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BFH - Beschluss vom 19.02.2009 (II B 120/08)

BFH - Beschluss vom 19.02.2009 (II B 120/08)

I. Im November 1992 wurde auf den Namen der Eltern der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) Kapital in beträchtlichem Umfang bei einer Bank in X (Ausland) angelegt und im Juli 2002 zugunsten der Klägerin wieder [...]
BFH - Urteil vom 19.02.2009 (IV R 8/07)

Kein Grundstückshandel bei bedingter Verkaufsabsicht

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GbR, die Gesellschafter sind Eheleute. Der Gesellschafter A betreibt als Bauingenieur ein Planungsbüro; zugleich ist er Geschäftsführer der Firma Baugeschäft A. [...]
FG München - Urteil vom 19.02.2009 (14 K 3764/06)

Zuständigkeit für Abgabenerhebung im gemeinsamen Versandverfahren

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Hauptzollamt - HZA) die Klägerin für Einfuhrumsatzsteuer in Anspruch nehmen durfte, die wegen der [...]
FG München - GERICHTSBESCHEID vom 19.02.2009 (7 K 2643/08)

Erhebliche Gründe für Verlängerung der Frist zur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin erhob gegen die Bescheide über Körperschaftsteuer 2002 bis 2005, gesonderter Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.02.2009 (5 K 291/04)

Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage gem. § 10 Abs. 5 bei verbilligter Abgabe von Abonnements einer Tageszeitung an Verlagsmitarbeiter...

Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerliche Behandlung der verbilligten Abgabe von Zeitungsabonnements an die Mitarbeiter der Klägerin. Im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung kam der Beklagte (das Finanzamt [...]
FG München - Urteil vom 19.02.2009 (14 K 4531/06)

Ablehnungsbescheid auf Vergabe einer Steuernummer; Rechtsnatur der Umsatzsteuernachschau

1. Unter Aufhebung des Bescheids vom 9. August 2006 und der Einspruchsentscheidung vom 21. September 2006 wird der Beklagte verpflichtet, der Klägerin eine Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke zu erteilen. Die [...]
BFH - Urteil vom 19.02.2009 (II R 49/07)

Entscheidung eines Finanzgerichts über einen anderen als im Steuerbescheid erfassten Sachverhalt als Verstoß gegen den Grundsatz...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, wurde mit 'Vertrag über die Errichtung einer Kommanditgesellschaft' vom 30. September 1996 zwischen der S-GmbH und der B-KG gegründet. Die S-GmbH [...]
BFH - Urteil vom 19.02.2009 (II R 8/06)

Zurechnung des festgestellten Einheitswerts des Betriebsvermögens einer atypisch stillen Gesellschaft von 0 DM jeweils mit Anteilen...

I. Die im Inland wohnenden Kläger und Revisionskläger (Kläger) zu 1. bis 8. sind die Gesellschafter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zu 9., einer inländischen KG, sowie der ebenfalls im Inland ansässigen [...]
BFH - Urteil vom 19.02.2009 (II R 9/06)

Zurechnung des festgestellten Einheitswerts des Betriebsvermögens einer atypisch stillen Gesellschaft von 0 DM jeweils mit Anteilen...

I. Die im Inland wohnenden Kläger und Revisionskläger (Kläger) zu 1. bis 8. sind die Gesellschafter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zu 9., einer inländischen KG, sowie der ebenfalls im Inland ansässigen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.02.2009 (3 K 208/07)

Spekulationsgewinne aus Fremdwährungsanlagen im Jahr 1998

Die Kläger wehren sich dagegen, dass für ihren Gewinn aus einem Devisengeschäft Einkommensteuer festgesetzt wird. I. Der Kläger erwarb mit deutschem Geld 17 Mio. Tschechische Kronen (CZK), die er für ein halbes Jahr zu [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.02.2009 (3 K 13/08)

Gegenleistung bei Kauf eines Erbbaurechts mit Gebäude

A. Nach Kauf eines Erbbaurechts wendet sich die Klägerin gegen die Grunderwerbsteuerfestsetzung der Höhe nach; sie begehrt eine Begrenzung der Bemessungsgrundlage auf den tatsächlichen Grundstückswert, den der [...]
FG München - Urteil vom 19.02.2009 (14 K 4956/06)

Klage auf Erteilung einer Steuernummer

1. Unter Aufhebung des Bescheids vom 9. August 2006 und der Einspruchsentscheidung vom 21. September 2006 wird der Beklagte verpflichtet, der Klägerin eine Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke zu erteilen. 2. Der [...]
FG München - Urteil vom 19.02.2009 (14 K 4924/06)

Nachweispflichten bei innergemeinschaftlicher Lieferung; Vorsteuerabzug bei Geschäftsveräußerung im Ganzen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Streitig ist die Umsatzsteuerfestsetzung der Jahre 2002 bis 2004. Bei der Klägerin handelt es sich um eine mit notariellem Vertrag vom [...]
FG München - Urteil vom 19.02.2009 (14 K 2614/07)

FG München - Urteil vom 19.02.2009 (14 K 2614/07)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Tarifierung eines Schiffsdatenerfassungssystems. Die Klägerin beantragte unter dem 15. August 2006 bei der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.02.2009 (11 K 384/07)

Mahlzeitengestellung im betrieblichen Interesse des Arbeitgebers; Mahlzeit; Sachbezug; Arbeitnehmer

Streitig ist, ob Mahlzeiten in dem Kindergarten des Klägers als Sachbezüge der Arbeitnehmer anzusetzen sind. Der Kläger unterhält einen Kindergarten. Im Kindergarten sind 13 Arbeitnehmer beschäftigt. Der Arbeitgeber [...]
BFH - Urteil vom 19.02.2009 (II R 61/07)

Anforderungen an das Vorliegen eines finanzbehördlichen Auskunftsanspruchs gegenüber einer Aktiengesellschaft auf Vorlage des Aktionärsverzeichnisse...

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG, betreibt einen Handel mit Wertpapieren. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung --FA--) forderte die Klägerin mit [...]
BGH - Beschluss vom 18.02.2009 (IV ZR 193/07)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision;...

Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts [...]
BFH - Beschluss vom 18.02.2009 (VII S 45/08)

Anforderungen an die Darlegung der Gründe für eine Anhörungsrüge sowie Voraussetzungen eines rechtsmissbräuchlichen Antrags wegen...

1. Die nach § 133a Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) statthafte Anhörungsrüge ist als unzulässig zu verwerfen (§ 133a Abs. 4 Satz 1 FGO), weil in ihrer Begründung entgegen § 133a Abs. 2 Satz 6 FGO nicht [...]
BFH - Beschluss vom 18.02.2009 (XI B 90/08)

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei ausdrücklicher Verwehrung einer Aktenansicht nach Antrag einer Partei

Die Beschwerden des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) sind jedenfalls unbegründet. 1. Die Rüge des Klägers, das Finanzgericht (FG) habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör durch Verweigerung der Akteneinsicht (§ [...]
BFH - Beschluss vom 18.02.2009 (IX B 152/08)

BFH - Beschluss vom 18.02.2009 (IX B 152/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gerügte Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes i.V.m. § 96 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung [...]
BFH - Beschluss vom 18.02.2009 (IX B 160/08)

BFH - Beschluss vom 18.02.2009 (IX B 160/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache ist nicht, wie von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemacht, grundsätzlich bedeutsam (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). In der [...]
BFH - Beschluss vom 18.02.2009 (III S 48/08)

BFH - Beschluss vom 18.02.2009 (III S 48/08)

I. Der Kläger, Beschwerdeführer und Rügeführer (Rügeführer) wandte sich vor dem Finanzgericht (FG) dagegen, dass der Beklagte, Beschwerdegegner und Rügegegner (das Finanzamt) einen Bescheid über die Gewährung von [...]
BVerfG - Beschluss vom 18.02.2009 (1 BvR 1334/07)

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung und Festsetzung der Grundsteuer

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer. I. Die Beschwerdeführer, Eltern dreier Kinder, werden für ihr selbst [...]
BFH - Beschluss vom 18.02.2009 (III B 132/08)

Voraussetzungen des Kindergeldanspruchs von Ausländern

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) und ihr Ehemann stammen aus dem Libanon. Die Klägerin war seit dem 23. Juni 2003 im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis nach § 35 Abs. 1 des [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.2009 (1 K 2697/07)

Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Finanzamts bei einer Haftungsinanspruchnahme

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids. Die Klägerin war seit März 1999 alleinige Geschäftsführerin der Firma '... Steuerberatungsgesellschaft mbH' (im Folgenden: GmbH), die sich mittlerweile in [...]
FG Hessen - Urteil vom 18.02.2009 (5 K 542/03)

Abgrenzung zwischen dem Erwerb eines bebauten und eines unbebauten Grundstücks; Erwerbsvorgang; Einheitlicher Leistungsgegenstand;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Gegenstand eines grunderwerbsteuerrechtlichen Erwerbsvorgangs ein bebautes oder lediglich unbebautes Grundstück ist. Die Kläger erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 19. [...]
FG München - Urteil vom 18.02.2009 (4 K 1131/07)

Erbschaftsteuerlich kein bereicherungsmindernder Abzug latenter Einkommensteuerbelastung als Nachlassverbindlichkeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die erbschaftsteuerrechtliche Berücksichtigung einer latenten [...]
FG Hessen - Urteil vom 18.02.2009 (4 K 1243/07)

Berücksichtigung von Gewinntantiemen bei der Bildung von Pensionsrückstellungen - Rückstellung; Pension; Gewinntantieme; Gehaltssteigerung;...

Die Beteiligten streiten um die Qualifizierung von Pensionsrückstellungen und gezahlten Pensionen als verdeckte Gewinnausschüttung. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das den Großhandel mit Holz, Teppichböden sowie [...]
BFH - Urteil vom 18.02.2009 (V R 81/07)

Beteiligung eines Dritten am Verfahren über die Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheides durch Hinzuziehung und Beendigung...

I. Streitig ist, ob der Beigeladene oder die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) aus den für die Sanierung eines Wohngebäudes in den Streitjahren 1995 und 1996 von Unternehmern bezogenen Leistungen zum [...]
BFH - Urteil vom 18.02.2009 (V R 82/07)

Berechtigung des Treuhänders zum Vorsteuerabzug bei Sanierung eines Gebäudes durch diesen zum Zwecke einer umsatzsteuerpflichtigen...

I. Streitig ist, ob der im Verfahren V R 81/07 beigeladene G (G) oder die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) aus den für die Sanierung eines Wohngebäudes in den Streitjahren 1995 und 1996 von Fremdunternehmern [...]
BFH - Beschluss vom 18.02.2009 (VII B 161/08)

Berücksichtigungfähigkeit von Zinsabschlagsteuer und Solidaritätszuschlag als Abschlagsbeträge für Einnahmen aus thesaurierenden...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat 1994 bis 2002 Einnahmen aus Kapitalvermögen erzielt, diese jedoch erst nach Maßgabe des Strafbefreiungserklärungsgesetzes (StraBEG) erklärt und versteuert. In seiner [...]
FG Thüringen - Urteil vom 18.02.2009 (III 1027/05)

Kein Zufluss vertraglich zugesicherten Weihnachtsgeldes bei wirksamem Verzicht des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers;...

1. Der Haftungsbescheid über Lohnsteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag für die Jahre 1998 bis 2002 vom 25.02.2003 in der Fassung des Bescheides vom 20.03.2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]
BFH - Urteil vom 18.02.2009 (V R 90/07)

Aufbereitung von Lebensmitteln zu einem bestimmten Zeitpunkt in einen verzehrfertigen Gegenstand als dem Dienstleistungsbereich zuzurechnend;...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer GmbH einen Kinokomplex. Im Eingangsbereich zu den Kinosälen werden an Verkaufstheken Nahrungsmittel wie Popcorn, Nachos, Süßigkeiten, [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.02.2009 (3 K 1132/07)

Beschränkung des Werbungskostenabzugs für ein häusliches Arbeitszimmer

Streitig ist noch, ob die Nichteintragung eines Freibetrages für ein Arbeitszimmer auf den Lohnsteuerkarten 2007 rechtswidrig war. Die Kläger sind Eheleute, die gem. §§ 26, 26a Einkommensteuergesetz (EStG) getrennt zur [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.02.2009 (3 K 1538/07)

Zur Einkunftsgrenze im Eigenheimzulagengesetz

Streitig ist, ob ein Bescheid über Eigenheimzulage wegen Überschreitens der Einkunftsgrenze aufgehoben werden konnte. Der Kläger ist von Beruf Schaltmeister und er erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus [...]
FG München - Urteil vom 17.02.2009 (12 K 1075/08)

Verfassungsmäßigkeit der Herabsetzung der Altersgrenze für den Bezug von Kindergeld von 27 auf 25 Jahre

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Kindergeld nach Vollendung des 25. Lebensjahres des Kindes zu gewähren ist. Der Kläger [...]
BFH - Urteil vom 17.02.2009 (XI R 67/06)

Steuerfreiheit der Umsätze eines Vereins im Verband der freien Wohlfahrtspflege aus einer Betreuungstätigkeit

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein eingetragener Verein. Nach seiner Satzung bezweckt er den Schutz und die Hilfe für Mädchen und Frauen, die sich in geistiger, sittlicher oder wirtschaftlicher Not [...]
BFH - Beschluss vom 17.02.2009 (IX B 168/08)

Anspruchsberechtigung nach dem Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) bei unmittelbarer Grundstücksschenkung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil (s. unter 2.) entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); zudem liegen die von den Klägern und [...]
BFH - Beschluss vom 17.02.2009 (VIII B 171/07)

BFH - Beschluss vom 17.02.2009 (VIII B 171/07)

Die Beschwerde ist begründet. Die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Zurückverweisung erfolgen nach § 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen eines Verfahrensfehlers i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO im [...]
BFH - Beschluss vom 17.02.2009 (IX B 139/08)

BFH - Beschluss vom 17.02.2009 (IX B 139/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) und dem Beigeladenen und Beschwerdeführer (Beigeladener) gerügten Verfahrensmängel einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.02.2009 (3 K 2202/07)

Umfang der Versteuerung einer Invalidenrente

Die Beteiligten streiten darüber, in welchem Umfang eine Invalidenrente zu versteuern ist. Der Kläger wurde im Streitjahr 2005 zusammen mit seiner am 7. Februar 2007 verstorbenen Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 17.02.2009 (2 K 1138/08)

Zulässigkeit einer Klage bei USt-Festsetzung i.H.v. 0 EUR; Leistungsaustausch gegen Entgelt zwischen einer Arbeitsgemeinschaft und...

Streitig ist, ob die Klägerin steuerpflichtige Leistungen gegen Entgelt gegenüber ihren Gesellschaftern erbracht hat bzw., ob die Leistungen von der Umsatzsteuer befreit sind. Die Klägerin ist eine von der A und von [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2009 (10 K 501/08 Kg)

Kindergeldanspruch; Polnischer Staatsbürger; Polnischer Arbeitgeber; Inland Sozialversicherungspflicht; Deutsches Kindergeldrecht...

Streitig ist die Bewilligung von Kindergeld für ein in Polen lebendes Kind. Der Kläger ist polnischer Staatsbürger. Er wohnt zusammen mit seiner Ehefrau und der am 25.4.1991 geborenen Tochter Polen. Nach eigenen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2009 (10 K 1810/08 Kg)

Anspruch eines polnischen Staatsangehörigen auf Zahlung von Kindergeld

Strittig ist, ob der Kläger für seine Kinder (geboren: 12.03.2000 und 20.10.2004) Anspruch auf Kindergeld hat. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Er wohnt zusammen mit seiner Ehefrau und den beiden Kindern in [...]
LSG Bayern - Urteil vom 17.02.2009 (L 5 R 412/08)

Sozialversicherungspflicht bei der Tätigkeit in einem Call-Center; Abgrenzung von einer selbständigen Tätigkeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 18. März 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro [...]
FG München - Urteil vom 17.02.2009 (12 K 1462/08)

Keine Verfassungswidrigkeit der Herabsetzung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern durch das Steueränderungsgesetz...

Streitig ist, ob Kindergeld nach Vollendung des 25. Lebensjahres des Kindes zu gewähren ist. Der Kläger erhielt bis einschließlich März 2008 Kindergeld für seine am 5. März 19XX geborene Tochter A. Diese besuchte vom [...]
FG München - Beschluss vom 17.02.2009 (14 V 3741/08)

Umsätze aus der Durchführung von Seminaren im Zusammenhang mit Persönlichkeits- und Weiterbildungstraining

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Streitig ist, ob die von der Antragstellerin in den Streitjahren erzielten Umsätze steuerfrei sind. Die Antragstellerin hat eine [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2009 (10 K 1398/08 Kg)

Vorliegen von polnischen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit bei einem innerhalb der Gemeinschaft zugewanderten Arbeitnehmer...

Strittig ist, ob der Kläger für seine Kinder 'A' (geboren: 29.05.1988) und 'B' (geboren: 02.12.1991) Anspruch auf Kindergeld hat. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Er wohnt zusammen mit seiner Ehefrau und [...]
BFH - Urteil vom 17.02.2009 (VIII R 21/08)

Voraussetzungen des Betriebsausgabenabzugs für Verpflegungsmehraufwendungen bei den Einkünften aus selbstständiger Lotsentätigkeit;...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet und wurden in den Streitjahren 1999 bis 2002 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte in den Streitjahren als Schiffslotse im Rahmen [...]
FG Köln - Urteil vom 17.02.2009 (1 K 1171/06)

Bildung einer Ansparabschreibung für Softwareprogramme

Der Kläger war im Streitjahr 2001 als Systementwickler und Systeminstallateur gewerblich tätig. In seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr erklärte er bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb einen Gewinn von [...]