsen auf Steuererstattungsbeträge; Grundlagenbescheid

Die Beteiligten streiten darüber, ob es rechtmäßig war, die Festsetzung von Prozesszinsen auf die Erstattung aus der Einkommensteuer 1989 abzulehnen. Der Kläger war Anteilseigner einer Gesellschaft (AG), aus der ihm [...]
FG München - Urteil vom 29.01.2009 (14 K 4178/06)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach dem Übergang von der Regelversteuerung zur Kleinunternehmerschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG nach dem Übergang von der Regelversteuerung zur [...]
FG München - Urteil vom 29.01.2009 (14 K 4926/06)

Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für Steuerrückstände der GmbH

1. Unter Aufhebung der Haftungsforderungen für Verspätungszuschläge (971 EUR) sowie Zinsen zur Umsatzsteuer (272 EUR) und unter Änderung des Haftungsbescheids vom 22. November 2005 und der Einspruchsentscheidung vom [...]
FG Münster - Urteil vom 29.01.2009 (2 K 1036/08 E)

Voraussetzungen einer Teilwertabschreibung auf das Betriebsgrundstück bei Betriebsverpachtung

Die Kläger streiten um das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Teilwertabschreibung auf ein Objekt in V-Stadt. Im Streitjahr 2005 wurden die verheirateten Kläger zusammen veranlagt. Der Kläger war [...]
FG München - Urteil vom 29.01.2009 (14 K 4218/06)

Klage gegen Anordnung einer Umsatzsteuersonderprüfung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) zu Recht eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung angeordnet hat. Gegenstand des Unternehmens der Kläger ist [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.01.2009 (6 K 1351/06)

Besteuerung von Umsätzen aus einem Museumsshop

Die Beteiligten streiten, ob die Gewinne aus den Verkäufen eines Museums-Shops und aus der Durchführung von Veranstaltungen vollen Umfangs dem ermäßigten Steuersatz gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 a UStG unterliegen. Der Kläger [...]
FG Hamburg - Urteil vom 29.01.2009 (4 K 82/07)

Zur Frage, welche Referenzmenge einem Betriebsübernehmer im Jahr der Quotenübertragung zur abgabenfreien Belieferung zur Verfügung...

Der Landwirt A verkaufte zum 01.10.2005 seinen auf Milcherzeugung ausgerichteten landwirtschaftlichen Betrieb an die Klägerin. Auf der Grundlage des Kaufgeschäftes übertrug die Landwirtschaftskammer B mit ihrer [...]
FG Hessen - Beschluss vom 28.01.2009 (6 V 3404/08)

Baukostenzuschuss; Darlehen; Nachträgliche Umwandlung; Negative Werbungskosten; Einnahme; Vermietung und Verpachtung; Herstellungskosten;...

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Behandlung eines nachträglich in einen Baukostenzuschuss umgewandeltes Darlehen. Gemäß § 69 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann das Gericht der [...]
BFH - Beschluss vom 28.01.2009 (VI B 141/08)

Anforderung an die Rüge eines übergangenen Beweisantrags

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat den behaupteten Verfahrensfehler nicht in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügenden Weise [...]
BFH - Beschluss vom 28.01.2009 (VI B 157/08)

Anforderung an die Darlegung bzgl. der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage betreffend die Maßstäben zur steuerlichen Behandlung...

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. 1. Um die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) i.S. des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO [...]
BFH - Beschluss vom 28.01.2009 (X S 44/08 (PKH))

Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH); Möglichkeit der Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen...

I. Der Antragsteller hatte vor dem Finanzgericht (FG) Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Klageverfahrens beantragt, in dem sein Begehren abgewiesen wurde, die Festsetzung einer Wohnungsbauprämie auf 0 EUR [...]
BFH - Beschluss vom 28.01.2009 (VI B 138/08)

Geltendmachen von Aufwendungen für Instandsetzungsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung i.S.v. § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute, begehrten im Streitjahr (2003) die Berücksichtigung von Aufwendungen für die Beseitigung eines Wasserschadens als [...]
BFH - Beschluss vom 28.01.2009 (XI S 15/08 (PKH))

Voraussetzungen einer Gewährung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Antragstellung nach Ablauf der Beschwerdefrist; Voraussetzungen einer...

I. Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) hat am 7. November 2008 Prozesskostenhilfe (PKH) für die Einreichung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen das ihm am 9. Oktober 2008 zugestellte Urteil des [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.01.2009 (2 K 582/07)

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Kapitaleinkünften im VZ 1996; Wegfall des Baukindergelds durch Anpassung des Folgebescheids...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der Umfang der Änderbarkeit eines Einkommensteuerbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 [...]
BFH - Beschluss vom 28.01.2009 (III B 41/08)

Anspruch auf Abkommenskindergeld nach dem SozSichAbk Türkei

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein türkischer Staatsangehöriger, bezieht seit dem 1. Dezember 2004 Altersrente. Er ist Vater des 1986 geborenen Sohnes C, der ab September 2001 eine Schule in der Türkei [...]
BFH - Beschluss vom 28.01.2009 (VI R 41/08)

Umdeutung einer eingelegten Revision in eine Nichtzulassungsbeschwerde

I. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Finanzgericht (FG) die Klage der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wegen Einkommensteuer 1997 als unbegründet abgewiesen; einen Ausspruch über die Zulassung der Revision [...]
BFH - Beschluss vom 28.01.2009 (III B 7/09)

Beschwerdemöglichkeit gegen eine Entscheidung über Erinnerungen an einen obersten Gerichtshof des Bundes

I. Mit Beschluss vom 3. November 2008 7 K 2009/2007 lehnte das Finanzgericht (FG) den Antrag der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) nach § 21 des Gerichtskostengesetzes (GKG) auf Nichterhebung der Kosten ab. [...]
BFH - Beschluss vom 28.01.2009 (III B 74/08)

BFH - Beschluss vom 28.01.2009 (III B 74/08)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bezog für seinen Sohn M Kindergeld. Dieser nahm seit dem 12. März 2007 an einem sog. Outback Farmtraining (Live and Work) in Australien teil. Vom 26. März 2007 bis zum 20. [...]
BFH - Beschluss vom 28.01.2009 (III B 183/08)

BFH - Beschluss vom 28.01.2009 (III B 183/08)

I. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) lehnte den Antrag des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) auf Festsetzung von Kindergeld für seinen im November 1980 geborenen Sohn (S) für die Zeit vom 1. Juli [...]
BFH - Beschluss vom 28.01.2009 (III S 69/08 (PKH))

BFH - Beschluss vom 28.01.2009 (III S 69/08 (PKH))

I. Die im März 1987 geborene Tochter (T) der Antragstellerin war ausbildungsbedingt seit August 2004 am Ausbildungsort in einem Personalzimmer untergebracht. Im Juni 2006 hob die Beklagte (Familienkasse) die [...]
BFH - Beschluss vom 28.01.2009 (V B 150/07)

Erbfolge als umsatzsteuerrechtlicher Leistungsaustausch

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) pachtete aufgrund eines Vertrages vom 10. Juni 1988 den landwirtschaftlichen Betrieb seines Vaters und versteuerte seine Umsätze nach § 24 des Umsatzsteuergesetzes 1993 [...]
BFH - Urteil vom 28.01.2009 (X R 20/05)

Anforderungen an die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei ungeklärtem Geldzuwachs im Privatvermögen oder einer ungeklärten...

I. Die Kläger und Revisionskläger zu 1. und 2. (Kläger) sind Ehegatten, die in den Streitjahren 1990 bis 1992 gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt werden. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 2. (Klägerin) erzielte [...]
BFH - Beschluss vom 28.01.2009 (II B 68/08)

Zulässige Hilfeleistung einer an einem GmbH-Anteil unterbeteiligten Kapitalgesellschaft bei der Erledigung von Steuerangelegenheiten...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, legte mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2004 Einspruch gegen insgesamt 16 an die T-GmbH gerichtete Steuer- bzw. Feststellungsbescheide ein und legte eine ihr [...]
BFH - Urteil vom 28.01.2009 (X R 27/07)

Möglichkeit der Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4 Abgabenordnung (AO) bei Eintritt der Änderungsmöglichkeit vor...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte aus dem Betrieb eines Restaurants Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Mit Vertrag vom 24. Februar 1998 veräußerte er das Unternehmen an seinen Bruder gegen einen festen [...]
OLG München - Beschluss vom 28.01.2009 (31 Wx 5/09)

Pflicht einer GmbH zur Anmeldung ihrer inländischen Geschäftsanschrift in Übergangsfällen

Der Beschluss des Landgerichts München I vom 11.12.2008 und die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München vom 17.11.2008 werden aufgehoben. I. Die Beschwerde führende GmbH ist seit 28.4.1998 im Handelsregister [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 28.01.2009 (V 176/06)

Klage gegen die Untersagung der Ausübung eines angemeldeten Gewerbes sowie jeder anderen selbständigen gewerblichen Tätigkeit

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben über 23 Jahre als Betriebsberaterin tätig. Seit 02.01.1999 hatte sie eine 'Betriebsberatung' im Bereich des Landratsamts 1 angemeldet. Mit Bescheid vom 15.01.2004 untersagte das [...]
FG Hessen - Urteil vom 28.01.2009 (3 K 107/05)

Festsetzung von Hinterziehungszinsen bei Zusammenveranlagung gegen nur einen Ehegatten; Zusammenveranlagung; Hinterziehungszinsen;...

Zwischen den Beteiligten besteht vorrangig Streit über die Frage, ob ein Bescheid über die Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Vermögensteuer wirksam bekannt gegeben worden ist, und hilfsweise über die Frage, ob [...]
FG Hessen - Beschluss vom 28.01.2009 (7 Ko 3125/08)

Streitwertberechnung in finanzgerichtlichen Aussetzungsverfahren - Streitwert; Aussetzungsverfahren; Finanzgericht; Nebenabgaben; Folgesteuer...

Der Erinnerungsführer (Ef.) wendet sich u.a. gegen die Bemessung des Streitwerts im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung (AdV) mit 10 v.H. des Betrags, dessen Aussetzung begehrt wird. Der Ef. hatte mit Schriftsatz [...]
BFH - Urteil vom 28.01.2009 (X R 35/07)

Grenzen der privaten Vermögensverwaltung in sog. Errichtungsfällen bei Herstellungskosten von ca. 2,35 Mio. DM; Gleichstellung von...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Bauingenieur selbständig tätig und erzielt hieraus gewerbliche Einkünfte. Der Kläger [...]
BFH - Urteil vom 28.01.2009 (X R 36/07)

Grenzen der privaten Vermögensverwaltung in sog. Errichtungsfällen bei Herstellungskosten von ca. 2,35 Mio. DM; Gleichstellung von...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Bauingenieur selbständig tätig und erzielt hieraus gewerbliche Einkünfte. Er erhielt im Oktober 1992 von seiner Mutter im Wege vorweggenommener Erbfolge unter anderem [...]
BFH - Urteil vom 28.01.2009 (X R 63/06)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides hinsichtlich der Einkommensteuerschuld eines Ehegatten und der damit im Zusammenhang stehenden...

I. Durch einen im März 1992 notariell beurkundeten Vertrag übertrug der Ehemann der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) an diese das Grundstück B. Das Grundstück war zum Teil Betriebsvermögen des Ehemanns. Nach [...]
FG München - Urteil vom 28.01.2009 (3 K 3141/05)

Veräußerung von Beteiligungen bei Holding-AG nicht umsatzsteuerbar; Höhe des Vorsteuerabzugs für nur zum Teil für das Unternehmen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft. Satzungsgemäßer Gegenstand ihres [...]
FG Hessen - Urteil vom 28.01.2009 (3 K 2219/07)

Grundsteuerbefreiung für kirchliche Wohnungen - Grundsteuerbefreiung; Dekan; Dienstwohnung

Die Beteiligten streiten über die Aufhebung des Einheitswertes bzw. die Aufhebung des Steuermessbetrages für die Dienstwohnung eines Dekans der Evangelischen Kirche in N . Die Klägerin (Klin) ist eine der 23 [...]
BFH - Urteil vom 28.01.2009 (XI R 77/07)

Rechtliche Ausgestaltung der Steuerfreiheit von Umsätzen einer privatwirtschaftlich betriebenen Sanitätsschule; Anforderungen an...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) klagt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen von A und B. Diese sind Gemeinschafter einer Grundstücksgemeinschaft, die Einkünfte aus Vermietung [...]
BFH - Beschluss vom 27.01.2009 (X S 46/08)

Beginn einer Rechtsmittelfrist wegen einer Verletzung rechtlichen Gehörs; Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in eine versäumte...

I. Der Kläger, Beschwerdeführer und Rügeführer (Kläger) wendet sich mit einer Anhörungsrüge nach § 133a der Finanzgerichtsordnung (FGO) gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15. Oktober 2008 X B 120/08 [...]